Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Bundeskanzlerin Merkel nimmt am Freitag und Samstag virtuell an einem informellen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Porto teil. Im Mittelpunkt steht neben der Pandemiebekämpfung die Europäische Sozialpolitik. Auf einem EU-Indien-Gipfel geht es um den Ausbau der Beziehungen zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt.

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Mit dem weltweiten Ausbau von Erneuerbaren Energien aus Windkraft und Solaranlagen steigt der Bedarf an Energiespeichern. Neben Batterietechnologien sollen hierfür auch unterirdische Geosysteme genutzt werden. Im Fokus der Forschung stehen insbesondere Salzkavernen.

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Mehr digitale Helfer für Pflegebedürftige, mehr Telemedizin und eine gute digitale Infrastruktur - das sind die Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege. Der Bundestag hat das Gesetz verabschiedet.

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Kanzlerin #Merkel beim 12. Petersberger Klimadialog: „Im Interesse der nachfolgenden Generationen überall auf der Welt kommt es darauf an, dass wir rasch und entschlossen handeln, um die dramatischen Folgen der Erderwärmung zu begrenzen.“ #pcd12 @BMU @COP26 pic.twitter.com/9BEmBhX6r7— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 6, 2021

May 06, 2021 at 05:59PM
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Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Die Fortentwicklung dieses Gesetzes ist ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung und die Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet weiterhin notwendig sowie von unveränderter Aktualität.

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Nach Kabinett und @Bundestag hat jetzt auch der @Bundesrat der Verordnung zu Erleichterungen und Ausnahmen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit werden nicht Sonderrechte eingeräumt, sondern Grundrechtseingriffe aufgehoben, wenn sie nicht mehr gerechtfertigt sind. pic.twitter.com/4NkH1DAT7U— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 7, 2021

May 07, 2021 at 09:59AM
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Als Bundeskanzler hat Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung maßgeblich mitgestaltet und die Integration in Europa entschieden vorangebracht. Um das Andenken an sein politisches Wirken zu wahren, wird eine „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ errichtet. Dem Gesetzentwurf dazu hat der Deutsche Bundestag jetzt zugestimmt.

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Der Deutsche Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit das Gesetz zur Errichtung einer „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ beschlossen. Zweck der Stiftung ist es, das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls für die Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und für die europäische Integration zu wahren. Neben der Einrichtung eines Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin mit einer ständigen zeitgeschichtlichen Ausstellung und wechselnden Sonderausstellungen gehören unter anderem auch Veranstaltungen und Veröffentlichungen zu den Aufgaben der Stiftung. Diese untersteht wie die anderen Politiker-Gedenkstiftungen der Rechtsaufsicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Dazu sagt Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Es ist gut und erfüllt mich mit Freude, dass der Deutsche Bundestag jetzt mit großer Mehrheit die Errichtung einer „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ beschlossen hat...

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Kanzlerin #Merkel bei den #JugendPolitikTagen mit Bundesjugendministerin #Giffey über ihren Weg in die Politik: „Ich war jung, ich war Frau und ich kam aus dem Osten, das war eine Dreifachquote.“ #jpt21 @BMFSFJ pic.twitter.com/DOXSxmSgzQ— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 7, 2021

May 07, 2021 at 11:58AM
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"Die dritte Welle scheint gebrochen", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Trotzdem seien die Infektionszahlen in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau und müssten runter. Zudem gewinne die Impfkampagne weiter an Fahrt. Die Priorisierung beim Impfstoff von AstraZeneca wird nun vollständig aufgehoben.

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Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zugestimmt.

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Landwirte müssen von dem, was sie erzeugen, gut leben können. Doch häufig sind sie und andere Erzeuger einem enormen Preisdruck ausgesetzt. Etwa wenn der Handel kurzfristig verderbliche Ware storniert oder die Ware erst Monate später bezahlt wird. Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der für faire Vertrags- und Lieferbeziehungen sorgt. Wichtige Fragen und Antworten.

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Und auch die zweite Maschine der @team_luftwaffe ist sicher on #Indien gelandet. Mit dabei das Herzstück der #Sauerstofferzeugungsanlage, der Container mit der Nummer BwPU: 0155034. In diesem Container entsteht später der lebensrettende Sauerstoff. pic.twitter.com/RbdZ2AUPq0— Sanitätsdienst der Bundeswehr (@SanDstBw) May 7, 2021

May 07, 2021 at 02:00PM
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