Wegen AfD-Nähe der Jugend Kabinettsumbildung: Erstmals „Jugendminister“
Markus Söder wurden sie offenbar zu mulmig, die von der Main-Post (21.9.2026), per Umfrage ermittelten „42 Prozent der jungen Menschen“ in Bayern, die AfD wählen würden – ich berichtete darüber am 22. September auf diesem Kanal. Eilig hat Söder jetzt sein Kabinett umgebildet und einen „Staatsminister für Jugend und Demokratie“ erschaffen. „Nirgendwo sonst in Deutschland“ gibt es ein solches Amt, muss selbst der linkslastige BR (BR24 Radio, 30.09.2026) zugeben.
Und Minister für dieses Ressort ist seit 1. Oktober 2026 ausgerechnet der bayerische Jugendchef der CSU, Manuell Knoll, der – kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen – schon mit Forderungen nach Zensur der Sozialen Medien auffiel: Die „aktuellen Rahmenbedingungen“, „die Spielregeln auf Social Media müssen neu definiert werden“ (zit. nach Main-Post 21.9.2026).
Keine genauen Kompetenzen
Kritik gibt es aber auch generell: „Was der neue Staatsminister für Jugend und Demokratie genau machen soll, und vor allem, welche Kompetenzen er hat, war bis zu seinem Amtsantritt unklar“ (BR24 Radio, 30.09.2026). Söder beklagte die Politisierung der jungen Generation an den Rändern: „Ich möchte, dass junge Menschen bei uns, bei der Demokratie, bleiben“. Danach gefragt, was Knoll genau für Aufgaben bekomme, antwortete Söder: „Tag und Nacht unterwegs zu sein für Demokratie und Ansprechpartner für die Jungen sein“ (zit. nach BR24, 25.9.2026).
Da ist sie wieder, diese neuartige „unsere Demokratie“, die Söder & Co. für sich vereinnahmen – und dafür soll Knoll jetzt nachts nicht mehr schlafen.
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Markus Söder wurden sie offenbar zu mulmig, die von der Main-Post (21.9.2026), per Umfrage ermittelten „42 Prozent der jungen Menschen“ in Bayern, die AfD wählen würden – ich berichtete darüber am 22. September auf diesem Kanal. Eilig hat Söder jetzt sein Kabinett umgebildet und einen „Staatsminister für Jugend und Demokratie“ erschaffen. „Nirgendwo sonst in Deutschland“ gibt es ein solches Amt, muss selbst der linkslastige BR (BR24 Radio, 30.09.2026) zugeben.
Und Minister für dieses Ressort ist seit 1. Oktober 2026 ausgerechnet der bayerische Jugendchef der CSU, Manuell Knoll, der – kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen – schon mit Forderungen nach Zensur der Sozialen Medien auffiel: Die „aktuellen Rahmenbedingungen“, „die Spielregeln auf Social Media müssen neu definiert werden“ (zit. nach Main-Post 21.9.2026).
Keine genauen Kompetenzen
Kritik gibt es aber auch generell: „Was der neue Staatsminister für Jugend und Demokratie genau machen soll, und vor allem, welche Kompetenzen er hat, war bis zu seinem Amtsantritt unklar“ (BR24 Radio, 30.09.2026). Söder beklagte die Politisierung der jungen Generation an den Rändern: „Ich möchte, dass junge Menschen bei uns, bei der Demokratie, bleiben“. Danach gefragt, was Knoll genau für Aufgaben bekomme, antwortete Söder: „Tag und Nacht unterwegs zu sein für Demokratie und Ansprechpartner für die Jungen sein“ (zit. nach BR24, 25.9.2026).
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Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag zum Gedenken und Erinnern!
Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit 36 Jahre deutsche Wiedervereinigung. 17 Millionen ehemalige DDR-Bürger wurden nach über 40 Jahren unter dem Joch des sozialistischen Regimes, welches Oppositionelle unterdrückte, ausspionierte und systematisch zersetzte, befreit. Für 17 Millionen war es eine Befreiung, doch die Regierung unter Helmut Kohl hat ihr Versprechen von „blühenden Landschaften” nicht gehalten. Es folgte die Treuhand und die Liquidierung der DDR-Wirtschaft mit Millionen Arbeitslosen und dem Verlust der Identität Ostdeutschlands.
