Die Corona-Kontaktbeschränkungen erschweren viele Verfahren in der Bau- und Umweltplanung. Unterlagen können nicht immer in den Rathäusern eingesehen werden, Anhörungen in großer Runde nicht stattfinden. Daher können Erörterungen und Antragskonferenzen online stattfinden. Die vom Kabinett beschlossene Verlängerung der Sonderregelung bis Ende 2022 ist nun in Kraft getreten.
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Bundesregierung
Corona-Sonderregelung für Planungsverfahren
Das Kabinett hat eine Sonderregelung für Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren in Corona-Zeiten beschlossen.
I have presented to EU leaders the state of play on:
Vaccines delivery & vaccination in the EU
Expectations regarding deliveries in the 2nd quarter
Exports of vaccines from the EU to the rest of the world
Together we will ensure that Europeans get their fair share of vaccines. pic.twitter.com/8KCoK9ywU2— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 25, 2021
March 25, 2021 at 01:53PM
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Vaccines delivery & vaccination in the EU
Expectations regarding deliveries in the 2nd quarter
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Ursula von der Leyen
I have presented to EU leaders the state of play on: Vaccines delivery & vaccination in the EU Expectations regarding deliveries in the 2nd quarter Exports of vaccines from the EU to the rest of the world Together we will ensure that Europeans get their fair…
Um Künstlerinnen und Künstlern Auftrittsmöglichkeiten in den Sommermonaten zu eröffnen, hat die Kulturstiftung des Bundes ein neues Förderprogramm ausgelobt. Unterstützt werden Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum – in der Zeit nach dem Lockdown.
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Das Programm „Kultursommer 2021“ fördert 117 Projekte bundesweit.
Ein Förderprogramm der Kulturstiftung des Bundes eröffnet Künstlerinnen und Künstlern Auftritts- und Arbeitsmöglichkeiten im öffentlichen Raum.
Ein riesiger Eisberg ist vor rund drei Wochen vom Antarktischen Eisschild abgebrochen. Der Forschungseisbrecher „Polarstern“ ist als einziges Forschungsschiff vor Ort und hat die Gelegenheit genutzt, in den Spalt zwischen Brunt-Schelfeis und Eisberg zu fahren. Erste Aufnahmen vom Meeresboden zeigen eine erstaunliche Lebensvielfalt in einer Region, die jahrzehntelang von dickem Eis bedeckt war.
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Forschungsschiff entdeckt außergewöhnliche Artenvielfalt unter Antarktis-Eis
Der Forschungseisbrecher "Polarstern" ist als einziges Forschungsschiff vor Ort, als Ende Februar ein riesiger Eisberg vom Antarktischen Eisschild abbricht. Auf dem Meeresboden entdecken die Forscher eine erstaunliche Lebensvielfalt.
Die Corona-Pandemie lässt sich in Europa nur gemeinsam besiegen. Das betonte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. An die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland appellierte sie, die nun verfügbaren kostenlosen Tests zu nutzen. Sie seien „eine Brücke“.
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Merkel im Bundestag: „Es geht jetzt darum, die Kraft zu bündeln“
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25.03.2021 zur deutschen Corona-Politik sowie zum Europäischen Rat.
Bis zu 51,8 Millionen Euro aus NEUSTART KULTUR für Wiederbelebung der Kultur in den Städten und digitale Vermittlungsformate In seiner Sitzung am 15. März 2021 verabschiedete der Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes unter Vorsitz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters zwei neue Vorhaben: das bundesweite Programm Kultursommer 2021, das zu einer Rückkehr zum kulturellen Leben im öffentlichen Raum beitragen soll, sowie die Fortführung des erfolgreichen Förderprogramms dive in, das gegenwartsorientierte Kultureinrichtungen aller Sparten mit Sitz in Deutschland bei der Umsetzung innovativer, digitaler Vermittlungsformate unterstützt. Für die Fördermaßnahmen stellt der Bund insgesamt bis zu 51,8 Millionen Euro aus dem Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR bereit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Mittel freigegeben. Kultursommer 2021 Um Künstlerinnen und Künstlern Perspektiven für Auftrittsmöglichkeiten zu eröffnen, lobt die Kulturstiftung des Bund...
