Für Waren, die digitale Elemente enthalten, hat der Verkäufer künftig eine Update-Verpflichtung. Die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, wird von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat.
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Bundesregierung
Neue Gewährleistungsrechte beim Kauf
Für Waren, die digitale Elemente enthalten, hat der Verkäufer künftig eine Update-Verpflichtung.
In Mitteldeutschland befindet sich eine ganze Reihe von bedeutenden Bau- und Gartendenkmalen. Der Erhalt und Ausbau dieses nationalen Kulturerbes wird bis 2027 mit insgesamt 400 Millionen Euro gefördert. Zudem werden bis zu 150 Millionen Euro für Kulturprojekte bereitgestellt. Entsprechende Vereinbarungen haben Bund und Länder heute unterzeichnet.
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Bundesregierung
Sonderprogramm für das Kulturerbe in Sachsen-Anhalt und Thüringen
Bund und Länder fördern die Schlösser- und Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts und Thüringens mit 550 Millionen Euro.
In ihrer Pressekonferenz zum Abschluss des Europäischen Rats spricht Kanzlerin #Merkel unter anderem zum Verhältnis zu Russland, der Diskussion mit Ungarn, zur #Corona-Pandemie und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau #EUCO https://t.co/yINUtLhK7E— Steffen Seibert (@RegSprecher) Jun 25, 2021
June 25, 2021 at 01:48PM
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Die COVID-19-Pandemie wird auch in diesem Jahr zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führen. Der Bund stellt den Ländern deshalb eine Milliarde Euro zusätzlich bereit. Damit kann das ÖPNV-Angebot als wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge weiter aufrechterhalten werden. Der Gesetzentwurf hat nun den Bundestag passiert.
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Mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr
Der Bund unterstützt die Länder im Jahr 2021 erneut bei der Finanzierung des ÖPNV mit einer Milliarde Euro zusätzlich.
Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt mit Blick auf die Delta-Variante des Coronavirus weiter zur Vorsicht. "Aus einem zu sorglosen Sommer darf kein Sorgenherbst werden", so der Minister. Vor allem im Innenbereich sei es weiterhin geboten, die Schutzmaßnahmen einzuhalten.
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Spahn: Zweitimpfung schützt vor Delta
Gesundheitsminister Spahn wirbt dafür, unbedingt auch die zweite Corona-Impfung wahrzunehmen. Im Sommer sei Vorsicht geboten.
Das neue Update der #CoronaWarnApp erleichtert das Reisen: Negative #Corona-Tests können in der App jetzt mit offiziellen Zertifikaten nachgewiesen werden, die auch im Ausland anerkannt werden. Zum Download der App und unseren #FAQ: https://t.co/scuLmdzxAM https://t.co/W60o3cHsRX— Steffen Seibert (@RegSprecher) Jun 25, 2021
June 25, 2021 at 03:52PM
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Corona-Warn-App: Unterstützt uns im Kampf gegen Corona
Jetzt die Corona-Warn-App herunterladen und Corona gemeinsam bekämpfen.
Tirzah Maor und Jakob German sind jung und jüdisch. Beide berichten, was für sie „koscher“ bedeutet. Worin genau besteht eine koschere Ernährung, worauf ist zu achten? Im zweiten Teil seiner kurzen Videoreihe erhält der Beauftrage für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, Antworten auf diese und weitere Fragen.
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Felix Klein fragt: Was ist koscher?
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein beleuchtet im Jubiläumsjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" Details des jüdischen Lebens.
Mit Beginn der Sommerferien in Deutschland ist es Usern der Corona-Warn-App nun möglich, ihre negativen PCR- und Schnelltestergebnisse bei Reisen in Länder der Europäischen Union sowie in Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz offiziell nachzuweisen.
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Corona-Warn-App: Negatives Testergebnis EU-weit vorweisen
Usern der Corona-Warn-App ist es nun möglich, ihre negativen PCR- und Schnelltestergebnisse in Ländern der EU offiziell nachzuweisen.
Am Donnerstag, dem 1. Juli 2021 nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel von 18 Uhr bis 19:30 Uhr an der digitalen Auftaktveranstaltung von „Makers of Tomorrow“ teil. Mit dem Projekt möchte das Bundeskanzleramt einen Beitrag zur Förderung von Unternehmertum in Deutschland leisten. „Makers of Tomorrow“ ist ein Online-Studienkurs, der zum Wintersemester diesen Jahres Studierenden aus verschiedenen Fachrichtungen kostenlos an deutschen Hochschulen angeboten wird. Die Initiative möchte mehr Gründergeist fördern und den wichtigen Mentalitätswandel hin zu einer positiven Fehlerkultur unterstützen. Die Bundeskanzlerin betont: „Wir wollen mit dem Online-Format junge Menschen inspirieren und für eine Unternehmensgründung begeistern. Wir wollen ihnen Mut machen, etwas auszuprobieren. Dabei kann man vielleicht scheitern – oder eben sehr viel gewinnen.“ „Makers of Tomorrow“ wird in einer ersten Staffel des Online-Kurses zehn Geschichten von Gründerinnen und Gründern in Deutschland und im Silicon Va...
