🇩🇪 Verfassungsschutz fürchtet "Spionage"
18.07.2022 um 15 : 50 Uhr

Wem gehören personenbezogene Daten?

Golem berichtet: Deutscher Verfassungsschutz weigert sich, einer Klägerin (RA Marleen Neuling aus Hamburg) deren durch den VS gesammelte personenbezogene Daten herauszugeben. Begründung laut einem früheren Interview der Klägerin mit der polizeikritischen Zeitschrift "Cilip": man könne durch viele ähnliche Anfragen Rückschlüsse auf die Methodik der Behörde ziehen. In einfachen Worten: der Verfassungsschutz befürchte, von den Bürgern "ausspioniert" zu werden, indem diese wissen wollen, welche Daten die Behörde über sie gesammelt hat.

👀 https://www.golem.de/news/klage-auf-auskunftsrecht-verfassungsschutz-fordert-verschwiegenheit-von-klaegerin-2207-166941.html

David Werdermann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagt dazu: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen."

Meine Meinung:
Ein Land, in dem der Bürger alles über die Regierung weiß, nennt man Demokratie. Ein Land, in dem die Regierung alles über den Bürger weiß, nennt man Diktatur.

➡️ Ich würde vorschlagen, dass mehr Menschen um Datenauskunft bitten und sehen, was passiert.

#Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Deutschland #Ueberwachungsstaat #BRD #Spionage

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

#Prof.DDrMartin Haditsch #Rechtsstaat #Deutschland

👉Unterstützen Sie uns ! 👈
➡️ www.kulturstudio.tv

Hurra, die DDR 2.0 ist lebendiger, als jemals zuvor!
Merkels Erben haben alles weiter perfektioniert!
Das System ist stabil und mittels Angst und Einschüchterung wird der Machterhalt gewährleistet!

#Faeser #Rechtsstaat #Compact #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit

Ein paar nützliche Hintergrundinfos bezüglich der Linksextremistin Faeser!

Danke dafür.

#Faeser #Compact #Pressefreiheit #Rechtsstaat

📹Dr. med. Josef J. Dohrenbusch - Impfschäden💉 – Es geht immer weiter🪦 🎞Film kann unter diesem Link angesehen werden: 👉 https://www.bitchute.com/video/lgORNVAoJaU6/

05.02.2025, München - Proteste gegen Kriegs-Eskalations-Politik💥 - für die Aufarbeitung von 💉Impf- und 😷Corona-Unrecht🦠

Jetzt Impfschäden auffrischen!💉

#Aufarbeitung #Impfung #Frieden #Ukraine #Ampel #Atomwaffen #Pressefreiheit #Rechtsstaat #RKIFiles #RKIProtokolle #deframing #Grundrechte #Überwachungsstaat

Film kann auch hier angesehen werden: video-liberty odysee 📽

Über neue Livestreams und Aufzeichnungen gespeicherter Livestreams von NuitDebout München informiert werden 👉 @NuitDeboutMuenchenLivestreams 📹

Filme von einzelnen Reden, Vorträge und Infos 👉 @NuitdeboutMuenchen🎥