🟥 RT Nachrichten von heute
Da es aus unserer Sicht wichtig ist, die russische und chinesische Sicht auf die Friedenskonferenz in der Schweiz und die aktuelle Eskalation im atomaren Säbelrasseln zu kennen, teilen wir hier diesen Link.
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RT Nachrichten
RT DE Nachrichten 17.06.2024 - 19.00
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🟥 Kontrafunk - Nachrichten von heute Abend
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🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Flavio von Witzleben spricht mit Patrik Baab
🔴 "Ukraine-Krieg, der Konflikt zwischen Taiwan und China sowie der Gaza-Krieg bedrohen die Sicherheit auf der Welt. Über diese Konflikte und Kriege gibt es variierende Sichtweisen, die in einer demokratischen Gesellschaft auch als solche abgebildet werden müssen. Wenn nur eine Perspektive ständig wiederholt wird und alle anderen ausgeblendet oder diskriminiert werden, ist das ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft und unseres System.
Dies berichtet der ehemalige NDR-Journalist Partik Baab im aktuellen Gespräch, wobei er von seiner Zeit aus dem umkämpften Gebieten in der Ostukraine berichtet und dabei auch auf die Gefahren für uns in Deutschland Bezug nimmt. Darüber hinaus geht er auf seinen Berufsstand, den der Journalisten ein und führt aus, an welchen Schrauben gedreht werden müsste, um das mediale System wieder auf die Beine zu stellen."
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🔴 "Ukraine-Krieg, der Konflikt zwischen Taiwan und China sowie der Gaza-Krieg bedrohen die Sicherheit auf der Welt. Über diese Konflikte und Kriege gibt es variierende Sichtweisen, die in einer demokratischen Gesellschaft auch als solche abgebildet werden müssen. Wenn nur eine Perspektive ständig wiederholt wird und alle anderen ausgeblendet oder diskriminiert werden, ist das ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft und unseres System.
Dies berichtet der ehemalige NDR-Journalist Partik Baab im aktuellen Gespräch, wobei er von seiner Zeit aus dem umkämpften Gebieten in der Ostukraine berichtet und dabei auch auf die Gefahren für uns in Deutschland Bezug nimmt. Darüber hinaus geht er auf seinen Berufsstand, den der Journalisten ein und führt aus, an welchen Schrauben gedreht werden müsste, um das mediale System wieder auf die Beine zu stellen."
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Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab
Ich freue mich, wenn ihr meine journalistische Arbeit unterstützen wollt.
💰PAYPAL: paypal.me/FlaviovonWitzleben
💸Überweisung:
Name: Flavio von Witzleben
IBAN: DE63 6605 0101 1020407704
BIC: KARSDE66XXX
BITCOIN:
3CbAqo42TDHgyJd6DF6Wa7VwKXiojkMrS5
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VIDEO-EMPFEHLUNG
🟥 "NATO-Frage ist die entscheidende für Europas Rechte" Maximilian Krah (AfD) im Interview
🔴 Als Spitzenkandidat fuhr Dr. Maximilian Krah bei der EU-Wahl ein fulminantes Ergebnis für die "Alternative für Deutschland" (AfD) ein. Trotzdem beschloss die AfD am Tag nach der Wahl seinen Ausschluss aus der Gruppe ihrer neugewählten Abgeordneten. Was steckt aus Krahs Sicht dahinter? Wie steht er zu „DEXIT“, Remigration, „völkischer Ideologie“ und vor allem zur ständigen Eskalation des Russisch-Ukrainischen Krieges?
Krah sagt zwar „Optimismus sei Pflicht“, aber wenn Joe Biden im kommenden November US-Präsident bliebe, dann meint er, „hätte Deutschland eine Kriegsgefahr“. Krah erklärt, wie Politik dieser Gefahr begegnen solle und garantiert: "Bei Ursula von der Leyen bin ich raus: Mit mir gibt es für sie keine Stimme."
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🟥 "NATO-Frage ist die entscheidende für Europas Rechte" Maximilian Krah (AfD) im Interview
🔴 Als Spitzenkandidat fuhr Dr. Maximilian Krah bei der EU-Wahl ein fulminantes Ergebnis für die "Alternative für Deutschland" (AfD) ein. Trotzdem beschloss die AfD am Tag nach der Wahl seinen Ausschluss aus der Gruppe ihrer neugewählten Abgeordneten. Was steckt aus Krahs Sicht dahinter? Wie steht er zu „DEXIT“, Remigration, „völkischer Ideologie“ und vor allem zur ständigen Eskalation des Russisch-Ukrainischen Krieges?
