🟥 Eskalationsspirale in Nahost dreht sich: Israel greift Ziele im Libanon an

🔴 Die Eskalationsspirale in Nahost dreht sich immer weiter:

Nachdem Teheran wie zuvor angekündigt wegen der zerstörten iranischen Botschaft Vergeltung gegen Israel geübt hat, führte die israelische Luftwaffe nun ihrerseits Angriffe auf Einrichtungen der Hisbollah im benachbarten Libanon durch.

In Beirut befürchtet man nun einen Treibstoffmangel – in der libanesischen Hauptstadt bildeten sich lange Schlagen an den Tankstellen.

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🟥 Wegen "Antisemitismus": Deutschland erteilt Yanis Varoufakis Einreise- und Redeverbot

Der frühere griechische Finanzminister wurde als Redner zum internationalen Palästina-Kongress nach Berlin eingeladen. Das deutsche Innenministerium erteilte ihm ein Einreiseverbot und ein politisches Betätigungsverbot, um "antisemitische und israelfeindliche Propaganda" zu verhindern.

🔴 Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war am Wochenende als Redner bei der internationalen Solidaritätskonferenz für Palästina in Berlin eingeladen. Im Vorfeld der Konferenz verhängten deutsche Behörden Einreiseverbote gegen einige Teilnehmer der Konferenz, darunter auch gegen den griechischen Politiker.

Neben dem Einreiseverbot habe das deutsche Innenministerium auch ein "Betätigungsverbot" gegen ihn erlassen, schrieb Varoufakis auf seinem X-Account. Ein solches Betätigungsverbot bedeute, dass die deutschen Behörden ihm "ein Verbot jeglicher politischer Betätigung" erteilten. Demnach sei es ihm auch verboten, an Onlineveranstaltungen teilzunehmen, oder politische Vorträge als Zoomvideos im Internet zu veröffentlichen, erklärte der frühere griechische Minister die Verbote aus Deutschland.

Das politische Betätigungsverbot wurde von deutschen Behörden auch gegen andere Kongressteilnehmer ausgesprochen.

Bereits kurz nach Beginn der Konferenz, während einer per Videozoom abgespielten Rede des palästinensischen Wissenschaftlers Dr. Salman Abu Sitta, stürmte die Berliner Polizei am Freitag die Veranstaltung.
1948 hatte der heute 86-jährige Wissenschaftler als Kind die sogenannte Nakba in Palästina erlebt. Dabei wurden hunderttausende palästinensischer Familien enteignet und aus ihren angestammten Lebensräumen in Palästina vertrieben.
Während seiner Rede wurde von der Berliner Polizei der Strom abgeschaltet und einige Konferenzteilnehmer festgenommen.

Die Fortführung des internationalen Kongresses wurde daraufhin mit der Begründung verboten, bei der Veranstaltung sei per Zoom ein Redner zugeschaltet worden, dem zuvor ein politisches Betätigungsverbot erteilt wurde.

Quelle: 👉 X ( Twitter) 👈

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🟥 Sonneberg: "Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen"

Hunderte haben am Samstag in Sonneberg gegen Waffenlieferungen demonstriert und Frieden mit Russland gefordert.

🔴 Einer der Redner war ein ehemaliges Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), André Poggenburg, der den Demonstranten sagte, dass man im heutigen politischen Klima "nur ein Putin-Fan" werden könne.

"Jeder, der Verstand hat, weiß, dass zum Frieden in Europa immer auch Ausgleich und Frieden mit Russland gehört."

Der Politiker lobte Russlands Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg und hob den friedlichen Rückzug Russlands aus Ostdeutschland vor über 30 Jahren hervor, den er mit der anhaltenden amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland verglich.

"Wir dürfen nie vergessen, dass es die Deutschen waren, die Russland in beiden Weltkriegen angegriffen haben und nicht umgekehrt", sagte er.
"Die Lehre kann also nur heißen: Nie wieder, nie wieder dürfen sich Deutsche sinnlos gegen Russen aufhetzen lassen. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen", so Poggenburg weiter.

🔴 Auch der AfD-Abgeordnete Petr Bystron war vor Ort und wurde von einem Spiegel-Reporter mit Vorwürfen konfrontiert.

Umringt von einem Kamerateam und mit einer Mahlzeit in der Hand konterte Bystron, dass der Spiegel sich von Bill Gates finanzieren lasse und fragte, wo die Unabhängigkeit dabei sei.