Heute steht der mittel- und ostdeutsche Raum wieder im Fokus einer erneuten politischen Wende. Unsere AfD ist von der Ostsee bis zum Rennsteig die stärkste politische Kraft – nicht zuletzt durch eigene Erfahrungen und eine Art Déjà-vu aktueller politischer Entwicklungen im Umgang mit der Opposition.
Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit 36 Jahre deutsche Wiedervereinigung. 17 Millionen ehemalige DDR-Bürger wurden nach über 40 Jahren unter dem Joch des sozialistischen Regimes, welches Oppositionelle unterdrückte, ausspionierte und systematisch zersetzte, befreit. Für 17 Millionen war es eine Befreiung, doch die Regierung unter Helmut Kohl hat ihr Versprechen von „blühenden Landschaften” nicht gehalten. Es folgte die Treuhand und die Liquidierung der DDR-Wirtschaft mit Millionen Arbeitslosen und dem Verlust der Identität Ostdeutschlands.
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Forwarded from AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
📣 Wir brauchen kein Moralamt zur ethischen Legitimation grüner Klimaideologie!
Die Fraktion der Grünen fordert die Einführung eines neuen Ethikrates, der sowohl die Staatsregierung als auch den Landtag mit Hinblick auf vor allem klimaideologisierte Ziele „berät“.
Der bereits existierende Bayerische Ethikrat, dessen Mitglieder vom Ministerpräsidenten berufen werden, berät ausschließlich die Staatsregierung.
Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Christoph Lütge wurde 2021 wegen seiner Kritik an den überzogenen Corona-Maßnahmen aus dem Ethikrat abberufen.
Daher lehnen wir sowohl den von den Grünen geforderten Ethikrat ab, sowie auch den Bestehenden, der als reines Abnickgremium für Ministerpräsident Söder fungiert.
Was es braucht, ist eine Politik, die sich am Wohl des Volkes orientiert und sich nicht hinter moralisch aufgeladenen „Expertenmeinungen“ versteckt.
Rene Dierkes in der 88. Sitzung des Bayerischen Landtags
https://www.youtube.com/watch?v=VkycHZh46gI
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Die Fraktion der Grünen fordert die Einführung eines neuen Ethikrates, der sowohl die Staatsregierung als auch den Landtag mit Hinblick auf vor allem klimaideologisierte Ziele „berät“.
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PISA-Desaster in Bayern: Helfen mehr Unterrichtsstunden?
Söders Regierung sucht verzweifelt nach Lösungen, um aus dem wiederholten PISA-Desaster wieder herauszukommen: Zunächst hatte man in Bayerns Grundschulen die kreativen Nicht-MINT-Fächer Kunst, Musik, Werken/Gestalten zusammengelegt, um mehr Platz für Lesen, Schreiben und Rechnen zu haben. Nun sollen es zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathe richten: eine zusätzliche Wochenstunde in den Jahrgangsstufen 1 und 2 sowie zwei in der 3. und 4. Klasse.
Nach jahrelangen Verwerfungen in unzähligen Reformen will der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Peter Tomaschko (CSU), wieder auf die klassischen altbewährten Unterrichtsmethoden zurückkommen: „Bewährte Tugenden“, wie „Handschrift, Rechtschreibung, das Einmaleins“ sollen in Form von Schönschreibübungen, Diktaten und Auswendiglernen wieder in den Lehrplan (Spiegel, 2.10.2026). Nach Bildungsministerin Anna Stolz (FW) sollen die Schüler durch „neue Prüfungsformate“ und eine „lernförderliche Feedbackkultur“ „zeigen, was sie können“ (StMUK, 11.9.2026), statt die Anforderungen wieder höher zu schrauben.
Das eigentliche Tabu wird dabei jedoch nicht angerührt: der hohe Migrantenanteil an Bayerns Schulen. Verbindliche Sprachtests vor Einschulung und verpflichtende Sprachförderung neben dem Regelunterricht usw. können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hauptsächlich mangelnde Deutschkenntnisse und ein häufig nicht integrationswilliges Elternhaus das Leistungsniveau insgesamt herabdrücken und den Schulbetrieb lähmen. Das Leistungsgefälle in den Klassen macht man auch durch zusätzliche Stunden nicht wett.