Krah sagt zwar „Optimismus sei Pflicht“, aber wenn Joe Biden im kommenden November US-Präsident bliebe, dann meint er, „hätte Deutschland eine Kriegsgefahr“. Krah erklärt, wie Politik dieser Gefahr begegnen solle und garantiert: "Bei Ursula von der Leyen bin ich raus: Mit mir gibt es für sie keine Stimme."
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"NATO-Frage ist die entscheidende für Europas Rechte" Maximilian Krah (AfD) im Interview
Als Spitzenkandidat fuhr Dr. Maximilian Krah bei der EU-Wahl ein fulminantes Ergebnis für die "Alternative für Deutschland" (AfD) ein. Trotzdem beschloss die AfD am Tag nach der Wahl seinen Ausschluss aus der Gruppe ihrer neugewählten Abgeordneten. Was steckt…
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🟥 Stoltenberg räumt ein: Zwei Drittel der europäischen Militärausgaben fließen in die Hände der USA
🔴 Zwei Drittel der europäischen Verteidigungsausgaben fließen in neue Rüstungsaufträge in den Vereinigten Staaten und bereichern damit die US-amerikanische Militärindustrie, gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Rede vor dem Woodrow Wilson Center in Washington überraschend zu.
Um den Zuhörern die Bedeutung der NATO für die Vereinigten Staaten zu verdeutlichen, sagte Stoltenberg laut TASS:
"Heute geben über 20 NATO-Länder mehr als 2 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Und das Meiste dieser Gelder geht an die Vereinigten Staaten. In den letzten zwei Jahren sind zwei Drittel dieser Gelder in US-Militäraufträge geflossen, also etwa 140 Milliarden US-Dollar."
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Um den Zuhörern die Bedeutung der NATO für die Vereinigten Staaten zu verdeutlichen, sagte Stoltenberg laut TASS:
"Heute geben über 20 NATO-Länder mehr als 2 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Und das Meiste dieser Gelder geht an die Vereinigten Staaten. In den letzten zwei Jahren sind zwei Drittel dieser Gelder in US-Militäraufträge geflossen, also etwa 140 Milliarden US-Dollar."
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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20. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 "Geheimtreffen" und "Remigration" - Urteil rechtskräftig - Correctiv gibt auf!
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Wegen Ausstellung von Corona-Attesten: Ärztin in Dresden zu Haftstrafe verurteilt
🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie
🟥 Unruhen in Argentinien - Präsident Milei verschafft sich weitgehende Machtbefugnisse
🟥 Reitschuster: Wie der Staat mit V-Männern selbst Verbrechen produziert: Anwalt aus Reichsbürger-Prozess packt aus
🟥 Grenzkontrollen zur EM: 1.400 illegale Einreisen in einer Woche
🟥 Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“
🟥 Tacheles #137 Die Neue Welt(un)ordnung
🟥 Corona: Wie ein haltloser Inzidenzwert die Deutschen knechtete
🟥 Basta Berlin (228) – EUpokalypse
🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz
🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist
🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH
🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden
🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash
🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN
🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029
🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt
🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?
🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135
🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"
🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten
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🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Unruhen in Argentinien - Präsident Milei verschafft sich weitgehende Machtbefugnisse
🟥 Reitschuster: Wie der Staat mit V-Männern selbst Verbrechen produziert: Anwalt aus Reichsbürger-Prozess packt aus
🟥 Grenzkontrollen zur EM: 1.400 illegale Einreisen in einer Woche
🟥 Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“
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🟥 Basta Berlin (228) – EUpokalypse
🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz
🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist
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🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden
🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash
🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN
🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029
🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt
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🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
11.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung
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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine…
🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung
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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine…
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🟥 Über 90 Milliarden Euro für Verteidigung: Deutschland erreicht erstmals NATO-Ziel
Wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel präsentiert der Generalsekretär eine neue Übersicht der Verteidigungsausgaben der Alliierten. Die Zahlen sollen auch eine Botschaft sein.
🔴 Deutschland hat der NATO für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen.
Wie aus einer neuen Übersicht der NATO hervorgeht, entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.
Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine vorgenommen, in diesem Jahr erstmals die 2014 vereinbarte NATO-Zielmarke für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP dafür einplanen.