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Bundesregierung
Kulturstiftung des Bundes bringt „Kultursommer 2021“ und zweite Förderrunde „dive in“ auf den Weg
Im Anschluss an die gestrige Aussprache im Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum Thema Benin-Bronzen hält Kulturstaatsministerin Monika Grütters eine gemeinsame Positionierung aller betroffenen deutschen Museen und ihrer öffentlichen Träger für erforderlich. Sie wird deshalb noch im April die betroffenen Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder mit den Museumsdirektionen zu einer Gesprächsrunde einladen, auch das Auswärtige Amt soll hinzugezogen werden. Ziel ist es, zu einer nationalen Strategie im Umgang mit den Benin-Bronzen zu kommen. Der Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, in dem unter Vorsitz des Bundes auch alle 16 Länder vertreten sind, hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 den Präsidenten der Stiftung Hermann Parzinger beauftragt, mit den betroffenen Häusern eine Strategie für ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit den Benin-Bronzen zu entwickeln, deren Erwerbungsumstände nach heutiger Bewertung als Unrechtskontexte anzusehen sind....
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Kulturstaatsministerin plant Spitzentreffen zum Thema Benin-Bronzen – Grütters: „Gemeinsame Strategie im Dialog mit den Herkun…
Mit welchen Maßnahmen geht Deutschland seine gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen an? Wie wird die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt? Diese und weitere Fragen werden im Nationalen Reformprogramm beantwortet – einem Bericht für die EU-Kommission, den das Kabinett beschlossen hat.
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Kabinett beschließt Nationales Reformprogramm 2021
Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm 2021 beschlossen. Damit antwortet es auf die Empfehlungen der EU für Deutschland.
Zur Stunde findet die Videokonferenz des Europäischen Rates statt. Heute unter anderem im Mittelpunkt: Impfstofflieferungen und Impfstoffproduktion in der EU. Mehr unter https://t.co/i9TC8andLS #EUCO pic.twitter.com/K2JlZ5fcg0— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 25, 2021
March 25, 2021 at 05:08PM
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Europäischer Rat zu Corona und Digitalisierung
Im Zentrum wird des virtuellen Europäischen Rats steht die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie. Daneben geht es um die Digitalisierung.
Die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird verstärkt. Der Bundestag hat das von der Bundesregierung dazu auf den Weg gebrachte Gesetz beschlossen. Unter anderem sollen das Strafrecht verschärft und die Aufklärung von Straftaten verbessert werden. Ein Überblick zu den wichtigsten Regelungen in Fragen und Antworten.
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Bundesregierung
Besserer Schutz für Kinder
Die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll verstärkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung beschlossen.
in Berlin vor dem Deutschen Bundestag (Vorläufiges Protokoll – Ausschrift des Stenografischen Dienstes des Bundestages)
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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
in Berlin vor dem Deutschen Bundestag (Vorläufiges Protokoll – Ausschrift des Stenografischen Dienstes des Bundestages)
Pressekonferenz von Kanzlerin #Merkel nach der Videokonferenz des Europäischen Rates – gleich live unter https://t.co/P9ryvaV6jS #EUCO— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 25, 2021
March 25, 2021 at 09:32PM
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Wir haben uns mit US-Präsident @POTUS Joe Biden über die transatlantische Agenda ausgetauscht: Klima, Handel, das Verhältnis zu Russland, zu China, zur Türkei. Wir hoffen, Joe Biden im Sommer in Europa begrüßen zu können. – Kanzlerin #Merkel nach dem #EUCO pic.twitter.com/pruvbtzQkr— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 25, 2021
March 25, 2021 at 10:13PM
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X (formerly Twitter)
President Donald J. Trump (@POTUS) on X
45th & 47th President of the United States. The Golden Age of America Begins Right Now.
