🟥 Sacharowa: Das politische Berlin lügt über Nord-Stream-Kommunikation

Das russische Außenministerium teilte mit, dass das Kanzleramt und das Auswärtige Amt in Berlin keine Informationen über die Untersuchung der Pipeline-Sabotage weitergegeben habe.

Die Regierungsspitze in Berlin hat Moskau keine konkreten Informationen über die Angriffe auf die Nord-Stream-Gaspipelines im Jahr 2022 geliefert, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Russland hat nach dem Attentatsereignis die USA beschuldigt, den Angriff geplant und inszeniert zu haben, während westliche Medien mehrheitlich eine "pro-ukrainische Gruppe" beschuldigten.

Anfang dieser Woche warf der russische Außenminister Sergei Lawrow Deutschland vor, sich weiterhin aktiv zu weigern, offiziell Informationen über die Ermittlungen weiterzugeben, und deutete an, dass die Weitergabe an die Medien stattdessen "den Verdacht aufkommen lässt, dass all dies inszeniert ist", um die Schuld von den eigentlich Verantwortlichen abzulenken.

🔴 Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Sebastian Fischer, beantwortete am Montag diesbezügliche Fragen mit der Erklärung, dass Berlin mit Moskau "im Informationsaustausch" stehe.
🔴 Am Mittwoch beschuldigte nun die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharow, ihn der Lüge. Sacharowa erklärte unmissverständlich vor Reportern:

"Was Herr Fischer gesagt hat, entspricht überhaupt nicht der Realität. Einfach gesagt, es ist eine Lüge. Seit fast zwei Jahren hat die deutsche Seite auf alle Anfragen russischer Behörden zur Zerstörung der Nord-Streams nur mit leeren Formalitäten geantwortet, die keine sachlichen Informationen enthielten."

Fischers Äußerung "bestärkt uns nur in dem Verdacht, dass Berlin beabsichtigt, die Ermittlungen, die unter völliger Geheimhaltung durchgeführt werden, in den Sand zu setzen, indem es nicht zulässt, dass die wahren Hintermänner des Anschlags auf die größte transeuropäische Energieinfrastruktureinrichtung ermittelt werden", fügte Sacharowa ihren Ausführungen hinzu.

Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums verfolge Deutschland auch ungenannte Medien, die tatsächlich versuchen, die Geschehnisse aufzuklären, was "zeigt, dass Berlin etwas zu verbergen und äußerst wenig Interesse an einer echten Untersuchung und der Veröffentlichung der Wahrheit hat."

Westliche Medienberichte, dass demnach "ukrainische Saboteure" hinter der Explosion steckten, unabhängig davon, ob sie auf Anweisung Kiews oder allein handelten, tauchten erst auf, nachdem der US-amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh Washington als Initiator des Attentats beschuldigt hatte.

Unter Berufung auf ihm bekannte Quellen innerhalb der Geheimdienste behauptete Hersh, dass CIA-Taucher, die mit der norwegischen Marine zusammenarbeiteten, unter dem Vorwand einer NATO-Übung in der Region ferngezündete Bomben an beiden Pipelines angebracht hätten.

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22.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Die mutmaßliche Lüge des Karl Lauterbach und die hilflosen Ausreden seines Sprechers

🟥 Basta Berlin (238) – Déjà-vu

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🟥 EU an Ungarn: Grenzen öffnen – Ungarn an EU: Fahrkarten nach Brüssel für alle

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🟥 "Nach Russland für traditionelle Werte" – Putin ordnet Unterstützung für Ansiedlungswillige an

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🟥 Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken

🟥 "Grausames Massaker" – Mehr als 100 Tote bei israelischem Luftangriff auf Schule in Gaza-Stadt

🟥 Tacheles # 141 - Tag der Fressefreiheit

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🟥 Basta Berlin (238) – Déjà-vu

🔴 Schon wieder versagt die Bundesregierung beim Haushalt. Schon wieder gibt es Korruption in Berlin. Erneut gibt es Nebelkerzen rund um Nord Stream. Ist es ein Déjà-vu? Oder soll der Bürger mal wieder zum Narren gehalten werden? #BastaBerlin!