In diesem Jahr werden nach den neuen Zahlen voraussichtlich 23 Bündnisstaaten die Zielmarke erreichen oder sogar überschreiten.
Spitzenreiter bei der Quote sind derzeit Polen mit Verteidigungsausgaben von 4,12 Prozent des BIP und Estland mit 3,43 Prozent. Beide Länder liegen damit noch vor den USA, die 2024 nach den jüngsten Schätzungen auf 3,38 Prozent kommen dürften.
🔴 NATO-Generalsekretär: „Größte Steigerung seit Jahrzehnten“
Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien und Slowenien, Luxemburg, die derzeit bei unter 1,3 Prozent liegen. Auch Belgien (1,30 Prozent), Kanada (1,37 Prozent), Italien (1,49 Prozent) und Portugal (1,55 Prozent) werden die Nato-Zielmarke deutlich verfehlen.
Insgesamt werden die derzeit 32 NATO-Staaten nach jüngsten Schätzungen im Jahr 2024 rund 1,5 Billionen US-Dollar (etwa 1,4 Billionen Euro) für Verteidigung ausgeben.
Die Inflation und Wechselkursschwankungen herausgerechnet, würde dies im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg um 10,9 Prozent entsprechen. Die europäischen Alliierten und Kanada allein würden den Angaben zufolge sogar auf ein Plus von 17,9 Prozent kommen.
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Quelle:
Wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel präsentiert der Generalsekretär eine neue Übersicht der Verteidigungsausgaben der Alliierten. Die Zahlen sollen auch eine Botschaft sein.
🔴 Deutschland hat der NATO für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen.
Wie aus einer neuen Übersicht der NATO hervorgeht, entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.
Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine vorgenommen, in diesem Jahr erstmals die 2014 vereinbarte NATO-Zielmarke für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP dafür einplanen.
In diesem Jahr werden nach den neuen Zahlen voraussichtlich 23 Bündnisstaaten die Zielmarke erreichen oder sogar überschreiten.
Spitzenreiter bei der Quote sind derzeit Polen mit Verteidigungsausgaben von 4,12 Prozent des BIP und Estland mit 3,43 Prozent. Beide Länder liegen damit noch vor den USA, die 2024 nach den jüngsten Schätzungen auf 3,38 Prozent kommen dürften.
🔴 NATO-Generalsekretär: „Größte Steigerung seit Jahrzehnten“
Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien und Slowenien, Luxemburg, die derzeit bei unter 1,3 Prozent liegen. Auch Belgien (1,30 Prozent), Kanada (1,37 Prozent), Italien (1,49 Prozent) und Portugal (1,55 Prozent) werden die Nato-Zielmarke deutlich verfehlen.
Insgesamt werden die derzeit 32 NATO-Staaten nach jüngsten Schätzungen im Jahr 2024 rund 1,5 Billionen US-Dollar (etwa 1,4 Billionen Euro) für Verteidigung ausgeben.
Die Inflation und Wechselkursschwankungen herausgerechnet, würde dies im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg um 10,9 Prozent entsprechen. Die europäischen Alliierten und Kanada allein würden den Angaben zufolge sogar auf ein Plus von 17,9 Prozent kommen.
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Quelle:
The Epoch Times
Über 90 Milliarden Euro für Verteidigung: Deutschland erreicht erstmals NATO-Ziel
Wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel präsentiert der Generalsekretär eine neue Übersicht der Verteidigungsausgaben der Alliierten. Die Zahlen sollen auch eine Botschaft sein.
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🟥 Plagiat in Bürgenstock: Schlusserklärung des Schweizer Ukraine-Friedensgipfels abgeschrieben
Der als großer Triumph geplante Schweizer Friedensgipfel in Bürgenstock entpuppte sich als peinlicher Reinfall, da die Schlusserklärung dreist von Chinas Friedensplan abgekupfert wurde. Zudem versucht die Schweizer Propaganda verzweifelt, mit absurden Fake-News über angebliche russische Waffenkäufe die Aufmerksamkeit abzulenken.
🔴 Einige aufmerksame Beobachter, darunter ZeroHedge, haben darauf hingewiesen, dass die Schlusserklärung des Schweizer Gipfels im Wesentlichen von Chinas eigenem Friedensplan abgeschrieben wurde, den es seit dem letzten Jahr international vorantreibt.
