🟥 Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Sonntagmorgen zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. In Chongqing, der ersten Station seiner Reise, wurde der Politiker nur drittklassig empfangen: Kein hochrangiger Vertreter des chinesischen Staates bequemte sich, Scholz zu begrüßen.

🔴 Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine dreitägige China-Reise am Sonntag mit einer Blamage begonnen. Das Flugzeug des Kanzlers landete am Morgen auf dem Flughafen der Millionenmetropole Chongqing im Südwesten Chinas, wie Bilder des staatlichen Fernsehsenders CCTV zeigten.

Empfangen wurde der deutsche Regierungschef jedoch lediglich von Vertretern der Stadtverwaltung Chongqings. Nicht einmal ein stellvertretender Außenminister der Volksrepublik reiste an, um den Bundeskanzler zu Beginn seiner Visite zu begrüßen. Auch von militärischen Ehren war weit und breit nichts zu sehen.

Das brachte Scholz einige spitze Kommentare in den sozialen Netzwerken ein.

So schrieb etwa der AfD-Politiker Georg Pazderski auf dem Twitter-Nachfolger X:

"Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom Küchenpersonal begrüßt wird. Baerbock hat ganze Arbeit geleistet!"

Andere schrieben, dass es nur noch eine Steigerung geben könnte: Wenn ein Praktikant vorgeschickt wird, um den Kanzler an der Gangway zu empfangen.

In großen deutschen Medien wird dementsprechend kaum über das "Ereignis" berichtet, das Thema des drittklassig besetzten Empfangskomitees wird nirgends angesprochen.

Scholz besucht in Chongqing einen Standort von Bosch, an dem das Unternehmen Wasserstoffantriebe entwickelt. Nach einem Gespräch mit Studierenden über moderne Stadtplanung will sich der Kanzler über ein Forschungsprojekt zwischen dem Freistaat Sachsen und der Universität Chongqing zur Überwachung von Wasserqualität informieren.

Am Montag reist Scholz dann in die Wirtschaftsmetropole Shanghai weiter. Die politischen Gespräche sind für Dienstag in Peking (Bejing) geplant.

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Quelle:

🟥 Prügel-Polizist muss vor Gericht: "Ununterbrochen ins Gesicht geschlagen"

Bei Corona-Protesten und linken Demos misshandelte der Polizist Dominic H. mehrfach Demonstranten. Bald steht er vor Gericht. Zeugen-Videos zeigen die verstörenden Vorfälle.

🔴 Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein Polizist der 14. Einsatzhundertschaft soll in zwei Fällen Menschen misshandelt haben, während er im Dienst war. Dafür steht der 34-Jährige demnächst vor Gericht. Beide Vorfälle ereigneten sich bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Das bestätigte Lisa Jani, Richterin am Amtsgericht Tiergarten und Pressesprecherin für die Berliner Strafgerichte, auf Anfrage. (...)

Von den Vorfällen existieren verstörende Videos, auf denen Dominic H. anhand seiner Rückennummer 14301 eindeutig erkennbar ist. Aus Gründen der Transparenz und im Sinne unserer journalistischen Informationspflicht haben wir uns dazu entschieden, unseren Lesern die Videos zu zeigen. Zudem stießen wir bei unseren Recherchen auf weitere Videos des Polizisten, die Fragen aufwerfen. Auch diese zeigen wir in Auszügen.

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15.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

🟥 Flaute auf dem E-Auto-Markt: Elon Musk plant drastischen Stellenabbau weltweit

🟥 Sonneberg: "Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen"

🟥 Wegen "Antisemitismus": Deutschland erteilt Yanis Varoufakis Einreise- und Redeverbot

🟥 Eskalationsspirale in Nahost dreht sich: Israel greift Ziele im Libanon an

🟥 Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
des Bundesausschuss Friedensratschlag

🟥 Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

🟥 Eine "Jüdische Stimme" in Deutschland
"Guckt mal wie Jüdinnen und Juden in Deutschland behandelt werden,...

