Forwarded from Tim K.
Forwarded from Tim K.
Das Endziel ist mehr als klar: das Verbot der größten Oppositionspartei.
Was es in Wirklichkeit ist: ein linker Staatsputsch!
#AfDVerbot
Was es in Wirklichkeit ist: ein linker Staatsputsch!
#AfDVerbot
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Noch mehr Bedenken gegenüber Barley
Mittlerweile ist es wohl jedem klar, dass die SPD mit einem Kandidaten-Putsch versucht, das Bundesverfassungsgericht in ihrem Sinne umzubauen und die lästige Konkurrenz, nämlich die AfD in den Abgrund zu treiben. ...
Mangels Neutralität ungeeignet: Warum die SPD mit einer Nominierung von Katharina Barley als Richterin des Bundesverfassungsgerichts unserem Rechtsstaat aus parteipolitischem Kalkül einen Bärendienst erweisen würde:
Es gibt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung von Katarina #Barley für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht, die sich aus mehreren Gründen ergeben: Neutralitätsanforderungen am Bundesverfassungsgericht: Richter am #Bundesverfassungsgericht müssen unparteiisch, unabhängig und neutral sein. Politische Voreingenommenheit oder eine starke Parteibindung können die notwendige Neutralität gefährden.
Die Richterin muss ausschließlich dem Grundgesetz verpflichtet sein und darf nicht als Vertreterin politischer Positionen wahrgenommen werden.
1. Politische Vergangenheit und Parteizugehörigkeit: Katarina Barley ist seit langem in der SPD aktiv, war Bundesjustizministerin, SPD-Generalsekretärin sowie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Zwar gab es auch vor Barley Kandidaten mit Parteizugehörigkeit, zu keinem Zeitpunkt aber einen Kandidaten, der derart langjähig und erfolgreich in verschiedensten Ämtern einseitige Parteipolitik gelebt und geprägt hat, wie Barley.
Diese umfangreiche politische Karriere und starke parteipolitische Positionen sind kritisch, da die Neutralität im Amt darunter leiden könnte. Besonders ihre enge Verknüpfung mit einer politischen Partei ist ein Problem für die unabhängige Ausübung der richterlichen Funktion.
2. Bekenntnis zu einem #AfDVerbot: Barley hat sich frühzeitig und voreilig öffentlich dafür ausgesprochen, ein Verbot der AfD zu prüfen und nötige Schritte einzuleiten, ohne Einblick in die Recherchen des Bundesverfassungsschutzes zu haben. Sie bezeichnet die AfD als „gesichert rechtsradikal“ und sieht sie als Objekt für ein Verbotsverfahren an. Dieses klare Eintreten gegen eine im Bundestag vertretene politische Partei wirft Zweifel an ihrer politischen Neutralität auf. Ein Bundesverfassungsrichter muss jedoch Parteienverbotsverfahren absolut unvoreingenommen beurteilen können, was durch die öffentliche Parteinahme gegen die AfD beeinträchtigt erscheinen kann.
3. Öffentliche Kontroversen: Ihre Positionierung zu gesellschaftspolitischen Themen, etwa zum Recht auf Abtreibung sowie andere politische Äußerungen sind parteiisch und nähren Zweifel an der Unparteilichkeit. Katarina Barleys politische Vergangenheit inklusive ihres öffentlichen Eintretens für ein AfD-Verbot und ihre starken parteipolitischen Positionen werfen erhebliche Zweifel an ihrer Eignung als neutrale und unabhängige Richterin am Bundesverfassungsgericht auf.
Diese Bedenken stehen im Gegensatz zu den hohen Anforderungen der Unparteilichkeit und Neutralität, die für dieses Amt unverzichtbar sind.