"Es ist wirklich erstaunlich, wie die Schlusserklärung des Schweizer 'Gipfels für Frieden in der Ukraine' im Grunde 6 von den 12 Punkten des chinesischen Friedensplans vom Februar 2023 enthält", schreibt der geopolitische Analyst Arnaud Bertrand. Peking hatte seinen Vorschlag vor anderthalb Jahren erstmals präsentiert.
Ironischerweise beschrieb Reuters erst vor wenigen Tagen, dass China vor dem Schweizer Gipfel eine "rivalisierende" Friedensinitiative vorangetrieben hatte:
"China, das einen Wochenendgipfel zu einem Friedensplan für die Ukraine ausließ, hat Regierungen für seinen alternativen Plan umworben, sagten zehn Diplomaten, wobei einer Pekings Kampagne als 'subtilen Boykott' des globalen Treffens in der Schweiz bezeichnete."
Angesichts offensichtlicher Parallelen und Ähnlichkeiten zwischen den beiden Friedensplänen scherzte ein weiterer geopolitischer Kommentator, Cyrus Janssen:
"Wenn du jemandes Hausaufgaben abschreibst, dann mach es zumindest richtig und kopiere alles."
Unterdessen sieht sich China weiterhin dem Vorwurf ausgesetzt, die Aussicht auf Frieden in der Ukraine zu sabotieren und im Auftrag Russlands zu handeln.
Inzwischen hat Ruanda seine Unterschrift unter der Schlusserklärung des Gipfels in Bürgenstock zurückgezogen.
Laut dem Schweizer Außenministerium hat sich die Zahl der Länder, die das Abschlussdokument der Konferenz nicht unterstützen, auf 16 erhöht.
Als die Plagiatvorwürfe laut werden, zaubert die Schweizer Propagandamaschinerie eine Fake-News-Story aus dem Hut, die behauptet, russische Diplomaten wollten Waffen für den Friedensgipfel in Bürgenstock kaufen.
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Der als großer Triumph geplante Schweizer Friedensgipfel in Bürgenstock entpuppte sich als peinlicher Reinfall, da die Schlusserklärung dreist von Chinas Friedensplan abgekupfert wurde. Zudem versucht die Schweizer Propaganda verzweifelt, mit absurden Fake-News über angebliche russische Waffenkäufe die Aufmerksamkeit abzulenken.
🔴 Einige aufmerksame Beobachter, darunter ZeroHedge, haben darauf hingewiesen, dass die Schlusserklärung des Schweizer Gipfels im Wesentlichen von Chinas eigenem Friedensplan abgeschrieben wurde, den es seit dem letzten Jahr international vorantreibt.
"Es ist wirklich erstaunlich, wie die Schlusserklärung des Schweizer 'Gipfels für Frieden in der Ukraine' im Grunde 6 von den 12 Punkten des chinesischen Friedensplans vom Februar 2023 enthält", schreibt der geopolitische Analyst Arnaud Bertrand. Peking hatte seinen Vorschlag vor anderthalb Jahren erstmals präsentiert.
Ironischerweise beschrieb Reuters erst vor wenigen Tagen, dass China vor dem Schweizer Gipfel eine "rivalisierende" Friedensinitiative vorangetrieben hatte:
"China, das einen Wochenendgipfel zu einem Friedensplan für die Ukraine ausließ, hat Regierungen für seinen alternativen Plan umworben, sagten zehn Diplomaten, wobei einer Pekings Kampagne als 'subtilen Boykott' des globalen Treffens in der Schweiz bezeichnete."
Angesichts offensichtlicher Parallelen und Ähnlichkeiten zwischen den beiden Friedensplänen scherzte ein weiterer geopolitischer Kommentator, Cyrus Janssen:
"Wenn du jemandes Hausaufgaben abschreibst, dann mach es zumindest richtig und kopiere alles."
Unterdessen sieht sich China weiterhin dem Vorwurf ausgesetzt, die Aussicht auf Frieden in der Ukraine zu sabotieren und im Auftrag Russlands zu handeln.
Inzwischen hat Ruanda seine Unterschrift unter der Schlusserklärung des Gipfels in Bürgenstock zurückgezogen.
Laut dem Schweizer Außenministerium hat sich die Zahl der Länder, die das Abschlussdokument der Konferenz nicht unterstützen, auf 16 erhöht.
Als die Plagiatvorwürfe laut werden, zaubert die Schweizer Propagandamaschinerie eine Fake-News-Story aus dem Hut, die behauptet, russische Diplomaten wollten Waffen für den Friedensgipfel in Bürgenstock kaufen.