"Fünf Millionen in den letzten zwei Jahren."
Nach dem verbalen Schlagabtausch rief der "Journalist" noch ein "Fuck Putin" hinterher.

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Quelle (derzeit in Deutschland blockiert, jedoch über Tor-Browser aufrufbar):

🟥 Flaute auf dem E-Auto-Markt: Elon Musk plant drastischen Stellenabbau weltweit

Nach Jahren des rasanten Wachstums hat sich Markt für Elektroautos abgekühlt. Nun will Tesla-Chef Elon Musk Berichten zufolge beim Personal den Rückwärtsgang einlegen. Auch Grünheide soll betroffen sein.

🔴 Tesla-Chef Elon Musk will einem Bericht zufolge angesichts der Flaute auf dem E-Auto-Markt weltweit mehr als ein Zehntel aller Stellen im Unternehmen streichen. Es sei sehr wichtig, sich jeden Aspekt im Unternehmen hinsichtlich Kosten und Produktivität anzusehen, zitierte das Branchenportal „Electrek“ aus einer internen Mail des Firmenchefs.

Nach einer eingehenden Prüfung habe das Unternehmen entschieden, die Stellenanzahl um mehr als zehn Prozent zu senken. Über die Mail berichtete auch das „Handelsblatt“. Tesla beschäftigte nach eigenen Angaben Ende des vergangenen Jahres gut 140.000 Mitarbeiter.
Auch Grünheide betroffen

Laut „Handelsblatt“ ist auch Grünheide vom Stellenabbau betroffen. Dort würden rund 3.000 der 12.500 Beschäftigten entlassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei interne Quellen.

Mit dem rasanten Wachstum der vergangenen Jahre sei es zu Doppelfunktionen in einigen Bereichen gekommen, hieß es laut „Electrek“ in der Mail von Musk. Die Stellenstreichungen würden es dem Unternehmen erlauben, schlank, innovativ und hungrig auf die nächste Wachstumsphase zu sein.
Zunehmende Konkurrenz aus China

Tesla bekommt den Preiskampf auf dem größten Automarkt China zu spüren und lieferte im ersten Quartal mit knapp 387.000 Autos überraschend weniger Fahrzeuge aus als ein Jahr zuvor. Schon davor hatten sich nach den jahrelang starken Zuwächsen Zweifel am Wachstumstempo des Marktes gemehrt.

In den USA greifen Kunden verstärkt zu Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeugen. In China bekommt Tesla mehr Konkurrenz von einheimischen Herstellern. In Europa musste Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin zunächst wegen Lieferengpässen bei Bauteilen durch die Umleitung von Schiffen nach Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen im Roten Meer sowie nach einem Anschlag auf die Stromversorgung des Werks zeitweise aussetzen. (dpa)

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Quelle:

MEINUNG
🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls

Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits.

🔴 Politische Wetterlagen

Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant. Bereits im April vorigen Jahres hielten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking auf. Sehr viel Aufmerksamkeit für ein Land, dem man ablehnend gegenüber steht.

Denn nach den Äußerungen westlicher Politiker und Medien sind die Chinesen direkt nach den Russen das Volk, mit dem der politische Westen am wenigsten verbindet. Sie leben nicht nach seinen Werten und schon gar nicht tanzen sie nach seiner Pfeife. Während aber Russen und Chinesen bei der Mehrheit der Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen, sinkt im Gegensatz dazu die Beliebtheitskurve des Westens weltweit. Nun stellt sich die Frage:

“Liegt das immer nur an den andern oder hat das nicht auch etwas mit dem eigenen Verhalten zu tun?“

Angesichts ihres teilweise anmaßenden Auftretens ist es kein Wunder, dass man ihnen die kalte Schulter zeigt. Janet Yellen kam nicht gerade als bescheidene Besucherin nach Peking, sondern stellte Forderungen und verteilte Belehrungen. Sie warnte China davor, „Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen“(1) und belehrte, „Kursänderungen auf chinesischer Seite seien nötig und angemessen“(2). Sie trat gegenüber den Chinesen auf, als seien sie ihre Angestellten oder Befehlsempfänger der USA und nicht der größte Industrieproduzent der Welt.