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🟥 Die mutmaßliche Lüge des Karl Lauterbach und die hilflosen Ausreden seines Sprechers

🔴 Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat regelmäßig in Bezugnahme auf die Corona-Zeit behauptet, das Robert-Koch-Institut (RKI) habe „unabhängig von politischer Weisung“ gearbeitet. Aus den ungeschwärzten RKI-Protokollen geht jedoch zum Beispiel hervor, dass das RKI im Frühjahr 2022 aufgrund der Datenlage eine Herabstufung der Risikobewertung für die Bevölkerung vornehmen wollte, das BMG diese Reduzierung aber ablehnte, und zu verstehen gab, dass dies politisch nicht gewollt sei, da dies als zu starkes „Deeskalationssignal“ von der Bevölkerung wahrgenommen werden könnte.

Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Der Ministeriumsprecher verstrickte sich bei seinem Erklärungsversuch in zahlreiche Widersprüche.

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🟥 US-Wahlkampf: Robert Kennedy Jr. beendet seine Kampagne zugunsten von Trump

Der unabhängige Kandidat Robert F. Kennedy Jr. wird aus dem Rennen um das Präsidentenamt aussteigen. Nun wird er die Kampagne von Donald Trump unterstützen.

🔴 Die Washington Post schreibt, der unabhängige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. plane, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu unterstützen. Dies gehe aus einer neuen Gerichtsakte in Pennsylvania hervor. Der betreffende Antrag war öffentlich geworden, bevor Kennedy in einer zuvor angekündigten Rede erklärte, er werde darin eine Ankündigung zu seiner Kampagne machen.

Aufseiten der Demokraten hatte Vizepräsidentin Kamala Harris die Nominierung ihrer Partei für die Präsidentschaftswahlen am gestrigen Donnerstag in einer Rede in Chicago entgegengenommen. Trump seinerseits ist am heutigen Freitag auf Wahlkampftour in Nevada und Arizona. In Arizona werde er, wie es heißt, voraussichtlich von einem "besonderen Gast" begleitet werden.

Bei seiner Rede in Phoenix/Arizona sagte Kennedy laut CNN:

"In meinem Herzen glaube ich nicht mehr, dass ich angesichts dieser unerbittlichen, systematischen Zensur und Medienkontrolle eine realistische Chance auf einen Wahlsieg habe. Ich kann also nicht mit gutem Gewissen von meinen Mitarbeitern und Freiwilligen verlangen, dass sie weiter ihre Überstunden machen, oder von meinen Spendern verlangen, dass sie weiter spenden, wenn ich ihnen nicht aufrichtig sagen kann, dass es für mich einen echten Weg ins Weiße Haus gibt."

Dabei erklärte Kennedy, dass er nun "Präsident Trump meine Unterstützung zukommen lassen" werde.

Zu den Beweggründen für seine Entscheidung führte Kennedy aus:

"Es sind vor allem drei große Gründe, die mich dazu gebracht haben, in dieses Rennen einzusteigen, und dies sind die Hauptgründe, die mich dazu bewogen haben, die Demokratische Partei zu verlassen und als Unabhängiger zu kandidieren und nun Präsident Trump meine Unterstützung zukommen zu lassen."

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🟥 Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich festgenommen

Pawel Durow, Gründer und CEO des Messaging-Unternehmens Telegram, wurde am Samstagabend gegen 20 Uhr in Paris verhaftet, als er auf der Startbahn des Flughafens Le Bourget aus seinem Privatjet stieg. Der 39-jährige Franko-Russe wurde von seinem Leibwächter und einer Frau begleitet.

Die Festnahme erfolgte durch Gendarmen der GTA (Air Transport Gendarmerie). Pawel Durow, der auf der Fahndungsliste der FNR steht, kam aus Aserbaidschan. Der Haft- und Durchsuchungsbefehl hatte offenbar zuvor ein französischen Ermittlungsrichter ausgestellt.