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X (formerly Twitter)
Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) on X
Genuinely astonishing how the final communiqué of Swiss “Summit on Peace in Ukraine” (https://t.co/gqwxt2v9dY) is basically 6 out of the 12 points of China's February 2023 "Peace plan" (https://t.co/bEXJyDpPi8), and only that.
In short it's the Chinese peace…
In short it's the Chinese peace…
❤4😁2
Forwarded from Legal illegal
„Ausländer raus“: Polizei löst erneut Party auf – doch erlebt blaues Wunder.
Symbolträchtiger Vorfall im Moselstädtchen Cochem.
Willkommen im „Gesinnungsstaat“: Wegen falscher Lieder rückt die Polizei an, gegen geltende Rechtsprechung. Doch diesmal ging der Schuss nach hinten los – und es kam zur Entlarvung. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/auslaender-raus-polizei-loest-erneut-party-auf-doch-erlebt-blaues-wunder/
Symbolträchtiger Vorfall im Moselstädtchen Cochem.
Willkommen im „Gesinnungsstaat“: Wegen falscher Lieder rückt die Polizei an, gegen geltende Rechtsprechung. Doch diesmal ging der Schuss nach hinten los – und es kam zur Entlarvung. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/auslaender-raus-polizei-loest-erneut-party-auf-doch-erlebt-blaues-wunder/
reitschuster.de
„Ausländer raus“: Polizei löst erneut Party auf – doch erlebt blaues Wunder Symbolträchtiger Vorfall im Moselstädtchen Cochem
Willkommen im "Gesinnungsstaat": Wegen falscher Lieder rückt die Polizei an, gegen geltende Rechtsprechung. Doch diesmal ging der Schuss nach hinten los – und es kam zur Entlarvung.
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Monatelang versprachen CDU und CSU: Habecks Heizungsgesetz werde man als erstes revidieren, wenn die Union wieder regiert. Jetzt hört man aus der Partei: Das Gesetz soll bleiben.
https://apollo-news.net/nach-merz-bekenntnis-union-will-heizungsgesetz-doch-nicht-aufheben/
https://apollo-news.net/nach-merz-bekenntnis-union-will-heizungsgesetz-doch-nicht-aufheben/
Apollo News
Nach Merz-Bekenntnis: Union will Habecks Heizungsgesetz doch nicht aufheben
Monatelang versprachen CDU und CSU: Habecks Heizungsgesetz werde man als erstes revidieren, wenn man wieder regiert. Jetzt hört man aus der Partei: Das Gesetz soll bleiben.
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💣 Justiz-Bombe: Polit-Urteile von Ministerium beeinflusst
Hat Sachsens Staatsregierung über Jahre Strafprozesse im Freistaat manipuliert? AUF1 hat nun eine verräterische Stellungnahme des Justizministeriums in Sachsen erhalten.
⚠️ Mehr dazu erfahren Sie heute um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1. Nicht verpassen!
Hat Sachsens Staatsregierung über Jahre Strafprozesse im Freistaat manipuliert? AUF1 hat nun eine verräterische Stellungnahme des Justizministeriums in Sachsen erhalten.
⚠️ Mehr dazu erfahren Sie heute um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1. Nicht verpassen!
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
20 Uhr LIVE - 19.6.2024
BREAKING NEWS
Update Reiner Füllmich
Rennomierter Strafverteidiger stellt Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter in der causa Dr. Reiner Füllmich
Dr. Christof Miseré LIVE in der Sendung und nimmt Stellung:
Dlive
👉 https://dlive.tv/bitteltv
Youtube NEU
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VK
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GETTR
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BREAKING NEWS
Update Reiner Füllmich
Rennomierter Strafverteidiger stellt Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter in der causa Dr. Reiner Füllmich
Dr. Christof Miseré LIVE in der Sendung und nimmt Stellung:
„Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen!“
Dlive
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Forwarded from DruschbaFM
🇷🇴🇺🇦 Im Internet tauchten brisante Aufnahmen auf, vermutlich von der Tribüne während des Fußballspiels Rumänien – Ukraine
Fans der rumänischen Nationalmannschaft riefen „Putin“. Während der Übertragung hängten die Rumänen auch die DVR-Flagge auf.
Das Spiel endete mit einem Ergebnis von 3:0 zugunsten der rumänischen Mannschaft.
✖️ Zuvor hatte die UEFA das Tragen der russischen Flagge bei Spielen mit Beteiligung der Ukraine verboten, das Verbotsdokument sagt jedoch nichts über die Symbole der Teilstaaten der Russischen Föderation aus.
