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🟥 „Das Evangelium“ – Welche Kriegsziele verfolgt Israel?
Quelle: Michael Lüders, 11.04.2024

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🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

Soeben haben wir ein Video ins Netz gestellt, welches – nach einer Einleitung meinerseits – ein Gespräch von prominenten US-amerikanischen Intellektuellen wie Prof. John Mearsheimer und Botschafter Jack Matlock über die NATO wiedergibt. Diese Diskussion wurde von unserem Partner Pascal Lottaz, der Gründer des äußerst erfolgreichen YouTube Kanals neutrality studies aber auch Redaktionsmitglied von INTERNATIONAL ist, aus Anlass des 75. Gründungsjubiläum der NATO am 4.4. organisiert und moderiert.

🔴 Das Urteil dieser Experten ist ziemlich klar: Die NATO war ein Fehler und hat sich von einem (behaupteten) defensiven Verteidigungsbündnis längst zu einem aggressiven Militärpakt entwickelt.

Als Europäer, welcher die bellizistischen Äußerungen fast aller europäischer Politiker*innen im Ohr hat (Stoltenberg: 100 Milliarden für die Ukraine; der NATO-Beitritt der Ukraine ist nur mehr eine Frage der Zeit/Macron: Europäische Soldaten in die Ukraine/Tusk: Wir leben in einer Vorkriegszeit), fühlt man sich angesichts der Stellungnahmen prominenter US-amerikanischer Experten wie auf einem anderen Stern.
Ich hoffe, dass dieses Video möglichst viele Seherinnen und Seher finden wird, und es dazu beitragen möge, in Europa eine stärkere Besinnung auf eine eigenständige Sicherheits- und Menschenrechtspolitik, wie sie z.B. im KSZE-Prozess der Siebziger Jahre unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden ist, auszulösen.

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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

Nachdem wir in einem unserer letzten Podcasts über Faschismus gesprochen hatten, wiesen uns Kommentatoren auf Ulrich Mies und sein Buch über „den neuen Faschismus, der keiner sein will“, hin.
Also schrieben wir Mies an und bekamen eine spontane Gesprächszusage.
Obwohl das Gespräch 1,5 Stunden dauerte, konnten wir nicht alles abarbeiten, was wir uns vorgenommen hatten. Herausgekommen ist ein Gespräch, das vermutliche einen zweiten Teil bekommen wird.
Gert Ewen Ungar und Tom J. Wellbrock im Gespräch mit Ulrich Mies.

🔴 Inhalt:
01:00 Faschismus? Geht’s nicht ein bisschen kleiner?
06:00 Faschismus: Versuch einer Definition
22:00 Fehlender Personenkult
25:00 Konzentrationslager
27:00 Demokratieabbau: Wie alles begann/beginnt
37:30 Rechts gegen rechts
41:00 Corona-Faschismus
45:00 Deutsche Tradition?
46:30 Ahnungslose
53:30 Neoliberaler Faschismus
01:00:00 Die Ideologie der Weltbeherrschung
01:05:00 Schwindende Macht: Neoliberaler Faschismus versus Multipolarität
01:13:00 Die Rolle des Kapitals
01:17:00 Wozu überhaupt Faschismus?
01:24:00 Auswege?

Buchtipp: „Das 1 x 1 des Staatsterrors: Der neue Faschismus, der keiner sein will“

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🟥 Lebensader abgedreht:
Das EU-Parlament hat das faktische Aus von Verbrenner-LKWs beschlossen.

Dabei spielen gegenwärtig Wasserstoff und Elektro-LKWs auf dem Markt überhaupt keine Rolle. Die EU droht Europa ins Chaos zu stürzen.

