🟥 Wie Großkonzerne und Milliardäre unser Steuersystem gekapert haben

Superreiche und ihre Konzerne genießen großzügige Steuerprivilegien vor Durchschnittsverdienern und Kleinunternehmen. Wenn die Politik nicht zeigt, dass sie ihre Profitinteressen dem Gemeinwohl unterordnen kann, sieht es schlecht aus für die Demokratie.

🔴 Deutschland ist ein Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber ein Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihres Einkommens aus Vermögen beziehen.

Millionen kleiner Unternehmen sowie Durchschnittsverdiener-Familien tragen mehr zur Gemeinschaftskasse bei als die hochprofitablen Großkonzerne und die Milliardäre. Das ist in aller Kürze die Kernaussage des neuen Jahrbuchs Steuergerechtigkeit 2024.

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🟥 Julian Assange kann gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einlegen

Ein Londoner Gericht hat am Dienstag zugunsten des WikiLeaks-Gründers Julian Assange entschieden und ihm die erneute und damit letzte Möglichkeit eingeräumt, gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Dort drohen ihm weiterhin 175 Jahre Haft.

🔴 Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden.

Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.
Weitere Anhörung am 20. Mai

Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden. Dabei gehe es um die Frage, ob Assange sich bei einem Verfahren in den USA auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne und hierbei dieselben Rechte genieße wie US-Staatsbürger, dass er nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft vorverurteilt werde, und dass die Todesstrafe nicht verhängt werde.

Das Urteil am Dienstag nach einer zweitägigen Anhörung war mit großer Spannung erwartet worden. Assanges Frau Stella hatte die Befürchtung geäußert, er könne bei einer Ablehnung des Berufungsantrags unverzüglich in ein Flugzeug in die USA gesetzt werden.

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🟥 Trotz Zugeständnissen der EU: Massive Bauernproteste in Brüssel

Trotz Zugeständnissen an die Landwirtschaft haben Bauern in Brüssel massiv gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. AFP-Reporter berichteten, wie die Demonstrierenden Heuballen und Autoreifen in Brand setzten und Mist auf die Straßen kippten.

🔴 Rund 250 Traktoren blockierten nach Polizeiangaben am Dienstag die Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtstraßen in die Stadt. Die belgische Polizei warnte vor „äußerst gefährlichen Verkehrssituationen“ auf den Autobahnen. Im Europaviertel rollten die Traktoren am Dienstagmittag auf die Barrikaden der Polizei zu. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern.

„Die, die das hier machen, schaden dem Anliegen der Landwirte“, urteilte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angesichts der Proteste in Brüssel. Er verwies auf den größten europäischen Bauernverband Copa-Cogeca, der die Vorschläge der EU-Kommission zuletzt begrüßt hatte.

Ein Sonderausschuss im Rat der EU-Staaten hatte am Morgen bereits weitreichende Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorläufig durchgewunken. Die EU-Kommission hatte unter anderem Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen für kleine Höfe vorgeschlagen. Die Maßnahmen sollen nun auch im Europaparlament im Eilverfahren beschlossen und noch im April abgesegnet werden.

Vorgaben für einen Brachlandanteil auf Ackerflächen sollen demnach weiter ausgesetzt bleiben, Regeln für den Anbau die Fruchtfolge und für den Erhalt von Wiesenflächen sollen gelockert werden. Kleine Höfe mit weniger als zehn Hektar müssten zudem nicht mehr mit Kontrollen und Strafen rechnen. Die Mitgliedstaaten bekämen den Vorschlägen zufolge deutlich mehr Spielraum bei der Auslegung der EU-Vorgaben.

Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca sprach angesichts des Eilverfahrens von einem „positiven Signal“. Die vorgeschlagenen Änderungen böten den Landwirten „die nötige Flexibilität“, um auf Klimaereignisse wie Dürren und Überschwemmungen oder geopolitische Krisen zu reagieren, teilte der Verband am Dienstag mit.

Landwirtschaftsminister Özdemir erklärte hingegen, er habe angesichts der geplanten Zugeständnisse „massive Fragezeichen“. Gerade die Fruchtfolge sei wichtig, „um Ernten dauerhaft zu sichern“. Die Umweltvorgaben so weitgehend auszusetzen, halte er „für den falschen Weg“, betonte Özdemir. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angemahnt, die EU dürfe mit den Zugeständnissen an die Bauern ihre Klimaziele nicht aus den Augen verlieren.
(...)

