Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Am 9. Mai ist Europatag. Wegen der Corona-Pandemie finden der Aktionstag und die Europawoche rund um diesen Tag erneut digital statt – mit zahlreichen virtuellen Angeboten zum Zuhören und Mitmachen. Ein Highlight: der Start der Konferenz zur Zukunft Europas.

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Die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch gegen Kinder wird verstärkt. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundesrat gebilligt. Unter anderem sollen das Strafrecht verschärft und die Aufklärung von Straftaten verbessert werden. Ein Überblick zu den wichtigsten Regelungen in Fragen und Antworten.

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Kommunen können dank der Anpassungen im Baurecht leichter Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Auch Mieterinnen und Mieter erhalten mehr Schutz. Die Bundesregierung verbessert mit der Novelle die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben: Das ist Ziel der Modernisierung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, dem der Bundesrat nun abschließend zugestimmt hat. Welche jungen Leute hat das Gesetz im Blick? Wie wird ihre Situation verbessert? Ein Überblick in Fragen und Antworten.

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Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, sollen bestimmte Erleichterungen erhalten. Das Bundeskabinett hat hierzu eine Verordnung beschlossen, der Bundestag und Bundesrat nun zugestimmt haben. Die neuen Regelungen sollen ab Sonntag, 9. Mai, gelten.

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Niemand ist darauf vorbereitet, Opfer einer terroristischen Straftat zu werden. Zentrale Ansprechpartner für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland sind der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sowie die Geschäftsstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz - ein Überblick über die Aufgaben des Opferbeauftragten und Entschädigungsansprüche für Geschädigte.

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Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist der schnelle und flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen - dazu bedarf es eines modernen und investitionsfreundlichen Rechtsrahmens. Bundestag und Bundesrat haben dem neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Im Fokus: Genehmigungsverfahren, Frequenzpolitik und Verbraucherschutz.

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Die Bundeskanzlerin hat Hilfen für junge Menschen auch nach der Pandemie zugesichert. Man werde mit den Folgen der Einschränkungen noch lange zu kämpfen habe, betonte Merkel bei den “JugendPolitikTagen“. Dort diskutierte sie gemeinsam mit Familienministerin Giffey und zugeschalteten Jugendlichen über Möglichkeiten, sich in Politik und Gesellschaft einzubringen.

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Die dritte Welle der Corona-Pandemie scheint gebrochen – darauf hat Bundesgesundheitsminister Spahn hingewiesen. Die Infektionszahlen in Deutschland würden sich jedoch weiter auf hohem Niveau bewegen und müssten sinken. Die Priorisierung beim Impfstoff von AstraZeneca wird nun vollständig aufgehoben.

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Mehr als 500 junge Menschen aus ganz Deutschland nehmen an den diesjährigen JugendPolitikTagen teil. Sie alle beteiligen sich damit an der Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung und haben die Möglichkeit mit der Bundeskanzlerin und der Bundesjugendministerin in den Dialog zu kommen. Wir stellen drei von ihnen vor.

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Bund, Länder und Industrie haben einen Fahrplan für den Umstieg von konventionellem zu nachhaltigem Kerosin vereinbart. Erprobten Verfahren zur Erzeugung von so genannten Power-to-Liquid-Flugkraftstoff sollen so auf den Markt verholfen werden. Fliegen wird damit nachhaltiger.

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Kommunen können dank der Anpassungen im Baurecht leichter Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Auch Mieterinnen und Mieter erhalten mehr Schutz. Die Bundesregierung verbessert mit der Novelle die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Kanzlerin #Merkel zum #8Mai1945: Es bleibt unsere immerwährende Verantwortung, die Erinnerung an die Millionen von Menschen wachzuhalten, die in den Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft ihr Leben verloren. #TagderBefreiung pic.twitter.com/xtJkTizPw1— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021

May 08, 2021 at 08:24AM
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Kanzlerin #Merkel nimmt heute per Videokonferenz an den Beratungen des informellen EU-Rates #EUCO teil. Besprochen werden dabei unter anderem die Ergebnisse des gestrigen #EUSocialSummit21 zur sozialen Dimension der Europäischen Union. #EU2021PT pic.twitter.com/Y7I460y5T2— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021

May 08, 2021 at 12:53PM
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben heute beim informellen EU-Rat #EUCO eine gemeinsame Erklärung zur EU-Sozialpolitik verabschiedet. Mehr denn je muss Europa der Kontinent des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstandes sein. Mehr hier: https://t.co/0NaaMzwjnL— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021

May 08, 2021 at 01:33PM
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Kanzlerin #Merkel hat in einem Grußwort während des digitalen Festakts zu #100JahreDRK gratuliert: Es ist gut zu wissen, auf Ihre Hilfe zählen zu können. Sie leisten Großartiges! @roteskreuz_de https://t.co/pdTw6qZQN0 pic.twitter.com/GyduQHBIB8— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021

May 08, 2021 at 01:36PM
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Kanzlerin #Merkel nimmt im Rahmen einer Videokonferenz am EU-Indien-Gipfel mit Premier @narendramodi teil. Thema ist u.a. die Bekämpfung der #Corona-Pandemie. Indien erlebt zur Zeit eine schwere neue Infektionswelle. pic.twitter.com/DHvUbGSNgI— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021

May 08, 2021 at 02:44PM
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Pressekonferenz von Kanzlerin #Merkel nach dem informellen Europäischen Rat und dem EU-Indien-Gipfel – gleich live unter https://t.co/P9ryvaV6jS #EUCO— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021

May 08, 2021 at 03:25PM
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Kanzlerin #Merkel nach dem informellen Europäischen Rat #EUCO zur aktuellen Diskussion um die Freigabe von Impfstoff-Patenten pic.twitter.com/gpMvXcoPaa— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021

May 08, 2021 at 05:16PM
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