Die Authentizität des Videos wurde nicht bestätigt, aber das Video wurde bereits weithin von ukrainischen TG-Kanälen veröffentlicht.
Unsere Website
http://druschbafm.com
Unser Kanal auf Englisch https://t.me/druschbaFm_en
Fans der rumänischen Nationalmannschaft riefen „Putin“. Während der Übertragung hängten die Rumänen auch die DVR-Flagge auf.
Das Spiel endete mit einem Ergebnis von 3:0 zugunsten der rumänischen Mannschaft.
✖️ Zuvor hatte die UEFA das Tragen der russischen Flagge bei Spielen mit Beteiligung der Ukraine verboten, das Verbotsdokument sagt jedoch nichts über die Symbole der Teilstaaten der Russischen Föderation aus.
Die Authentizität des Videos wurde nicht bestätigt, aber das Video wurde bereits weithin von ukrainischen TG-Kanälen veröffentlicht.
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🟥 "Geheimtreffen" und "Remigration" - Urteil rechtskräftig - Correctiv gibt auf!
Auch Correctiv hat die im Namen von Herr Dr. Ulrich Vosgerau durch das Landgericht Hamburg erlassene Verbotsentscheidung gegen die Falschberichterstattung zum Potsdam-Treffen anerkannt. Correctiv hatte eine Äußerung Vosgeraus auf dem Potsdam-Treffen im Rahmen seines Vortrags falsch wiedergegeben und in ihr Gegenteil verkehrt.
🔴 Das Verbot gegen Correctiv-Chef David Schraven wegen seiner irreführenden PR ist rechtskräftig: Landgericht Hamburg hat Remigrationsgeschichte von Correctiv nicht bestätigt. Auch Correctiv akzeptiert Verbot:
Nun hat der Chef von @correctiv_org
, David #Schraven, das im Namen von Herrn Dr. Ulrich #Vosgerau (CDU) durch das Landgericht Hamburg erlassene Verbot der irreführenden Litigation PR Schravens anerkannt:
Schraven hatte in einem Interview mit der #FAZ die Falschbehauptung verbreitet, das Landgericht Hamburg habe die im Correctiv-Bericht vom 10.01.2024 „Geheimplan gegen Deutschland“ enthaltenen Darstellungen angeblicher Gespräche auf dem Potsdam-Treffen über einen Masterplan, mit dem „#Remigration“ betrieben werden sollte und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft, als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt.
Das Landgericht Hamburg hat David Schraven die Falschbehauptung verboten, das Gericht habe dies gerichtlich bestätigt. Denn die irreführende Litigation-PR Schravens ist nachweislich falsch:
Das Landgericht Hamburg hat in seiner Pressemitteilung vom 27.02.2024 genau das Gegenteil davon klargestellt. Es sagte schon in seiner Pressemitteilung, dass der Inhalt der Correctiv-Berichterstattung, ob, durch wen und in welchem Umfang die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung diskutiert wurde, nicht Gegenstand der Entscheidung ist.
Zuvor hatten sieben Teilnehmer des Treffens vor Gericht eidesstattlich bestätigt, dass die Ausweisung deutscher Staatsbürger entgegen der Fehlvorstellung vieler Leser kein Thema des Potsdam-Treffens war.
Das Landgericht Hamburg hat sein Verbot gegenüber Schraven ausdrücklich damit begründet, dass Schraven in seiner Litigation PR eine Falschbehauptung verbreitet hat.
Dieses Verbot hat der Correctiv-Chef Schraven nun anerkannt. Das Verbot ist damit rechtskräftig.
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Auch Correctiv hat die im Namen von Herr Dr. Ulrich Vosgerau durch das Landgericht Hamburg erlassene Verbotsentscheidung gegen die Falschberichterstattung zum Potsdam-Treffen anerkannt. Correctiv hatte eine Äußerung Vosgeraus auf dem Potsdam-Treffen im Rahmen seines Vortrags falsch wiedergegeben und in ihr Gegenteil verkehrt.