In der EU laufen Verhandlungen über von den Bauern geforderte Beschränkungen für die seit 2022 zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine. Die EU-Kommission hatte unter anderem Obergrenzen für Eier, Geflügel und Zucker vorgeschlagen. Den Landwirtschaftsverbänden und einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen gehen die geplanten Einschränkungen jedoch nicht weit genug.

Bauernverbände in mehreren europäischen Ländern protestieren seit Wochen gegen steigende Produktionskosten, Umweltauflagen aus Brüssel und Agrarimporte aus der Ukraine. Während eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister Ende Februar hatten die Demonstrierenden in Brüssel Scheiben eingeschlagen und Polizeibeamte mit Gülle bespritzt und mit Mist beworfen. Bei den belgischen Behörden laufen Ermittlungen unter anderem wegen Verleumdung und bewaffneten Aufstands. (afp)

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🟥 Clan-Chef Issa Remmo beantragt in Mecklenburg deutsche Einbürgerung

Laut Informationen der "Bild"-Zeitung hat der vorbestrafte Remmo beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte seine Einbürgerung beantragt. Der Kopf der Berliner Clan-Familie lebt seit 39 Jahren in Deutschland, geboren wurde er im Libanon.

Issa Remmo, bundesweit Polizei, Justiz und Gesellschaft als Vater einer Clan-Großfamilie aus Berlin-Neukölln bekannt, dies in Verbindung mit mehreren kriminellen Söhnen, hat sich aus dem Berliner Raum in die Region der Mecklenburgischen Seenplatte umorientiert. Laut der Berliner B.Z. hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Berlin seit dem Jahr 2018 insgesamt 77 Immobilien der Remmos beschlagnahmt und gegebenenfalls räumen lassen. Nun meldet die Bild-Zeitung, dass der Clan-Boss neben neuer Meldeadresse bei den lokalen Behörden zudem die Einbürgerung beantragt hat.

Im Oktober 2023 schildert das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel das in der Redaktion vorliegende Gesamtverständnis zur Familie Remmo, die über einen längeren Zeitraum auch dokumentarisch seitens des Spiegels begleitet wurde:

"Der Berliner Remmo-Clan, seit Jahren dafür berüchtigt, sich durchs Strafgesetzbuch zu bohren wie die Raupe Nimmersatt."

Vorerst letztes Berliner Kapitel war wohl die Zwangsräumung einer Villa im Stadtbezirk Rudow, im Süden der Hauptstadt. Der Berliner Tagesspiegel fragte am 25. März daher:

"Umzug nach Räumung von Berliner Clan-Villa: Was wollen die Remmos in Mecklenburg?"

Die Bild-Zeitung titelt heute, am 26. März: "Clan-Boss Remmo will den deutschen Pass". Zuerst hatte jedoch das Onlineportal "Wir sind Müritzer" darüber berichtet . Ein Artikel vom 23. März informiert darüber, dass der Chef des Remmo-Clans nun "offiziell in Grabowhöfe wohnt." Grabowhöfe ist eine Gemeinde im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit rund 1.000 Einwohnern. Wörtlich heißt es in dem Beitrag:

"Der Chef des berüchtigten Remmo-Clans, Issa Remmo (auch Rammo), wohnt offiziell seit längerer Zeit in der Kap Straße 2 in Grabowhöfe. Dort ist laut Melderegister sein Hauptwohnsitz, dort steht sein Name am Briefkasten, dort lebt er aber nicht. Noch nicht, denn gerade nach der jetzt erfolgten Räumung und der Beschlagnahmung zahlreicher Immobilien des Clans durch den Staat befürchten die Einwohner des Dorfes, dass es Issa Remmo und seine Sippe doch noch ins beschauliche Mecklenburg zieht."

Ein LKA-Beamter bestätigte demnach gegenüber der Bild-Redaktion mit Blick auf die Pläne der Einbürgerung und daraus resultierende mögliche Vorzüge:

"Er müsste nicht bangen, abgeschoben zu werden."

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🟥 Erst Schweigen, dann Framing: Die RKI-Protokolle im Medienstrudel

Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, ehemals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer Nachrichtendienste“ ist die Rede. Das Magazin „Multipolar“, das die Akten in einem langen Rechtsstreit freigeklagt hatte, wird von „Spiegel“, FAZ und „t-online“ als „rechts“ eingeordnet.