Das Impfen ist der Weg aus der Krise heraus. Wir sind als EU der Teil der Welt, der Impfstoffe auch exportiert. Wir sind daran ausgerichtet, die globalen Lieferketten zu achten, wir wollen aber auch unsere eigene Bevölkerung versorgen. - Kanzlerin #Merkel nach dem #EUCO pic.twitter.com/gG0gz7GE7l— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 25, 2021
March 25, 2021 at 11:08PM
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Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Planungen für die Aufstockung des Rettungs- und Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR um eine weitere Milliarde Euro konkretisiert. Den Programmschwerpunkt bildet mit bis zu 800 Millionen Euro der Bereich „Erhalt und Stärkung von Kulturproduktion und -vermittlung“. Hierin werden die zum Teil deutlich überzeichneten Programme fortgeführt und weitere Mittel für neue Programme zur Verfügung gestellt. Dabei wird der Fokus künftig noch stärker auf der individuellen Künstlerförderung liegen: Mehr als 250 Millionen Euro – und damit ein Viertel der zweiten Kulturmilliarde – sind zur Ausweitung bereits bestehender und zur Entwicklung neuer Stipendienprogramme vorgesehen. Weitere Förderlinien zielen auf eine verstärkte Einbindung der Öffentlichkeit ab, unter anderem der „Kultursommer 2021“ der Kulturstiftung des Bundes. Mit dem Programm werden deutschlandweit Initiativen der freien Szenen in Städten und Gemeinden zur Gestaltung eines vielfältigen Kul...
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Bund baut mit zweiter Kulturmilliarde Künstlerförderung und Stipendien kräftig aus – Kulturstaatsministerin Grütters: „Kreative…
Die Einschränkung von #Mobilität und Kontakten über die Osterfeiertage, bietet eine Chance, die dritte Welle etwas zu bremsen. #AHA #Testen #Impfen pic.twitter.com/npuqFnTVCv— RKI für Euch (@RKI_fuer_Euch) March 26, 2021
March 26, 2021 at 12:50PM
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#mobilität hashtag on Twitter
On Mar 27 @n_roettgen tweeted: "Fehler einzugestehen, ist wichtig, reich.." - read what others are saying and join the conversation.
Der Bundestag hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstgesetzes beschlossen. Zentraler Bestandteil ist neben der Neuregelung der rechtlichen Grundlagen für die technische Aufklärung durch den BND auch die Einführung von Kontrollmechanismen, die die Legitimation der Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken sollen.
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Rechtssicheres Handeln des BND wird gestärkt
Das Kabinett hat eine Reform des Bundesnachrichtendientgesetzes auf den Weg gebracht. Die Legitimation der Ausland-Fernmeldeaufklärung wird gestärkt.
Um die Notlage im Kulturbereich abzufedern und die kulturelle Infrastruktur zu erhalten, stellt die Bundesregierung eine weitere Milliarde Euro im Rahmen von NEUSTART KULTUR zur Verfügung. Der Schwerpunkt der Förderungen liegt auf Hilfen für Künstlerinnen und Künstlern sowie Stipendienprogrammen, außerdem werden erfolgreiche Förderlinien ausgebaut und um neue Programme ergänzt.
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Bundesregierung
Rettungsprogramm wird ausgebaut
Die Kulturstaatsministerin erweitert NEUSTART KULTUR Corona-Hilfen um eine weitere Milliarde Euro für Anschlussprogramme im Bereich Kultur und Medien.
Die Bundesregierung verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien. Anbieter werden künftig verpflichtet, Minderjährige vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen zu bewahren. Fragen und Antworten zu den wichtigsten Änderungen.
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Bundesregierung
Mehr Schutz für Kinder im Netz
Die Bundesregierung verbessert den Jugendschutz im Internet. Anbieter müssen Minderjährige besser schützen. Wichtige Fragen und Antworten.
Deutschland wird sich weiter am Nato-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan beteiligen. Das hat das Kabinett beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat dem Beschluss zugestimmt.
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Bundesregierung
Bundeswehr bleibt in Afghanistan
Deutschland wird sich weiter am Nato-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan mit bis zu 1300 Soldaten beteiligen.