🔴 96 Prozent aller LKWs, die 2023 im EU-Raum verkauft wurden, werden mit Diesel angetrieben. In den kommenden Jahren steht der Branche jedoch ein beispielloser Umbruch bevor. Ohne größeres Aufsehen wurde am Mittwoch im EU-Parlament das faktische Ende des Verbrenner-LKWs beschlossen.
Ein entsprechendes Gesetz wurde mit 341 Ja-Stimmen bei 268 Gegen-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Getragen wird das Gesetz allen voran von der grünen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktion. Die Minister der EU-Staaten müssen dem im Januar verhandelten Vorhaben noch formell zustimmen.

Mit einer Mehrheit ist jedoch zu rechnen. Im Februar votierte im Rahmen einer Probe-Abstimmung eine Mehrzahl der EU-Botschafter für das Gesetz. Bis 2040 müssen demnach die durchschnittlichen Emissionen neuer Lastkraftwagen im Vergleich zu 2019 schrittweise um ganze 90 Prozent gesenkt werden. Noch strengere Maßnahmen sollen für Stadtbusse ergriffen werden. Mit Diesel betriebene Busse dürfen ab 2035 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Dieselbetriebene Kraftwagen müssen also innerhalb von wenigen Jahren massenhaft verschwinden.

Wie das gelingen soll, ist weitgehend offen. Weder elektronisch betriebene Kraftwagen noch Wasserstoff-LKWs sind derzeit konkurrenzfähig. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat wegen des Gesetzes offenbar seine Bedenken. Im Vorfeld der Probeabstimmung drohte er damit, die Zustimmung Deutschlands zu verweigern. Nachdem die EU-Kommission jedoch zugesagt hatte, dass E-Fuels (die derzeit ebenfalls kaum eine Rolle spielen) auch noch nach 2040 zugelassen werden können, ließ sich der FDP-Mann – wie so oft – umstimmen.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Strafanzeige gegen Bundesregierung: "Wir sind Teil einer internationalen Bewegung"

🔴 Am Freitag hat der dreitägige "Palästina-Kongress" in Berlin begonnen. Unter den Teilnehmern befand sich auch die deutsch-palästinensische Anwältin Nadija Samour. Sie hatte zuvor Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen deren Rolle im Gaza-Krieg gestellt.

Nur zwei Stunden nach Beginn des Kongresses beendete die Polizei die Veranstaltung. Grund war die per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Nach Angaben der Polizei wurde der Kongress auch für Samstag und Sonntag untersagt.

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14.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise
In Chongqing, der ersten Station seiner Reise, wurde der Politiker nur drittklassig empfangen

🟥 Großangriff des Iran auf Israel: Biden will G7-Treffen

🟥 Strafanzeige gegen Bundesregierung: "Wir sind Teil einer internationalen Bewegung"


📌 Und dann war da noch...
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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

🟥 Basta Berlin (220) – Unschuldig

🟥 "Arztloch": Punks sind auch nicht mehr das was sie mal waren

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Großangriff des Iran auf Israel: Biden will G7-Treffen

Der „Iron Dome“ hat gehalten: Israel und die USA haben den Großangriff des Iran und der Hisbollah in der Nacht zum 14. April abgewehrt. Die meisten Raketen und Drohnen wurden abgefangen. Wie ist die Lage?

🔴 Am Abend des 13. April 2024 griff der Iran mit über 200 Drohnen und Raketen Israel an, teilweise wird von 300 gesprochen. Die USA und Israel fingen die meisten Geschosse ab, bevor sie ihre Ziele erreichten. Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen, erklärt der israelische Verteidigungsminister. Dabei sei ein Mädchen verletzt worden. Außerdem wurde eine Militärbasis im Süden des Landes getroffen und leicht beschädigt.

Kampfflugzeuge aus Israel fingen mehr als zehn iranische Marschflugkörper außerhalb des israelischen Staatsgebiets ab, ebenso Dutzende unbemannte Flugkörper. Syrien aktivierte deswegen seine Luftabwehr und versuchte seinerseits, israelische Raketen und Flugzeuge abzufangen, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London. Einen direkten israelischen Angriff auf Ziele in Syrien gab es nicht.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben ebenfalls Raketen auf Israel abgefeuert. Ihr Ziel waren die Golanhöhlen. Man habe am späten Samstagabend israelische Kasernen in dem Gebiet mit Raketen vom Typ Katjuscha ins Visier genommen.