🔴 Nur halbherzig darf die Nachricht, die das „Multipolar“-Magazin über mehrere Jahre hinweg unter erheblichen Kosten freigeklagt hat, an die Menschen: Die Sichtung der Protokolle des RKI-Krisenstabs hat trotz vieler Schwärzungen offenbart, dass der Ausruf der Pandemie vor nunmehr vier Jahren nicht auf wissenschaftlicher Basis oder auf eine nachvollziehbare Gefahr hin, sondern durch politisch motivierte Weisung ausgerufen wurde. (...)

Als erstes Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass der Nichtnutzen von Masken bekannt war ebenso wie die verheerenden Auswirkungen von Lockdowns oder auch, dass die Impfkampagne wider besseren Wissens propagiert wurde, zumal auch das „vermehrte Auftreten von Nebenwirkungen“ frühzeitig bekannt war. (...)

Bei den etablierten Medien gab es zu den ersten RKI-Files-Veröffentlichungen von „Multipolar“ vom 18. März erst einmal Schweigen.

Bei „Tagesschau.de“ ging es sogar so weit, dass in einem Interview mit dem ehemaligen RKI-Chef Lothar Wieler die freigeklagten RKI-Protokolle keinerlei Erwähnung fanden. (...)

Im Interview stellt der ehemalige RKI-Präsident die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags wörtlich als gelungen dar. Es sei darum gegangen, „einerseits über das Bundesgesundheitsministerium die Kanzlerin oder den Kanzler, andererseits die Fachöffentlichkeit, das medizinische Fachpersonal zu informieren“.

Angesichts des internen Informationsstands des RKI, der aus den freigeklagten Protokollen ersichtlich wird, ist die Bewertung Wielers zumindest erklärungsbedürftig. Doch „Tagesschau“-Autorin Corinna Emundts lässt dieses Eigenlob stehen.

Weiter führt Emundts aus, dass die starke Polarisierung der Gesellschaft von Gruppen ausgehe, die nicht faktenbasiert Impfungen oder andere Corona-Maßnahmen infrage gestellt hätten. (...)

🔴 Das große Framing: ZDF macht den Anfang, andere Medien folgen

Dem ZDF-Artikel folgen der „Spiegel“ und „t-online“, die jeweils das verfälschte Narrativ des ZDF übernahmen und obendrauf „Multipolar“ als „rechten“, „dem Coronaleugner-Milieu nahestehende[n] Blog“ eingeordnet haben. „T-online“ kolportiert auch über den Grünen-Politiker Janosch Dahmen, dass es sich bei der RKI-Files-Debatte offensichtlich um den Versuch handele, einen Scheinskandal herbeizureden. (...)

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Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:

27. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Erst Schweigen, dann Framing:
Die RKI-Protokolle im Medienstrudel

Thomas Röper zum Anschlag in Moskau:
🟥 Warum die USA den IS als Täter nennen

🟥 Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen
Was hat der Innenminister zu verstecken?

🟥 NuoViso: Home Office # 425
Welche Namen und Institutionen verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle?

🟥 Terror-Anschlag: Warum der ukrainische Geheimdienst und nicht ISIS der Hauptverdächtige ist

🟥 Ökonomen: Deutscher Lebensstandard erlebt stärksten Einbruch seit 1950

🟥 Täuschen und Tricksen: Die Bundesregierung zur Ursache der Energiekrise

Snicklink:
🟥 Trapattoni: Wutrede über RKI-Protokolle

Podcast
🟥 Gefährliche Nullen – Karl Lauterbach


🟦 Und dann war da noch...

🟥 Spanien sperrt Telegram
Das entschied das Nationalgericht Spaniens nach mehreren Urheberrechtsbeschwerden.

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🟥 Tacheles # 130 - JETZT ONLINE auf nuoflix.de (Premiere Freitag 20 Uhr)

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🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser

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🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser

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Thomas Röper zum Anschlag in Moskau:
🟥 Warum die USA den IS als Täter nennen

Internationale Experten kommen bei der Frage nach den Hintermännern zu anderen Ergebnissen als westliche Medien und Politiker. Hier zeige ich, wie das Thema außerhalb der westlichen Medienblase diskutiert wird.

🔴Nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau gab es verschiedene Versionen über die Urheber dieses unmenschlichen Verbrechens. Nur wenige Stunden nach der Tragödie präsentierte Washington seine eigene: das Weiße Haus beharrte darauf, dass der IS hinter dem Anschlag steckt.