Wir fordern daher getrennte Klassen für sprachlich förderbedürftige Schüler.
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Nach jahrelangen Verwerfungen in unzähligen Reformen will der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Peter Tomaschko (CSU), wieder auf die klassischen altbewährten Unterrichtsmethoden zurückkommen: „Bewährte Tugenden“, wie „Handschrift, Rechtschreibung, das Einmaleins“ sollen in Form von Schönschreibübungen, Diktaten und Auswendiglernen wieder in den Lehrplan (Spiegel, 2.10.2026). Nach Bildungsministerin Anna Stolz (FW) sollen die Schüler durch „neue Prüfungsformate“ und eine „lernförderliche Feedbackkultur“ „zeigen, was sie können“ (StMUK, 11.9.2026), statt die Anforderungen wieder höher zu schrauben.
Das eigentliche Tabu wird dabei jedoch nicht angerührt: der hohe Migrantenanteil an Bayerns Schulen. Verbindliche Sprachtests vor Einschulung und verpflichtende Sprachförderung neben dem Regelunterricht usw. können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hauptsächlich mangelnde Deutschkenntnisse und ein häufig nicht integrationswilliges Elternhaus das Leistungsniveau insgesamt herabdrücken und den Schulbetrieb lähmen. Das Leistungsgefälle in den Klassen macht man auch durch zusätzliche Stunden nicht wett.
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Verhaftung von August Hanning: Versilberung von BND-Insiderwissen
Die Verhaftung von August Hanning, Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes (1998–2005) und Ex-Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (2005–2009) wegen möglicher „landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit“ (Spiegel, 6.10.2026; Welt, 7.10.2026) wirft ein skandalöses Schlaglicht auf den Zustand unserer Geheimdienste.
Der heute 80jährige Mann war gierig und bekam den Hals nicht voll: Deshalb machte er seine Insiderkenntnisse zu Geld und verwickelte sich dabei trotz einer sehr hohen Pension mit seiner fürstlich bezahlten Beratertätigkeit in immer mehr Abgründe: Beratung von russischen Oligarchen, Aufsichtsrat in einer lettischen Bank (Monatsgehalt 12.000 Euro), die dann aufgrund seines gescheiterten Investorendeals Insolvenz anmelden musste, Erstellung einer Analyse für den Geheimdienst der Diktatur Aserbaidschan – das sind nur die Spitzen des Eisbergs. Mitverhaftet wurde sein früherer Büroleiter, der ihm bis zu seiner eigenen Pensionierung 2026 streng geheime Materialien verschafft hatte.
Das erschüttert nicht nur grundtief das Vertrauen der befreundeten Geheimdienste im Ausland, von deren Hinweisen Deutschland zur Vereitelung von Anschlägen abhängig ist, sondern auch das der Bürger: Denn die Regierung Merz plant eine Geheimdienstreform, nach der BfV und BND künftig auch „selbst hacken, sabotieren und manipulieren“ dürfen (Deutschlandfunk, 14.8.2026).
Welche Instrumente geben wir – dank Merz – nach der Verabschiedung vom bewährten Trennungsgebot in die Hände eines offenbar korrupten Geheimdienstes?
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Der heute 80jährige Mann war gierig und bekam den Hals nicht voll: Deshalb machte er seine Insiderkenntnisse zu Geld und verwickelte sich dabei trotz einer sehr hohen Pension mit seiner fürstlich bezahlten Beratertätigkeit in immer mehr Abgründe: Beratung von russischen Oligarchen, Aufsichtsrat in einer lettischen Bank (Monatsgehalt 12.000 Euro), die dann aufgrund seines gescheiterten Investorendeals Insolvenz anmelden musste, Erstellung einer Analyse für den Geheimdienst der Diktatur Aserbaidschan – das sind nur die Spitzen des Eisbergs. Mitverhaftet wurde sein früherer Büroleiter, der ihm bis zu seiner eigenen Pensionierung 2026 streng geheime Materialien verschafft hatte.