🔴 Was genau dem Unternehmer vorgeworfen wird, ist vorerst unklar. Die französischsprachige Redaktion von RT sieht die Hintergründe in der Weigerung von Telegram, Inhalte zu zensieren.

Die französische Justiz ist der Ansicht, dass Telegram aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und der von Telegram angebotenen Tools (Nonce, Kryptowährung usw.) in den Drogenhandel, Verbrechen gegen Kinder und Betrug verwickelt sei.

Französische Mainstreammedien spekulieren derweil, was den Telegram-Gründer dazu bewogen hat, "unvorsichtig zu werden". Der Sender TF1-LCI zitiert eine Quelle in den Behörden mit diesen Worten:

"Er hat heute Abend einen Fehler gemacht. Wir wissen nicht, warum..."

Da Durow wusste, dass er in Frankreich eine Persona non grata war, reiste er in die Emirate, in die ehemalige Sowjetunion, nach Südamerika, heißt es weiter. Er reiste bislang sehr wenig in Europa und mied Länder, in denen Telegram präsent war.

Inzwischen melden einzelne französische Medien, dass Durow in Haft ist.

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25.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Messerattentäter von Solingen stellt sich der Polizei

🟥 "Dunkelheit bricht herein": Tucker Carlson zu Berichten über Durows Verhaftung

🟥 Raketenhagel auf Israel: Hisbollah führt Vergeltungsschlag durch

🟥 Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich festgenommen



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🟥 Raketenhagel auf Israel: Hisbollah führt Vergeltungsschlag durch

Als Reaktion auf die Ermordung ihres Militärchefs hat die Hisbollah Israel mit Hunderten von Drohnen und Raketen angegriffen. Tel Aviv übte zuvor mit der Beteiligung von 100 Kampfjets einen Präventivschlag im Libanon aus.

🔴 Die Hisbollah feuerte am Sonntag als Vergeltung für die Ermordung eines ranghohen Kommandeurs in Beirut im vergangenen Monat Hunderte von Raketen und Drohnen auf Israel ab. Das israelische Kabinett trat inzwischen zusammen, um eine Antwort vorzubereiten.
Israelische Kampfflugzeuge trafen kurz vor den Hisbollah-Angriffen Ziele, und zwar "Abschussvorrichtungen" im Libanon, da das Militär davon ausging, dass die Hisbollah sich darauf vorbereitete, den Vergeltungsschlag zu beginnen, so das Militär.

Die Hisbollah teilte mit, bei ihrem Angriff handele es sich um eine "erste Reaktion" auf die Ermordung Fuad Shukrs, der am 30. Juli einem israelischen Luftangriff in Beirut zum Opfer gefallen war. Sie habe mehr als 320 Raketen des Typs Katjuscha unter anderem auf israelische Militärstützpunkte abgefeuert, meldete die Hisbollah. Die "erste Phase" ihres Angriffs sei damit abgeschlossen. Zuvor hatte die Hisbollah mitgeteilt, die Attacke auf Israel werde "einige Zeit in Anspruch nehmen".

Außenminister Israel Katz sagte, Israel werde auf die Entwicklungen vor Ort reagieren, strebe aber keinen umfassenden Krieg an. Verteidigungsminister Joaw Galant sagte, Israel werde alles Notwendige tun, um sich zu verteidigen.

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🟥 "Dunkelheit bricht herein": Tucker Carlson zu Berichten über Durows Verhaftung

Der US-Journalist Tucker Carlson hat sich bestürzt über die Berichte der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow gezeigt. Die Dunkelheit senke sich schnell über die ehemals freie Welt. Ähnlich äußerte sich auch X-Eigentümer Elon Musk.

🔴 Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich ist eine Warnung an Plattformen, die sich der Zensur widersetzen. Das erklärte der US-amerikanische Journalist und Kommentator Tucker Carlson.

