Ab Januar 2022 gilt in Deutschland ein Verbot für leichte Plastiktragetaschen. Die Änderung des Verpackungsgesetzes ist eine weitere Maßnahme der Bundesregierung, um unsere Umwelt vor Plastikmüll zu schützen. Das Gesetz wurde am 8. Februar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Bundesregierung
Bundesregierung gegen Plastikmüll
Die Bundesregierung will die Menge an Plastikmüll reduzieren. Die Novelle des Verpackungsgesetzes tritt im Ajnuar 2022 in Kraft.
Die Haltungsbedingungen für Schweine werden künftig tierschutzgerechter. Die entsprechenden Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind am 9. Februar 2021 in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Kompromiss mitgestaltet und unterstützt die Tierhalter bei der Umstellung mit 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm.
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Bundesregierung
Neue Maßstäbe für die Sauenhaltung
Der Bundesrat hat die Haltungsbedingungen für Schweine tierschutzgerechter neu geregelt.
Wie wollen wir uns im Netz begegnen? Um Fragen wie diese geht es bei dem Projekt #anstanddigital. Formuliert wurden „11 Gebote“, die heute in Berlin vorgestellt werden. Interessierte können per Livestream dabei sein.
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Bundesregierung
11 Gebote für einen respektvollen Austausch im Internet vorgestellt
11 Gebote für mehr Haltung und Respekt im Internet vorgestellt
Wenn wir den Mutationen die Möglichkeit zur Ausbreitung geben, riskieren wir einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen. Deswegen dürfen wir nicht nachlässig werden. Weiterhin gilt: Abstand halten, Hygieneregeln beachten und Alltag mit Maske. #AHAFormel #Coronavirus #Corona pic.twitter.com/Jz5Lh0PbMi— BMG (@BMG_Bund) February 9, 2021
February 09, 2021 at 04:44PM
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Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:
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Bundesregierung
Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem jordanischen König Abdullah II.
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:
"Nichthandeln wäre sehr viel teurer" - im Podcast erläutert @W_Schmidt_ , Staatssekretär im @BMF_Bund, warum der Bund in der #Corona-Pandemie viel Geld einsetzt: zur Sicherung von Beschäftigung, zum Erhalt von Unternehmen - und für Gesundheitsschutz. https://t.co/RC3PILQQK6— Ulrike Demmer (@UlrikeDemmer) February 9, 2021
February 09, 2021 at 07:12PM
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Wolfgang Schmidt (@W_Schmidt_) | Twitter
The latest Tweets from Wolfgang Schmidt (@W_Schmidt_). Macht was mit Politik. Hier privat unterwegs. Job: Staatssekretär im @bmf_bund / Private account. Occupation: State Secretary at Finance Ministry Germany. Berlin, Deutschland
Wer heute die Insekten schützt, sorgt dafür, dass Landwirtschaft auch morgen noch möglich ist. Das #Bundeskabinett hat gemeinsame Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Ursachen des Insektensterbens auf dem Land & in der Stadt zu bekämpfen: https://t.co/gBj2YAZJwT #Insektenschutz pic.twitter.com/j4zPwaFMW4— Bundesumweltministerium (@bmu) February 10, 2021
February 10, 2021 at 12:06PM
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Wie wollen wir uns im Netz begegnen? Eine Antwort auf diese Frage geben „11 Gebote“, die gestern Abend der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Sie sollen Orientierung für den Umgang im digitalen Raum bieten.
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11 Gebote für einen respektvollen Austausch im Internet vorgestellt
11 Gebote für mehr Haltung und Respekt im Internet vorgestellt
Durch ein weiteres Update kann die Corona-Warn-App nun auch auf älteren Apple-Geräten, wie dem iPhone 5s, 6 und iPhone 6 Plus, genutzt werden. Nutzer dieser Smartphone Modelle können die Corona-Warn-App ab der Version 1.12 uneingeschränkt nutzen. Einzige Voraussetzung für den Download im App-Store ist, dass sie ihr Betriebssystem auf mindestens iOS 12.5 aktualisieren.
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update 1.12 der Corona-Warn-App
Durch ein weiteres Update kann die Corona-Warn-App nun auch auf älteren Apple-Geräten genutzt werden.
Die Bundesregierung will schärfer gegen Kriminalität im Internet vorgehen. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch eine Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Straftatbestands des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet.
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Bundesregierung
Besserer Schutz vor kriminellem Handel im Internet
Die Bundesregierung will schärfer gegen Kriminalität im Internet vorgehen. Dazu hat das Kabinett eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen.
Elektromobilität als Beitrag zum Klimaschutz: Mit der Ausschreibung von zunächst 1.000 Standorten für schnelles Laden will die Bundesregierung die Verbreitung reiner Elektroautos vorantreiben. Für diese Ausschreibung bedarf es jedoch einer Rechtsgrundlage, die mit dem Schnellladegesetz nun auf den Weg gebracht wurde. Ein Überblick in Fragen und Antworten.