Nichtwestliche Experten glauben, dass es für das US-Establishment von Vorteil ist, radikale islamische Kämpfer in die Tragödie hineinzuziehen, um seine Interessen auf der internationalen Bühne zu verteidigen. Der Politologe Daniel Kersffeld berichtet, Washington wolle Russland auf diese Weise in einen langwierigen bewaffneten Konflikt im Nahen Osten hineinziehen. Doch wenn der IS der Vollstrecker ist, wer ist dann der Auftraggeber? Der Politologe glaubt, dass es jede interessierte Partei sein könnte. Und so viele Interessenten gebe es gar nicht, meint er:

„Es ist kein Zufall, dass die wichtigsten NATO-Mitglieder versuchen, Russland davon zu überzeugen, eine neue Front in der schwierigen zentralasiatischen Region zu eröffnen, weniger als eine Woche, nachdem Wladimir Putin mit der größtmöglichen Unterstützung für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wurde, zu einer Zeit, in der die Ukraine auf eine Niederlage zusteuert, in der es Russland gelungen ist, sein Wirtschaftswachstum inmitten eines bewaffneten Konflikts und trotz zahlreicher Sanktionen und Embargos aufrechtzuerhalten.“

(...)
Washington habe Gruppen des Islamischen Staates als Instrument gewählt, um sowohl die derzeitige afghanische Regierung als auch Moskau und Peking zu bekämpfen, so Kersffeld. Der sogenannte „kollektive Westen“ wolle Russland zunächst in einen Krieg mit Afghanistan und später mit anderen Staaten des Nahen Ostens wie der Türkei und dem Iran hineinziehen:

„Ein bewaffneter russischer Einmarsch in Afghanistan, wo die Lage nach wie vor angespannt ist, könnte eine Destabilisierung herbeiführen, die langfristig auch die Länder betreffen würde, in denen sich die Mitglieder des IS-Khorasan aufhalten.“
(...)

🔴 Beteiligung des IS

In einem Interview mit CGTN America äußerte Dr. Marcus Papadopoulos Zweifel an der Behauptung, IS sei für den Terroranschlag in Moskau verantwortlich, weil die Ereignisse in Moskau nicht dem Modus Operandi von IS entsprächen:

„Erstens werden IS-Terroristen nicht für Terroranschläge bezahlt. Zweitens begeben sich IS-Terroristen mit der Absicht an den Ort eines Terroranschlags, entweder im Kampf gegen die Sicherheitskräfte zu sterben oder Selbstmord zu begehen. Und warum tun sie das? Weil sie Extremisten sind, weil sie Fanatiker sind, weil sie psychisch krank sind und weil sie glauben, dass ihr Tod sie zum Märtyrer macht.Aber die Attentäter in Moskau haben versucht, vom Tatort in die Ukraine zu fliehen. Daher entspricht das, was wir in Moskau gesehen hätten, nicht den Methoden von IS.“

Der Experte wies auch darauf hin, dass jeder einen Social-Media-Account einrichten könne, der sich als IS ausgibt und dann behauptet, für den Anschlag in Moskau verantwortlich zu sein. Papadopoulos warf die Frage auf, wie die westlichen Medien von der Verantwortung der IS erfahren hätten. Der Experte fügte hinzu, dass die westlichen Medien keine stichhaltigen Beweise liefern. (...)

👉 Quelle und 👉 ganzer Artikel 👈
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🟥 Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen

Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen.
Was hat der Innenminister zu verstecken?

🔴 DRESDEN.
Die sächsische Landesrgierung hat sich geweigert, der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag Einblick in ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zu gewähren.

„Eine Einsichtnahme eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission in einen amtsinternen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vermerk“ sei nicht zulässig, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.

Konkret geht es um ein internes Behördengutachten, das der Verfassungsschutz unter Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) als Begründung dafür nimmt, die AfD im Freistaat als „erwiesen rechtsextrem“ einzustufen.
Es ist bis heute geheim.
Die AfD klagt derzeit auf Herausgabe des Papiers.

🔴 AfD-Abgeordneter vermutet politische Motivation

Auch die gesamte Kontrollkommission habe kein Recht auf Akteneinsicht, heißt es von der sächsischen Staatsregierung weiter. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Ihr gehört auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter an.

Der zeigte sich empört über das Vorgehen der Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen.

„Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, daß der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens“, sagte Hütter.