Doch trotz allen selbstherrlichen Auftretens kann eines nicht übersehen werden: Sie alle, die Yellen, Scholz, Macron und von der Leyen kommen als Bittsteller, auch wenn sie alles dafür tun, diesen Eindruck nicht zu erwecken. Sie kommen in der Regel etwas vollmundig an und fahren ebenso regelmäßig ziemlich gerupft und zurechtgestutzt wieder zurück. Sie wollen es einfach noch nicht wahrhaben, dass sie nicht mehr die Herren der Welt sind, auch wenn sie glauben, weiterhin so auftreten zu können. Der Wind hat sich gedreht in der Welt. Es ist kein Westwind mehr, er weht von Osten her.

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15.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

🟥 Flaute auf dem E-Auto-Markt: Elon Musk plant drastischen Stellenabbau weltweit

🟥 Sonneberg: "Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen"

🟥 Wegen "Antisemitismus": Deutschland erteilt Yanis Varoufakis Einreise- und Redeverbot

🟥 Eskalationsspirale in Nahost dreht sich: Israel greift Ziele im Libanon an

🟥 Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
des Bundesausschuss Friedensratschlag

🟥 Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

🟥 Eine "Jüdische Stimme" in Deutschland
"Guckt mal wie Jüdinnen und Juden in Deutschland behandelt werden,...

🟥 Polizei geht brutal gegen Juden und Palästinenser vor, die gemeinsam vor dem Deutschen Bundestag gegen den fortgesetzten Genozid durch Israel in in Gaza demonstrieren

🟥 "Pressefreiheit?" - Weitere Zensur- und Sperrmaßnahmen gegen RT in Deutschland

🟥 Löhne in Ostdeutschland immer noch 21 Prozent unter Westniveau

🟥 Prügel-Polizist muss vor Gericht: "Ununterbrochen ins Gesicht geschlagen"

🟥 Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise
In Chongqing, der ersten Station seiner Reise, wurde der Politiker nur drittklassig empfangen


📌 Und dann war da noch...
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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

🟥 Basta Berlin (220) – Unschuldig

🟥 "Arztloch": Punks sind auch nicht mehr das was sie mal waren

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

Ulrike & Tom Lausen
Die Untersuchung

Ein neuer Weg zur Aufarbeitung der Corona-Zeit: Die Autoren dieses Buches führen ein Gespräch mit der „künstlichen Intelligenz“ ChatGPT und fordern dabei im knappen und präzisen Stil eines Staatsanwalts, der einen sachkundigen Zeugen vernimmt, ihr (eloquentes) Gegenüber immer wieder heraus, indem sie es mit amtlich ermittelten Zahlen (oder auch deren Fehlen) konfrontieren. Die KI, die offensichtlich darauf trainiert ist, die Corona-Maßnahmen für richtig zu halten, rückt im Laufe des Gesprächs von ihrer Ursprungsposition ab.

Das Buch kann damit als Vorlage einer Aufarbeitung dienen. Vorangestellt ist ein Essay der Autoren zur Spaltung der Gesellschaft, dessen besondere – und seltene – Qualität darin liegt, so formuliert zu sein, dass er weder Maßnahmenbefürworter noch -gegner vor den Kopf stößt.

Damit eignet sich dieses Buch auch als Geschenk für Menschen mit anderer Ansicht und kann den Weg zu einem Dialog erleichtern.

https://multipolar-magazin.de

Recherchiert Im Alternativen Spektrum:
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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🟥 Berlin: Fahrradpolizisten vorerst ohne Fahrräder

Jüngst beklagten medienwirksam bayerische Beamte fehlende Uniformausrüstung. Die scheint zumindest in der Hauptstadt gesichert. Demgegenüber musste die Technikabteilung der Berliner Polizei nach Überprüfung den Großteil der Dienstfahrräder zum Schutz der Beamten aus dem Verkehr ziehen und verfügte ein Nutzungsverbot.

🔴 Seit dem Jahr 2021 sind sogenannte Fahrradpolizisten auf den Straßen der Hauptstadt gefürchtete strenge Kontrollinstanzen für Bürger und Touristen. Zuvor war die 2014 gegründete Fahrradstaffel primär nur in der Innenstadt zu beobachten, "mittlerweile sind es 126 Beamte, die im Jahr 2023 zusammen 111.000 Stunden im Sattel verbrachten", so der Berliner Tagesspiegel.

