Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, Nachfahren NS-Verfolgter, die staatsangehörigkeitsrechtlich Nachteile erlitten haben, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3tO74Cb
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3tO74Cb
Bundesregierung
Staatsangehörigkeit: Unrecht wiedergutmachen
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Ziel ist es, Nachfahren NS-Verfolgter, die staatsangehörigkeitsrechtlich Nachteile erlitten haben, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.
Die Energieversorgungsunternehmen erhalten für nicht verwertbare Elektrizitätsmengen und für entwertete Investitionen einen finanziellen Ausgleich von rund 2,428 Milliarden Euro. Das hat das Kabinett beschlossen. Jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen um den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 finden nun ihr Ende.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3vWQMZu
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3vWQMZu
Bundesregierung
EVU erhalten Ausgleich für nicht verwertbare Elektrizitätsmengen
Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen einigen sich auf einvernehmliche und abschließende Ausgleichsregelung für Atomausstieg.
Wie gut verstehen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Nachrichten und bewerten Informationen im Internet? Das hat eine durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützte Studie untersucht. Das Ergebnis zeigt: In fast allen abgefragten Bereichen muss die Nachrichtenkompetenz gestärkt werden.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/31duhl0
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/31duhl0
Bundesregierung
Studie zur Nachrichtenkompetenz in Deutschland veröffentlicht
Studie der Stiftung Neue Verantwortung zur digitalen Nachrichten- und Informationskompetenz in Deutschland veröffentlicht
Gleich live: Statement von Kanzlerin #Merkel nach der erneuten Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder: https://t.co/P9ryvaV6jS— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 24, 2021
March 24, 2021 at 12:01PM
via Twitter https://twitter.com/RegSprecher
March 24, 2021 at 12:01PM
via Twitter https://twitter.com/RegSprecher
Stalker verfolgen, belästigen und bedrohen ihre Opfer oft Tag und Nacht – für Betroffene eine traumatische Erfahrung. Die Bundesregierung möchte die Strafverfolgung erleichtern, schwerwiegende Fälle angemessen bestrafen und auch dem zunehmenden Cyberstalking begegnen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3lIip3W
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3lIip3W
Bundesregierung
Stalking: Kabinett beschließt erleichterte Strafverfolgung
Die Bundesregierung will das Nachstellen effektiver bekämpfen und schwerwiegende Fälle angemessen bestrafen.
Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und er muss korrigiert werden. Für diesen Fehler trage ich die Verantwortung. – Kanzlerin #Merkel zur Rücknahme der sogenannten #Osterruhe. pic.twitter.com/zXpMsxh3S1— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 24, 2021
March 24, 2021 at 12:56PM
via Twitter https://twitter.com/RegSprecher
March 24, 2021 at 12:56PM
via Twitter https://twitter.com/RegSprecher
Der Bund stellt aus dem Zukunfts- und Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR weitere 19 Millionen Euro für den Ausfallfonds zur Abfederung pandemiebedingter finanzieller Risiken bei der Kinofilm- und HighEnd-Serienproduktion bereit. Damit erhöht sich der Bundesanteil an dem Fonds auf bis zu 69 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 31 Millionen Euro der Länder. Insgesamt stehen damit für die Abfederung pandemiebedingter finanzieller Risiken bei Kinofilm- und Serienproduktionen in Deutschland nun bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien: „In der Pandemie besteht die wichtigste Unterstützung für die Filmbranche darin, ihr das Weiterarbeiten zu ermöglichen. Davon profitieren die Kreativen, die Gewerke direkt am Set und viele Dienstleistungen. Das bietet die Chance, die deutsche Produktionswirtschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten. Hierzu hat der Ausfallfonds von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten bereits entscheidend beigetragen. Die...
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3d6X0O5
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3d6X0O5
Bundesregierung
Bund stockt Ausfallfonds für Kinofilm- und Serienproduktionen auf – Kulturstaatsministerin Grütters: „Bewährtes Sicherheitsnetz…
Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verlängert die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Auch Leiharbeiter profitieren.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3skHaWh
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3skHaWh
Bundesregierung
Antragsfrist für Kurzarbeit verlängert
Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld bis 30. September 2021 in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat die Antragsfrist verlängert.
Pauschalreisende, die infolge der Thomas-Cook-Insolvenz Schäden erlitten haben, müssen sich beeilen, wenn sie noch Unterlagen zur Anmeldung für die Ausgleichszahlungen des Bundes einreichen wollen. Dies ist nur noch bis zum 31. Mai 2021 möglich. Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran, dass alle Geschädigten möglichst zügig ihr Geld zurückerhalten.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/2PI40FL
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/2PI40FL
Bundesregierung
Thomas Cook: Unterlagen bis 31. Mai einreichen
Thomas Cook-Insolvenz: Pauschalreisende können noch bis zum 31. Mai Unterlagen für Ausgleichszahlungen des Bundes einreichen.
Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, die für die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Auch ohne die Ruhetage bietet der Beschluss vom 22. März einen guten Rahmen, das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu begrenzen.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/39aAp1Y
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/39aAp1Y
Bundesregierung
Bundeskanzlerin zur Rücknahme der Ruhetage zu Ostern
Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, die vereinbarte Ruhepause an Gründonnerstag und Karsamstag zurückzunehmen
Für die Nutzerinnen und Nutzern der Corona-Warn-App steht innerhalb der nächsten 48 Stunden eine neue Version zum Download bereit. Mit diesem Update wird die länderübergreifende Risiko-Ermittlung um die Schweiz erweitert und die Risikokarte verändert.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3d8DAbE
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3d8DAbE
Bundesregierung
Neue Version der Corona-Warn-App
Mit diesem Update wird die länderübergreifende Risiko-Ermittlung um die Schweiz erweitert und die Risikokarte verändert.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten der Republik Kosovo gratuliere ich Ihnen herzlich. Vor Ihnen und Ihrer Regierung liegen herausfordernde Aufgaben, bei denen Ihr Land sich auf die partnerschaftliche Unterstützung Deutschlands verlassen kann. Die Covid-19-Pandemie erfordert von uns allen präzedenzlose Maßnahmen. Ihre Regierung hat mit rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität wichtige Reformerfordernisse benannt. Auch der EU-vermittelte Normalisierungsdialog mit Serbien bedarf Ihrer Aufmerksamkeit. Erfolge in diesen Bereichen werden der Schlüssel sein, um die europäische Perspektive Ihres Landes weiter zu konkretisieren. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg! Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/2NMLmiv
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/2NMLmiv
Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten der Republik Kosovo, Albin Kurti
Am 25. und 26. März beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz wichtige Wirtschaftsthemen. Die digitale Zukunft Europas wird dabei im Mittelpunkt stehen. Was Sie über die europäische Digitalpolitik wissen müssen.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/2P2uPrs
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/2P2uPrs
Bundesregierung
Fragen und Antworten zur Europäischen Digitalpolitik
Am 25./26. März beraten die EU-Staats- und Regierungschefs wichtige Wirtschaftsthemen. Fragen und Antworten zur europäische Digitalpolitik.
#Barrierefrei: Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und er muss korrigiert werden. Für diesen Fehler trage ich die Verantwortung. – Kanzlerin #Merkel zur Rücknahme der sogenannten #Osterruhe. pic.twitter.com/BjqEC3ZnoW— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 24, 2021
March 24, 2021 at 06:17PM
via Twitter https://twitter.com/RegSprecher
March 24, 2021 at 06:17PM
via Twitter https://twitter.com/RegSprecher
Twitter
#barrierefrei hashtag on Twitter
55s ago @RegSprecher tweeted: "#Barrierefrei: Die bundeseinheitliche No.." - read what others are saying and join the conversation.
Mit solider Finanzpolitik hält die Bundesregierung wirksam gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Das zeigen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Unternehmen und Beschäftigte erhalten auch weiterhin umfangreiche Hilfen, Investitionen in Zukunftsfelder bleiben auf hohem Niveau.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3vPdh2u
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3vPdh2u
Bundesregierung
Unternehmen schützen, Arbeitsplätze sichern
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Am 25. und 26. März 2021 nimmt Kanzlerin Merkel am Europäischen Rat teil. Im Zentrum steht die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie. Daneben werden Themen wie die Digitalisierung und die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie der Türkei diskutiert.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3feZdJM
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/3feZdJM
Bundesregierung
Europäischer Rat zu Corona und Digitalisierung
Im Zentrum wird des virtuellen Europäischen Rats steht die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie. Daneben geht es um die Digitalisierung.
#Regierungserklärung von Kanzlerin #Merkel im @Bundestag - live ab 9 Uhr: https://t.co/yGtYWYuHeJ.— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 25, 2021
March 25, 2021 at 08:56AM
via Twitter https://twitter.com/RegSprecher
March 25, 2021 at 08:56AM
via Twitter https://twitter.com/RegSprecher
Die Pandemie zeige, dass Europa schonungslos seine Schwächen analysieren müsse, erklärte Kanzlerin Merkel vor Beginn des Europäischen Rats. An die Bürgerinnen und Bürger appellierte sie, die kostenlosen Testmöglichkeiten und die Corona-Warn-App zu nutzen. Sie warb dafür, die Kraft zu bündeln und positiv nach vorne zu schauen.
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/2Pp18AE
via Bundesregierung kompakt https://ift.tt/2Pp18AE
Bundesregierung
Merkel: Kraft bündeln, positiv nach vorne schauen
In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin betont, es lohne, um die Vermeidung jeder Neuinfektion zu kämpfen.
Kanzlerin #Merkel in ihrer #Regierungserklärung: Auch wenn die Situation schwierig ist – es geht jetzt darum, die Kraft zu bündeln und positiv nach vorne zu schauen. pic.twitter.com/5fa8KReNpw— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 25, 2021
March 25, 2021 at 12:49PM
via Twitter https://twitter.com/RegSprecher
March 25, 2021 at 12:49PM
via Twitter https://twitter.com/RegSprecher