Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen - all das übernimmt zum 1. Januar 2021 der Bund. Die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung ist eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen in der Geschichte der vergangenen Jahrzehnte. Ein Überblick in Fragen und Antworten.
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Bundesfernstraßenverwaltung: Bund übernimmt Autobahnnetz
Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen - all das übernimmt zum 1. Januar 2021 der Bund.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Spitzen der EU und China in einer Videokonferenz grundsätzlich auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen sieht einen besseren Marktzugang für europäischen Unternehmen in China vor sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten und eine nachhaltigere Entwicklung. Das Abkommen ist ein Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
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EU und China einigen sich auf Investitionsabkommen
Das Abkommen sieht unter anderem einen besseren Marktzugang von europäischen Unternehmen in China vor.
Kanzlerin #Merkel übergibt zum Ende der deutschen #EU-Ratspräsidentschaft den Staffelstab an Portugals MP @antoniocostapm: Viel Erfolg für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft! Desejo-vos muito sucesso para a Presidência portuguesa do Conselho da UE. #EU2020DE #EU2021PT pic.twitter.com/Vwkz9qn54n— Ulrike Demmer (@UlrikeDemmer) December 30, 2020
December 30, 2020 at 06:01PM
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Kanzlerin #Merkel: "Nie in den letzten 15 Jahren haben wir alle das alte Jahr als so schwer empfunden - und nie haben wir trotz aller Sorgen und mancher Skepsis mit so viel Hoffnung dem neuen Jahr entgegengesehen." Die #Neujahrsansprache der Kanzlerin: pic.twitter.com/vyrvaWDHNd— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 31, 2020
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Kanzlerin #Merkel: "Nie in den letzten 15 Jahren haben wir alle das alte Jahr als so schwer empfunden - und nie haben wir trotz aller Sorgen und mancher Skepsis mit so viel Hoffnung dem neuen Jahr entgegengesehen." Die #Neujahrsansprache der Kanzlerin #barrierefrei: pic.twitter.com/GIqhsw5XAL— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 31, 2020
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Chancellor #Merkel: “Never in the past 15 years have we all experienced such a difficult year – and never have we greeted the new year with so much hope, despite all of our concerns and some scepticism.” - New Year´s adress by the Federal Chancellor: pic.twitter.com/o1rnheolrU— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 31, 2020
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#EU2020DE #EU2021PT pic.twitter.com/CM5xRD0sAa— Martina Fietz (@m_fietz) December 31, 2020
December 31, 2020 at 09:38PM
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On Feb 2 @GermanyInAfrica tweeted: "Digital4Development (D4D) was one of the.." - read what others are saying and join the conversation.
Die digitale Vernetzung bietet große Chancen für die medizinische und pflegerische Versorgung in Deutschland. Das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur wird dazu beitragen, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen.
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Digitalisierung im Gesundheitswesen
Chancen für die medizinische und pflegerische Versorgung durch Digitalisierung im Gesundheitswesen mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz
Die Corona-Pandemie hat vielen sozialen und fürsorgerischen Einrichtungen starke finanzielle Einbußen gebracht. Um diese Einrichtungen zu stärken und ihren Bestand zu sichern, erhalten sie weiterhin staatliche Unterstützung.
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Corona-Hilfen für soziale Einrichtungen
Die Corona-Hilfen für soziale Einrichtungen werden bis 31. März kommenden Jahres verlängert.
Wer pandemiebedingt in Not gerät, hat auch in diesem Jahr Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung wurde bis 31. März 2021 verlängert. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind.
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Erleichterter Zugang zur Grundsicherung verlängert
Wer pandemie-bedingt in Not gerät, kann bis Ende 2021 Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung beanspruchen.
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar auf 9,50 Euro brutto je Stunde gestiegen. In den kommenden Jahren wird er schrittweise weiter erhöht. Von dieser Entwicklung profitieren Millionen Menschen in Deutschland. Doch: Was ist eine Mindestlohnkommission? Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn? Und: Wer kontrolliert, ob er gezahlt wird?
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Der Mindestlohn steigt weiter: Fragen und Antworten
Der Mindestlohn steigt bis 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Finden Sie hier wichtige Fragen und Antworten zum Mindestlohn.