Das erschüttert nicht nur grundtief das Vertrauen der befreundeten Geheimdienste im Ausland, von deren Hinweisen Deutschland zur Vereitelung von Anschlägen abhängig ist, sondern auch das der Bürger: Denn die Regierung Merz plant eine Geheimdienstreform, nach der BfV und BND künftig auch „selbst hacken, sabotieren und manipulieren“ dürfen (Deutschlandfunk, 14.8.2026).
Welche Instrumente geben wir – dank Merz – nach der Verabschiedung vom bewährten Trennungsgebot in die Hände eines offenbar korrupten Geheimdienstes?
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Sachsen-Anhalt: 4 Stimmen von der CDU zur AfD-Landtagspräsidentschaft?
Zur absoluten Mehrheit, um den Landtagspräsidenten und auch seinen Vize zu stellen, hätten 42 Stimmen für die AfD (39 Fraktionsmitglieder) ausgereicht: Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider mit 44 Stimmen zu seinem Vize gewählt. Das BSW mit seinen 5 Abgeordneten hatte angekündigt, Rausch zu wählen, nicht aber Tillschneider. Überzählige Stimmen müssen also aus den Brandmauer-Parteien stammen.
„Ziemlich großes Entsetzen“ (Friedrich Merz) herrscht bei der CDU, aber auch bei den anderen Kartellparteien, haben es doch Abgeordnete gewagt, von ihrem freien Mandat und ihrem Recht auf eine geheime Abstimmung Gebrauch zu machen! Nun wird verzweifelt nach den „Schuldigen“ gesucht, die man in der CDU vermutet. Bild (8.10.2026) nennt direkt schon 4 bis 5 „Verdächtige“, von denen zwei Stein und Bein schwören, es nicht gewesen zu sein... Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), fordert bereits den Parteiausschluss der Abweichler (tagesschau, 8.10.2026), ohne dass sich jemand überhaupt zu seinem Stimmverhalten bekannt hat.
Über die Motive kann man nur spekulieren: Sicher wollen einige den Linkskurs der CDU nicht mehr mittragen, aber wer sagt denn, dass es nur CDU-Mitglieder waren? Merz beschwört, der „Extremismus dringt mit Wucht in unsere Parlamente ein“ (Handelsblatt, 8.10.2026) – wie der „Rauch Satans“ in die Kirche (Paul VI.). Solche Reaktionen entlarven indes nur, wie es um die Akzeptanz demokratischer Wahlen bei den Altparteien bestellt ist.
Sicher ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zerlegt, denn nur 5 von 15 CDUlern sind Schulzes Empfehlung zur Stimmenthaltung gefolgt.
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„Ziemlich großes Entsetzen“ (Friedrich Merz) herrscht bei der CDU, aber auch bei den anderen Kartellparteien, haben es doch Abgeordnete gewagt, von ihrem freien Mandat und ihrem Recht auf eine geheime Abstimmung Gebrauch zu machen! Nun wird verzweifelt nach den „Schuldigen“ gesucht, die man in der CDU vermutet. Bild (8.10.2026) nennt direkt schon 4 bis 5 „Verdächtige“, von denen zwei Stein und Bein schwören, es nicht gewesen zu sein... Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), fordert bereits den Parteiausschluss der Abweichler (tagesschau, 8.10.2026), ohne dass sich jemand überhaupt zu seinem Stimmverhalten bekannt hat.
Über die Motive kann man nur spekulieren: Sicher wollen einige den Linkskurs der CDU nicht mehr mittragen, aber wer sagt denn, dass es nur CDU-Mitglieder waren? Merz beschwört, der „Extremismus dringt mit Wucht in unsere Parlamente ein“ (Handelsblatt, 8.10.2026) – wie der „Rauch Satans“ in die Kirche (Paul VI.). Solche Reaktionen entlarven indes nur, wie es um die Akzeptanz demokratischer Wahlen bei den Altparteien bestellt ist.
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Forwarded from AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
📣 Scheinheiligkeit der SPD: Verstöße gegen den Grundsatz der Trennung von Partei und Amt
Aus Anlass einer E-Mail eines Beamten der Staatskanzlei zum CSU-Wahlkampf beantragt die SPD-Fraktion Trennung von Partei und Amt sowie Feststellung eines Verfassungsverstoßes durch den Landtag.