Besser wäre es, wenn das gesamte Gutachten veröffentlicht würde. Hütter vermutet, das Gutachten sei „inhaltlich jedoch derart substanzlos, daß es die AfD entlasten würde“.

Damit würde die Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ dann als „politisch motiviert auffliegen“.

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🟥 NuoViso: Home Office # 425

🔴 Black Lines Matter!! Welche Namen und Institutionen verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle?

Mit Tom Laussen wollen Robert Stein und Andreas Beutel über die RKI-Files sprechen und warum der Inhalt politische Sprengkraft besitzt.

Außerdem gibt es neues vom Prozess gegen Julian Assange zu berichten.

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🟥 Terror-Anschlag: Warum der ukrainische Geheimdienst und nicht ISIS der Hauptverdächtige ist

Der ukrainische Geheimdienst GUR hat von der CIA alles über Terrorismus gelernt. Aber da er immer noch ein blutiger Anfänger ist, machte er eine Reihe schlampiger Fehler, die dazu führten, dass die Ukraine statt ISIS-K für den Terroranschlag in Moskau verdächtigt wird.

🔴 (...) Es sollte nicht vergessen werden, dass der GUR von der CIA gelernt hat, wie man Terrorismus betreibt. Die CIA wiederum hat diese Praxis in den vergangenen 13 Jahren in Syrien während des dort geführten Hybriden Krieges perfektioniert. Aber der GUR ist immer noch ein billiger Abklatsch der CIA, und das ist auch der Grund, weshalb er drei schlampige Fehler gemacht hat.

🔴 Der erste Fehler bestand darin, Menschen zu rekrutieren, die nicht bereit waren, am Ort des Terroranschlags ihr Leben zu lassen.

Dies führte dazu, dass die Angreifer gefasst werden konnten und dadurch ans Licht kam, dass sie im gegen Geld rekrutiert wurden. Dies ist eines der Anzeichen dafür, dass ISIS-K nicht hinter dem Terroranschlag steckte, da dessen fanatischen Mitglieder es immer darauf anlegen, als "Märtyrer" zu sterben.

🔴 Der zweite Fehler bestand darin, dass der GUR die Angreifer nicht instruierte, nach dem Angriff in eine "sichere Unterkunft" zu fliehen, um dort einen Kontaktmann zu treffen, der ihnen anschließend helfen würde, die russisch-ukrainische Grenze zu erreichen (der sie aber in Wirklichkeit töten würde, sobald sie sich treffen, um alles zu vertuschen).

Dies führte dazu, dass die Angreifer in Richtung der ukrainischen Grenze flohen und so jedem deutlich machten, dass sie zumindest das Gefühl hatten, dort Zuflucht zu finden, was Russlands Behauptung einer ukrainischen Beteiligung für viele Skeptiker im Westen wesentlich glaubhafter machte.

🔴 Und schließlich bestand der dritte Fehler darin, dass der GUR eine veraltete grafische Vorlage nutzte, um den Anschlag im Namen von ISIS-K zu beanspruchen, von dem sie richtigerweise erwartet hatten, dass dieser opportunistisch die Urheberschaft beanspruchen würde, um an Einfluss zu gewinnen.

Damit offenbarte der GUR jedoch, dass die ISIS-K selbst keine Rolle bei der Organisation des Terroranschlags gespielt hatte, andernfalls wäre für das Bekennerschreiben die aktuelle grafische Vorlage zur Anwendung gekommen.

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🟥 Ökonomen: Deutscher Lebensstandard erlebt stärksten Einbruch seit 1950

Hohe Energiepreise, stark gesunkene Reallöhne, Rückgang des BIP. Die Energiekrise und die Reaktion der Bundesregierung darauf haben eine Wirtschaftskrise in Deutschland ausgelöst, so zwei Ökonomen in einer neuen Studie. Der gesunkene Lebensstandard habe zudem den Aufstieg der AfD befördert.

🔴 Die Energiekrise in Deutschland dauert seit nunmehr rund drei Jahren an.

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sie jüngst für beendet erklärt hat, widersprechen Vertreter der Industrie entschieden dem Vizekanzler.

Hohe Kosten für Energie haben zu dem bis heute größten Einbruch des Lebensstandards in Deutschland seit dem Jahr 1950 beigetragen. Zudem ist es zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gekommen, der mit der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 vergleichbar ist.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie mit dem Titel „Can Price Controls be Optimal? The Economics of the Energy Shock in Germany“ (Können Preiskontrollen optimiert werden? Die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise in Deutschland). Die Autoren der Studie, die am 18. März erschien, sind zwei führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Tom Krebs von der Universität Mannheim und Prof. Isabella Weber von der University of Massachusetts in den USA.