Mit dem 1. Januar 2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie wurden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst. Damit wird gewährleistet, dass die soziale Absicherung stabil bleibt.
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Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 2021
Ab 1. Januar 2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Die Werte im Überblick.
Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Mit der Grundrente sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich die Menschen darauf verlassen können. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Voraussetzungen, Einkommensgrenzen und weiteren Regelungen.
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Fragen und Antworten zur Grundrente
Das Kabinett hat die Grundrente beschlossen. Die finanzielle Lage von 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern wird sich spürbar verbessern.
Seit 1. Januar 2021 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,50 Euro brutto pro Stunde. Bis 1. Juli 2022 wird er auf 10,45 Euro erhöht. Die Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist in Kraft getreten.
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Gesetzlicher Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn wird bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Zeitstunde steigen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, zu Ihrem Amtsantritt übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Die Welt steht vor großen Aufgaben, die wir nur in gemeinsamer internationaler Anstrengung erfolgreich meistern können. Bei der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und ihrer sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen, dem Klimaschutz sowie der Ausweitung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen können Deutschland und die Schweiz auf dem Fundament einer engen Freundschaft aufbauen. Als Nachbarn erfreuen wir uns eines intensiven Austauschs und vielfältiger kultureller und wirtschaftlicher Verbindungen zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die sehr guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter zu fördern und zu vertiefen. Für die vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
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Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin
Two exciting years in the #SecurityCouncil are drawing to a close.
What were our highlights?
What did we accomplish?
What still needs to be done?
Check out Amb Heusgen's reflections on the past two years and looking forward at 2021!#GERinUNSC @GermanyDiplo @RegSprecher pic.twitter.com/0qJTVmaxuJ— German Mission to UN (@GermanyUN) December 31, 2020
January 03, 2021 at 09:00AM
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Frankreichs Regierungssprecher: höheres Tempo bei Impfkampagne. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Parisien" sagte er, eine Beschleunigung sei bereits im Gange. "Wir stärken die Mittel, um die Impfstoffe in Altenpflegeheime zu bringen." Am Wochenende habe man zudem damit begonnen, medizinisches Pflegepersonal im Alter von mehr als 50 Jahren zu impfen.
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PARIS - Nach Kritik am langsamen Anlaufen der französischen Impfkampagne hat Regierungssprecher Gab
Frankreichs Regierungssprecher: höheres Tempo bei Impfkampagne. In einem Interview mit der französ
Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages einen Zeit-und Maßnahmenplan für eine Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft übermittelt. Der Vorschlag zur Realisierung der Einrichtung wird demnach federführend von der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) erarbeitet. Der Realisierungsvorschlag soll der Kulturstaatsministerin bis Ende 2021 überreicht werden. Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Der Zweite Weltkrieg und die Verbrechen in deutschem Namen prägen Europa bis heute. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir die Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft noch genauer aufarbeiten, dokumentieren und einer breiten Öffentlichkeit vermitteln. Die ersten Schritte zur Umsetzung dieses erinnerungspolitisch so bedeutsamen Vorhabens sind jetzt gemacht. Ich bin dem Präsidenten des Deutschen Historischen Museum...
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Plan für Dokumentationsstätte zur Geschichte der Besatzungsherrschaft – Kulturstaatsministerin Grütters: „Verbrechen aufarbeiten…
Mit dem Jahreswechsel 2020/21 treten zahlreiche Reformen und Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Eine Übersicht finden Sie hier: https://t.co/H3F5uWIZbu pic.twitter.com/i30p31Gl2a— Steffen Seibert (@RegSprecher) January 4, 2021
January 04, 2021 at 05:14PM
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gesetzliche Neuregelungen 2021
Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten weitere Regelungen im Januar in Kraft.
Wir haben ganz bewusst ein gemeinsames Vorgehen mit den Partnern in der Europäischen Union gewählt. Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist – Statement zum #Impfstart in der heutigen Regierungspressekonferenz. pic.twitter.com/AbIe1RwI9w— Steffen Seibert (@RegSprecher) January 4, 2021
January 04, 2021 at 05:24PM
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42s ago @zeitonline_pol tweeted: "Brandenburgs Gesundheitsministerin @UNon.." - read what others are saying and join the conversation.