Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Gleich live: #Regierungserklärung von Kanzlerin #Merkel im Deutschen @Bundestag, u.a. zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel. https://t.co/sCjEayHYdN— Steffen Seibert (@RegSprecher) Jun 24, 2021

June 24, 2021 at 08:55AM
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Am 24. und 25. Juni wird sich die Bundeskanzlerin mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel austauschen. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehen die Beziehungen der EU zur Türkei sowie zu Russland. Daneben wird es um die aktuelle Lage der Covid-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung sowie um Migration gehen.

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Lieber Charles, liebe Ursula, lieber António, anlässlich der Feier des International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni und mit Blick auf die Bedrohung von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage sexueller Orientierung, möchten wir unserem Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Grundwerten, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind, Ausdruck verleihen. Dieser Tag erinnert uns daran, dass unsere Gesellschaften vielfältig und tolerant sind, und dass wir uns zur ungehinderten Entfaltung der Persönlichkeit einer jeder Bürgerin und eines jedes Bürgers, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, bekannt haben. An diesem Tag feiern wir auch die Tatsache, dass wir im Laufe der letzten Jahre eine lange Wegstrecke zugunsten dieser Grundsätze zurückgelegt haben – Grundsätze, die wir für das Fundament der Europäischen Union erachten. Wir müssen weiterhin gegen die Diskri...

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Wir müssen weiter gegen die Diskriminierung der #LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und ihre Grundrechte verteidigen. Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts – gemeinsamer Brief 16 europäischer Staats- und Regierungschefs: https://t.co/izLuPO4SBr #LGBT https://t.co/XnnSu0irMm— Steffen Seibert (@RegSprecher) Jun 24, 2021

June 24, 2021 at 10:28AM
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Was kann Europa aus der Erfahrung der #Corona-Pandemie für die Zukunft lernen? In ihrer 78. #Regierungserklärung blickt Kanzlerin #Merkel auf den Europäischen Rat, der am Nachmittag beginnt und sich unter anderem mit dieser Frage beschäftigen wird. https://t.co/RAfhIte86R— Steffen Seibert (@RegSprecher) Jun 24, 2021

June 24, 2021 at 12:24PM
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Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung dazu aufgerufen, die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Sie sprach auch die weiteren Themen des anstehenden Europäischen Rats an – die Migration sowie die Beziehungen der EU zur Türkei und zu Russland.

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Weltweite Impfstoff-Versorgung, Koordinierung der Corona-Bekämpfung, Verhältnis zu Russland und zur Türkei – Kanzlerin #Merkel bei der Ankunft im Europäischen Rat in Brüssel zu den Schwerpunkten der Gespräche. #EUCO https://t.co/5NqevT25TX— Steffen Seibert (@RegSprecher) Jun 24, 2021

June 24, 2021 at 02:20PM
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Die Reformkommission der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2021 Eckpunkte einer Strukturreform der SPK beschlossen, die sie dem Stiftungsrat zur Entscheidung in dessen Sitzung am 29. Juni 2021 empfiehlt. Grundlage des Reformprozesses ist die Strukturevaluation des Wissenschaftsrates vom Juli 2020. Die SPK als größte Kultureinrichtung der Bundesrepublik Deutschland war 1957 unter wesentlich anderen als den derzeitigen Bedingungen im geteilten Deutschland gegründet worden. Um nach sechzig Jahren den gesammelten Erfahrungen, aber auch den grundlegend veränderten Umständen Rechnung zu tragen, hatte die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vorgenommen, die SPK gemeinsam mit den Ländern „an die Anforderungen eines modernen Kulturbetriebs mit internationaler Ausstrahlung auf Grundlage einer Evaluierung durch den Wissenschaftsrat anzupassen“. Der Wissenschaftsrat war daraufhin im Sommer 2018 von Kulturstaatsmini...

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Die Infektionslage entspannt sich, gleichzeitig steigt der Anteil an der sogenannten „Delta-Variante“ des SARS-CoV-2-Virus in Deutschland an. Kanzlerin Merkel warnt, die Entwicklungen in anderen Ländern sollten „uns Warnung und Auftrag“ sein.

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Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Betroffenheit habe ich vom Tod des ehemaligen Präsidenten Dr. Kenneth Kaunda erfahren. Ich möchte Ihnen und dem sambischen Volk mein Mitgefühl aussprechen. Als Sambias Gründungsvater und erster Präsident der Republik sowie durch sein politisches Engagement weit über die Belange seines eigenen Landes hinaus hat Präsident Kaunda Generationen von Afrikanerinnen und Afrikanern geprägt. Mit seinem Tod verlieren das sambische Volk und ganz Afrika eine große Persönlichkeit. Mit stillem Gruß Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Fast ein Jahr lang musste die neue Kinderwelt des Jüdischen Museums Berlin auf ihr Publikum warten. Am 27. Juni 2021 öffnet die interaktive Erlebnisausstellung nun ihre Türen. Spielerisch führt sie Kita- und Grundschulkinder an wichtige gesellschaftliche Fragen heran und ermutigt sie dazu, sich selbst aktiv für eine bessere Welt einzusetzen.

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Chefs der Staatskanzleien von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten Benjamin-Immanuel Hoff, haben heute in Berlin eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung der mitteldeutschen Schlösser- und Kulturlandschaft unterzeichnet. Damit werden bis 2027 insgesamt 400 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Erhalt und den Ausbau historischer Liegenschaften der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt sowie der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten zur Verfügung gestellt. Der Bund unterstützt die Sonderinvestitionsprogramme der beiden Stiftungen mit jeweils 100 Millionen Euro. Die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligen sich jeweils in gleicher Höhe. Ergänzend dazu unterstützt der Bund in diesem Zeitraum mit zusätzlichen Projektmitteln in Höhe von bis zu insgesamt 150 ...

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Mit verbindlichen Vorgaben will die Bundesregierung mehr Frauen in die Vorstände großer Unternehmen bringen. Dafür hatte das Kabinett eine Reform des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg gebracht. Die Regelung betrifft die Vorstände von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat für diesen Gesetzentwurf abschließend grünes Licht gegeben.

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Anhand von Mietspiegeln können Vermieter Mieterhöhungen begründen - und Mieter können mit ihrer Hilfe überprüfen, ob diese berechtigt sind. Mietspiegel müssen deshalb den Wohnungsmarkt realistisch abbilden. Der Bundestag hat nun Mindestanforderungen an Mietspiegel beschlossen, um mehr Rechtssicherheit zu erreichen.

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Neue Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mehr Rückzugsgebiete und weniger Lichtverschmutzung sollen dabei helfen, die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern. Zugleich werden die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt. Der Bundestag hat das geänderte Bundesnaturschutzgesetz zum Schutz von Insekten am Donnerstag beschlossen - wichtige Fragen und Antworten.

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Die Pflege in Deutschland wird verbessert – für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und das Pflegepersonal. Strukturelle Veränderungen seien notwendig, das habe die Pandemie noch einmal deutlich gemacht, so Bundesgesundheitsminister Spahn. Nachdem der Bundestag die Pflegereform verabschiedet hat, hat sie nun auch der Bundesrat gebilligt.

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Die Nutzung digitaler Produkte wie Software, Apps und Streamingdienste ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Mit einem neuen Gesetz, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, erhalten die Verbraucher nun umfassende Gewährleistungsrechte. Auch eine Update-Pflicht für die Unternehmen wird eingeführt. Hier alle wichtigen Fragen und Antworten dazu.

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Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos. Wichtige Informationen zu dem neuen Gesetz, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, finden Sie hier.

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