Was auf den ersten Blick sinnvoll klingt, entpuppt sich als scheinheiliger Schaufensterantrag, mit dem die SPD der CSU in Wahrheit den Ball zuspielt.
So wird gegen den Spitzenkandidaten der SPD für das Berliner Abgeordnetenhaus ermittelt, weil dieser sein Amt in einem Aufsichtsrat missbraucht haben soll. Das ist kein Einzelfall. Der Landtag kann zudem keinen Verfassungsverstoß, zumal auf unsicher Tatsachengrundlage feststellen.
Der richtige Wege wäre daher die Stellung eines Berichtsantrags gewesen, damit sich die CSU-geführte Staatsregierung rechtfertigen muss.
Rene Dierkes in der 88. Sitzung des Bayerischen Landtags
https://www.youtube.com/watch?v=Bo7kj3IGvkQ
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So wird gegen den Spitzenkandidaten der SPD für das Berliner Abgeordnetenhaus ermittelt, weil dieser sein Amt in einem Aufsichtsrat missbraucht haben soll. Das ist kein Einzelfall. Der Landtag kann zudem keinen Verfassungsverstoß, zumal auf unsicher Tatsachengrundlage feststellen.
Der richtige Wege wäre daher die Stellung eines Berichtsantrags gewesen, damit sich die CSU-geführte Staatsregierung rechtfertigen muss.
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Impressionen von dem heutigen Herbstfest unseres AfD-Kreisverbandes München Ost! 🍻
Die Stimmung war prächtig und es gab viele gute Gespräche. Danke an alle, die heute mit uns in unserem Blauen Haus in München gefeiert und diesen Tag so besonders gemacht haben. Die Erfolge der AfD im Osten sind auch hier in München spürbar. Wir holen unsere Heimat zurück!
Jetzt kann der Herbst kommen! 🍂
Als Veranstalter bedanke ich mich zudem bei allen Helfern sowie unseren heutigen Rednern Tobias Teich, Oskar Lipp und Mike Moncsek!
Die Stimmung war prächtig und es gab viele gute Gespräche. Danke an alle, die heute mit uns in unserem Blauen Haus in München gefeiert und diesen Tag so besonders gemacht haben. Die Erfolge der AfD im Osten sind auch hier in München spürbar. Wir holen unsere Heimat zurück!
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BMW macht einen auf Politik und verweigert der AfD Dienstwagen
Noch am selben Tag, als Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat der Autohersteller BMW sein zuvor dem Landtag unterbreitetes Leasingangebot zurückgezogen, sodass Rausch schon im November keinen Dienstwagen mehr zur Verfügung hat.
Zwar wollte BMW sich gegenüber der Presse „grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen“ zu äußern, hat seinen links-woken „Bekennermut“ jedoch schon vorab durch Vorstandschef Milan Nedeljković lautstark kundgetan: In Anspielung auf die AfD sagte er der FAZ (22.9.2026): „Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt. Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln.“
Dümmer kann man nicht argumentieren, vertritt doch die AfD die autofreundlichste Politik von allen anderen Parteien. Und um BMW ist es nicht gerade gut bestellt: Ausgerechnet am „weltoffenen Wirtschaftsstandort“ China brachen die BMW-Absätze im 2. Quartal 2026 um ganze 30,2% ein (tagesschau, 30.7.2026). China stellt inzwischen konkurrenzfähige Eigenmarken her und ist nicht mehr auf Importe im großen Stil angewiesen.
Ironie der Geschichte: Bisher war es bei Landtagsverwaltungen üblich, Dienstwagen deutscher Hersteller zu leasen, aber auch von Audi und Mercedes kam bisher kein Angebot. So könnte unter dem „abgeschotteten“ und „isolationistischen“ AfD-Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt erstmals ein ausländischer Tesla von Elon Musk als Dienstwagen zum Einsatz kommen.