Auch im Nordirak kam es zu mehreren Explosionen. Augenzeugen und kurdischen Medien zufolge gingen rund 20 Raketen in der Provinz Erbil nieder. Dort befinden sich unter anderem ein US-Konsulat und eine US-Militärbasis. An dem Konsulat seien Sirenen zu hören gewesen. Über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst keine Berichte.

🔴 Iran warnt vor Gegenangriffen

Der Iran stellte den Angriff auf Israel als angemessene Reaktion für die Attacke auf seine Botschaft in Syrien dar.

„Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen“, teilte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Samstag (Ortszeit) in New York auf der Plattform X mit.

Irans Botschaft betonte, dass die USA sich aus dem Konflikt heraushalten sollten. (...)

🔴 Biden will Treffen der G7-Staaten

US-Präsident Joe Biden will angesichts des Überfalls am Sonntag ein Treffen der G7-Staaten einberufen. Ziel sei eine „einheitliche diplomatische Antwort“ auf den „dreisten“ iranischen Angriff.

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🟥 Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Sonntagmorgen zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. In Chongqing, der ersten Station seiner Reise, wurde der Politiker nur drittklassig empfangen: Kein hochrangiger Vertreter des chinesischen Staates bequemte sich, Scholz zu begrüßen.

🔴 Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine dreitägige China-Reise am Sonntag mit einer Blamage begonnen. Das Flugzeug des Kanzlers landete am Morgen auf dem Flughafen der Millionenmetropole Chongqing im Südwesten Chinas, wie Bilder des staatlichen Fernsehsenders CCTV zeigten.

Empfangen wurde der deutsche Regierungschef jedoch lediglich von Vertretern der Stadtverwaltung Chongqings. Nicht einmal ein stellvertretender Außenminister der Volksrepublik reiste an, um den Bundeskanzler zu Beginn seiner Visite zu begrüßen. Auch von militärischen Ehren war weit und breit nichts zu sehen.

Das brachte Scholz einige spitze Kommentare in den sozialen Netzwerken ein.

So schrieb etwa der AfD-Politiker Georg Pazderski auf dem Twitter-Nachfolger X:

"Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom Küchenpersonal begrüßt wird. Baerbock hat ganze Arbeit geleistet!"

Andere schrieben, dass es nur noch eine Steigerung geben könnte: Wenn ein Praktikant vorgeschickt wird, um den Kanzler an der Gangway zu empfangen.

In großen deutschen Medien wird dementsprechend kaum über das "Ereignis" berichtet, das Thema des drittklassig besetzten Empfangskomitees wird nirgends angesprochen.

Scholz besucht in Chongqing einen Standort von Bosch, an dem das Unternehmen Wasserstoffantriebe entwickelt. Nach einem Gespräch mit Studierenden über moderne Stadtplanung will sich der Kanzler über ein Forschungsprojekt zwischen dem Freistaat Sachsen und der Universität Chongqing zur Überwachung von Wasserqualität informieren.

Am Montag reist Scholz dann in die Wirtschaftsmetropole Shanghai weiter. Die politischen Gespräche sind für Dienstag in Peking (Bejing) geplant.

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🟥 Prügel-Polizist muss vor Gericht: "Ununterbrochen ins Gesicht geschlagen"

Bei Corona-Protesten und linken Demos misshandelte der Polizist Dominic H. mehrfach Demonstranten. Bald steht er vor Gericht. Zeugen-Videos zeigen die verstörenden Vorfälle.

🔴 Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein Polizist der 14. Einsatzhundertschaft soll in zwei Fällen Menschen misshandelt haben, während er im Dienst war. Dafür steht der 34-Jährige demnächst vor Gericht. Beide Vorfälle ereigneten sich bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Das bestätigte Lisa Jani, Richterin am Amtsgericht Tiergarten und Pressesprecherin für die Berliner Strafgerichte, auf Anfrage. (...)

