Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Ab Januar 2022 gilt in Deutschland ein Verbot für leichte Plastiktragetaschen. Die Änderung des Verpackungsgesetzes ist eine weitere Maßnahme der Bundesregierung, um unsere Umwelt vor Plastikmüll zu schützen. Das Gesetz wurde am 8. Februar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Die Haltungsbedingungen für Schweine werden künftig tierschutzgerechter. Die entsprechenden Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind am 9. Februar 2021 in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Kompromiss mitgestaltet und unterstützt die Tierhalter bei der Umstellung mit 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm.

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Wie wollen wir uns im Netz begegnen? Um Fragen wie diese geht es bei dem Projekt #anstanddigital. Formuliert wurden „11 Gebote“, die heute in Berlin vorgestellt werden. Interessierte können per Livestream dabei sein.

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Wenn wir den Mutationen die Möglichkeit zur Ausbreitung geben, riskieren wir einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen. Deswegen dürfen wir nicht nachlässig werden. Weiterhin gilt: Abstand halten, Hygieneregeln beachten und Alltag mit Maske. #AHAFormel #Coronavirus #Corona pic.twitter.com/Jz5Lh0PbMi— BMG (@BMG_Bund) February 9, 2021

February 09, 2021 at 04:44PM
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Wer heute die Insekten schützt, sorgt dafür, dass Landwirtschaft auch morgen noch möglich ist. Das #Bundeskabinett hat gemeinsame Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Ursachen des Insektensterbens auf dem Land & in der Stadt zu bekämpfen: https://t.co/gBj2YAZJwT #Insektenschutz pic.twitter.com/j4zPwaFMW4— Bundesumweltministerium (@bmu) February 10, 2021

February 10, 2021 at 12:06PM
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Wie wollen wir uns im Netz begegnen? Eine Antwort auf diese Frage geben „11 Gebote“, die gestern Abend der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Sie sollen Orientierung für den Umgang im digitalen Raum bieten.

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Durch ein weiteres Update kann die Corona-Warn-App nun auch auf älteren Apple-Geräten, wie dem iPhone 5s, 6 und iPhone 6 Plus, genutzt werden. Nutzer dieser Smartphone Modelle können die Corona-Warn-App ab der Version 1.12 uneingeschränkt nutzen. Einzige Voraussetzung für den Download im App-Store ist, dass sie ihr Betriebssystem auf mindestens iOS 12.5 aktualisieren.

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Die Bundesregierung will schärfer gegen Kriminalität im Internet vorgehen. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch eine Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Straftatbestands des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet.

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Elektromobilität als Beitrag zum Klimaschutz: Mit der Ausschreibung von zunächst 1.000 Standorten für schnelles Laden will die Bundesregierung die Verbreitung reiner Elektroautos vorantreiben. Für diese Ausschreibung bedarf es jedoch einer Rechtsgrundlage, die mit dem Schnellladegesetz nun auf den Weg gebracht wurde. Ein Überblick in Fragen und Antworten.

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Die Digitalisierung hält in immer mehr Bereiche unseres Lebens Einzug. Viele Dienstleistungen können schon jetzt elektronisch abgewickelt werden. Künftig soll der Nachweis der Identität mit dem Smartphone möglich sein. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

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Vorstellung des Insektenschutzpakets - BMin @JuliaKloeckner betont:

Wir als #Bundesregierung haben ein gutes Paket vorgelegt, das zeigt, beides geht zusammen: #Landwirtschaft und #Insektenschutz. Bauern brauchen Insekten und Insekten brauchen unsere Landwirtschaft. pic.twitter.com/zrQOu7FvuS— BMEL (@bmel) February 10, 2021

February 10, 2021 at 01:10PM
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Für Sachen, die digitale Elemente enthalten, hat der Verkäufer künftig eine Update-Verpflichtung. Die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, wird von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat.

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Mit einem Update läuft die #CoronaWarnApp künftig auch auf älteren Smartphones. Rund 1,7 Millionen zusätzliche Nutzer können die App verwenden. Das Update ist bis Ende der Woche auf allen Geräten verfügbar. Infos zur App: https://t.co/scuLmdzxAM pic.twitter.com/Aj2NeADv88— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 10, 2021

February 10, 2021 at 01:29PM
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Reisende sollen künftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Wichtige Fragen und Antworten.

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Lkw, die Waren selbstständig ins Güterverteilzentrum liefern, Pkw und Busse, die Fahrgäste genauso autonom wie sicher an ihr Ziel befördern – die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in festgelegten Betriebsbereichen Fahrzeuge ohne Fahrer erlauben soll. Ein Überblick in Fragen und Antworten.

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Wasserstoff ist einer der Energieträger, auf den die Energiewende baut. Damit der Wasserstoff auch dorthin kommt, wo er gebraucht wird, wird eine entsprechende Infrastruktur benötigt. Den Rahmen für den Ausbau eines Leitungsnetzes regelt das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht, das das Bundeskabinett beschlossen hat.

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Leistungsberechtigte in der Grundsicherung erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird verlängert: Mit dem Sozialschutzpaket III stellt die Bundesregierung sicher, dass diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31. März hinaus die nötige Unterstützung erhalten.

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Daten des öffentlichen Sektors – wie zum Beispiel Forschungsdaten – für jeden verfügbar machen: Mit dem „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung eines Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Weiterentwicklung der Open-Data-Politik der Bundesregierung beschlossen.

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