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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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🟥 "Geheimtreffen" und "Remigration" - Urteil rechtskräftig - Correctiv gibt auf!

Auch Correctiv hat die im Namen von Herr Dr. Ulrich Vosgerau durch das Landgericht Hamburg erlassene Verbotsentscheidung gegen die Falschberichterstattung zum Potsdam-Treffen anerkannt. Correctiv hatte eine Äußerung Vosgeraus auf dem Potsdam-Treffen im Rahmen seines Vortrags falsch wiedergegeben und in ihr Gegenteil verkehrt.

🔴 Das Verbot gegen Correctiv-Chef David Schraven wegen seiner irreführenden PR ist rechtskräftig: Landgericht Hamburg hat Remigrationsgeschichte von Correctiv nicht bestätigt. Auch Correctiv akzeptiert Verbot:

Nun hat der Chef von @correctiv_org
, David #Schraven, das im Namen von Herrn Dr. Ulrich #Vosgerau (CDU) durch das Landgericht Hamburg erlassene Verbot der irreführenden Litigation PR Schravens anerkannt:

Schraven hatte in einem Interview mit der #FAZ die Falschbehauptung verbreitet, das Landgericht Hamburg habe die im Correctiv-Bericht vom 10.01.2024 „Geheimplan gegen Deutschland“ enthaltenen Darstellungen angeblicher Gespräche auf dem Potsdam-Treffen über einen Masterplan, mit dem „#Remigration“ betrieben werden sollte und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft, als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt.

Das Landgericht Hamburg hat David Schraven die Falschbehauptung verboten, das Gericht habe dies gerichtlich bestätigt. Denn die irreführende Litigation-PR Schravens ist nachweislich falsch:

Das Landgericht Hamburg hat in seiner Pressemitteilung vom 27.02.2024 genau das Gegenteil davon klargestellt. Es sagte schon in seiner Pressemitteilung, dass der Inhalt der Correctiv-Berichterstattung, ob, durch wen und in welchem Umfang die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung diskutiert wurde, nicht Gegenstand der Entscheidung ist.

Zuvor hatten sieben Teilnehmer des Treffens vor Gericht eidesstattlich bestätigt, dass die Ausweisung deutscher Staatsbürger entgegen der Fehlvorstellung vieler Leser kein Thema des Potsdam-Treffens war.

Das Landgericht Hamburg hat sein Verbot gegenüber Schraven ausdrücklich damit begründet, dass Schraven in seiner Litigation PR eine Falschbehauptung verbreitet hat.

Dieses Verbot hat der Correctiv-Chef Schraven nun anerkannt. Das Verbot ist damit rechtskräftig.

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Quelle:
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https://archive.is/rBGGf#selection-2081.4-2085.23

„Blendwerk und Beschwichtigung: Klaus Ferdinand Gärditz’ Verharmlosung des RKI ist eine Gefahr für die Krisenbewältigung“

Eine schärfere Kritik des Artikels von Klaus Ferdinand Gärditz:

1. Verharmlosung von Inkompetenz und bürokratischer Trägheit: Gärditz beschreibt die bürokratische Mittelmäßigkeit des RKI als unvermeidbar und normal. Diese Haltung ist gefährlich, da sie eine Kultur der Nachlässigkeit und Inkompetenz in den höchsten Kreisen der öffentlichen Verwaltung toleriert. Angesichts der angeblich lebensbedrohlichen Situation während der Pandemie ist es inakzeptabel, ineffiziente und schleppende Verwaltungsprozesse als unvermeidliches Übel abzutun. Stattdessen sollten solche Defizite offen angeprangert und reformiert werden, um sicherzustellen, dass Behörden in Krisenzeiten optimal funktionieren und nicht politische Willkürweisungen unterworfen sind.

2. Pauschale Abwehr der Kritik als „Skandalisierung“: Der Autor scheint die Kritik von Frauke Rostalski vorschnell als bloße Skandalisierung abzutun, ohne sich überhaupt ernsthaft mit den inhaltlichen Vorwürfen auseinanderzusetzen. Diese Abwehrhaltung kann als Versuch gewertet werden, legitime Kritik mundtot zu machen und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Aufarbeitung der Handlungen des RKI während der Pandemie herunterzuspielen. Eine solche Haltung fördert ein Klima der Unverantwortlichkeit und untergräbt die dringend notwendige Selbstreflexion in staatlichen Institutionen.

3. Bagatellisierung politischer Einflussnahme: Gärditz scheint die problematische Verquickung von Wissenschaft und Politik zu verharmlosen, indem er politische Slogans wie „Pandemie der Ungeimpften“ als alltägliche Rhetorik abtut. Diese Haltung ignoriert die tiefgreifenden Schäden, die durch die Politisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse entstehen können. Wenn wissenschaftliche Institutionen politisch instrumentalisiert werden, wird das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institutionen nachhaltig erschüttert, insbesondere weil sich hunderttausende Menschen der Sorge ausgesetzt sahen, in Lager eingeliefert zu werden, weil sie ungeimpft bleiben wollten. Diese Dynamik wird von Gärditz nicht ausreichend thematisiert und damit indirekt sogar legitimiert.

4. Mangel an Reformvorschlägen: Während der Artikel die Rolle des RKI in der Pandemie verteidigt, versäumt es Gärditz, konkrete Reformvorschläge zu unterbreiten, die aus den offensichtlichen Mängeln gelernt werden könnten. Es ist nicht genug, die gegenwärtige Praxis zu rechtfertigen; es bedarf einer kritischen Analyse, wie die Prozesse und Strukturen verbessert werden können, um in zukünftigen Krisen besser gewappnet zu sein. Der Verzicht auf solche Überlegungen deutet auf eine gefährliche Selbstzufriedenheit hin, die zukünftige Krisenmanagementfähigkeiten untergraben könnte.

5. Einschränkung des demokratischen Diskurses: Gärditz argumentiert, dass nicht alle Aspekte der Pandemiebekämpfung Gegenstand öffentlicher Diskussion sein sollten. Diese Auffassung ist höchst problematisch, da sie demokratische Prozesse und die notwendige Transparenz im Umgang mit Krisen einschränken könnte. Eine lebendige Demokratie lebt vom Diskurs, und dieser sollte gerade in Krisenzeiten nicht eingeschränkt, sondern gefördert werden. Die Haltung von Gärditz könnte als elitär und undemokratisch interpretiert werden, da sie der breiten Öffentlichkeit das Recht auf Mitbestimmung und Kritik abspricht.

Insgesamt lässt sich sagen, dass der Artikel von Gärditz eine gefährliche Tendenz zeigt, Missstände zu verharmlosen, legitime Kritik abzutun und Reformbedarf zu ignorieren. Eine solche Haltung ist nicht nur kontraproduktiv, sondern könnte auch zukünftige Krisenbewältigung erheblich gefährden.

Verfasst von ChatGPT am 18.08.2024 (Ich wollte keine eigene Zeit investieren in die Gedankenwelt der Verharmloser)

#faz #rostalski #gärditz
👍9❤1