🟥 Berlin: Fahrradpolizisten vorerst ohne Fahrräder

Jüngst beklagten medienwirksam bayerische Beamte fehlende Uniformausrüstung. Die scheint zumindest in der Hauptstadt gesichert. Demgegenüber musste die Technikabteilung der Berliner Polizei nach Überprüfung den Großteil der Dienstfahrräder zum Schutz der Beamten aus dem Verkehr ziehen und verfügte ein Nutzungsverbot.

🔴 Seit dem Jahr 2021 sind sogenannte Fahrradpolizisten auf den Straßen der Hauptstadt gefürchtete strenge Kontrollinstanzen für Bürger und Touristen. Zuvor war die 2014 gegründete Fahrradstaffel primär nur in der Innenstadt zu beobachten, "mittlerweile sind es 126 Beamte, die im Jahr 2023 zusammen 111.000 Stunden im Sattel verbrachten", so der Berliner Tagesspiegel.

Da heißt es regelmäßige technische Kontrolle der Arbeitsgeräte. Der Artikel der Berliner Zeitung informiert diesbezüglicher Routinevorgänge über ein "Fahrsicherheitstraining" der für den Ostteil der Stadt zuständigen Direktion 3. Negativ und mehr als auffällig wurde die mangelnde Qualität der Vorderradbremsen moniert, dies durch mehrere Kontrolldurchläufe. Am Ende der Trainingseinheit hieß es nun desaströs für die gesamte Staffel:

"Um die Fahrradpolizisten nicht zu gefährden, zog die Polizeiführung sämtliche 87 Räder dieser Marke, die 2020 und 2021 beschafft wurden, aus dem Verkehr und verfügte ein Nutzungsverbot. Die Nutzung untersagt wurde bereits für 68 Fahrräder einer anderen Marke. Bei diesen besteht angeblich eine erhöhte Sturzgefahr wegen `ungeeigneter Verlegung' von Schaltzügen und Bremsleitungen."

Wie lange die Behebung der technischen Probleme dauert und wie hoch mögliche Kosten für die Steuerzahler ausfallen, ist in dem Artikel nicht weiter dargelegt. Die Räder, bei denen keine Verbindung zwischen Nabe und Bremse mehr bestand, wurden laut Tagesspiegel-Recherche "2020 und 2021 beschafft, sie bilden das Grundgerüst der Staffel". Die 68 ausgesonderten Räder der anderen Firma wurden sogar erst in diesem Jahr beschafft.

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16.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Regierungsstudie klärt auf:
Thüringer immer "rechtsextremer"

🟥 Proteste gegen NGO-Gesetz in Georgien: Demonstranten liefern sich erste Kämpfe mit der Polizei

🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

🟥 Wie China Scholz gedemütigt hat

🟥 Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht

🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

🟥 Berlin: Fahrradpolizisten vorerst ohne Fahrräder


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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

🟥 Basta Berlin (220) – Unschuldig

🟥 "Arztloch": Punks sind auch nicht mehr das was sie mal waren

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht

Im Streit über einen Beitrag auf X hat der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Dieses gab seiner Verfassungsbeschwerde statt.

🔴 Im Streit über einen Beitrag auf X hat der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Dieses gab nach Angaben vom Dienstag seiner Verfassungsbeschwerde statt, mit der Reichelt sich gegen eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts wehrte. Das Kammergericht hatte ihm per einstweiliger Verfügung eine kritische Äußerung über die Bundesregierung verboten.

🔴 Was besagte der Tweet?

Reichelt hatte im August 2023 in dem Kurznachrichtendienst geschrieben: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“. Er verlinkte auf einen Artikel mit der Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“.

Die Bundesregierung zog vor Gericht, und das Kammergericht untersagte die Äußerung, dass Deutschland 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe, im November 2023.

Dies sei eine unwahre Tatsachenbehauptung. Der Durchschnittsleser verstehe den Beitrag so, dass Deutschland direkt den Taliban Hilfen gezahlt habe. Reichelt sah sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht.

🔴 Meinungsfreiheit

Dieses gab ihm nun Recht. Die Berliner Entscheidung verletze ihn tatsächlich in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Bei der Beurteilung einer Äußerung müsse der sprachliche Kontext berücksichtigt werden, erklärte das Verfassungsgericht. Das Kammergericht habe den Kontext ausgeblendet.