🔴 Das Verbot gegen Correctiv-Chef David Schraven wegen seiner irreführenden PR ist rechtskräftig: Landgericht Hamburg hat Remigrationsgeschichte von Correctiv nicht bestätigt. Auch Correctiv akzeptiert Verbot:
Nun hat der Chef von @correctiv_org
, David #Schraven, das im Namen von Herrn Dr. Ulrich #Vosgerau (CDU) durch das Landgericht Hamburg erlassene Verbot der irreführenden Litigation PR Schravens anerkannt:
Schraven hatte in einem Interview mit der #FAZ die Falschbehauptung verbreitet, das Landgericht Hamburg habe die im Correctiv-Bericht vom 10.01.2024 „Geheimplan gegen Deutschland“ enthaltenen Darstellungen angeblicher Gespräche auf dem Potsdam-Treffen über einen Masterplan, mit dem „#Remigration“ betrieben werden sollte und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft, als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt.
Das Landgericht Hamburg hat David Schraven die Falschbehauptung verboten, das Gericht habe dies gerichtlich bestätigt. Denn die irreführende Litigation-PR Schravens ist nachweislich falsch:
Das Landgericht Hamburg hat in seiner Pressemitteilung vom 27.02.2024 genau das Gegenteil davon klargestellt. Es sagte schon in seiner Pressemitteilung, dass der Inhalt der Correctiv-Berichterstattung, ob, durch wen und in welchem Umfang die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung diskutiert wurde, nicht Gegenstand der Entscheidung ist.
Zuvor hatten sieben Teilnehmer des Treffens vor Gericht eidesstattlich bestätigt, dass die Ausweisung deutscher Staatsbürger entgegen der Fehlvorstellung vieler Leser kein Thema des Potsdam-Treffens war.
Das Landgericht Hamburg hat sein Verbot gegenüber Schraven ausdrücklich damit begründet, dass Schraven in seiner Litigation PR eine Falschbehauptung verbreitet hat.
Dieses Verbot hat der Correctiv-Chef Schraven nun anerkannt. Das Verbot ist damit rechtskräftig.
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Quelle:
X (formerly Twitter)
Carsten Brennecke (@RABrennecke) on X
Das Verbot gegen Correctiv-Chef David Schraven wegen seiner irreführenden PR ist rechtskräftig: Landgericht Hamburg hat Remigrationsgeschichte von Correctiv nicht bestätigt. Auch Correctiv akzeptiert Verbot:
Nun hat der Chef von @correctiv_org, David #Schraven…
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20. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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🟥 Berlin: Steuergelder für Petzportal – Meldestelle "gegen Rechtsextremismus" erhält rund 900.000 Euro
Die Hauptstadt ist chronisch knapp bei Kasse, daher muss dringlichst an allen Ecken und bröckligen Kanten gespart werden. Eingespart wird jedoch nicht im "Landesprogramm für 'Demokratie. Vielfalt. Respekt'". Der Bund der Steuerzahler kritisiert dies.
🔴 Das seit dem Jahr 2016 stadtweit organisierte "Berliner Register" wird jährlich über Steuermittel finanziert. Die Fördergelder stammen aus dem im Berliner Landesprogramm extra geschaffenen Fond für "Demokratie. Vielfalt. Respekt".
Die vorgesehen finanzielle Stärkung und Sicherung der Einrichtungen beläuft sich laut Medienbericht auf eine weitere Erhöhung zum Vorjahr von rund 80.000 Euro. Das Portal dokumentiert recherchierte oder übermittelte Vorfälle mit "rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden Bezügen und Anfeindungen". Der Bund der Steuerzahler erkennt in Bezug auf die horrende Berliner Verschuldung genau dort "Einsparungspotenziale".
Der Berliner Tagesspiegel berichtete im August des Vorjahres, dass die verantwortliche Hauptstadtpolitik "wieder mehr Geld ausgeben will, als sie einnimmt". Der neue Landeshaushalt steige im Jahr 2024 "auf fast 40 Milliarden Euro". Der zuständige Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verkündete, dass der aktuelle Schuldenstand von zuletzt rund 66 Milliarden Euro weiter wachsen würde.
Die Berliner Zeitung titelte nun am 19. Juni 2024 in verschärftem Tonfall:
"Anonyme Petzer im Netz: SPD-Senatorin will Portal für 'typisch linke Themen' weiterhin fördern. Das Berliner Register, eine Meldestelle ohne polizeiliche Relevanz, sorgt immer wieder für Aufruhr. Trotzdem plant Senatorin Kiziltepe, noch mehr Geld hineinzustecken."