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Auftakt von "Makers of Tomorrow" – Online-Studienkurs zu Unternehmertum beginnt zum Wintersemester
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Ziel ist es, Nachfahren NS-Verfolgter, die staatsangehörigkeitsrechtlich Nachteile erlitten haben, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.
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Staatsangehörigkeit: Unrecht wiedergutmachen
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Ziel ist es, Nachfahren NS-Verfolgter, die staatsangehörigkeitsrechtlich Nachteile erlitten haben, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.
Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, mit dem der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll. Außerdem sollen mit der Gesetzesergänzung Regelungslücken bei der Verbreitung und dem Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern geschlossen werden sowie eine Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte erreicht werden.
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Ergänzung im Strafgesetzbuch
Das Veröffentlichen von Namen und Adressdaten, verbunden mit Drohungen, verängstigt Menschen und beeinträchtigt das friedliche Zusammenleben.
Bei Onlineplattformen gibt es künftig eine stärkere Überwachung des Handels und eine bessere Rückverfolgbarkeit von Produkten. Nach dem Deutschen Bundestag hat nun auch der Bundesrat Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften zugestimmt.
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Lebensmittelsicherheit: Vorschriften werden an EU-Recht angepasst
Das Bundeskabinett hat Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften beschlossen.
Das Ausländerzentralregister soll weiterentwickelt werden. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung zugestimmt. Ziel ist es, das Register zu einer zentralen Datei für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren weiter zu entwickeln.
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Ausländerzentralregister soll weiterentwickelt werden
Das Ausländerzentralregister soll weiterentwickelt werden. Ziel ist es, das Register zu einer zentralen Datei weiter zu entwickeln.
Ein zentrales Register und bundeseinheitliche Wirtschaftsnummern – damit will die Bundesregierung Unternehmen weiter von Bürokratie entlasten. Betriebe profitieren, indem sie Daten nicht mehrfach zuliefern müssen, Verwaltungen können effizienter arbeiten. Dem Gesetzentwurf hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.
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Kabinett beschließt Basisregister für Bürokratieabbau
Ein zentrales Register und bundeseinheitliche Wirtschaftsnummern – damit will die Bundesregierung Unternehmen weiter von Bürokratie entlasten.
Die Digitalisierung hält in immer mehr Bereiche unseres Lebens Einzug. Viele Dienstleistungen können schon jetzt elektronisch abgewickelt werden. Künftig soll der Nachweis der Identität mit dem Smartphone möglich sein. Die dazu erforderliche Gesetzesänderung wurde heute im Bundesrat gebilligt.
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Das Smartphone als Personalausweis
Künftig soll der Nachweis der Identität mit dem Smartphone möglich sein. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Staaten und Gebiete, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten, befördern Steuerhinterziehung. Das gefährdet Steueraufkommen und die Steuergerechtigkeit. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb auf den Weg gebracht.
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Steueroasen austrocknen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb auf den Weg gebracht.
RT @phoenix_de: Statement Annegret Kramp-Karrenbauer @akk zum mutmaßlichen Anschlag in #Mali mit mehreren verletzten deutschen Soldaten htt…— Steffen Seibert (@RegSprecher) Jun 25, 2021
June 25, 2021 at 05:54PM
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Statement Annegret Kramp-Karrenbauer @akk zum mutmaßlichen Anschlag in #Mali mit mehreren verletzten deutschen Soldaten twitter.com/i/broadcasts/1…
Die Bundesregierung will schärfer gegen Kriminalität im Internet vorgehen und hat dazu eine Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Straftatbestands des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt.
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Besserer Schutz vor kriminellem Handel im Internet
Die Bundesregierung will schärfer gegen Kriminalität im Internet vorgehen. Dazu hat das Kabinett eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts gebilligt. Das Gesetz sieht Anpassungen im Recht der Nachrichtendienste vor, zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Grundordnung.
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Novelle des Verfassungsschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen.
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas diskutieren am 28. Juni Studentinnen und Studenten aus ganz Europa mit der Bundeskanzlerin. Mit dabei sind Stella Kim aus Deutschland, Ophélie Ranquet aus Frankreich und Jan Tylk aus Tschechien. Im Interview erzählen sie von ihren Erfahrungen mit und ihre Sicht auf Europa.
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Bundesregierung
Interview mit Studierenden über Europa.
Stella Kim aus Deutschland, Ophélie Ranquet aus Frankreich und Jan Tylk aus Tschechien erzählen von ihrer Sicht auf Europa.