Da heißt es regelmäßige technische Kontrolle der Arbeitsgeräte. Der Artikel der Berliner Zeitung informiert diesbezüglicher Routinevorgänge über ein "Fahrsicherheitstraining" der für den Ostteil der Stadt zuständigen Direktion 3. Negativ und mehr als auffällig wurde die mangelnde Qualität der Vorderradbremsen moniert, dies durch mehrere Kontrolldurchläufe. Am Ende der Trainingseinheit hieß es nun desaströs für die gesamte Staffel:

"Um die Fahrradpolizisten nicht zu gefährden, zog die Polizeiführung sämtliche 87 Räder dieser Marke, die 2020 und 2021 beschafft wurden, aus dem Verkehr und verfügte ein Nutzungsverbot. Die Nutzung untersagt wurde bereits für 68 Fahrräder einer anderen Marke. Bei diesen besteht angeblich eine erhöhte Sturzgefahr wegen `ungeeigneter Verlegung' von Schaltzügen und Bremsleitungen."

Wie lange die Behebung der technischen Probleme dauert und wie hoch mögliche Kosten für die Steuerzahler ausfallen, ist in dem Artikel nicht weiter dargelegt. Die Räder, bei denen keine Verbindung zwischen Nabe und Bremse mehr bestand, wurden laut Tagesspiegel-Recherche "2020 und 2021 beschafft, sie bilden das Grundgerüst der Staffel". Die 68 ausgesonderten Räder der anderen Firma wurden sogar erst in diesem Jahr beschafft.

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16.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Regierungsstudie klärt auf:
Thüringer immer "rechtsextremer"

🟥 Proteste gegen NGO-Gesetz in Georgien: Demonstranten liefern sich erste Kämpfe mit der Polizei

🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

🟥 Wie China Scholz gedemütigt hat

🟥 Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht

🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

🟥 Berlin: Fahrradpolizisten vorerst ohne Fahrräder


📌 Und dann war da noch...

🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

🟥 Basta Berlin (220) – Unschuldig

🟥 "Arztloch": Punks sind auch nicht mehr das was sie mal waren

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht

Im Streit über einen Beitrag auf X hat der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Dieses gab seiner Verfassungsbeschwerde statt.

🔴 Im Streit über einen Beitrag auf X hat der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Dieses gab nach Angaben vom Dienstag seiner Verfassungsbeschwerde statt, mit der Reichelt sich gegen eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts wehrte. Das Kammergericht hatte ihm per einstweiliger Verfügung eine kritische Äußerung über die Bundesregierung verboten.

🔴 Was besagte der Tweet?

Reichelt hatte im August 2023 in dem Kurznachrichtendienst geschrieben: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“. Er verlinkte auf einen Artikel mit der Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“.

Die Bundesregierung zog vor Gericht, und das Kammergericht untersagte die Äußerung, dass Deutschland 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe, im November 2023.

Dies sei eine unwahre Tatsachenbehauptung. Der Durchschnittsleser verstehe den Beitrag so, dass Deutschland direkt den Taliban Hilfen gezahlt habe. Reichelt sah sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht.

🔴 Meinungsfreiheit

Dieses gab ihm nun Recht. Die Berliner Entscheidung verletze ihn tatsächlich in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Bei der Beurteilung einer Äußerung müsse der sprachliche Kontext berücksichtigt werden, erklärte das Verfassungsgericht. Das Kammergericht habe den Kontext ausgeblendet.

Der durchschnittliche Leser erkenne, dass es Reichelt wichtig gewesen sei, zwischen seinem Beitrag und dem verlinkten Nachrichtenartikel einen inhaltlichen Bezug herzustellen.

Der Staat müsse grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik aushalten, führte das Verfassungsgericht aus. Zwar dürften auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden. Allerdings dürften sie nicht gegen öffentliche, auch scharfe, Kritik abgeschirmt werden, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit besonders gewährleistet werden solle.

Die Kritik sei auch dann geschützt, wenn sich in ihr Tatsachen und Meinungen vermengten, erklärte das Verfassungsgericht. Es hob die Berliner Entscheidung auf und verwies sie zur Neuverhandlung und Entscheidung zurück an das Kammergericht. (afp)

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MEINUNG
🟥 Wie China Scholz gedemütigt hat

Die deutschen Medien berichten enthusiastisch über die China-Reise von Bundeskanzler Scholz. Dabei verschweigen sie allerdings eine protokollarische Demütigung, die einmal mehr zeigt, wie gering das internationale Ansehen Deutschlands unter dieser Regierung geworden ist.