Französischen Medien zufolge wurde der in Russland geborene Unternehmer am Sonnabend am Flughafen Paris-Le Bourget festgenommen und wird am Sonntagabend vor Gericht erscheinen. Die französischen Behörden hatten Berichten zufolge einen Haftbefehl erlassen und argumentiert, dass die unzureichende Moderation es ermöglicht, dass Telegram von Kriminellen in großem Umfang genutzt wird.

🔴 Die Nachricht von Durows offensichtlich politisch motivierter Festnahme löste Besorgnis aus. Carlson schrieb am Sonnabend auf X:

"Pawel Durow verließ Russland, als die Regierung versuchte, sein Social-Media-Unternehmen Telegram zu kontrollieren. Aber am Ende war es nicht Putin, der ihn verhaftet hat, weil er der Öffentlichkeit die Ausübung der Meinungsfreiheit ermöglicht hat. Es war ein westliches Land, ein Verbündeter der Biden-Regierung und ein begeistertes NATO-Mitglied, das ihn weggesperrt hat."

Durows Verhaftung sei "eine lebendige Warnung an jeden Plattformbesitzer, der sich weigert, die Wahrheit auf Geheiß von Regierungen und Geheimdiensten zu zensieren", so Carlson weiter:

"Die Dunkelheit senkt sich schnell über die ehemals freie Welt."

Carlson führte im April eines der seltenen Interviews mit Durow. In diesem sprach der Telegram-Besitzer über seine Meinungsverschiedenheiten mit der russischen Regierung und über den Druck, dem er in den USA ausgesetzt war. Er sagte, die amerikanische Regierung habe ihn dazu gedrängt, eine Überwachungs-"Hintertür" für seinen Messaging-Dienst einzurichten, und er habe sich geweigert.

🔴 Auch X-Eigentümer Elon Musk, der selbst in der EU unter Druck steht, verurteilte die gemeldete Verhaftung. Er schrieb auf X:

"POV: Es ist 2030 in Europa und du wirst hingerichtet, weil du ein Meme geliked hast."

Telegram wurde 2013 gestartet und hat derzeit mehr als 950 Millionen aktive monatliche Nutzer. Durow stammt aus Sankt Petersburg, Russland, lebt aber seit Mitte der 2010er-Jahre hauptsächlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Jahr 2021 wurde er französischer und emiratischer Staatsbürger.

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🟥 Messerattentäter von Solingen stellt sich der Polizei

Der Messerattentäter von Solingen ist gefasst. Er stellte sich Medienberichten zufolge in blutverschmierter Kleidung am Abend der Polizei. Bei dem Mann handelt es sich um einen 26-jährigen Asylbewerber aus Syrien.

🔴 Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen ist festgenommen worden. Wie das Magazin Spiegel und das Springerblatt Bild unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten, stellte sich der Mann am Abend des Sonnabends einer Polizeistreife. Seine Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte kurz darauf in den ARD-Tagesthemen, man habe einen "wirklich Verdächtigen" festgenommen. Laut dem Spiegel-Bericht handelt es sich bei dem Verhafteten um einen 26-jährigen Syrer, dessen Name mit Issa al H. angegeben wurde.

Der Verdächtige wurde diesen Angaben zufolge in der ostsyrischen Stadt Deir al-Sor geboren und kam Ende Dezember 2022 nach Deutschland. In Bielefeld soll er einen Antrag auf Asyl gestellt und ein Jahr später den sogenannten "subsidiären Schutz" erhalten haben. Der Mann sei Sunnit, den Behörden bislang aber nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen.

Am Freitagabend hatte ein bislang Unbekannter auf dem "Fest der Vielfalt" in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet, mindestens acht weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Terrororganisation IS reklamierte das Attentat Medienberichten zufolge für sich. Am Sonntagmorgen erklärte die Bundesanwaltschaft, als oberste deutsche Anklagebehörde die Ermittlungen übernommen zu haben.

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MEINUNG
🟥 Deutschland als EU-Nettozahler Nummer eins: Der größte und dümmste zugleich

Es sind gewaltige Belastungen – Tendenz steigend. Einmal mehr weist das IW Köln darauf hin, daß Deutschland EU-Zahlmeister ist. Doch was bekommen wir im Gegenzug? Ein Kommentar von Thorsten Polleit.