Von den Vorfällen existieren verstörende Videos, auf denen Dominic H. anhand seiner Rückennummer 14301 eindeutig erkennbar ist. Aus Gründen der Transparenz und im Sinne unserer journalistischen Informationspflicht haben wir uns dazu entschieden, unseren Lesern die Videos zu zeigen. Zudem stießen wir bei unseren Recherchen auf weitere Videos des Polizisten, die Fragen aufwerfen. Auch diese zeigen wir in Auszügen.

👉 Quelle, ganzer Artikel und Videos dazu

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15.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

🟥 Flaute auf dem E-Auto-Markt: Elon Musk plant drastischen Stellenabbau weltweit

🟥 Sonneberg: "Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen"

🟥 Wegen "Antisemitismus": Deutschland erteilt Yanis Varoufakis Einreise- und Redeverbot

🟥 Eskalationsspirale in Nahost dreht sich: Israel greift Ziele im Libanon an

🟥 Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
des Bundesausschuss Friedensratschlag

🟥 Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

🟥 Eine "Jüdische Stimme" in Deutschland
"Guckt mal wie Jüdinnen und Juden in Deutschland behandelt werden,...

🟥 Polizei geht brutal gegen Juden und Palästinenser vor, die gemeinsam vor dem Deutschen Bundestag gegen den fortgesetzten Genozid durch Israel in in Gaza demonstrieren

🟥 "Pressefreiheit?" - Weitere Zensur- und Sperrmaßnahmen gegen RT in Deutschland

🟥 Löhne in Ostdeutschland immer noch 21 Prozent unter Westniveau

🟥 Prügel-Polizist muss vor Gericht: "Ununterbrochen ins Gesicht geschlagen"

🟥 Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise
In Chongqing, der ersten Station seiner Reise, wurde der Politiker nur drittklassig empfangen


📌 Und dann war da noch...
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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

🟥 Basta Berlin (220) – Unschuldig

🟥 "Arztloch": Punks sind auch nicht mehr das was sie mal waren

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Löhne in Ostdeutschland immer noch 21 Prozent unter Westniveau

An der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland hat sich weiterhin nicht viel geändert: Rund 21 Prozent weniger verdienen die Menschen im Osten. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die die Zahlen beim Statistischen Bundesamt erfragt hat, nennt diese inakzeptabel.

🔴 Auch nach 34 Jahren liegt der Durchschnittslohn in Ostdeutschland 21 Prozent unter dem im Westen. Dies geht aus der Jahresbilanz für 2023 hervor, die die Bundestagsabgeordnete und Parteichefin Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat. Die Zahlen liegen ebenfalls dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Demnach haben Vollzeitbeschäftigte im Osten 12.775 Euro brutto weniger pro Jahr verdient als im Westen, nämlich 48.023 Euro (Ost) gegenüber 60.798 Euro (West). Wagenknecht kommentierte gegenüber dem RND:

"Im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn im Osten sind inakzeptabel. Dieser Abstand wird sich auch in der Rente auswirken."
(...)
Wagenknechts Partei (BSW) wolle sich deshalb als "erste Adresse für Arbeitnehmer" profilieren. Als Lösung schlägt sie Steuersenkungen, insbesondere für Gering- und Normalverdiener, vor. Sie fordert "Mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto" sowie "Löhne hoch, Steuern runter für Gering- und Normalverdiener!".

Der höchste Durchschnittsverdienst wurde laut der neuen Jahresstatistik in Hessen registriert (67.013 Euro pro Jahr), der niedrigste in Sachsen-Anhalt (47.002 Euro). Der größte Lohnabstand im Ländervergleich beträgt demnach mehr als 20.000 Euro im Jahr.

Im Vergleich zeigt sich außerdem, dass der Jahreslohn in keinem der fünf ostdeutschen Länder über dem im westdeutschen Schlusslicht Schleswig-Holstein (53.340 Euro) liegt. Spitzenreiter bei den Jahreslöhnen in Ostdeutschland ist Sachsen mit 48.849 Euro. Auch bei den Sonderzahlungen auf den Lohn zeigte sich ein großer Ost-West-Unterschied: Im Westen fielen diese doppelt so hoch aus wie im Osten.