🟥 Polizei geht brutal gegen Juden und Palästinenser vor, die gemeinsam vor dem Deutschen Bundestag gegen den fortgesetzten Genozid durch Israel in in Gaza demonstrieren

🟥 "Pressefreiheit?" - Weitere Zensur- und Sperrmaßnahmen gegen RT in Deutschland

🟥 Löhne in Ostdeutschland immer noch 21 Prozent unter Westniveau

🟥 Prügel-Polizist muss vor Gericht: "Ununterbrochen ins Gesicht geschlagen"

🟥 Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise
In Chongqing, der ersten Station seiner Reise, wurde der Politiker nur drittklassig empfangen


📌 Und dann war da noch...
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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

🟥 Basta Berlin (220) – Unschuldig

🟥 "Arztloch": Punks sind auch nicht mehr das was sie mal waren

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Löhne in Ostdeutschland immer noch 21 Prozent unter Westniveau

An der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland hat sich weiterhin nicht viel geändert: Rund 21 Prozent weniger verdienen die Menschen im Osten. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die die Zahlen beim Statistischen Bundesamt erfragt hat, nennt diese inakzeptabel.

🔴 Auch nach 34 Jahren liegt der Durchschnittslohn in Ostdeutschland 21 Prozent unter dem im Westen. Dies geht aus der Jahresbilanz für 2023 hervor, die die Bundestagsabgeordnete und Parteichefin Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat. Die Zahlen liegen ebenfalls dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Demnach haben Vollzeitbeschäftigte im Osten 12.775 Euro brutto weniger pro Jahr verdient als im Westen, nämlich 48.023 Euro (Ost) gegenüber 60.798 Euro (West). Wagenknecht kommentierte gegenüber dem RND:

"Im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn im Osten sind inakzeptabel. Dieser Abstand wird sich auch in der Rente auswirken."
(...)
Wagenknechts Partei (BSW) wolle sich deshalb als "erste Adresse für Arbeitnehmer" profilieren. Als Lösung schlägt sie Steuersenkungen, insbesondere für Gering- und Normalverdiener, vor. Sie fordert "Mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto" sowie "Löhne hoch, Steuern runter für Gering- und Normalverdiener!".

Der höchste Durchschnittsverdienst wurde laut der neuen Jahresstatistik in Hessen registriert (67.013 Euro pro Jahr), der niedrigste in Sachsen-Anhalt (47.002 Euro). Der größte Lohnabstand im Ländervergleich beträgt demnach mehr als 20.000 Euro im Jahr.

Im Vergleich zeigt sich außerdem, dass der Jahreslohn in keinem der fünf ostdeutschen Länder über dem im westdeutschen Schlusslicht Schleswig-Holstein (53.340 Euro) liegt. Spitzenreiter bei den Jahreslöhnen in Ostdeutschland ist Sachsen mit 48.849 Euro. Auch bei den Sonderzahlungen auf den Lohn zeigte sich ein großer Ost-West-Unterschied: Im Westen fielen diese doppelt so hoch aus wie im Osten.

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🟥 Ein abgekartetes Spiel?
„Eine Farce“? Über 300 Angriffe – und kaum etwas getroffen
von Mary Mueller

Arabische Kommentare auf X/Twitter zeigen in eine andere Richtung, was die Deutung des Angriffs des Irans auf Israel angeht. Es sei „nichts als eine im Voraus vereinbarte Farce“ gewesen, die dem Iran gewährt wurde, um die „persische Ehre“ zu bewahren.

🔴 Der iranische Angriff auf Israel ist nach Angaben der israelischen Armee „vereitelt“ worden. Die Raketen und Drohnen gegen Israel seien zu „99 Prozent“ abgefangen worden, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag im Fernsehen.

Keine der Drohnen und Marschflugkörper habe israelisches Gebiet erreicht. Nur „wenige“ ballistische Raketen seien bis nach Israel durchgedrungen, eine habe die Nevatim-Militärbasis im Süden des Landes „leicht“ getroffen. Der Militärstützpunkt sei aber immer noch intakt.

In der arabischen Welt fragen sich zunehmend Menschen auf X/Twitter, wie es sein konnte, das nicht einmal eine streunende Katze oder ein Hühnerstall getroffen wurde. Journalisten und viele Kommentatoren in den Golfstaaten behaupten, dass der Angriff vereinbart worden wäre.