Langfristige wirtschaftliche Schäden

In der Arbeit analysieren die beiden ehemaligen Wirtschaftsberater der Bundesregierung unter anderem die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland. Diese seien im Jahr 2022 so stark gesunken wie in keinem anderen Jahr seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1950. Das Minus betrug in jenem Jahr rund vier Prozent. Hinzu kommen die hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre.

Am härtesten habe die Krise Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen getroffen, schreiben die Autoren. Ebenso habe das verarbeitende Gewerbe deutliche Einbußen erlebt. Hierfür errechneten die Autoren einen Produktionsverlust von sechs Prozent für die Industrieproduktion vom zweiten Quartal 2022 bis zum ersten Quartal 2023.

Die beiden Volkswirte fanden deutliche Anzeichen dafür, dass die Energiekrise auf lange Sicht wirtschaftliche Schäden in Deutschland verursache.

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🟥 Täuschen und Tricksen: Die Bundesregierung zur Ursache der Energiekrise

Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, wer für die Energiekrise verantwortlich ist. Die Regierung behauptet, Russland trage die Verantwortung. Diese Behauptung lässt sich schnell widerlegen. Die Krise ist hausgemacht, die Bundesregierung ist verantwortlich.

🔴 Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung weiter daran festhält, Desinformation über die Ursachen der Energiekrise in Deutschland zu verbreiten.

Zuvor wollte die AfD bereits wissen, warum Deutschland hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Die Antwort damals lautete vereinfacht gesagt, Russland habe eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland besonders treffe. Russland trage daher am Wirtschaftseinbruch in Deutschland die Schuld. Nun wollte die AfD es konkreter wissen.

"Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?"

Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur entlarvend, sie sind schlicht gelogen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die alleinige Verantwortung für gestiegene Energiepreise und die damit einhergehende Belastung der Bundesbürger und der deutschen Wirtschaft trage.

So behauptet die Bundesregierung weiterhin faktenwidrig:

"Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht …"

Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel "erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten" geweckt.

Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel "erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten" geweckt.

Tatsächlich hängt all das, was die Bundesregierung nennt, nicht damit zusammen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt.
Der Auslöser der Energiekrise sind die Sanktionen. Die Energiekrise und die deutsche Wachstumsschwäche sind durch die deutsche Politik verschuldet. (...)

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MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Karl Lauterbach von Uwe Froschauer

🔴 „Panikmache ist der letzte Ausweg der Politik, um das Volk in die ihnen genehme Richtung zu treiben“, schrieb der Poet und Autor Klaus Ender.
In diesem Metier ist Panik-Karle Weltmeister.

Oftmals muss derjenige, der nichts zustande bringt, nach Auswegen suchen. Er ist der Realität nicht gewachsen. Das ist bei Karl Lauterbach der Fall.

Der für diese Position völlig überforderte Gesundheitsminister hat in Coronazeiten mit seinen unüberlegten – vielleicht von oben wohl überlegten, eliteinstruierten – Schnellschüssen vielen Menschen großes, nicht wiedergutzumachendes Leid zugefügt, insbesondere Kindern.

Krankheitsminister wäre der passendere Begriff für Herrn Lauterbach, der an psychischen und physischen Schäden vieler Menschen eine große Mitschuld trägt. Empathielose und mental überforderte Personen sollten nicht ein so hohes Amt bekleiden. Menschen, die in prekären Situationen Angst statt Zuversicht verbreiten, haben meist keine guten Absichten.

Franz Josef Strauß – übrigens ein Mann, der die Bezeichnung „Politiker“ verdient – hat diesen Umstand in folgende Worte gefasst:

„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“

Diese Aussage sollte Ihnen zu denken geben, Herr Lauterbach. Insbesondere der letzte Teil dieses Statements sollte Sie nachdenklich machen. Haben Sie ihre Seele womöglich an den Teufel verkauft? Mephisto lässt grüßen. Ich hoffe für Sie, dass Sie nicht an Karma glauben, weil sonst…

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🟥 Politisch verfolgt: Berliner Senat überzieht linke Palästina-Aktivisten mit Repressalien
von Susan Bonath

Razzien, Verbote, Kampagnen: Der Berliner Senat verfolgt die Organisatoren eines geplanten Palästina-Kongresses unter fadenscheinigen Begründungen mit Repressalien, während deutsche Leitmedien gegen sie hetzen. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Juden.