Der durchschnittliche Leser erkenne, dass es Reichelt wichtig gewesen sei, zwischen seinem Beitrag und dem verlinkten Nachrichtenartikel einen inhaltlichen Bezug herzustellen.

Der Staat müsse grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik aushalten, führte das Verfassungsgericht aus. Zwar dürften auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden. Allerdings dürften sie nicht gegen öffentliche, auch scharfe, Kritik abgeschirmt werden, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit besonders gewährleistet werden solle.

Die Kritik sei auch dann geschützt, wenn sich in ihr Tatsachen und Meinungen vermengten, erklärte das Verfassungsgericht. Es hob die Berliner Entscheidung auf und verwies sie zur Neuverhandlung und Entscheidung zurück an das Kammergericht. (afp)

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Quelle:

MEINUNG
🟥 Wie China Scholz gedemütigt hat

Die deutschen Medien berichten enthusiastisch über die China-Reise von Bundeskanzler Scholz. Dabei verschweigen sie allerdings eine protokollarische Demütigung, die einmal mehr zeigt, wie gering das internationale Ansehen Deutschlands unter dieser Regierung geworden ist.

🔴 Dass nur irgendein stellvertretender Bürgermeister den Regierungschef eines der wirtschaftlich stärksten Landes der Welt empfängt, ist eine klare Aussage darüber, wie das Gastgeberland über seinen Besucher denkt.

Das zeigt, wie sehr Deutschland und die EU international marginalisiert wurden, sie werden nicht mehr ernst genommen. (…)
Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland international abgewirtschaftet.

Und es ist nicht das erste Mal, das hat inzwischen System.

Erinnern wir uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November in Katar eine halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt, den deutschen Präsidenten zu empfangen.
Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen warten musste. Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika als auch in Südamerika passiert.

👉 ganzen Artikel lesen bei ANTI-SPIEGEL
Quelle: Anti-Spiegel

👉 Ebenfalls zum Thema: 🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

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🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

🔴 "In den 12 Jahren, in denen ich meine Praxis betreibe, habe ich ca. 900 PatientInnen psychotherapeutisch begleitet. Darunter waren 4 Transsexuelle, die meine Praxis aufgesucht haben. Diese Zahl entspricht ungefähr dem Prozentsatz der Transsexuellen in der Bevölkerung, die unter 1% liegt.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden nun 99,5% der Bevölkerung in vielen Bereichen ihres Lebens den Trans-Forderungen aufoktroyiert.

Obwohl es bis jetzt Gutachterverfahren gab, bevor operative Eingriffe unternommen werden durften, war die Transsexualität bei meinen 4 KlientInnen entweder falsch diagnostiziert oder ambivalent und chirurgische Interventionen erzeugten keine Verbesserung in ihrem Wohlbefinden.(...)

Transmenschen wird zu schnell vorgegaukelt, dass sich ihre Probleme mit einer Operation lösen würden. Dem ist leider nicht so! (...)

Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob das Gefühl, dem anderen Geschlecht zugehörig zu sein, die Verstümmelung von gesunden Organen und die damit oft verbundenen körperlichen Schäden (Schmerzen, Inkontinenz, Sterilität, Leistungseinbruch,…), rechtfertigt. Solche irreversiblen Schritte müssen sorgfältig überprüft werden. Deswegen sind die Streichungen professioneller Beratung und medizinisch/therapeutischer Begutachtungen, die bis jetzt solche Interventionen voraussetzten, völlig fahrlässig und werden zu vielen Fehlentscheidungen führen und viele Opfer hervorbringen. Ein Gesundheitsminister kann nicht ernsthaft so einem Gesetz applaudieren!
(...)

👉 ganzen Artikel lesen bei trauma-and-prostitution.eu

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16.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Proteste gegen NGO-Gesetz in Georgien: Demonstranten liefern sich erste Kämpfe mit der Polizei

Prowestliche Demonstranten in Tiflis geben nicht auf und protestierten auch am Dienstag bis Mitternacht. Mitunter kam es zu tumultartigen Szenen und zu ersten Festnahmen. Ein Polizist erlitt Verletzungen.