Vor allem fragen sie, wieso bei den Hunderten Drohnen und Raketen kaum etwas getroffen wurde. Das Ausmaß des Angriffes sei groß gewesen – und verursachte minimale Schäden? The Middle East Media Research Institute Memri, gegründet vom ehemaligen israelischen Offizier Yigal Carmon und der amerikanischen Politikwissenschaftlerin Meyrav Wurmser, hat einige der Kommentare gesammelt.

🔴 „Eine im Voraus vereinbarte Farce“

▫️Yigal Carmon, dem Präsidenten des Memri zufolge hätte die USA den Angriff mit dem Iran koordiniert, damit niemand verletzt oder getötet würde. Demnach hätten die USA bereits am 13. April damit begonnen, Druck auf Israel auszuüben, damit jede Aktion Israels mit den USA abgesprochen würde. Joe Biden hätte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auch telefonisch aufgefordert, nicht zu eskalieren und „vorsichtig und strategisch“ zu agieren.

Es sei darum gegangen, dem Iran zu erlauben, symbolisch mit Vergeltung zu reagieren, damit der Iran sein Gesicht wahren könne. Damit sollte letztlich der Krieg mit Israel vermieden werden.

▫️ Von der persischen Ehre spricht auch der saudische Forscher und Sicherheitsberater Mohamad Al-Hadla. Al-Hagla ist auch Kolumnist der saudischen Tageszeitung „Al-Jazeera“. Er postete auf X/Twitter: Die Show habe geendet, als der Iran sagte, dass seine Reaktion vorbei war – nach dem Start „dieser dummen Drohnen und Raketen, die Israel nie erreichten und nichts als eine im Voraus vereinbarte Farce“ waren.

Die „Farce“ hätte darauf abgezielt, die „persische Ehre zu bewahren, die Israel jeden Tag mit Füßen tritt“. Der Iran sei nicht in der Lage, Israel direkt zu konfrontieren. Der Iran sei „viel zu feige“ ohne eine vorherige Vereinbarung gegen Israel zu operieren.
„Ein Sturm in einer Teetasse“

Andere Kommentare sprachen von „einem Sturm in einer Teetasse“, einer „iranischen Show, mit Amerikas Wissen“.

▫️ Ahmad Al-Fifi, pensionierter hochrangiger Offizier im saudischen Militär, verwies auf die Fehlerrate solcher Manöver. Diese würden bei etwa 5 Prozent liegen. „Der gestrige zerstörerische Krieg, an dem eine große Anzahl von Raketen und UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge) beteiligt war, war jedoch beispiellos. Die Verluste und Sachschäden betrugen 0 Prozent – [während] in Gaza ein Kind durch aus der Luft abgeworfene Hilfe getötet wurde.“

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Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:

🟥 "Pressefreiheit?" - Weitere Zensur- und Sperraktionen gegen RT in Deutschland
von RIASredaktion

Seit Beginn des Ukrainekrieges gibt es in Deutschland und der EU eine beispiellose Zensur-Kampagne gegen Russia Today - offenbar um zu verhindern, dass der "mündige Bürger" in der Lage ist, beide Seiten der Informations-Medaille zu betrachten.

🔴 Seit etwa 1,5 Jahren wird in Deutschland die Webseite und die Ausstrahlung von RT blockiert. Heute, am 15.04.2024 gegen 8 Uhr ist eine neue Blockierung des alternativen Zugangs zur RT-Webseite aktiv, die auch wir für unsere Verlinkungen hier im Telegram-Kanal von RIASberlin genutzt haben.

Natürlich ist RT auch weiterhin in deutscher Sprache zu erreichen. Bis zur Bekanntgabe eines alternativen VPN-Zugangs raten wir dazu, u.a. den Tor-Browser zu nutzen, um die hier verlinkten Artikel von RT sehen zu können.

🔴 Die RIASredaktion sieht die Veröffentlichung von RT-Beiträgen hier im Kanal als wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung. Die Sperrung von RT unter dem Vorwand der "russischen Propaganda" betrachten wir wiederum als verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit.
(Siehe Grundgesetz Artikel 5 (1))

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Vergangenes Wochenende:
🟥 Polizei geht brutal gegen Juden und Palästinenser vor, die vor dem Deutschen Bundestag gegen den fortgesetzten Genozid durch Israel in in Gaza demonstrieren

🔴 Wo sind die Medien und die Politiker, wenn Juden von deutschen Polizisten brutal attackiert und inhaftiert werden?