🔴 Dass nur irgendein stellvertretender Bürgermeister den Regierungschef eines der wirtschaftlich stärksten Landes der Welt empfängt, ist eine klare Aussage darüber, wie das Gastgeberland über seinen Besucher denkt.

Das zeigt, wie sehr Deutschland und die EU international marginalisiert wurden, sie werden nicht mehr ernst genommen. (…)
Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland international abgewirtschaftet.

Und es ist nicht das erste Mal, das hat inzwischen System.

Erinnern wir uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November in Katar eine halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt, den deutschen Präsidenten zu empfangen.
Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen warten musste. Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika als auch in Südamerika passiert.

👉 ganzen Artikel lesen bei ANTI-SPIEGEL
Quelle: Anti-Spiegel

👉 Ebenfalls zum Thema: 🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
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🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

🔴 "In den 12 Jahren, in denen ich meine Praxis betreibe, habe ich ca. 900 PatientInnen psychotherapeutisch begleitet. Darunter waren 4 Transsexuelle, die meine Praxis aufgesucht haben. Diese Zahl entspricht ungefähr dem Prozentsatz der Transsexuellen in der Bevölkerung, die unter 1% liegt.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden nun 99,5% der Bevölkerung in vielen Bereichen ihres Lebens den Trans-Forderungen aufoktroyiert.

Obwohl es bis jetzt Gutachterverfahren gab, bevor operative Eingriffe unternommen werden durften, war die Transsexualität bei meinen 4 KlientInnen entweder falsch diagnostiziert oder ambivalent und chirurgische Interventionen erzeugten keine Verbesserung in ihrem Wohlbefinden.(...)

Transmenschen wird zu schnell vorgegaukelt, dass sich ihre Probleme mit einer Operation lösen würden. Dem ist leider nicht so! (...)

Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob das Gefühl, dem anderen Geschlecht zugehörig zu sein, die Verstümmelung von gesunden Organen und die damit oft verbundenen körperlichen Schäden (Schmerzen, Inkontinenz, Sterilität, Leistungseinbruch,…), rechtfertigt. Solche irreversiblen Schritte müssen sorgfältig überprüft werden. Deswegen sind die Streichungen professioneller Beratung und medizinisch/therapeutischer Begutachtungen, die bis jetzt solche Interventionen voraussetzten, völlig fahrlässig und werden zu vielen Fehlentscheidungen führen und viele Opfer hervorbringen. Ein Gesundheitsminister kann nicht ernsthaft so einem Gesetz applaudieren!
(...)

👉 ganzen Artikel lesen bei trauma-and-prostitution.eu

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16.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Proteste gegen NGO-Gesetz in Georgien: Demonstranten liefern sich erste Kämpfe mit der Polizei

Prowestliche Demonstranten in Tiflis geben nicht auf und protestierten auch am Dienstag bis Mitternacht. Mitunter kam es zu tumultartigen Szenen und zu ersten Festnahmen. Ein Polizist erlitt Verletzungen.

🔴 Auch am Dienstag sind die Proteste gegen die Verabschiedung des Gesetzes "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" (das "NGO-Gesetz") in Tiflis weitergegangen. Mehrere Demonstranten haben vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis schwere Gegenstände, vermutlich Steine, auf Beamte des Innenministeriums geworfen. Die Polizei setzte mit Stöcken und Schilden bewaffnete Spezialeinheiten ein und nahm 14 Personen fest.

Die Festnahmen begannen, nachdem es zu einem Handgemenge zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war, bei dem mindestens ein Beamter des Innenministeriums verletzt worden sein soll. Georgische Medien zeigten Aufnahmen eines Polizisten, dem das Blut über das Gesicht lief. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet.

Die Spezialeinheiten der Polizei drängten die Demonstranten aus den Seitenstraßen neben dem Parlamentsgebäude zurück. Die Demonstranten haben sich anschließend sich auf den Rustaveli-Prospekt zurückgezogen, wo die Hauptkundgebung stattfindet. Sie wird von den oppositionellen prowestlichen Parteien und Vertretern ausländischer NGOs unterstützt. Die Opposition bezeichnet die Initiative zum "NGO-Gesetz" der Regierungspartei "Georgischer Traum" als "prorussisch" und warnt, dass sie der europäischen Integration Georgiens schaden könnte.

