Am 9. Mai ist Europatag. Wegen der Corona-Pandemie finden der Aktionstag und die Europawoche rund um diesen Tag erneut digital statt – mit zahlreichen virtuellen Angeboten zum Zuhören und Mitmachen. Ein Highlight: der Start der Konferenz zur Zukunft Europas.
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Digitale Aktionen am Europatag
Statt Straßenfesten und Diskussionen in der Fußgängerzone gibt es in diesem Jahr zahlreiche virtuelle Angebote zum Zuhören und Mitmachen.
Die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch gegen Kinder wird verstärkt. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundesrat gebilligt. Unter anderem sollen das Strafrecht verschärft und die Aufklärung von Straftaten verbessert werden. Ein Überblick zu den wichtigsten Regelungen in Fragen und Antworten.
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Besserer Schutz für Kinder
Die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll verstärkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung beschlossen.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Kommunen können dank der Anpassungen im Baurecht leichter Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Auch Mieterinnen und Mieter erhalten mehr Schutz. Die Bundesregierung verbessert mit der Novelle die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum.
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Mehr Bauland für mehr Wohnraum
Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland mehr Wohnraum schaffen. Der Bundestag hat es beschlossen.
Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben: Das ist Ziel der Modernisierung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, dem der Bundesrat nun abschließend zugestimmt hat. Welche jungen Leute hat das Gesetz im Blick? Wie wird ihre Situation verbessert? Ein Überblick in Fragen und Antworten.
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Kinder schützen, Familien stärken
Der Bundestag hat den Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Ein Überblick in Fragen und Antworten.
Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, sollen bestimmte Erleichterungen erhalten. Das Bundeskabinett hat hierzu eine Verordnung beschlossen, der Bundestag und Bundesrat nun zugestimmt haben. Die neuen Regelungen sollen ab Sonntag, 9. Mai, gelten.
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Corona-Schutzmaßnahmen: Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, sollen bestimmte Erleichterungen erhalten. Das Bundeskabinett hat hierzu eine Verordnung beschlossen, der Bundestag und Bundesrat nun zugestimmt…
Niemand ist darauf vorbereitet, Opfer einer terroristischen Straftat zu werden. Zentrale Ansprechpartner für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland sind der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sowie die Geschäftsstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz - ein Überblick über die Aufgaben des Opferbeauftragten und Entschädigungsansprüche für Geschädigte.
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Opferbeauftragter der Bundesregierung
Bundesregierung Hilfe für Opfer, Opferentschädigung, Opferbeauftragter, Härteleistung, Rechtsstaat
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist der schnelle und flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen - dazu bedarf es eines modernen und investitionsfreundlichen Rechtsrahmens. Bundestag und Bundesrat haben dem neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Im Fokus: Genehmigungsverfahren, Frequenzpolitik und Verbraucherschutz.
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Schnellerer Netzausbau: Kabinett beschließt TKG-Novelle
Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz dient der Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.
Die Bundeskanzlerin hat Hilfen für junge Menschen auch nach der Pandemie zugesichert. Man werde mit den Folgen der Einschränkungen noch lange zu kämpfen habe, betonte Merkel bei den “JugendPolitikTagen“. Dort diskutierte sie gemeinsam mit Familienministerin Giffey und zugeschalteten Jugendlichen über Möglichkeiten, sich in Politik und Gesellschaft einzubringen.
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Merkel: Jugendliche mit ganzer Kraft unterstützen
Auf den Jugendpolitiktagen 2021 haben 550 Teilnehmer mit Bundeskanzlerin Merkel und Jugendministerin Giffey diskutiert. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass auch junge Menschen bald geimpft werden können.
Die dritte Welle der Corona-Pandemie scheint gebrochen – darauf hat Bundesgesundheitsminister Spahn hingewiesen. Die Infektionszahlen in Deutschland würden sich jedoch weiter auf hohem Niveau bewegen und müssten sinken. Die Priorisierung beim Impfstoff von AstraZeneca wird nun vollständig aufgehoben.
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Bundesregierung
Bundeshesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler zur Corona-Lage
"Die dritte Welle scheint gebrochen", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Trotzdem seien die Infektionszahlen in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau und müssten runter. Zudem gewinne die Impfkampagne weiter an Fahrt.