🔴 Auch am Dienstag sind die Proteste gegen die Verabschiedung des Gesetzes "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" (das "NGO-Gesetz") in Tiflis weitergegangen. Mehrere Demonstranten haben vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis schwere Gegenstände, vermutlich Steine, auf Beamte des Innenministeriums geworfen. Die Polizei setzte mit Stöcken und Schilden bewaffnete Spezialeinheiten ein und nahm 14 Personen fest.

Die Festnahmen begannen, nachdem es zu einem Handgemenge zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war, bei dem mindestens ein Beamter des Innenministeriums verletzt worden sein soll. Georgische Medien zeigten Aufnahmen eines Polizisten, dem das Blut über das Gesicht lief. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet.

Die Spezialeinheiten der Polizei drängten die Demonstranten aus den Seitenstraßen neben dem Parlamentsgebäude zurück. Die Demonstranten haben sich anschließend sich auf den Rustaveli-Prospekt zurückgezogen, wo die Hauptkundgebung stattfindet. Sie wird von den oppositionellen prowestlichen Parteien und Vertretern ausländischer NGOs unterstützt. Die Opposition bezeichnet die Initiative zum "NGO-Gesetz" der Regierungspartei "Georgischer Traum" als "prorussisch" und warnt, dass sie der europäischen Integration Georgiens schaden könnte.

Die Regierung in Tiflis hat dagegen erklärt, sie habe das Gesetz vorgeschlagen, um den Einfluss von NGOs in Georgien einzuschränken, die aus dem Ausland finanziert werden. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" argumentiert jedoch, dass der Gesetzentwurf vom US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act von 1938 inspiriert sei.

Nach Angaben des oppositionellen Senders Rustavi2 riefen die Demonstranten "Nein zum russischen Gesetz" und "Lasst uns Georgien zurückerobern". Das Weiße Haus in Washington erklärte, das Vorhaben würde die Meinungsfreiheit untergraben und die Beziehungen Georgiens zum Westen belasten. Russische Beobachter hingegen betrachten die angespannte Situation um das Gesetz als den Versuch, Georgien in das "Maidan"-Szenario einer Farbrevolution zu stürzen.

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🟥 G A Z A G A Z A

🔴 Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt.

Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.

Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian

#Israel #Gaza #Peace #Palaestina

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17.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium

🟥 Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch

🟥 "Klimawandel" oder "Wolkenimpfung"?
Dubai versinkt in ungewöhnlichen Wassermassen

🟥 Tumult in Brüssel – Polizei bricht Konferenz von Nationalkonservativen ab

🟥 Ukrainischer Militärgeheimdienst versuchte oppositionellen Journalisten in Spanien zu töten

🟥 Kahlschlag bei VW: Volkswagen wrackt ab

🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“


🟥 Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch

🟥 Regierungsstudie klärt auf:
Thüringer immer "rechtsextremer"

🟥 G A Z A G A Z A
Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt.


🟥 Berlin: Fahrradpolizisten vorerst ohne Fahrräder


📌 Und dann war da noch...

🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

🟥 Wie China Scholz gedemütigt hat

🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

VIDEO
🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Regierungsstudie klärt auf:
Thüringer immer "rechtsextremer"

Rechtsextreme und populistische Einstellungen verbreiten sich in Thüringen. Das ist ein Ergebnis des im Auftrag der Landesregierung erstellten "Thüringen-Monitors". Doch wann gilt jemand als rechtsextrem, wann als Populist?

🔴 Rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen sollen im Freistaat Thüringen auf dem Vormarsch sein. Das zumindest ist das Ergebnis der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor 2023". Für den Thüringen-Monitor untersucht die Universität Jena im Auftrag der Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 die politischen Einstellungen im Freistaat. In diesem Jahr wurden dafür zwischen September und November 2023 insgesamt 1.063 Thüringer befragt.

Die Ergebnisse sind auf den ersten Blick bestürzend – und werden so auch in den Medien präsentiert. So titelte das Springerblatt Welt: "Rechtsextreme Einstellungen in Thüringen stark angestiegen." Konkret sollen 41 Prozent der Thüringer ethnozentrische Vorstellungen vertreten, gegenüber 35 Prozent im Vorjahr. Rechtsextreme Einstellungen wurden bei 19 Prozent der Bürger festgestellt, ein Zuwachs von sieben Prozent gegenüber 2022.