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🟥 Ein abgekartetes Spiel?
„Eine Farce“? Über 300 Angriffe – und kaum etwas getroffen
von Mary Mueller

Arabische Kommentare auf X/Twitter zeigen in eine andere Richtung, was die Deutung des Angriffs des Irans auf Israel angeht. Es sei „nichts als eine im Voraus vereinbarte Farce“ gewesen, die dem Iran gewährt wurde, um die „persische Ehre“ zu bewahren.

🔴 Der iranische Angriff auf Israel ist nach Angaben der israelischen Armee „vereitelt“ worden. Die Raketen und Drohnen gegen Israel seien zu „99 Prozent“ abgefangen worden, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag im Fernsehen.

Keine der Drohnen und Marschflugkörper habe israelisches Gebiet erreicht. Nur „wenige“ ballistische Raketen seien bis nach Israel durchgedrungen, eine habe die Nevatim-Militärbasis im Süden des Landes „leicht“ getroffen. Der Militärstützpunkt sei aber immer noch intakt.

In der arabischen Welt fragen sich zunehmend Menschen auf X/Twitter, wie es sein konnte, das nicht einmal eine streunende Katze oder ein Hühnerstall getroffen wurde. Journalisten und viele Kommentatoren in den Golfstaaten behaupten, dass der Angriff vereinbart worden wäre.

Vor allem fragen sie, wieso bei den Hunderten Drohnen und Raketen kaum etwas getroffen wurde. Das Ausmaß des Angriffes sei groß gewesen – und verursachte minimale Schäden? The Middle East Media Research Institute Memri, gegründet vom ehemaligen israelischen Offizier Yigal Carmon und der amerikanischen Politikwissenschaftlerin Meyrav Wurmser, hat einige der Kommentare gesammelt.

🔴 „Eine im Voraus vereinbarte Farce“

▫️Yigal Carmon, dem Präsidenten des Memri zufolge hätte die USA den Angriff mit dem Iran koordiniert, damit niemand verletzt oder getötet würde. Demnach hätten die USA bereits am 13. April damit begonnen, Druck auf Israel auszuüben, damit jede Aktion Israels mit den USA abgesprochen würde. Joe Biden hätte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auch telefonisch aufgefordert, nicht zu eskalieren und „vorsichtig und strategisch“ zu agieren.

Es sei darum gegangen, dem Iran zu erlauben, symbolisch mit Vergeltung zu reagieren, damit der Iran sein Gesicht wahren könne. Damit sollte letztlich der Krieg mit Israel vermieden werden.

▫️ Von der persischen Ehre spricht auch der saudische Forscher und Sicherheitsberater Mohamad Al-Hadla. Al-Hagla ist auch Kolumnist der saudischen Tageszeitung „Al-Jazeera“. Er postete auf X/Twitter: Die Show habe geendet, als der Iran sagte, dass seine Reaktion vorbei war – nach dem Start „dieser dummen Drohnen und Raketen, die Israel nie erreichten und nichts als eine im Voraus vereinbarte Farce“ waren.

Die „Farce“ hätte darauf abgezielt, die „persische Ehre zu bewahren, die Israel jeden Tag mit Füßen tritt“. Der Iran sei nicht in der Lage, Israel direkt zu konfrontieren. Der Iran sei „viel zu feige“ ohne eine vorherige Vereinbarung gegen Israel zu operieren.
„Ein Sturm in einer Teetasse“

Andere Kommentare sprachen von „einem Sturm in einer Teetasse“, einer „iranischen Show, mit Amerikas Wissen“.