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Zwar wollte BMW sich gegenüber der Presse „grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen“ zu äußern, hat seinen links-woken „Bekennermut“ jedoch schon vorab durch Vorstandschef Milan Nedeljković lautstark kundgetan: In Anspielung auf die AfD sagte er der FAZ (22.9.2026): „Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt. Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln.“
Dümmer kann man nicht argumentieren, vertritt doch die AfD die autofreundlichste Politik von allen anderen Parteien. Und um BMW ist es nicht gerade gut bestellt: Ausgerechnet am „weltoffenen Wirtschaftsstandort“ China brachen die BMW-Absätze im 2. Quartal 2026 um ganze 30,2% ein (tagesschau, 30.7.2026). China stellt inzwischen konkurrenzfähige Eigenmarken her und ist nicht mehr auf Importe im großen Stil angewiesen.
Ironie der Geschichte: Bisher war es bei Landtagsverwaltungen üblich, Dienstwagen deutscher Hersteller zu leasen, aber auch von Audi und Mercedes kam bisher kein Angebot. So könnte unter dem „abgeschotteten“ und „isolationistischen“ AfD-Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt erstmals ein ausländischer Tesla von Elon Musk als Dienstwagen zum Einsatz kommen.
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Im Namen der „Demokratie“ das freie Mandat abschaffen?
In der Empörung über die mutmaßlichen CDU-Abweichler bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt werden in Politik und Presse immer mehr indirekte Forderungen nach Abschaffung des freien Mandats und der es schon seit der Frankfurter Paulskirche schützenden geheimen Abstimmung laut – alles natürlich im Namen der „Demokratie“.
Auch Markus Söder (CSU) lehnt sich hier aus dem Fenster: „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch“, soll er sie in der ARD-Sendung Caren Miosga angesprochen haben. „Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas [AfDler wählen] zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen“. Deshalb forderte er sie auf, sich am besten „gleich in die politische Richtung [der AfD zu] bewegen“ (zit. nach tagesschau, 12.10.2026).
Die Abgeordneten müssen indes ihre Wahl weder „öffentlich machen“ noch müssen sie zwingend die Partei wechseln: Sie haben ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf eine geheime Abstimmung, die auch von der eigenen Fraktion abweichen darf. Da kann auch die linke taz noch zehnmal den CDU-Abgeordneten von Sachsen-Anhalt die Pistole auf die Brust setzen und sie quasi zum Lügen zwingen: „Am Ende aber blieben 4 Ja-Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen hätten und nur 5 Enthaltungen – demgegenüber 8 CDU-Abgeordnete, die der taz sagten, sie hätten sich enthalten“ (taz, 9.10.2026).
Kleiner Nachhilfeunterricht: Abgeordnete sind in erster Linie ihrem Gewissen – auch gegenüber ihren Wählern – verpflichtet, erst in zweiter Linie kann man von ihnen Linientreue im Sinne ihrer Partei und Fraktion erwarten.
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Auch Markus Söder (CSU) lehnt sich hier aus dem Fenster: „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch“, soll er sie in der ARD-Sendung Caren Miosga angesprochen haben. „Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas [AfDler wählen] zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen“. Deshalb forderte er sie auf, sich am besten „gleich in die politische Richtung [der AfD zu] bewegen“ (zit. nach tagesschau, 12.10.2026).
Die Abgeordneten müssen indes ihre Wahl weder „öffentlich machen“ noch müssen sie zwingend die Partei wechseln: Sie haben ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf eine geheime Abstimmung, die auch von der eigenen Fraktion abweichen darf. Da kann auch die linke taz noch zehnmal den CDU-Abgeordneten von Sachsen-Anhalt die Pistole auf die Brust setzen und sie quasi zum Lügen zwingen: „Am Ende aber blieben 4 Ja-Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen hätten und nur 5 Enthaltungen – demgegenüber 8 CDU-Abgeordnete, die der taz sagten, sie hätten sich enthalten“ (taz, 9.10.2026).
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Erbschaften und Schenkungen wecken Begehrlichkeiten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit einer Normenkontrolle des Freistaats Bayern über die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie mit den Steuerprivilegien bei der Vererbung von Betriebsvermögen. Ist die Festsetzung dieser Steuer nicht Ländersache, fragt die Bayerische Staatsregierung, und verstoßen die Steuerprivilegien für vererbte Betriebsvermögen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, will ein Privaterbe wissen.