Deutlicher kann man kaum demonstrieren, wie der Begriff "Antisemitismus" zu einem reinen Machtinstrument der Polit-Eliten verkommen ist, der stets dann eingesetzt wird, wenn es nützlich scheint, jedoch vermieden wird, wenn der Staat sein Gewaltmonopol gegen Juden einsetzt, die die vorgegebenen Narrative in Frage stellen und sich gegen die Appartheit- und Genozid-Politik Israels stellen.

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🟥 Eine "Jüdische Stimme" in Deutschland:
"Wir müssen heute über Holocaust-Relativierung sprechen."

Das sagt eine Jüdin, Nachfahre von Holocaust Überlebenden:

🔴 "Guckt mal wie Jüdinnen und Juden in Deutschland behandelt werden, wenn wir nicht in die deutsche Definition von Judischsein passen und dem Zweck, den wir als Juden dienen sollten".

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🟥 Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

🔴 Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste …

„dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

🔴 Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung Maischberger unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin …

„eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

🔴 Quelle und ganzer Artikel mit vielen nützlichen Links zu Hintergründen: 👉 NachDenkSeiten 👈

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Ebenfalls dazu:

🟥 Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
des Bundesausschuss Friedensratschlag

🔴 Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.
Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

🔴 Die Initiative beschreibt sich auf ihrer Seite:

Der Bundesausschuss Friedensratschlag mit Sitz in Kassel ist der personell offene deutschlandweite Zusammenschluss von friedenspolitisch engagierten Menschen. Er erarbeitet in regelmäßig stattfindenden Zusammenkünften seine aktuelle Politik: Frieden ohne Wenn und Aber, nichtmilitärische Lösungsvorschläge, Antifaschismus, Demokratie und solidarische internationale Zusammenarbeit. Das Fundament unserer Arbeit sind die zahlrei­chen lokalen Friedensgruppen und Initiativen.

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🟥 Eskalationsspirale in Nahost dreht sich: Israel greift Ziele im Libanon an

🔴 Die Eskalationsspirale in Nahost dreht sich immer weiter:

Nachdem Teheran wie zuvor angekündigt wegen der zerstörten iranischen Botschaft Vergeltung gegen Israel geübt hat, führte die israelische Luftwaffe nun ihrerseits Angriffe auf Einrichtungen der Hisbollah im benachbarten Libanon durch.

In Beirut befürchtet man nun einen Treibstoffmangel – in der libanesischen Hauptstadt bildeten sich lange Schlagen an den Tankstellen.

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🟥 Wegen "Antisemitismus": Deutschland erteilt Yanis Varoufakis Einreise- und Redeverbot

Der frühere griechische Finanzminister wurde als Redner zum internationalen Palästina-Kongress nach Berlin eingeladen. Das deutsche Innenministerium erteilte ihm ein Einreiseverbot und ein politisches Betätigungsverbot, um "antisemitische und israelfeindliche Propaganda" zu verhindern.

🔴 Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war am Wochenende als Redner bei der internationalen Solidaritätskonferenz für Palästina in Berlin eingeladen. Im Vorfeld der Konferenz verhängten deutsche Behörden Einreiseverbote gegen einige Teilnehmer der Konferenz, darunter auch gegen den griechischen Politiker.

Neben dem Einreiseverbot habe das deutsche Innenministerium auch ein "Betätigungsverbot" gegen ihn erlassen, schrieb Varoufakis auf seinem X-Account. Ein solches Betätigungsverbot bedeute, dass die deutschen Behörden ihm "ein Verbot jeglicher politischer Betätigung" erteilten. Demnach sei es ihm auch verboten, an Onlineveranstaltungen teilzunehmen, oder politische Vorträge als Zoomvideos im Internet zu veröffentlichen, erklärte der frühere griechische Minister die Verbote aus Deutschland.

Das politische Betätigungsverbot wurde von deutschen Behörden auch gegen andere Kongressteilnehmer ausgesprochen.