▫️ Ahmad Al-Fifi, pensionierter hochrangiger Offizier im saudischen Militär, verwies auf die Fehlerrate solcher Manöver. Diese würden bei etwa 5 Prozent liegen. „Der gestrige zerstörerische Krieg, an dem eine große Anzahl von Raketen und UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge) beteiligt war, war jedoch beispiellos. Die Verluste und Sachschäden betrugen 0 Prozent – [während] in Gaza ein Kind durch aus der Luft abgeworfene Hilfe getötet wurde.“

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Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:

🟥 "Pressefreiheit?" - Weitere Zensur- und Sperraktionen gegen RT in Deutschland
von RIASredaktion

Seit Beginn des Ukrainekrieges gibt es in Deutschland und der EU eine beispiellose Zensur-Kampagne gegen Russia Today - offenbar um zu verhindern, dass der "mündige Bürger" in der Lage ist, beide Seiten der Informations-Medaille zu betrachten.

🔴 Seit etwa 1,5 Jahren wird in Deutschland die Webseite und die Ausstrahlung von RT blockiert. Heute, am 15.04.2024 gegen 8 Uhr ist eine neue Blockierung des alternativen Zugangs zur RT-Webseite aktiv, die auch wir für unsere Verlinkungen hier im Telegram-Kanal von RIASberlin genutzt haben.

Natürlich ist RT auch weiterhin in deutscher Sprache zu erreichen. Bis zur Bekanntgabe eines alternativen VPN-Zugangs raten wir dazu, u.a. den Tor-Browser zu nutzen, um die hier verlinkten Artikel von RT sehen zu können.

🔴 Die RIASredaktion sieht die Veröffentlichung von RT-Beiträgen hier im Kanal als wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung. Die Sperrung von RT unter dem Vorwand der "russischen Propaganda" betrachten wir wiederum als verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit.
(Siehe Grundgesetz Artikel 5 (1))

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Vergangenes Wochenende:
🟥 Polizei geht brutal gegen Juden und Palästinenser vor, die vor dem Deutschen Bundestag gegen den fortgesetzten Genozid durch Israel in in Gaza demonstrieren

🔴 Wo sind die Medien und die Politiker, wenn Juden von deutschen Polizisten brutal attackiert und inhaftiert werden?

Deutlicher kann man kaum demonstrieren, wie der Begriff "Antisemitismus" zu einem reinen Machtinstrument der Polit-Eliten verkommen ist, der stets dann eingesetzt wird, wenn es nützlich scheint, jedoch vermieden wird, wenn der Staat sein Gewaltmonopol gegen Juden einsetzt, die die vorgegebenen Narrative in Frage stellen und sich gegen die Appartheit- und Genozid-Politik Israels stellen.

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🟥 Eine "Jüdische Stimme" in Deutschland:
"Wir müssen heute über Holocaust-Relativierung sprechen."

Das sagt eine Jüdin, Nachfahre von Holocaust Überlebenden:

🔴 "Guckt mal wie Jüdinnen und Juden in Deutschland behandelt werden, wenn wir nicht in die deutsche Definition von Judischsein passen und dem Zweck, den wir als Juden dienen sollten".

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🟥 Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

🔴 Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste …

„dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

🔴 Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung Maischberger unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin …

„eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

🔴 Quelle und ganzer Artikel mit vielen nützlichen Links zu Hintergründen: 👉 NachDenkSeiten 👈

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Ebenfalls dazu:

🟥 Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
des Bundesausschuss Friedensratschlag

🔴 Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.
Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

🔴 Die Initiative beschreibt sich auf ihrer Seite:

Der Bundesausschuss Friedensratschlag mit Sitz in Kassel ist der personell offene deutschlandweite Zusammenschluss von friedenspolitisch engagierten Menschen. Er erarbeitet in regelmäßig stattfindenden Zusammenkünften seine aktuelle Politik: Frieden ohne Wenn und Aber, nichtmilitärische Lösungsvorschläge, Antifaschismus, Demokratie und solidarische internationale Zusammenarbeit. Das Fundament unserer Arbeit sind die zahlrei­chen lokalen Friedensgruppen und Initiativen.

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