🔴 Stellen Sie sich folgendes vor: Jemand nimmt Ihnen 100 Euro ab und gibt Ihnen daraufhin 40 Euro wieder zurück. Ihnen fehlen also 60 Euro. Wenn Ihnen nun jemand sagt, daß das Ganze gut für Sie sei, dann würden Sie sich sicherlich hinters Licht geführt fühlen. Ihnen wird darauf entgegnet: Daß Ihnen mehr genommen wird als gegeben, ist vorteilhaft für Sie, schließlich hätten Sie ansonsten nicht einmal Ihre anfänglichen 100 Euro verdient.

Mit genau diesem Gedankengang wird der EU-Umverteilungsapprat gerechtfertigt. Der EU-Haushalt wird durch Geldzahlungen der Länder in Abhängigkeit ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) finanziert. Hinzu kommen anteilige Zahlungen der national erhobenen Mehrwertsteuern, Zölle und Beiträge gekoppelt an nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff sowie weitere Zahlungen (Verzugszinsen, Bußgelder).

Deutschland zahlt, Polen bleibt größter Nettoempfänger

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat nun erneut vorgerechnet, daß Deutschland 2023 mit 17,4 Milliarden Euro wieder der größte EU-Nettozahler war. Das war zwar weniger als 2022 (19,7 Milliarden) – Hauptgrund ist lahmende Wirtschaft –, aber immer noch viel höher als der Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2020 mit 13,5 Milliarden Euro. Frankreich (9 Milliarden), Italien (4,5 Milliarden) und die Niederlande (3,4 Milliarden) zahlten viel weniger nach Brüssel.

Die Nettoempfänger waren vor allem Polen (8,2 Milliarden), Rumänien (6 Milliarden), Ungarn (4,6 Milliarden) und Griechenland (4,1 Milliarden). Auch wenn man die nationalen Beiträge für die EU ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzt, war Deutschland der größte Zahlmeister: Die Belastung betrug 0,41 Prozent des BNE – weit höher als die Niederlande (0,33 Prozent) sowie Dänemark und Finnland (jeweils 0,30 Prozent). Zudem hat die EU 2020 einen riesigen Corona-Fonds (NextGeneration EU/NGEU) ins Leben gerufen, der bis zu 806,8 Milliarden Euro mobilisieren kann – durch Kreditaufnahme der EU und Beiträge der Mitgliedstaaten von 338 Milliarden Euro.

🔴 Niemand konnte nachweisen, was die Vorteile für Deutschland sind

Das Kölner IW hat die bisherige Belastung aus dem NGEU berücksichtigt. Danach lag der deutsche Beitrag bei 0,66 Prozent des BNE, an zweiter Stelle knapp nach Irland und den Niederlanden (jeweils 0,68 Prozent). Solche Zahlen im Promillebereich mögen gering klingen. Für die Deutschen ist das allerdings eine gewaltige Belastung. So betrug der Zuwachs des deutschen BNE von 2022 bis 2023 260,2 Milliarden Euro, die deutsche Gesamtzahlung an die EU betrug 28,3 Milliarden Euro. Das heißt also, daß 2023 fast elf Prozent des nominalen Zuwachses der Wirtschaftsleistung Deutschlands an die Brüsseler Kassen überwiesen wurden.

Daß Deutschland als notorischer Nettozahler gut fährt, darf aus ökonomischer Sicht stark bezweifelt werden. Wäre es ein Gewinngeschäft, würde sich sogleich die Frage stellen, warum der deutsche Beitrag nicht noch höher ausfällt – schließlich stiege dann ja das nationale Einkommen. Und könnte man tatsächlich nachweisen, daß es sich lohnt, Nettozahler der EU zu sein, dann hätten die Wirtschaftswissenschaftler dazu längst überzeugende Analysen und Berechnungen vorgelegt. Doch das haben sie nicht. Der Verdacht liegt nahe, daß die Nettozahler in die EU die Dummen sind und daß der größte Nettozahler der Dümmste ist.