Bereits kurz nach Beginn der Konferenz, während einer per Videozoom abgespielten Rede des palästinensischen Wissenschaftlers Dr. Salman Abu Sitta, stürmte die Berliner Polizei am Freitag die Veranstaltung.
1948 hatte der heute 86-jährige Wissenschaftler als Kind die sogenannte Nakba in Palästina erlebt. Dabei wurden hunderttausende palästinensischer Familien enteignet und aus ihren angestammten Lebensräumen in Palästina vertrieben.
Während seiner Rede wurde von der Berliner Polizei der Strom abgeschaltet und einige Konferenzteilnehmer festgenommen.

Die Fortführung des internationalen Kongresses wurde daraufhin mit der Begründung verboten, bei der Veranstaltung sei per Zoom ein Redner zugeschaltet worden, dem zuvor ein politisches Betätigungsverbot erteilt wurde.

Quelle: 👉 X ( Twitter) 👈

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🟥 Sonneberg: "Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen"

Hunderte haben am Samstag in Sonneberg gegen Waffenlieferungen demonstriert und Frieden mit Russland gefordert.

🔴 Einer der Redner war ein ehemaliges Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), André Poggenburg, der den Demonstranten sagte, dass man im heutigen politischen Klima "nur ein Putin-Fan" werden könne.

"Jeder, der Verstand hat, weiß, dass zum Frieden in Europa immer auch Ausgleich und Frieden mit Russland gehört."

Der Politiker lobte Russlands Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg und hob den friedlichen Rückzug Russlands aus Ostdeutschland vor über 30 Jahren hervor, den er mit der anhaltenden amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland verglich.

"Wir dürfen nie vergessen, dass es die Deutschen waren, die Russland in beiden Weltkriegen angegriffen haben und nicht umgekehrt", sagte er.
"Die Lehre kann also nur heißen: Nie wieder, nie wieder dürfen sich Deutsche sinnlos gegen Russen aufhetzen lassen. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen", so Poggenburg weiter.

🔴 Auch der AfD-Abgeordnete Petr Bystron war vor Ort und wurde von einem Spiegel-Reporter mit Vorwürfen konfrontiert.

Umringt von einem Kamerateam und mit einer Mahlzeit in der Hand konterte Bystron, dass der Spiegel sich von Bill Gates finanzieren lasse und fragte, wo die Unabhängigkeit dabei sei.

"Fünf Millionen in den letzten zwei Jahren."
Nach dem verbalen Schlagabtausch rief der "Journalist" noch ein "Fuck Putin" hinterher.

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Quelle (derzeit in Deutschland blockiert, jedoch über Tor-Browser aufrufbar):

🟥 Flaute auf dem E-Auto-Markt: Elon Musk plant drastischen Stellenabbau weltweit

Nach Jahren des rasanten Wachstums hat sich Markt für Elektroautos abgekühlt. Nun will Tesla-Chef Elon Musk Berichten zufolge beim Personal den Rückwärtsgang einlegen. Auch Grünheide soll betroffen sein.

🔴 Tesla-Chef Elon Musk will einem Bericht zufolge angesichts der Flaute auf dem E-Auto-Markt weltweit mehr als ein Zehntel aller Stellen im Unternehmen streichen. Es sei sehr wichtig, sich jeden Aspekt im Unternehmen hinsichtlich Kosten und Produktivität anzusehen, zitierte das Branchenportal „Electrek“ aus einer internen Mail des Firmenchefs.

Nach einer eingehenden Prüfung habe das Unternehmen entschieden, die Stellenanzahl um mehr als zehn Prozent zu senken. Über die Mail berichtete auch das „Handelsblatt“. Tesla beschäftigte nach eigenen Angaben Ende des vergangenen Jahres gut 140.000 Mitarbeiter.
Auch Grünheide betroffen

Laut „Handelsblatt“ ist auch Grünheide vom Stellenabbau betroffen. Dort würden rund 3.000 der 12.500 Beschäftigten entlassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei interne Quellen.