Neo-nationalsozialistische Einstellungen sollen drei Prozent der Bürger zeigen. 2022 waren es noch vier Prozent. Im Jahr 2019 betrug der Wert sogar zwölf Prozent. Und die Extremismusforscher stoßen auf noch mehr Extremismus: 60 Prozent der Thüringer seien populistisch eingestellt.

🔴 Dabei lohnt ein Blick auf die von den Wissenschaftlern verwendeten Definitionen und Methoden.

▫️Populistisch eingestellt ist laut der Studie, wer Aussagen wie diesen zustimmt:

"Die Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung." (65 Prozent Zustimmung)

"Die Politiker sind sich immer einig, wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen." (85 Prozent Zustimmung)

"Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen." (78 Prozent Zustimmung)

▫️Rechtsextreme (ethnozentrische) Einstellungen wurden durch die Zustimmung zu diesen Fragen bestimmt:

"Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland." (61 Prozent Zustimmung)

"Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." (59 Prozent Zustimmung)

"Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen." (50 Prozent Zustimmung)

🔴 Wirklich rassistische, antisemitische oder den Nazismus verherrlichende Aussagen stoßen bei den Befragten indes kaum auf Zustimmung.

88 Prozent der Befragten halten die Demokratie prinzipiell für die beste Staatsidee. Allerdings ist die Zufriedenheit mit der praktischen Umsetzung dieser Idee deutlich geringer. So heißt es in der Studie:

"Das Ausmaß der Demokratiezufriedenheit ist im Zeitraum zwischen 2020 und 2023 um 23 Prozentpunkte von 68 auf 45 Prozent stark zurückgegangen."

Nur noch 17 Prozent der Befragten erklärten, der Bundesregierung zu vertrauen. Das Vertrauen in die Landesregierung liegt immerhin noch bei 30 Prozent.

Die Thüringer selbst scheinen sich selbst durchaus nicht als so extrem zu betrachten wie die Autoren der Studie. Laut der auf Seite 74 des Thüringen-Monitors zu findenden Selbsteinstufung der Befragten sehen sich auf einer Links-Rechts-Skala nur fünf Prozent der Befragten weit rechts, 17 Prozent rechts, 34 Prozent in der Mitte, 32 Prozent links und zwölf Prozent weit links.

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Foto: globallookpress.com © IMAGO/Steffen Proessdorf

Satire
🟥 Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch

Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale.

Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Grünen: Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen.
Eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

🔴 Die Grünen erreichen in Umfragen noch immer hohe Werte. Und das, obwohl die Partei von zahlreichen Experten als mittlerweile „gesichert kriegstreiberisch“ eingeschätzt wird und aus der Toleranz gegenüber osteuropäischen Ultranationalisten gar keinen Hehl gemacht wird. Weitgehende Einigkeit besteht unter Beobachtern bei den Tatbeständen der versuchten Meinungsunterdrückung sowie des groben politischen Etikettenschwindels. Eine Debatte gibt es noch um die Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“, das geht vielen Kommentatoren angesichts der ganz offen priorisierten US-Interessen nicht weit genug. Nun wird unter Experten gar über ein Parteiverbotsverfahren diskutiert.

Auch zahlreiche politische Konkurrenten der Grünen von anderen Parteien schließen ein Verbotsverfahren nicht mehr aus – sie verweisen aber auf die hohen Hürden und warnen, dieses dürfe „kein Bumerang werden“. Manche Politiker fordern zunächst „die Sicherung von Beweisen und die Prüfung auch rechtlicher Mittel, wo unsere Verfassung verteidigt werden muss“. Ein Verbotsverfahren dürfe man nur anstoßen, wenn es sicher zum Erfolg führe, sonst verschaffe man den Grünen „einen desaströsen Erfolg“.

Militaristisch-demokratiefeindliche Parteien: Die Luft wird dünner

Über ein Grünen-Verbot ist schon öfter diskutiert worden – für Debatten sorgte beispielsweise kürzlich ein Report des Recherchenetzwerks „Spekulativ“ über ein geheimes Treffen in Ramstein, bei dem auch Mitglieder der Grünen angeblich mit CIA-Beamten über die Deindustrialisierung Deutschlands und eine Kappung der russischen Energiezufuhr gesprochen haben sollen – und das nur 500 Kilometer von der Wannsee-Villa entfernt. Die Berichte von „Spekulativ“ werden jedoch mittlerweile von vielen Seiten angezweifelt. (...)

