Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, Nachfahren NS-Verfolgter, die staatsangehörigkeitsrechtlich Nachteile erlitten haben, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

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Die Energieversorgungsunternehmen erhalten für nicht verwertbare Elektrizitätsmengen und für entwertete Investitionen einen finanziellen Ausgleich von rund 2,428 Milliarden Euro. Das hat das Kabinett beschlossen. Jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen um den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 finden nun ihr Ende.

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Wie gut verstehen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Nachrichten und bewerten Informationen im Internet? Das hat eine durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützte Studie untersucht. Das Ergebnis zeigt: In fast allen abgefragten Bereichen muss die Nachrichtenkompetenz gestärkt werden.

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Gleich live: Statement von Kanzlerin #Merkel nach der erneuten Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder: https://t.co/P9ryvaV6jS— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 24, 2021

March 24, 2021 at 12:01PM
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Stalker verfolgen, belästigen und bedrohen ihre Opfer oft Tag und Nacht – für Betroffene eine traumatische Erfahrung. Die Bundesregierung möchte die Strafverfolgung erleichtern, schwerwiegende Fälle angemessen bestrafen und auch dem zunehmenden Cyberstalking begegnen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und er muss korrigiert werden. Für diesen Fehler trage ich die Verantwortung. – Kanzlerin #Merkel zur Rücknahme der sogenannten #Osterruhe. pic.twitter.com/zXpMsxh3S1— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 24, 2021

March 24, 2021 at 12:56PM
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Der Bund stellt aus dem Zukunfts- und Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR weitere 19 Millionen Euro für den Ausfallfonds zur Abfederung pandemiebedingter finanzieller Risiken bei der Kinofilm- und HighEnd-Serienproduktion bereit. Damit erhöht sich der Bundesanteil an dem Fonds auf bis zu 69 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 31 Millionen Euro der Länder. Insgesamt stehen damit für die Abfederung pandemiebedingter finanzieller Risiken bei Kinofilm- und Serienproduktionen in Deutschland nun bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien: „In der Pandemie besteht die wichtigste Unterstützung für die Filmbranche darin, ihr das Weiterarbeiten zu ermöglichen. Davon profitieren die Kreativen, die Gewerke direkt am Set und viele Dienstleistungen. Das bietet die Chance, die deutsche Produktionswirtschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten. Hierzu hat der Ausfallfonds von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten bereits entscheidend beigetragen. Die...

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Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verlängert die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Auch Leiharbeiter profitieren.

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Pauschalreisende, die infolge der Thomas-Cook-Insolvenz Schäden erlitten haben, müssen sich beeilen, wenn sie noch Unterlagen zur Anmeldung für die Ausgleichszahlungen des Bundes einreichen wollen. Dies ist nur noch bis zum 31. Mai 2021 möglich. Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran, dass alle Geschädigten möglichst zügig ihr Geld zurückerhalten.

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Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, die für die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Auch ohne die Ruhetage bietet der Beschluss vom 22. März einen guten Rahmen, das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu begrenzen.

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Für die Nutzerinnen und Nutzern der Corona-Warn-App steht innerhalb der nächsten 48 Stunden eine neue Version zum Download bereit. Mit diesem Update wird die länderübergreifende Risiko-Ermittlung um die Schweiz erweitert und die Risikokarte verändert.

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten der Republik Kosovo gratuliere ich Ihnen herzlich. Vor Ihnen und Ihrer Regierung liegen herausfordernde Aufgaben, bei denen Ihr Land sich auf die partnerschaftliche Unterstützung Deutschlands verlassen kann. Die Covid-19-Pandemie erfordert von uns allen präzedenzlose Maßnahmen. Ihre Regierung hat mit rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität wichtige Reformerfordernisse benannt. Auch der EU-vermittelte Normalisierungsdialog mit Serbien bedarf Ihrer Aufmerksamkeit. Erfolge in diesen Bereichen werden der Schlüssel sein, um die europäische Perspektive Ihres Landes weiter zu konkretisieren. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg! Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Am 25. und 26. März beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz wichtige Wirtschaftsthemen. Die digitale Zukunft Europas wird dabei im Mittelpunkt stehen. Was Sie über die europäische Digitalpolitik wissen müssen.

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Mit solider Finanzpolitik hält die Bundesregierung wirksam gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Das zeigen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Unternehmen und Beschäftigte erhalten auch weiterhin umfangreiche Hilfen, Investitionen in Zukunftsfelder bleiben auf hohem Niveau.

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Am 25. und 26. März 2021 nimmt Kanzlerin Merkel am Europäischen Rat teil. Im Zentrum steht die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie. Daneben werden Themen wie die Digitalisierung und die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie der Türkei diskutiert.

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Die Pandemie zeige, dass Europa schonungslos seine Schwächen analysieren müsse, erklärte Kanzlerin Merkel vor Beginn des Europäischen Rats. An die Bürgerinnen und Bürger appellierte sie, die kostenlosen Testmöglichkeiten und die Corona-Warn-App zu nutzen. Sie warb dafür, die Kraft zu bündeln und positiv nach vorne zu schauen.

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Kanzlerin #Merkel in ihrer #Regierungserklärung: Auch wenn die Situation schwierig ist – es geht jetzt darum, die Kraft zu bündeln und positiv nach vorne zu schauen. pic.twitter.com/5fa8KReNpw— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 25, 2021

March 25, 2021 at 12:49PM
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