Mit dem rasanten Wachstum der vergangenen Jahre sei es zu Doppelfunktionen in einigen Bereichen gekommen, hieß es laut „Electrek“ in der Mail von Musk. Die Stellenstreichungen würden es dem Unternehmen erlauben, schlank, innovativ und hungrig auf die nächste Wachstumsphase zu sein.
Zunehmende Konkurrenz aus China

Tesla bekommt den Preiskampf auf dem größten Automarkt China zu spüren und lieferte im ersten Quartal mit knapp 387.000 Autos überraschend weniger Fahrzeuge aus als ein Jahr zuvor. Schon davor hatten sich nach den jahrelang starken Zuwächsen Zweifel am Wachstumstempo des Marktes gemehrt.

In den USA greifen Kunden verstärkt zu Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeugen. In China bekommt Tesla mehr Konkurrenz von einheimischen Herstellern. In Europa musste Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin zunächst wegen Lieferengpässen bei Bauteilen durch die Umleitung von Schiffen nach Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen im Roten Meer sowie nach einem Anschlag auf die Stromversorgung des Werks zeitweise aussetzen. (dpa)

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Quelle:

MEINUNG
🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls

Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits.

🔴 Politische Wetterlagen

Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant. Bereits im April vorigen Jahres hielten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking auf. Sehr viel Aufmerksamkeit für ein Land, dem man ablehnend gegenüber steht.

Denn nach den Äußerungen westlicher Politiker und Medien sind die Chinesen direkt nach den Russen das Volk, mit dem der politische Westen am wenigsten verbindet. Sie leben nicht nach seinen Werten und schon gar nicht tanzen sie nach seiner Pfeife. Während aber Russen und Chinesen bei der Mehrheit der Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen, sinkt im Gegensatz dazu die Beliebtheitskurve des Westens weltweit. Nun stellt sich die Frage:

“Liegt das immer nur an den andern oder hat das nicht auch etwas mit dem eigenen Verhalten zu tun?“

Angesichts ihres teilweise anmaßenden Auftretens ist es kein Wunder, dass man ihnen die kalte Schulter zeigt. Janet Yellen kam nicht gerade als bescheidene Besucherin nach Peking, sondern stellte Forderungen und verteilte Belehrungen. Sie warnte China davor, „Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen“(1) und belehrte, „Kursänderungen auf chinesischer Seite seien nötig und angemessen“(2). Sie trat gegenüber den Chinesen auf, als seien sie ihre Angestellten oder Befehlsempfänger der USA und nicht der größte Industrieproduzent der Welt.

Doch trotz allen selbstherrlichen Auftretens kann eines nicht übersehen werden: Sie alle, die Yellen, Scholz, Macron und von der Leyen kommen als Bittsteller, auch wenn sie alles dafür tun, diesen Eindruck nicht zu erwecken. Sie kommen in der Regel etwas vollmundig an und fahren ebenso regelmäßig ziemlich gerupft und zurechtgestutzt wieder zurück. Sie wollen es einfach noch nicht wahrhaben, dass sie nicht mehr die Herren der Welt sind, auch wenn sie glauben, weiterhin so auftreten zu können. Der Wind hat sich gedreht in der Welt. Es ist kein Westwind mehr, er weht von Osten her.

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Ulrike & Tom Lausen
Die Untersuchung

Ein neuer Weg zur Aufarbeitung der Corona-Zeit: Die Autoren dieses Buches führen ein Gespräch mit der „künstlichen Intelligenz“ ChatGPT und fordern dabei im knappen und präzisen Stil eines Staatsanwalts, der einen sachkundigen Zeugen vernimmt, ihr (eloquentes) Gegenüber immer wieder heraus, indem sie es mit amtlich ermittelten Zahlen (oder auch deren Fehlen) konfrontieren. Die KI, die offensichtlich darauf trainiert ist, die Corona-Maßnahmen für richtig zu halten, rückt im Laufe des Gesprächs von ihrer Ursprungsposition ab.

Das Buch kann damit als Vorlage einer Aufarbeitung dienen. Vorangestellt ist ein Essay der Autoren zur Spaltung der Gesellschaft, dessen besondere – und seltene – Qualität darin liegt, so formuliert zu sein, dass er weder Maßnahmenbefürworter noch -gegner vor den Kopf stößt.

Damit eignet sich dieses Buch auch als Geschenk für Menschen mit anderer Ansicht und kann den Weg zu einem Dialog erleichtern.

https://multipolar-magazin.de

Recherchiert Im Alternativen Spektrum:
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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