Das wirft die Frage auf, warum Erbe und Schenkungen überhaupt besteuert werden, schließlich haben diese Vermögen regelmäßige Zahler von Einkommenssteuer aufgebaut. Das in Frage kommende Vermögen wurde also schon einmal besteuert. Die Steuereinnahmen aus Erbschaften sind seit 2009 von 2,9 Mrd. Euro auf 13,3 Mrd. 2025, also um das 4,5fache gestiegen, diejenigen aus Schenkungen gar um das fast 6fache, von 1,4 Mrd. Euro 2009 auf 8,1 Mrd.2025 (destatis). Der Anstieg ging mit der Corona-Zeit in den Galopp über und hält seither mit der Inflation Schritt.
Hohe Erb- und Schenkungssummen wecken den Sozialneid wie auch Begehrlichkeiten des Staates: Aber soll ein Betriebserbe den Betrieb schließen oder Arbeitsplätze abbauen, nur weil er die hohe Steuer nicht bezahlen kann? Da wird seitens der Linken das Schreckgespenst eines Elon Musk an die Wand gemalt, der als Reicher Einfluss auf die Politik nehme, als wenn es keine linken Reichen gäbe. Oder sollen Kinder das Familienheim ihrer Eltern nicht mehr erben können und wegen der Steuer zum Verkauf gezwungen sein?
Ein gesunder Staat basiert auf gesunden Familien. Es muss sich wieder lohnen Eigenheim und Kinder zu haben. Schon deshalb braucht es diese Steuer nicht.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit einer Normenkontrolle des Freistaats Bayern über die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie mit den Steuerprivilegien bei der Vererbung von Betriebsvermögen. Ist die Festsetzung dieser Steuer nicht Ländersache, fragt die Bayerische Staatsregierung, und verstoßen die Steuerprivilegien für vererbte Betriebsvermögen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, will ein Privaterbe wissen.
Das wirft die Frage auf, warum Erbe und Schenkungen überhaupt besteuert werden, schließlich haben diese Vermögen regelmäßige Zahler von Einkommenssteuer aufgebaut. Das in Frage kommende Vermögen wurde also schon einmal besteuert. Die Steuereinnahmen aus Erbschaften sind seit 2009 von 2,9 Mrd. Euro auf 13,3 Mrd. 2025, also um das 4,5fache gestiegen, diejenigen aus Schenkungen gar um das fast 6fache, von 1,4 Mrd. Euro 2009 auf 8,1 Mrd.2025 (destatis). Der Anstieg ging mit der Corona-Zeit in den Galopp über und hält seither mit der Inflation Schritt.
Hohe Erb- und Schenkungssummen wecken den Sozialneid wie auch Begehrlichkeiten des Staates: Aber soll ein Betriebserbe den Betrieb schließen oder Arbeitsplätze abbauen, nur weil er die hohe Steuer nicht bezahlen kann? Da wird seitens der Linken das Schreckgespenst eines Elon Musk an die Wand gemalt, der als Reicher Einfluss auf die Politik nehme, als wenn es keine linken Reichen gäbe. Oder sollen Kinder das Familienheim ihrer Eltern nicht mehr erben können und wegen der Steuer zum Verkauf gezwungen sein?
Ein gesunder Staat basiert auf gesunden Familien. Es muss sich wieder lohnen Eigenheim und Kinder zu haben. Schon deshalb braucht es diese Steuer nicht.
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GEZ-Gebühren für ZDF-Tötungsphantasien?
Der Hass bei den links-woken Medien muss wegen der grandiosen Erfolge der AfD bei den letzten Landtagswahlen nun völlig außer Kontrolle geraten sein: Soll das noch Satire sein, wenn Böhmermann sich in Anspielung auf Ulrich Siegmund, auf einer blauen Simson-Schwalbe (wie in dessen Wahlkampf) sitzend, von einem schweren Laster überfahren lässt? Der Laster setzt sogar noch einmal zurück, um den Mord komplett zu machen. Zu allem Überfluss prangt noch auf dem Laster der Slogan „Gönn Dir“ – man gönnt sich ja schließlich sonst nichts. Oder doch?