Die Regierung in Tiflis hat dagegen erklärt, sie habe das Gesetz vorgeschlagen, um den Einfluss von NGOs in Georgien einzuschränken, die aus dem Ausland finanziert werden. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" argumentiert jedoch, dass der Gesetzentwurf vom US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act von 1938 inspiriert sei.

Nach Angaben des oppositionellen Senders Rustavi2 riefen die Demonstranten "Nein zum russischen Gesetz" und "Lasst uns Georgien zurückerobern". Das Weiße Haus in Washington erklärte, das Vorhaben würde die Meinungsfreiheit untergraben und die Beziehungen Georgiens zum Westen belasten. Russische Beobachter hingegen betrachten die angespannte Situation um das Gesetz als den Versuch, Georgien in das "Maidan"-Szenario einer Farbrevolution zu stürzen.

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🟥 G A Z A G A Z A

🔴 Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt.

Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.

Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian

#Israel #Gaza #Peace #Palaestina

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17.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium

🟥 Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch

🟥 "Klimawandel" oder "Wolkenimpfung"?
Dubai versinkt in ungewöhnlichen Wassermassen

🟥 Tumult in Brüssel – Polizei bricht Konferenz von Nationalkonservativen ab

🟥 Ukrainischer Militärgeheimdienst versuchte oppositionellen Journalisten in Spanien zu töten

🟥 Kahlschlag bei VW: Volkswagen wrackt ab

🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“


🟥 Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch

🟥 Regierungsstudie klärt auf:
Thüringer immer "rechtsextremer"

🟥 G A Z A G A Z A
Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt.


🟥 Berlin: Fahrradpolizisten vorerst ohne Fahrräder


📌 Und dann war da noch...

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🟥 Wie China Scholz gedemütigt hat

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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Regierungsstudie klärt auf:
Thüringer immer "rechtsextremer"

Rechtsextreme und populistische Einstellungen verbreiten sich in Thüringen. Das ist ein Ergebnis des im Auftrag der Landesregierung erstellten "Thüringen-Monitors". Doch wann gilt jemand als rechtsextrem, wann als Populist?

🔴 Rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen sollen im Freistaat Thüringen auf dem Vormarsch sein. Das zumindest ist das Ergebnis der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor 2023". Für den Thüringen-Monitor untersucht die Universität Jena im Auftrag der Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 die politischen Einstellungen im Freistaat. In diesem Jahr wurden dafür zwischen September und November 2023 insgesamt 1.063 Thüringer befragt.

Die Ergebnisse sind auf den ersten Blick bestürzend – und werden so auch in den Medien präsentiert. So titelte das Springerblatt Welt: "Rechtsextreme Einstellungen in Thüringen stark angestiegen." Konkret sollen 41 Prozent der Thüringer ethnozentrische Vorstellungen vertreten, gegenüber 35 Prozent im Vorjahr. Rechtsextreme Einstellungen wurden bei 19 Prozent der Bürger festgestellt, ein Zuwachs von sieben Prozent gegenüber 2022.

Neo-nationalsozialistische Einstellungen sollen drei Prozent der Bürger zeigen. 2022 waren es noch vier Prozent. Im Jahr 2019 betrug der Wert sogar zwölf Prozent. Und die Extremismusforscher stoßen auf noch mehr Extremismus: 60 Prozent der Thüringer seien populistisch eingestellt.

🔴 Dabei lohnt ein Blick auf die von den Wissenschaftlern verwendeten Definitionen und Methoden.

▫️Populistisch eingestellt ist laut der Studie, wer Aussagen wie diesen zustimmt:

"Die Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung." (65 Prozent Zustimmung)

"Die Politiker sind sich immer einig, wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen." (85 Prozent Zustimmung)

"Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen." (78 Prozent Zustimmung)

▫️Rechtsextreme (ethnozentrische) Einstellungen wurden durch die Zustimmung zu diesen Fragen bestimmt:

"Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland." (61 Prozent Zustimmung)

"Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." (59 Prozent Zustimmung)

"Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen." (50 Prozent Zustimmung)

🔴 Wirklich rassistische, antisemitische oder den Nazismus verherrlichende Aussagen stoßen bei den Befragten indes kaum auf Zustimmung.