🔴 Wer sich für die Rechte von Palästinensern ausspricht und den aktuellen Vernichtungsfeldzug Israels gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens kritisiert, muss in Deutschland mit harter Repression rechnen. Der Berliner Senat verfolgt aktuell Mitorganisatoren des für Mitte April in der deutschen Hauptstadt geplanten Palästina-Kongresses, an dem sich auch antizionistische Juden beteiligen, mit Hausdurchsuchungen. Er will zudem die Veranstaltung verbieten lassen. Die Betroffenen sehen sich politisch verfolgt.

🔴 Wohnungen durchsucht

Zwei Mitorganisatoren des geplanten Palästina-Kongresses 2024, wurden kürzlich von der Polizei aus dem Schlaf gerissen: Hausdurchsuchung. Wie der Tagesspiegel in einem diskreditierenden Beitrag daraufhin darlegte, beschlagnahmten die Beamten unter anderem Datenträger und die Mobiltelefone der Betroffenen. Diese würden nun von den Ermittlern ausgewertet, heißt es.

Um solche Razzien durchzusetzen, braucht die Justiz mindestens konkrete Hinweise auf drohende Straftaten. Doch die Begründungen, die der Tagesspiegel unter Berufung auf den Senat anführt, sind schwammig. Angeblich hätten sich die beiden Betroffenen nach dem 7. Oktober 2023 "zunehmend radikalisiert". In den Mund gelegt werden ihnen angebliche Behauptungen, mit denen sie Zionisten diskreditiert hätten. Über konkrete Zusammenhänge und entsprechende Belege ist nichts bekannt.

🔴 Tagesspiegel verstößt gegen Pressekodex

Das Blatt hält sich durchweg an den Konjunktiv: "Möglicherweise" fänden die Beamten auf den gesicherten Datenträgern "nun Hinweise auf eine Reihe von Rednern, deren Namen die Veranstalter nach eigenen Angaben bislang geheim halten, da ansonsten staatliche Einreiseverbote drohten", heißt es etwa.

Bemerkenswerterweise praktiziert der Tagesspiegel ein perfides journalistisches No-Go: Er nennt die vollständigen Namen der beiden durchsuchten Privatpersonen. Dies ist laut Pressekodex verboten, und zwar aus guten Gründen: Verdächtige jedweder Art könnten damit Hass und Selbstjustiz aus der Bevölkerung ausgesetzt werden. Das soll vermieden werden – was das Blatt aber in diesem Fall offenbar nicht wollte.

🔴 Senat strebt Verbot an

Der Berliner Senat prüft zudem ein Verbot, mindestens eine drastische Einschränkung der Veranstaltung. Dies ging bereits am 18. März durch den Ticker der Nachrichtenagentur dpa und wurde von zahlreichen Medien weiterverbreitet.

Auch hierzu fehlt es an Konkretem. (...)

Immerhin kommt im Deutschlandfunk auch Wieland Hoban zu Wort. Er ist Jude und Vorsitzender des antizionistischen, linksorientierten Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", der sich gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ausspricht und ebenfalls an der Veranstaltung teilnimmt.

Hoban wehrte die (...) geäußerten Vorwürfe ab. Es gelte zuweilen bereits als "Vernichtungsaufruf gegen Israel, wenn man sagt, es solle einen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger geben", mahnte er. Die Repressionen gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses kritisierte er als "massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit".

🔴 Politisch verfolgt

In jedem Fall liegt politische Verfolgung nahe. So sehen es auch die Betroffenen. Der deutsche Staat gehe seit Jahren systematisch gegen ihre Demonstrationen vor, an denen sich seit langem antizionistische Juden beteiligten, erklärten sie. Die Polizei reagiere dabei zunehmend aggressiver und gewalttätiger, die medialen Hetzkampagnen würden schärfer. Sie schreiben:
(weiterlesen)

"Während die deutsche Regierung schamlos und vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. (…) Es ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte und auf einen Versuch der Völkerverständigung."

Völkerverständigung kann freilich nicht mögen, wer durch Teilen herrschen will, schon gar nicht dann, wenn es darum geht, nationalistischen, kolonialistischen und rassistischen Siedlerkolonialismus zu kaschieren.