🔴 Verbot könnte den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen

Die Gegner eines Verbotsverfahrens verweisen jedoch auf mögliche negative Folgen und Reaktionen in der Bevölkerung. Ein Verbotsverfahren – so die Befürchtung – würde dazu führen, dass sich Teile der Bevölkerung weiter von militaristischer Propaganda in die Irre führen ließen.
Letztendlich könnte das Verbot den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen, vermutet ein Experte für extremistischen Militarismus.

Auch an den militaristischen und zensorischen Einstellungen in der grünen Zielgruppe würde das Verbot grundsätzlich nichts ändern, so die Argumentation einiger Verbotsgegner. Die Folge könnten zusätzliche Radikalisierung und Abwanderung in einen grün-militanten Untergrund sein. Es sei besser, sich politisch mit der Partei auseinanderzusetzen. Das Ziel müsse sein, die Grünen inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die realen Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen sind“.

👉 ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“

🔴 Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. […]

Vad spricht in der Kirche von der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Er selbst habe „persönlich gemeinte Angriffe, Unterstellungen, Häme, sogar Verachtung“ erfahren. „Für mich überraschend änderte sich der gewohnte, konstruktiv-streitbare Diskurs in unserem Lande“, sagt er. Es habe sich ein Wandel vollzogen, zu einem „beinahe einstimmigen Mainstream“. Oft würden unbedachte Äußerungen getätigt, die in „militaristischer Kriegsrhetorik“ mündeten.

Und nicht nur Vad hat es schwer, mit seiner Friedensposition durchzudringen. Auch die Initiatoren des Leipziger Friedensgebets haben es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen. Die lokalen Medien hätten es abgelehnt, über die Veranstaltung zu berichten, teilen die Veranstalter der „Initiative Friedenswende 2023“ mit, die Vad eingeladen haben. Journalisten-Kollegen sind in der Nikolaikirche nicht zu sehen.

Doch der Wind dreht sich. Die viel beschworene Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung will sich nicht einstellen.

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Quelle:

🟥 Kahlschlag bei VW: Volkswagen wrackt ab

Autobauer schickt zur Profitsteigerung Tausende Beschäftigte in Altersteilzeit. Jüngeren winken bei schnellem Abgang 50.000 Euro extra

🔴 Bei Volkswagen gibt’s jetzt die »Abwrackprämie« für (nicht mehr) gebrauchte Mitarbeiter. Im Rahmen seines großangelegten »Spar- und Effizienzprogramms« setzt der Wolfsburger Autobauer im speziellen auf die Ausweitung von Altersteilzeit. Diese biete »die Möglichkeit, Personal nachhaltig sozialverträglich abzubauen«, gab Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor Gunnar Kilian am Montag in einer Managementmitteilung bekannt, über die die Wirtschaftswoche (Wiwo) am Dienstag berichtete.

Wer von den Jüngeren besonders schnell seinen Job an den Nagel hängt, soll demnach neben der geregelten Abfindung mit einem Extrabonus von 50.000 Euro bedacht werden. Dafür muss man sich bis Ende Mai zum Weggang entschieden und dann binnen zwei Wochen einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben.

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🟥 Ukrainischer Militärgeheimdienst versuchte oppositionellen Journalisten in Spanien zu töten

Am 6. März berichtete der im spanischen Exil lebende oppositionelle ukrainische Blogger Anatoli Scharij von einem Anschlag auf sein Leben und das seiner Ehefrau. Russland hat nun offenbar Beweise dafür, dass der ukrainische Militärgeheimdienst den Anschlag als False-Flag-Aktion geplant hatte.

🔴 Die Operation zur Ermordung des oppositionellen ukrainischen Bloggers und Journalisten Anatoli Scharij in Spanien wurde vom Leiter der Hauptnachrichtendirektion des ukrainischen Verteidigungsministeriums Kirill Budanow persönlich geleitet, verlautbarte eine Quelle in den russischen Sicherheitsdiensten gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Den erhaltenen Daten zufolge wurde die Vorbereitung des versuchten Attentats am 6. März 2024 von der Hauptnachrichtendirektion des Verteidigungsministeriums durchgeführt, die in enger Zusammenarbeit mit dem SBU die Operation 'unter ausländischer Flagge' ausarbeitete."

