Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Die Corona-Kontaktbeschränkungen erschweren viele Verfahren in der Bau- und Umweltplanung. Unterlagen können nicht immer in den Rathäusern eingesehen werden, Anhörungen in großer Runde nicht stattfinden. Daher können Erörterungen und Antragskonferenzen online stattfinden. Die vom Kabinett beschlossene Verlängerung der Sonderregelung bis Ende 2022 ist nun in Kraft getreten.

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I have presented to EU leaders the state of play on:

Vaccines delivery & vaccination in the EU
Expectations regarding deliveries in the 2nd quarter
Exports of vaccines from the EU to the rest of the world

Together we will ensure that Europeans get their fair share of vaccines. pic.twitter.com/8KCoK9ywU2— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 25, 2021

March 25, 2021 at 01:53PM
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Um Künstlerinnen und Künstlern Auftrittsmöglichkeiten in den Sommermonaten zu eröffnen, hat die Kulturstiftung des Bundes ein neues Förderprogramm ausgelobt. Unterstützt werden Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum – in der Zeit nach dem Lockdown.

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Ein riesiger Eisberg ist vor rund drei Wochen vom Antarktischen Eisschild abgebrochen. Der Forschungseisbrecher „Polarstern“ ist als einziges Forschungsschiff vor Ort und hat die Gelegenheit genutzt, in den Spalt zwischen Brunt-Schelfeis und Eisberg zu fahren. Erste Aufnahmen vom Meeresboden zeigen eine erstaunliche Lebensvielfalt in einer Region, die jahrzehntelang von dickem Eis bedeckt war.

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Die Corona-Pandemie lässt sich in Europa nur gemeinsam besiegen. Das betonte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. An die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland appellierte sie, die nun verfügbaren kostenlosen Tests zu nutzen. Sie seien „eine Brücke“.

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Bis zu 51,8 Millionen Euro aus NEUSTART KULTUR für Wiederbelebung der Kultur in den Städten und digitale Vermittlungsformate In seiner Sitzung am 15. März 2021 verabschiedete der Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes unter Vorsitz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters zwei neue Vorhaben: das bundesweite Programm Kultursommer 2021, das zu einer Rückkehr zum kulturellen Leben im öffentlichen Raum beitragen soll, sowie die Fortführung des erfolgreichen Förderprogramms dive in, das gegenwartsorientierte Kultureinrichtungen aller Sparten mit Sitz in Deutschland bei der Umsetzung innovativer, digitaler Vermittlungsformate unterstützt. Für die Fördermaßnahmen stellt der Bund insgesamt bis zu 51,8 Millionen Euro aus dem Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR bereit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Mittel freigegeben. Kultursommer 2021 Um Künstlerinnen und Künstlern Perspektiven für Auftrittsmöglichkeiten zu eröffnen, lobt die Kulturstiftung des Bund...

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Im Anschluss an die gestrige Aussprache im Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum Thema Benin-Bronzen hält Kulturstaatsministerin Monika Grütters eine gemeinsame Positionierung aller betroffenen deutschen Museen und ihrer öffentlichen Träger für erforderlich. Sie wird deshalb noch im April die betroffenen Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder mit den Museumsdirektionen zu einer Gesprächsrunde einladen, auch das Auswärtige Amt soll hinzugezogen werden. Ziel ist es, zu einer nationalen Strategie im Umgang mit den Benin-Bronzen zu kommen. Der Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, in dem unter Vorsitz des Bundes auch alle 16 Länder vertreten sind, hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 den Präsidenten der Stiftung Hermann Parzinger beauftragt, mit den betroffenen Häusern eine Strategie für ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit den Benin-Bronzen zu entwickeln, deren Erwerbungsumstände nach heutiger Bewertung als Unrechtskontexte anzusehen sind....

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Mit welchen Maßnahmen geht Deutschland seine gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen an? Wie wird die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt? Diese und weitere Fragen werden im Nationalen Reformprogramm beantwortet – einem Bericht für die EU-Kommission, den das Kabinett beschlossen hat.

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Die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird verstärkt. Der Bundestag hat das von der Bundesregierung dazu auf den Weg gebrachte Gesetz beschlossen. Unter anderem sollen das Strafrecht verschärft und die Aufklärung von Straftaten verbessert werden. Ein Überblick zu den wichtigsten Regelungen in Fragen und Antworten.

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Pressekonferenz von Kanzlerin #Merkel nach der Videokonferenz des Europäischen Rates – gleich live unter https://t.co/P9ryvaV6jS #EUCO— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 25, 2021

March 25, 2021 at 09:32PM
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Wir haben uns mit US-Präsident @POTUS Joe Biden über die transatlantische Agenda ausgetauscht: Klima, Handel, das Verhältnis zu Russland, zu China, zur Türkei. Wir hoffen, Joe Biden im Sommer in Europa begrüßen zu können. – Kanzlerin #Merkel nach dem #EUCO pic.twitter.com/pruvbtzQkr— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 25, 2021

March 25, 2021 at 10:13PM
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Das Impfen ist der Weg aus der Krise heraus. Wir sind als EU der Teil der Welt, der Impfstoffe auch exportiert. Wir sind daran ausgerichtet, die globalen Lieferketten zu achten, wir wollen aber auch unsere eigene Bevölkerung versorgen. - Kanzlerin #Merkel nach dem #EUCO pic.twitter.com/gG0gz7GE7l— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 25, 2021

March 25, 2021 at 11:08PM
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Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Planungen für die Aufstockung des Rettungs- und Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR um eine weitere Milliarde Euro konkretisiert. Den Programmschwerpunkt bildet mit bis zu 800 Millionen Euro der Bereich „Erhalt und Stärkung von Kulturproduktion und -vermittlung“. Hierin werden die zum Teil deutlich überzeichneten Programme fortgeführt und weitere Mittel für neue Programme zur Verfügung gestellt. Dabei wird der Fokus künftig noch stärker auf der individuellen Künstlerförderung liegen: Mehr als 250 Millionen Euro – und damit ein Viertel der zweiten Kulturmilliarde – sind zur Ausweitung bereits bestehender und zur Entwicklung neuer Stipendienprogramme vorgesehen. Weitere Förderlinien zielen auf eine verstärkte Einbindung der Öffentlichkeit ab, unter anderem der „Kultursommer 2021“ der Kulturstiftung des Bundes. Mit dem Programm werden deutschlandweit Initiativen der freien Szenen in Städten und Gemeinden zur Gestaltung eines vielfältigen Kul...

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Der Bundestag hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstgesetzes beschlossen. Zentraler Bestandteil ist neben der Neuregelung der rechtlichen Grundlagen für die technische Aufklärung durch den BND auch die Einführung von Kontrollmechanismen, die die Legitimation der Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken sollen.

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Um die Notlage im Kulturbereich abzufedern und die kulturelle Infrastruktur zu erhalten, stellt die Bundesregierung eine weitere Milliarde Euro im Rahmen von NEUSTART KULTUR zur Verfügung. Der Schwerpunkt der Förderungen liegt auf Hilfen für Künstlerinnen und Künstlern sowie Stipendienprogrammen, außerdem werden erfolgreiche Förderlinien ausgebaut und um neue Programme ergänzt.

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Die Bundesregierung verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien. Anbieter werden künftig verpflichtet, Minderjährige vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen zu bewahren. Fragen und Antworten zu den wichtigsten Änderungen.

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Deutschland wird sich weiter am Nato-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan beteiligen. Das hat das Kabinett beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat dem Beschluss zugestimmt.

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