... Einige ihrer katastrophalen politischen Positionen:
Barley befürwortet die umstrittene EU-Urheberrechtsreform 2018/2019, die Upload-Filter enthält. Barley stimmte 2019 im EU-Ministerrat als verantwortliche deutsche Justizministerin für die Reform. Hätte Barley der Reform im Kabinett der Bundesregierung nicht zugestimmt, hätte sich Deutschland enthalten müssen. In dem Fall wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen.
https://journalistenwatch.com/2025/08/23/noch-mehr-bedenken-gegenueber-barley/
Mittlerweile ist es wohl jedem klar, dass die SPD mit einem Kandidaten-Putsch versucht, das Bundesverfassungsgericht in ihrem Sinne umzubauen und die lästige Konkurrenz, nämlich die AfD in den Abgrund zu treiben. ...
Mangels Neutralität ungeeignet: Warum die SPD mit einer Nominierung von Katharina Barley als Richterin des Bundesverfassungsgerichts unserem Rechtsstaat aus parteipolitischem Kalkül einen Bärendienst erweisen würde:
Es gibt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung von Katarina #Barley für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht, die sich aus mehreren Gründen ergeben: Neutralitätsanforderungen am Bundesverfassungsgericht: Richter am #Bundesverfassungsgericht müssen unparteiisch, unabhängig und neutral sein. Politische Voreingenommenheit oder eine starke Parteibindung können die notwendige Neutralität gefährden.
Die Richterin muss ausschließlich dem Grundgesetz verpflichtet sein und darf nicht als Vertreterin politischer Positionen wahrgenommen werden.
1. Politische Vergangenheit und Parteizugehörigkeit: Katarina Barley ist seit langem in der SPD aktiv, war Bundesjustizministerin, SPD-Generalsekretärin sowie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Zwar gab es auch vor Barley Kandidaten mit Parteizugehörigkeit, zu keinem Zeitpunkt aber einen Kandidaten, der derart langjähig und erfolgreich in verschiedensten Ämtern einseitige Parteipolitik gelebt und geprägt hat, wie Barley.
Diese umfangreiche politische Karriere und starke parteipolitische Positionen sind kritisch, da die Neutralität im Amt darunter leiden könnte. Besonders ihre enge Verknüpfung mit einer politischen Partei ist ein Problem für die unabhängige Ausübung der richterlichen Funktion.
2. Bekenntnis zu einem #AfDVerbot: Barley hat sich frühzeitig und voreilig öffentlich dafür ausgesprochen, ein Verbot der AfD zu prüfen und nötige Schritte einzuleiten, ohne Einblick in die Recherchen des Bundesverfassungsschutzes zu haben. Sie bezeichnet die AfD als „gesichert rechtsradikal“ und sieht sie als Objekt für ein Verbotsverfahren an. Dieses klare Eintreten gegen eine im Bundestag vertretene politische Partei wirft Zweifel an ihrer politischen Neutralität auf. Ein Bundesverfassungsrichter muss jedoch Parteienverbotsverfahren absolut unvoreingenommen beurteilen können, was durch die öffentliche Parteinahme gegen die AfD beeinträchtigt erscheinen kann.
3. Öffentliche Kontroversen: Ihre Positionierung zu gesellschaftspolitischen Themen, etwa zum Recht auf Abtreibung sowie andere politische Äußerungen sind parteiisch und nähren Zweifel an der Unparteilichkeit. Katarina Barleys politische Vergangenheit inklusive ihres öffentlichen Eintretens für ein AfD-Verbot und ihre starken parteipolitischen Positionen werfen erhebliche Zweifel an ihrer Eignung als neutrale und unabhängige Richterin am Bundesverfassungsgericht auf.
Diese Bedenken stehen im Gegensatz zu den hohen Anforderungen der Unparteilichkeit und Neutralität, die für dieses Amt unverzichtbar sind.
... Einige ihrer katastrophalen politischen Positionen:
Barley befürwortet die umstrittene EU-Urheberrechtsreform 2018/2019, die Upload-Filter enthält. Barley stimmte 2019 im EU-Ministerrat als verantwortliche deutsche Justizministerin für die Reform. Hätte Barley der Reform im Kabinett der Bundesregierung nicht zugestimmt, hätte sich Deutschland enthalten müssen. In dem Fall wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen.
https://journalistenwatch.com/2025/08/23/noch-mehr-bedenken-gegenueber-barley/