Mehr als 500 junge Menschen aus ganz Deutschland nehmen an den diesjährigen JugendPolitikTagen teil. Sie alle beteiligen sich damit an der Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung und haben die Möglichkeit mit der Bundeskanzlerin und der Bundesjugendministerin in den Dialog zu kommen. Wir stellen drei von ihnen vor.
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Bundesregierung
Mitreden, Mitgestalten, Zukunft machen!
Mehr als 500 junge Menschen aus ganz Deutschland nehmen an den diesjährigen JugendPolitikTagen teil. Wir stellen drei von ihnen vor.
Bund, Länder und Industrie haben einen Fahrplan für den Umstieg von konventionellem zu nachhaltigem Kerosin vereinbart. Erprobten Verfahren zur Erzeugung von so genannten Power-to-Liquid-Flugkraftstoff sollen so auf den Markt verholfen werden. Fliegen wird damit nachhaltiger.
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Nachhaltig Fliegen: Fahrplan für Umstieg auf nachhaltiges Kerosin vereinbart
Bund, Länder und Industrie haben einen Fahrplan für den Umstieg von konventionellem zu nachhaltigem Kerosin vereinbart. Ziel ist es, Millionen Tonnen an CO2-Emissionen einzusparen.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Kommunen können dank der Anpassungen im Baurecht leichter Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Auch Mieterinnen und Mieter erhalten mehr Schutz. Die Bundesregierung verbessert mit der Novelle die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum.
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Mehr Bauland für mehr Wohnraum
Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland mehr Wohnraum schaffen. Der Bundestag hat es beschlossen.
Kanzlerin #Merkel zum #8Mai1945: Es bleibt unsere immerwährende Verantwortung, die Erinnerung an die Millionen von Menschen wachzuhalten, die in den Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft ihr Leben verloren. #TagderBefreiung pic.twitter.com/xtJkTizPw1— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021
May 08, 2021 at 08:24AM
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Kanzlerin #Merkel nimmt heute per Videokonferenz an den Beratungen des informellen EU-Rates #EUCO teil. Besprochen werden dabei unter anderem die Ergebnisse des gestrigen #EUSocialSummit21 zur sozialen Dimension der Europäischen Union. #EU2021PT pic.twitter.com/Y7I460y5T2— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021
May 08, 2021 at 12:53PM
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben heute beim informellen EU-Rat #EUCO eine gemeinsame Erklärung zur EU-Sozialpolitik verabschiedet. Mehr denn je muss Europa der Kontinent des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstandes sein. Mehr hier: https://t.co/0NaaMzwjnL— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021
May 08, 2021 at 01:33PM
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„Impfung? Da spiele ich mit.“ @emrecan_ lässt sich #impfen. Wie Sie an einen #Impftermin kommen und weitere Informationen unter: https://t.co/42TwbObw6B pic.twitter.com/e5uvpNptd0— BMG (@BMG_Bund) May 8, 2021
May 08, 2021 at 01:34PM
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The latest Tweets from Emre Can (@emrecan_). Official Twitter Account of Emre Can. Football player at @BVB and @DFB_Team #EC23 #iCan. Dortmund, Germany
Kanzlerin #Merkel hat in einem Grußwort während des digitalen Festakts zu #100JahreDRK gratuliert: Es ist gut zu wissen, auf Ihre Hilfe zählen zu können. Sie leisten Großartiges! @roteskreuz_de https://t.co/pdTw6qZQN0 pic.twitter.com/GyduQHBIB8— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021
May 08, 2021 at 01:36PM
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Kanzlerin #Merkel nimmt im Rahmen einer Videokonferenz am EU-Indien-Gipfel mit Premier @narendramodi teil. Thema ist u.a. die Bekämpfung der #Corona-Pandemie. Indien erlebt zur Zeit eine schwere neue Infektionswelle. pic.twitter.com/DHvUbGSNgI— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021
May 08, 2021 at 02:44PM
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Pressekonferenz von Kanzlerin #Merkel nach dem informellen Europäischen Rat und dem EU-Indien-Gipfel – gleich live unter https://t.co/P9ryvaV6jS #EUCO— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021
May 08, 2021 at 03:25PM
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Kanzlerin #Merkel nach dem informellen Europäischen Rat #EUCO zur aktuellen Diskussion um die Freigabe von Impfstoff-Patenten pic.twitter.com/gpMvXcoPaa— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 8, 2021
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