Es sei geplant gewesen, den Blogger physisch zu eliminieren und die Verantwortung Russland zuzuschieben.

Ukrainische Agenten hätten dazu Killer aus Kreisen von in Spanien lebenden ethnischen Ukrainern und spanischen Kriminellen angeheuert, wobei sie vorgaben, im Auftrag der russischen Geheimdienste zu handeln. Sie überwachten den Blogger und dessen Familie, kundschafteten seine Bewegungsmuster aus und schmuggelten schließlich Waffen nach Spanien, die sie den angeworbenen Auftragsmördern übergaben.

🔴 Am 6. März dieses Jahres teilte Scharij in einem Video mit, dass das Auto, in dem er sich mit seiner Frau befand, von bewaffneten Männern überfallen worden sei.
Die spanischen Strafverfolgungsbehörden hätten laut seiner Darstellung bei der Untersuchung des versuchten Attentats eine "offen gesagt formalistische" Haltung eingenommen. So hätten sie den Tatort und das beschossene Auto nicht untersucht und auch keine Zeugen befragt.

Der Journalist Anatoli Scharij floh schon vor dem Jahr 2014 aus der Ukraine und beantragte politisches Asyl in Litauen und den Niederlanden. Später siedelte er sich in Spanien an der Mittelmeerküste an. Nach dem Euromaidan wurde er dadurch bekannt, dass er Falschmeldungen ukrainischer Medien entlarvte und gegen den Krieg im Donbass durch die neuen Machthaber in Kiew protestierte. Er erreichte damit auf regulärer Grundlage und bis heute ein Millionenpublikum.

2018 gründete Scharij eine oppositionelle Partei mit seinem Namen, die einige Erfolge bei Kommunalwahlen erzielen konnte, aber in der Ukraine inzwischen durch ein Gerichtsurteil verboten ist. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands nahm er eine antirussische Haltung ein, kritisierte aber auch das Selenskij-Regime mit zunehmender Schärfe. In der offiziellen ukrainischen Propaganda gilt er als "prorussisch". Im Juli 2023 erklärte der ukrainische Geheimdienst SBU, dass er Scharij in Abwesenheit wegen Landesverrats angeklagt habe.

🔴 Bei dem Anschlag vom 6. März handelt es sich bereits um den zweiten Anschlag auf das Leben des Bloggers und Journalisten. Schon im Oktober 2023 hatten Unbekannte versucht, sein Wohnhaus in Brand zu setzen.

RIASredaktion - ebenfalls zum Thema:
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🟥 Tumult in Brüssel – Polizei bricht Konferenz von Nationalkonservativen ab

Zur Konferenz nationalkonservativer EU-Politiker wurden Viktor Orbán, Nigel Farage und Hans-Georg Maaßen eingeladen. Am Dienstag untersagten Brüsseler Behörden die Veranstaltung, es drohe öffentliche Unruhe. Ein Gericht hob das Verbot am Mittwoch wieder auf.

🔴 Am Dienstag sollte in Brüssel eine Konferenz der nationalkonservativen europäischen Parlamentarier beginnen. Am zweitägigen Treffen wollten auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der britische Brexit-Politiker Nigel Farage und der deutsche Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, teilnehmen.

Am Dienstagnachmittag wurde der Zugang zum Tagungsort von der Polizei verbarrikadiert und die Konferenz abgebrochen. Zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung seien Polizeikräfte in das "Claridge"-Gebäude in der Nähe des Europaviertels eingedrungen und hätten die Tagung aufgelöst, berichtete Politico am Dienstag. Demnach habe ein Polizeibeamter einem der Organisatoren mitgeteilt, dass die Polizei Unruhen befürchte und deshalb die Konferenz auflöse.

Der britische Brexitbefürworter Nigel Farage war schon im Saal, als die Polizei am Dienstag den Zugang für weitere Teilnehmer absperrte. Farage soll daraufhin die Brüsseler Behörden als "einfach ungeheuerlich" bezeichnet haben. Frank Füredi, einer der Konferenzveranstalter von der Denkfabrik MCC Brussels, die die Veranstaltung mitfinanziert, erklärte gegenüber Politico: "Das ist wirklich wie in einer kleinen Diktatur … sie versuchen, einen technischen Grund zu nutzen, um einen politischen Standpunkt zu vertreten. Sie haben dem Besitzer gesagt, dass sie den Strom abstellen werden, wenn er nicht abgeschaltet wird."

"Die Behörden haben beschlossen, die Veranstaltung wegen möglicher öffentlicher Unruhen abzubrechen",

so die polizeiliche Begründung.

Nach Aussage des sozialdemokratischen Bürgermeisters von Saint-Josse, Emir Kir, sei "die extreme Rechte" in Brüssel "nicht willkommen". Zudem habe vor der Veranstaltung ein antifaschistisches Bündnis zu Protesten aufgerufen. Durch die Gegenproteste sei die öffentliche Ordnung gefährdet.

Das sah das zuständige Verwaltungsgericht anders. Es erklärte am Mittwochmorgen, Bürgermeister Kir habe mit seinem Veranstaltungsverbot gegen "das Grundrecht der friedlichen Versammlungsfreiheit" verstoßen. Bei Protesten müsse die öffentliche Ordnung "mit Maßnahmen gegen die öffentlichen Demonstrationen" geschützt werden. In diesem Fall dürften Behörden nicht gegen ein "privates Treffen" vorgehen, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Österreichischen Rundfunks.

Zuvor hatten sowohl der belgische Premierminister Alexander De Croo als auch ein Sprecher des britischen Premiers Rishi Sunak das Verbot der Konferenz kritisiert. Der britische Premierminister halte den Schritt für "äußerst beunruhigend" gab Sunaks Sprecher dessen Meinung wieder. Alexander De Croo nannte die Schließung in einer X-Nachricht "inakzeptabel" und "verfassungswidrig".

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🟥 "Klimawandel" oder "Wolkenimpfung"?
Dubai versinkt in ungewöhnlichen Wassermassen

Die stärksten, jemals in einem Wüstenstaat verzeichneten Regenfluten ergossen sich auf die Straßen und den internationalen Flughafen von Dubai. Medial wird kontrovers diskutiert, ob dieses Ereignis dem sogenannten "Klimawandel" zuzuordnen ist oder dem nachweislichen "cloud seeding".

🔴 Ein für die Region unerwarteter und sintflutartiger Regenguss belastet die Straßen und Autobahnen Dubais mit Hochwasser. Potenziell Abreisewillige der touristisch hochfrequentierten Millionenmetropole wurden aufgefordert, dem Flughafen fernzubleiben, da die Regenmassen einen kontrollierten Ablauf zum Stillstand brachten. Videos in den sozialen Medien belegen das beeindruckende, wie auch irritierende Ereignis:

Nach Angaben des Nationalen Zentrums für Meteorologie fielen in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Dienstag "in Al Ain in weniger als 24 Stunden 254 mm Regen".

Das war die höchste Niederschlagsmenge laut Al Jazeera seit Beginn der frühesten Aufzeichnungen im Jahr 1949, bevor das Land 1971 gegründet wurde. Die ARD-Tagesschau berichtet ergänzend:

"Dubai registrierte allein am Dienstag 142 Liter Regen pro Quadratmeter, wie die Nachrichtenagentur 'AP' berichtet. Andere Quellen sprechen von bis zu 254 Litern pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Niederschlagsmenge pro Jahr liegt im Emirat bei 95 bis 140 Litern pro Quadratmeter."

Speziell in den internationalen sozialen Medien entwickelte sich umgehend eine kontrovers geführte Diskussion zu möglichen Gründen und Ursachen des Wetterereignisses. Erstgenannt dabei die Erklärung sogenannter erwartbarer Ereignisse durch den regelmäßig wiederkehrend seit Jahrzehnten prognostizierten "Klimawandel".

Kritische Stimmen bringen jedoch eine Realität in die Diskussion, die medialpolitisch den sogenannten "Verschwörungsmythen" zugeordnet wird. Das sogenannte "cloud seeding", eine "Art Wettermodifikation, die darauf abzielt, die Niederschlagsmenge oder -art zu verändern, Hagel zu mildern oder Nebel aufzulösen", so eine Definition lautend.

Weniger bekannt ist, dass seitens offizieller Seite in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) diese Technik der eindeutigen Wettermanipulation offen kommuniziert wird. So hieß es bei n-tv bereits im Jahr 2021:

"Im Kampf gegen Wassermangel und Hitze im Sommer, erzeugen die Vereinigten Arabischen Emirate schon seit Jahrzehnten künstlichen Regen. Aktuell setzt Dubai auf Cloud Seeding – Wolkenimpfung. Doch die Wettermanipulation birgt auch Risiken."

Der in Dubai ansässige arabischsprachige Nachrichtensender Al Arabiya berichtete am 16. April in Bezug auf diese Theorie:

"Da der Klimawandel die Ozeane erwärmt, werden Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten nach Ansicht von Experten größere und häufigere Regenfälle erleben, während eine steigende Zahl von Wolkenimpfungsprogrammen die Niederschläge verstärken und die Süßwasserreserven in der Region erhöhen wird."

Weiter heißt es wörtlich in dem Artikel zu dem Thema einer vermeintlichen "Verschwörungstheorie":

"Regen machen, wo die Natur nicht hinkommt – In den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden seit über 20 Jahren Wolkenimpfungen vorgenommen, um mehr Regen aus vorbeiziehenden Stürmen herauszupressen. Wie Beamte Anfang des Jahres gegenüber 'Al Arabiya English' erklärten, plant das Land im Jahr 2024 rund 300 Einsätze zur Wolkenimpfung durchzuführen."

In den deutschen Medien finden sich in den Beiträgen zu dem Ereignis, unter anderem der ARD-Tagesschau, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem Focus, dem Spiegel, der Bild-Zeitung wie auch der Frankfurter Allgemeine Zeitung keinerlei Hinweise zum Thema der "Wolkenimpfung" als mögliche Ursache. Diese wird weder thematisiert noch erwähnt. Das ZDF titelt zu dem Thema: "Heftiger Regen legt Teile Dubais lahm", dies jedoch als Artikel zu schwächeren Ereignissen von Anfang März. Ein aktueller Bericht ist bis jetzt nicht zu finden.

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🟥 Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch

🔴 Der Exodus hat lange begonnen. Mit den Arbeitsplätzen verlassen immer mehr Ausgebildete Deutschland. Bankmitarbeiter berichten hinter vorgehaltener Hand von "nie dagewesener" Geldabwanderung sogenannter Normalbürger.

Auch ein Großteil kritischer Journalisten und Künstler lebt wieder im Ausland, so wie Kayvan Soufi-Siavash. Er sagte die heutigen Zerstörungen voraus und warnt:

Deutschlands Regime ist wieder auf Kriegskurs und wird auch unser Land zur Kampfzone machen. Davor gelte es sich zu schützen, mit aller Konsequenz.

Wir diskutieren, wie die aussehen kann (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 11.4.2024, Berlin).

Die Publikums-Diskussion im Anschluß an das Interview ist in Kürze bei apolut.net zu sehen.

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🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium

Wenn jemand meint, Propaganda-Filmchen wie das des Kika mit den sprechenden Marschflugkörpern wären nicht mehr zu toppen - hier kommt der Gegenbeweis:

🔴 Ausgerechnet die Kräfte, die gerade Deutschland zerstören, seine Wirtschaft verdrängen, seine soziale Struktur erodieren lassen, malen nun ein düsteres Bild eines zerstörten Landes, in dem all das Realität ist, vor dem "Verschwörungserzähler" seit Langem warnen!
Und Schuld an der unausweichlichen Katastrophe ist natürlich wer? ...Man ahnt es!

Produziert nicht etwa von irgendwelchen Wirrköpfen aus dem Hinterhof, sondern unter anderem von:

▫️Anna Thalbach
▫️Atze Schröder
▫️Luke Mockridge
▫️Micky Beisenherz
▫️Hamburger Morgenpost

Die RIASredaktion erwägt in erster Reaktion Strafanzeige gegen die Produzenten und alle Beteiligten wegen Volksverhetzung zu stellen.

Was meint ihr dazu?
Nutzt die Kommentarfunktion oder den Chat!

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