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Quelle:

🟥 Verhaftung von Pawel Durow - Nutzung von Telegram jetzt sichern!

Liebe Mitglieder dieser Comunity, hier eine Bitte von uns, gerichtet an ALLE Telegram-Nutzer:

🔴 Nicht erst seit dem versuchten Verbot des Compact-Magazins - oder jetzt aktuell - der Verhaftung des Telegram-Gründers Durow beobachten wir, wie die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kommunikation in der sogenannten "freien Welt" unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung immer weiter eingeschränkt wird.

Bisher war Telegram ein halbwegs freier Raum. Immer wieder wurde zwar von Politikern gefordert, den Messenger abzuschalten, jedoch passiert ist wenig.

Mit der Verhaftung von Durow könnte sich nun etwas ändern. Deshalb unser Tipp: Zumindest den

🔴 Zugang zu Telegram über Proxy einrichten!

So werden zumindest nationale (oder EU-weite) Zensurmaßnahmen bei Telegram umgangen.

Einen Link zur Einrichtung eines Proxy-Zugangs findest du hier.

Wir bitten ausdrücklich darum, weitere bekannte alternative Zugänge hier und in allen Gruppen zu teilen. Je mehr Möglichkeiten der alternativen Erreichbarkeit es gibt, umso schwieriger wird es, die Erreichbarkeit von Telegram einzuschränken.

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🟥 Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei

Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht. Von Jens Berger.

🔴 Artikel lesen bei 👉 NachDenkSeiten

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🟥 Palästina will BRICS-Mitgliedschaft beantragen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen palästinensischen Amtskollegen Mahmoud Abbas zur Teilnahme am BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan eingeladen. Diskutiert werden soll dort auch über die Situation rund um Palästina, das danach die Aufnahme in die BRICS-Staatengruppe beantragen will.

🔴 Der palästinensische Botschafter in Russland, Abdel Hafiz Nofal, teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass Palästina nach dem Oktober-Gipfel in Kasan einen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe stellen wird. Auf dem Gipfel in Kasan soll zudem eine BRICS-Sitzung der Situation im Gazastreifen gewidmet werden. Das meldete die Nachrichtenagentur TASS am Montag.

Anlässlich der geplanten Teilnahme Palästinas am BRICS-Gipfel im Oktober wies das Nachrichtenmagazin The Cradle am Montag noch einmal darauf hin, dass die BRICS-Staaten zuletzt im Juni das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser in Gaza verurteilten. Am 10. Juni trafen sich BRICS-Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen in Nischni Nowgorod, Russische Föderation. In ihrer abschließenden gemeinsamen Erklärung forderten sie die Konfliktparteien zu einem raschen Waffenstillstand und zur ungehinderten Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf. Außerdem wies der Block dabei Versuche zurück, die Palästinenser gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben, und warnte vor den Auswirkungen der zunehmenden Spannungen in Westasien. Unter Punkt 35 der Erklärung verpflichteten sich die BRICS-Mitglieder zum Engagement für die Errichtung eines unabhängigen souveränen palästinensischen Staates:

"35. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen. Sie bekräftigten ihr unerschütterliches Engagement für die Vision einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage des Völkerrechts, einschließlich der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie der arabischen Friedensinitiative. Diese beinhaltet die Errichtung eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina in den international anerkannten Grenzen vom Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt."

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Basta Berlin (239) – Damaskus, Kabul, Solingen
https://youtube.com/watch?v=tiGanK1H3K8&si=YDqRFccjD8MKXPlG

MEINUNG
🟥 Der kurze Weg vom Wagenknecht zum Steigbügelhalter

Als Hoffnungsträgerin gestartet, entpuppt sich Wagenknecht als verlängerter Arm der abgewählten Parteien. Nun, da ihre frappierende Widersprüchlichkeit offenbar wird, setzt sie diese schamlos fort. Ob ihre Wähler das merken?

Ein Kommentar von Frank Hauke

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Quelle und ganzer Artikel: