🔴 Kritik am Auswärtigen Amt nach Verurteilung von Irans Zensur deutscher Medien

Iran hat als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gegen das Land nun ebenfalls EU-Politiker und europäische Einrichtungen auf eine Sanktionsliste gesetzt: Auf der Liste, die das iranische Außenministerium am Mittwoch veröffentlichte, befinden sich auch Medienorganisationen. Unter anderem werden die persischsprachigen Abteilungen der Deutschen Welle (DW) und von Radio France Internationale (RFI), dem Auslandsdienst des öffentlichen Hörfunks in Frankreich, sowie Bild-Chefredakteur Johannes Boie und die Bild-Reporterin Alexandra Würzbach genannt. Iran wirft den Einrichtungen und Personen die "Unterstützung von Terrorismus" vor. Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen Iran verhängt und damit auf das Vorgehen der Regierung gegen die Unruhen im Land reagiert.

Boie bezeichnete Iran nach dem Bekanntwerden der Liste auf Twitter als "Terrorstaat" und meint, die "Angst vor freier Presse" und die "Wut über unsere Iran-Berichterstattung" müsse grenzenlos sein. Auch der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, monierte das Vorgehen Irans und behauptete, der Iran "bedroht bereits seit längerer Zeit unsere Kolleginnen und Kollegen in der Farsi-Redaktion und ihre Familien". Dies sei "nicht hinnehmbar":

"Das Regime fördert Terrorismus nach innen und nach außen. Ich erwarte, dass die Politik in Deutschland und Europa den Druck auf das Regime erhöht."

Die Sanktionen gegen DW werde die Redaktion jedoch nicht davon abhalten, "unsere Nutzerinnen und Nutzer im Iran mit verlässlichen Informationen zu versorgen", so Limbourg. Auch das Auswärtige Amt äußerte sich mittlerweile und schrieb auf Twitter:

"Wir verurteilen die iranischen Sanktionen gegen deutsche Medien auf das Schärfste. Freie Medien zu sanktionieren, zeigt erneut, wie #Iran international anerkannte Rechte auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung unterdrückt."

Auf Twitter kamen die Äußerungen des Auswärtigen Amtes allerdings nicht so gut an: Zahlreiche Nutzer warfen dem Ministerium Doppelmoral vor und verwiesen auf die Sanktionen gegen russische Medien und die Zensurmaßnahmen gegen RT DE. So schrieb ein Nutzer:

"Aber hier bei uns ist Zensur okay? Was ist mit RT Deutsch? Sputnik News? Ihr merkt echt nichts mehr. Erbärmlich."

Auf Twitter kamen die Äußerungen des Auswärtigen Amtes allerdings nicht so gut an: Zahlreiche Nutzer warfen dem Ministerium Doppelmoral vor und verwiesen auf die Sanktionen gegen russische Medien und die Zensurmaßnahmen gegen RT DE. So schrieb ein Nutzer:

Ein anderer Nutzer fragte:

"...und warum habt ihr dann russische Medien sanktioniert?"

Einige Kommentatoren verwiesen auf die jüngste Verschärfung des deutschen Strafrechts:

"Wo soll es denn in Eurem 'Neuen Deutschland' noch groß 'freie Medien' geben? Ihr habt doch aus Deutschland #Zensurland gemacht. Die Farcen mit der Blockierung russischer Medien und der lächerliche Änderung von §130 StGB (im Kleingedruckten einer BT-Abstimmung) lassen grüßen."

Ein weiterer Nutzer schrieb:

"na denn! schnell RT wieder zulassen... nicht? #Heuchler"

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"Der Angriff auf den Iran zertrümmert das Völkerrecht endgültig.
Wer meint, Völkerrecht gelte nur in der Ukraine, versteht nicht: Es bricht überall, wenn es an einer Stelle bricht. (...)

🔴 (...) Würde Merz deutsche und europäische Interessen vertreten, würde er wie Spanien die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für diesen Krieg untersagen. Zudem muss die Bundesregierung - eingebettet in einen Waffenstillstand - wieder russisches Öl und Gas importieren und die CO2-Abgabe streichen, die kaum ökologische Lenkungswirkung hat, um die Energiepreise zu bremsen."

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Wer meint, Völkerrecht gelte nur in der Ukraine, versteht nicht: Es bricht überall, wenn es an einer Stelle bricht. (...)

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