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Bundesregierung
Bund schreibt 1.000 Schnellladestandorte aus
Ziel des Schnellladegesetzes ist es, die Bereitstellung einer flächendeckenden Schnellladeinfrastruktur für reine E-Autos zu gewährleisten.
Die Digitalisierung hält in immer mehr Bereiche unseres Lebens Einzug. Viele Dienstleistungen können schon jetzt elektronisch abgewickelt werden. Künftig soll der Nachweis der Identität mit dem Smartphone möglich sein. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
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Das Smartphone als Personalausweis
Künftig soll der Nachweis der Identität mit dem Smartphone möglich sein. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Vorstellung des Insektenschutzpakets - BMin @JuliaKloeckner betont:
Wir als #Bundesregierung haben ein gutes Paket vorgelegt, das zeigt, beides geht zusammen: #Landwirtschaft und #Insektenschutz. Bauern brauchen Insekten und Insekten brauchen unsere Landwirtschaft. pic.twitter.com/zrQOu7FvuS— BMEL (@bmel) February 10, 2021
February 10, 2021 at 01:10PM
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Wir als #Bundesregierung haben ein gutes Paket vorgelegt, das zeigt, beides geht zusammen: #Landwirtschaft und #Insektenschutz. Bauern brauchen Insekten und Insekten brauchen unsere Landwirtschaft. pic.twitter.com/zrQOu7FvuS— BMEL (@bmel) February 10, 2021
February 10, 2021 at 01:10PM
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Für Sachen, die digitale Elemente enthalten, hat der Verkäufer künftig eine Update-Verpflichtung. Die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, wird von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat.
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Neue Gewährleistungsrechte beim Kauf
Für Sachen, die digitale Elemente enthalten, hat der Verkäufer künftig eine Update-Verpflichtung. Die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, wird von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Dies sieht ein Gesetzentwurf…
Mit einem Update läuft die #CoronaWarnApp künftig auch auf älteren Smartphones. Rund 1,7 Millionen zusätzliche Nutzer können die App verwenden. Das Update ist bis Ende der Woche auf allen Geräten verfügbar. Infos zur App: https://t.co/scuLmdzxAM pic.twitter.com/Aj2NeADv88— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 10, 2021
February 10, 2021 at 01:29PM
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Twitter
#coronawarnapp hashtag on Twitter
On May 16 @rki_de tweeted: "1/3 Am 16. Juni 2020 kam die #CoronaWarn.." - read what others are saying and join the conversation.
Reisende sollen künftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Wichtige Fragen und Antworten.
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Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
Reisende sollen künftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Dazu wird ein Fonds eingerichtet.
Lkw, die Waren selbstständig ins Güterverteilzentrum liefern, Pkw und Busse, die Fahrgäste genauso autonom wie sicher an ihr Ziel befördern – die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in festgelegten Betriebsbereichen Fahrzeuge ohne Fahrer erlauben soll. Ein Überblick in Fragen und Antworten.
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Bundesregierung
Autonomes Fahren: Kabinett beschließt neues Gesetz
Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in festgelegten Betriebsbereichen Fahrzeuge ohne Fahrer im Regelbetrieb erlaubt.
Wasserstoff ist einer der Energieträger, auf den die Energiewende baut. Damit der Wasserstoff auch dorthin kommt, wo er gebraucht wird, wird eine entsprechende Infrastruktur benötigt. Den Rahmen für den Ausbau eines Leitungsnetzes regelt das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht, das das Bundeskabinett beschlossen hat.
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Bundesregierung
Aufbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur
Das Kabinett bringt eine Infrastruktur für das Wasserstoffnetz auf den Weg.
Leistungsberechtigte in der Grundsicherung erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird verlängert: Mit dem Sozialschutzpaket III stellt die Bundesregierung sicher, dass diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31. März hinaus die nötige Unterstützung erhalten.
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Bundesregierung
Sozialschutzpaket 3: Starker Sozialstaat in der Pandemie
Ob Einmalzahlung von 150 Euro oder vereinfachter Zugang zur Grundsicherung - die Bundesregierung stärkt den Sozialstaat in der Pandemie.
Daten des öffentlichen Sektors – wie zum Beispiel Forschungsdaten – für jeden verfügbar machen: Mit dem „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung eines Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Weiterentwicklung der Open-Data-Politik der Bundesregierung beschlossen.
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Bundesregierung
Staatliche Daten für jeden bereitstellen
Daten des öffentlichen Sektors – wie zum Beispiel Forschungsdaten – für jeden verfügbar machen: Das ist das Ziel des Datennutzungsgesetzes.