88 Prozent der Befragten halten die Demokratie prinzipiell für die beste Staatsidee. Allerdings ist die Zufriedenheit mit der praktischen Umsetzung dieser Idee deutlich geringer. So heißt es in der Studie:

"Das Ausmaß der Demokratiezufriedenheit ist im Zeitraum zwischen 2020 und 2023 um 23 Prozentpunkte von 68 auf 45 Prozent stark zurückgegangen."

Nur noch 17 Prozent der Befragten erklärten, der Bundesregierung zu vertrauen. Das Vertrauen in die Landesregierung liegt immerhin noch bei 30 Prozent.

Die Thüringer selbst scheinen sich selbst durchaus nicht als so extrem zu betrachten wie die Autoren der Studie. Laut der auf Seite 74 des Thüringen-Monitors zu findenden Selbsteinstufung der Befragten sehen sich auf einer Links-Rechts-Skala nur fünf Prozent der Befragten weit rechts, 17 Prozent rechts, 34 Prozent in der Mitte, 32 Prozent links und zwölf Prozent weit links.

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Foto: globallookpress.com © IMAGO/Steffen Proessdorf

Satire
🟥 Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch

Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale.

Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Grünen: Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen.
Eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

🔴 Die Grünen erreichen in Umfragen noch immer hohe Werte. Und das, obwohl die Partei von zahlreichen Experten als mittlerweile „gesichert kriegstreiberisch“ eingeschätzt wird und aus der Toleranz gegenüber osteuropäischen Ultranationalisten gar keinen Hehl gemacht wird. Weitgehende Einigkeit besteht unter Beobachtern bei den Tatbeständen der versuchten Meinungsunterdrückung sowie des groben politischen Etikettenschwindels. Eine Debatte gibt es noch um die Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“, das geht vielen Kommentatoren angesichts der ganz offen priorisierten US-Interessen nicht weit genug. Nun wird unter Experten gar über ein Parteiverbotsverfahren diskutiert.

Auch zahlreiche politische Konkurrenten der Grünen von anderen Parteien schließen ein Verbotsverfahren nicht mehr aus – sie verweisen aber auf die hohen Hürden und warnen, dieses dürfe „kein Bumerang werden“. Manche Politiker fordern zunächst „die Sicherung von Beweisen und die Prüfung auch rechtlicher Mittel, wo unsere Verfassung verteidigt werden muss“. Ein Verbotsverfahren dürfe man nur anstoßen, wenn es sicher zum Erfolg führe, sonst verschaffe man den Grünen „einen desaströsen Erfolg“.

Militaristisch-demokratiefeindliche Parteien: Die Luft wird dünner

Über ein Grünen-Verbot ist schon öfter diskutiert worden – für Debatten sorgte beispielsweise kürzlich ein Report des Recherchenetzwerks „Spekulativ“ über ein geheimes Treffen in Ramstein, bei dem auch Mitglieder der Grünen angeblich mit CIA-Beamten über die Deindustrialisierung Deutschlands und eine Kappung der russischen Energiezufuhr gesprochen haben sollen – und das nur 500 Kilometer von der Wannsee-Villa entfernt. Die Berichte von „Spekulativ“ werden jedoch mittlerweile von vielen Seiten angezweifelt. (...)

🔴 Verbot könnte den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen

Die Gegner eines Verbotsverfahrens verweisen jedoch auf mögliche negative Folgen und Reaktionen in der Bevölkerung. Ein Verbotsverfahren – so die Befürchtung – würde dazu führen, dass sich Teile der Bevölkerung weiter von militaristischer Propaganda in die Irre führen ließen.
Letztendlich könnte das Verbot den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen, vermutet ein Experte für extremistischen Militarismus.

Auch an den militaristischen und zensorischen Einstellungen in der grünen Zielgruppe würde das Verbot grundsätzlich nichts ändern, so die Argumentation einiger Verbotsgegner. Die Folge könnten zusätzliche Radikalisierung und Abwanderung in einen grün-militanten Untergrund sein. Es sei besser, sich politisch mit der Partei auseinanderzusetzen. Das Ziel müsse sein, die Grünen inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die realen Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen sind“.

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