Cansel Kiziltepe (SPD) ist in der Senatsverwaltung zuständig für den Bereich "Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung". Auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte ein Kiziltepe-Sprecher schriftlich, dass das "Berliner Register" im Vorjahr "mit insgesamt 822.473 Euro aus dem Landesprogramm gefördert wurde". Weiter heißt es:
"Diese Summe habe sich auf die zwölf bezirkliche Registerstellen verteilt. Für die einzelnen Bezirke habe man zwischen 44.000 Euro und 83.000 Euro ausgegeben."
Die Kosten für eine vermeintlich notwendige "Koordinierungsstelle Berliner Register" lagen im Jahr 2023 davon allein bei 209.000 Euro. Der Behördensprecher informierte laut Artikel:
"Die eingeplante Summe für die Koordinierungsstelle bleibt 2024 unverändert. Für die Registerstellen stehen 900.136 Euro bereit, ein Plus von 77.663, also rund 9 Prozent."
"Darüber hinaus erhält das Berliner Register Mittel aus speziellen Landesprogrammen und Fonds. Wie hoch die Förderung insgesamt ist, bleibt unklar."
Der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisiert die üppige Förderung des Berliner Registers durch den Senat "scharf" und "legt eine ersatzlose Streichung zugunsten einer Förderung durch private Geldgeber nahe". Angesichts einer nachweislich "dramatischen Haushaltslage" in der Hauptstadt wären gerade in diesem exemplarischen Falle "Einsparungspotenziale" mehr als erkennbar.
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🔴 Das seit dem Jahr 2016 stadtweit organisierte "Berliner Register" wird jährlich über Steuermittel finanziert. Die Fördergelder stammen aus dem im Berliner Landesprogramm extra geschaffenen Fond für "Demokratie. Vielfalt. Respekt".
Die vorgesehen finanzielle Stärkung und Sicherung der Einrichtungen beläuft sich laut Medienbericht auf eine weitere Erhöhung zum Vorjahr von rund 80.000 Euro. Das Portal dokumentiert recherchierte oder übermittelte Vorfälle mit "rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden Bezügen und Anfeindungen". Der Bund der Steuerzahler erkennt in Bezug auf die horrende Berliner Verschuldung genau dort "Einsparungspotenziale".
Der Berliner Tagesspiegel berichtete im August des Vorjahres, dass die verantwortliche Hauptstadtpolitik "wieder mehr Geld ausgeben will, als sie einnimmt". Der neue Landeshaushalt steige im Jahr 2024 "auf fast 40 Milliarden Euro". Der zuständige Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verkündete, dass der aktuelle Schuldenstand von zuletzt rund 66 Milliarden Euro weiter wachsen würde.
Die Berliner Zeitung titelte nun am 19. Juni 2024 in verschärftem Tonfall:
"Anonyme Petzer im Netz: SPD-Senatorin will Portal für 'typisch linke Themen' weiterhin fördern. Das Berliner Register, eine Meldestelle ohne polizeiliche Relevanz, sorgt immer wieder für Aufruhr. Trotzdem plant Senatorin Kiziltepe, noch mehr Geld hineinzustecken."
Cansel Kiziltepe (SPD) ist in der Senatsverwaltung zuständig für den Bereich "Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung". Auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte ein Kiziltepe-Sprecher schriftlich, dass das "Berliner Register" im Vorjahr "mit insgesamt 822.473 Euro aus dem Landesprogramm gefördert wurde". Weiter heißt es:
"Diese Summe habe sich auf die zwölf bezirkliche Registerstellen verteilt. Für die einzelnen Bezirke habe man zwischen 44.000 Euro und 83.000 Euro ausgegeben."
Die Kosten für eine vermeintlich notwendige "Koordinierungsstelle Berliner Register" lagen im Jahr 2023 davon allein bei 209.000 Euro. Der Behördensprecher informierte laut Artikel:
"Die eingeplante Summe für die Koordinierungsstelle bleibt 2024 unverändert. Für die Registerstellen stehen 900.136 Euro bereit, ein Plus von 77.663, also rund 9 Prozent."
"Darüber hinaus erhält das Berliner Register Mittel aus speziellen Landesprogrammen und Fonds. Wie hoch die Förderung insgesamt ist, bleibt unklar."
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Berliner Zeitung
SPD-Senatorin Kiziltepe will umstrittenes Portal für „typisch linke Themen“ weiter fördern
Das Berliner Register, eine Meldestelle ohne polizeiliche Relevanz, sorgt immer wieder für Aufruhr. Trotzdem plant Senatorin Kiziltepe, noch mehr Geld hineinzustecken.
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