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28. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Politisch verfolgt: Berliner Senat überzieht linke Palästina-Aktivisten mit Repressalien

🟥 Das Sterben im Gazastreifen geht ungehindert weiter

🟥 Berliner Sparkasse sperrt Verein "Jüdische Stimme" das Konto!

🟥 Spanien: Sperre von Telegram wieder aufgehoben – warten auf den Geheimdienstbericht

🟥 Einigkeit und Rheinmetall – für das deutsche Vaterland!

🟥 Ungesetzliche Landnahme - Die Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens durch Israel

🟥 HIStory: Shlomo Sand

🟥 Suche nach Verhandlungslösung: Gerhard Schröder bietet seinen Kontakt zu Putin

🟥 Basta Berlin (218) – Geschwärzt


📌 Und dann war da noch...

🟥 NuoViso: Home Office # 425
Welche Namen und Institutionen verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle?

🟥 Gefährliche Nullen – Karl Lauterbach

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🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser


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🟥 Das Sterben im Gazastreifen geht ungehindert weiter
von Karsten Montag

Trotz Auflagen des Internationalen Gerichtshofs und Mahnungen westlicher Länder steigen die Zahlen ziviler Opfer der Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiterhin an. Gleichzeitig droht dort eine Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Behinderung von Hilfslieferungen durch Israel. Das Ausmaß der Zerstörung des Gazastreifens wäre ohne die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen weitaus geringer. Deutschland muss sich ab April für den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten.

🔴 Nachdem bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 circa 1.100 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 5.000 Menschen verletzt worden sind, haben die militärischen Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zu knapp 32.000 Todesopfern und weiteren circa 74.000 Verletzten geführt (Stand: 18. März 2024). Unter den Toten befinden sich circa 13.600 Kinder und 8.700 Frauen. Mehr als die Hälfte der Häuser im Gazastreifen ist unabhängigen Untersuchungen zufolge beschädigt oder zerstört (Stand: 17. März 2024). Die UN spricht von 35 Prozent. Unter den Trümmern werden weitere 8.100 Todesopfer vermutet.
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Einem Bericht des International Rescue Committees (IRC) zufolge steht derzeit die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens kurz vor einer Hungersnot. Da die Entsalzungsanlage in Nordgaza zerstört ist und 83 Prozent der Brunnen nicht funktionsfähig sind, kommt eine Wasserknappheit hinzu. Mindestens 27 Menschen sind bisher im Norden Gazas, wo derzeit so gut wie keine Hilfslieferungen hingelangen, verhungert oder verdurstet, davon 23 Kinder.
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Sowohl das Leiden der Bevölkerung des Gazastreifens als auch die Gefahr einer Ausweitung des derzeitig noch lokalen Konflikts könnten deutlich steigen, sollte die israelische Regierung tatsächlich die geplante Invasion Rafahs wahr machen und die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen weiterhin behindern. In dem gleichen Maße, wie die Äußerungen Netanjahus eigenwillig verzerrt klingen, ist das Verhalten der westlichen Staaten, allen voran der USA, widersprüchlich. Auf der einen Seite ermahnen sie Israel, die Zivilbevölkerung zu schützen und nicht nach Rafah einzumarschieren, doch gleichzeitig liefern sie dem Land immer weiter Waffen.

Abgesehen davon stellt sich die ernst zu nehmende Frage, ob die Terrorgefahr für Israel durch die Vernichtung der letzten Hamas-Bataillone ein für alle Mal beseitigt wäre, wie Netanjahu dies unterstellt. Aufgrund der hohen Anzahl ziviler Opfer, der Einschränkung der Hilfslieferungen, der kategorischen Absage einer Zweistaatenlösung und nicht zuletzt der Aussagen israelischer Politiker und Armeeangehöriger, wie sie in der Anklageschrift Südafrikas ab Seite 59 dokumentiert sind und die eine Absicht zum Völkermord erkennen lassen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Palästinenser in Zukunft von einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Besatzungsmacht Israel absehen werden. Auch die Unterstützung aus muslimischen Nachbarstaaten wird sicherlich nicht enden. Es ist viel wahrscheinlicher, dass in nur kurzer Zeit die Gewalt zurückkehrt – unabhängig davon, ob Israel aktuell die Hamas besiegt –, und dies möglicherweise brutaler, mit noch mehr Opfern und grenzenloser als zuvor.

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