Ausgerechnet Böhmermann fällt durch dieses widerliche Intro zu seiner Sendung ZDF Magazin Royale am 2. Oktober 2026 mal wieder beschämend auf, als wenn er nicht schon genug Skandale angehäuft hätte: Googelt mal Varoufake (2015), Verafake (2016), Erdoğan-Affäre („Schmähkritik“, 2016), Imker-Streit (2023/24), Arne Schönbohm (2022–2026).
Der politisch völlig unverdächtige FDP-Generalsekretär Martin Hagen bezeichnete die Szene als „moralisch völlig enthemmt“: „Ein rechter TV-Clown belustigt sein Publikum mit Mordfantasien gegen nen linken Politiker. Wie lange würde der ÖRR den wohl durchfüttern?“ (zit. nach Welt, 14.10.2026)
Programmniveau, Staatsverträge, Ausgewogenheit, Bildungsauftrag? – Beim ZDF werden sie durch gezieltes Zurücksetzen endgültig totgefahren. Das bestätigt uns in unserer Forderung: Weg mit den GEZ-Zwangsgebühren – gönn es Dir!
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Ausgerechnet Böhmermann fällt durch dieses widerliche Intro zu seiner Sendung ZDF Magazin Royale am 2. Oktober 2026 mal wieder beschämend auf, als wenn er nicht schon genug Skandale angehäuft hätte: Googelt mal Varoufake (2015), Verafake (2016), Erdoğan-Affäre („Schmähkritik“, 2016), Imker-Streit (2023/24), Arne Schönbohm (2022–2026).
Der politisch völlig unverdächtige FDP-Generalsekretär Martin Hagen bezeichnete die Szene als „moralisch völlig enthemmt“: „Ein rechter TV-Clown belustigt sein Publikum mit Mordfantasien gegen nen linken Politiker. Wie lange würde der ÖRR den wohl durchfüttern?“ (zit. nach Welt, 14.10.2026)
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Forwarded from AfD-Kreisverband München Ost - Termine
Infoabend mit Dr. Roland Hartwig am 23. Oktober ab 19:00 Uhr im Blauen Haus in München
Dr. Roland Hartwig, Jurist, Leiter der Politischen Akademie Thüringen und Bundestagsabgeordneter der AfD in den Jahren 2017 bis 2021 präsentiert in seinem Buch „Alternative Realpolitik“ eine Fülle konkreter Vorschläge zur Wiederbelebung der deutschen Demokratie.
In seinem Vortrag wird uns Herr Dr. Hartwig seine Kernforderungen für eine umfassende Reformation darlegen und zur Diskussion stellen.
Bei Interesse melden Sie sich bitte über den folgenden Link an (Anzahl etwaiger Begleitpersonen in der Kommentarspalte benennen):
http://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=125F3CdSGpfu
oder alternativ per E-Mail an rene.dierkes@afdbayern.de mit dem Betreff: Infoabend Dr. Hartwig
Eine verbindliche Anmeldebestätigung erfolgt ca. eine Woche vor der Veranstaltung per E-Mail.
Dr. Roland Hartwig, Jurist, Leiter der Politischen Akademie Thüringen und Bundestagsabgeordneter der AfD in den Jahren 2017 bis 2021 präsentiert in seinem Buch „Alternative Realpolitik“ eine Fülle konkreter Vorschläge zur Wiederbelebung der deutschen Demokratie.
In seinem Vortrag wird uns Herr Dr. Hartwig seine Kernforderungen für eine umfassende Reformation darlegen und zur Diskussion stellen.
Bei Interesse melden Sie sich bitte über den folgenden Link an (Anzahl etwaiger Begleitpersonen in der Kommentarspalte benennen):
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Eine verbindliche Anmeldebestätigung erfolgt ca. eine Woche vor der Veranstaltung per E-Mail.
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Lars Klingbeil zieht gegen unser Bargeld zu Felde
Finanzminister Lars Klingbeil will Bargeld-Zahlungen weiter einschränken: Kleine und mittlere Betriebe wie Friseure, Bäckereien, Cafés, Restaurants, Apotheken und Kioskbetreiber sollen künftig gezwungen werden, elektronische Registrierkassen für Kartenzahlung anzuschaffen. Der Mindestumsatz für bargeldloses Zahlen, wie bspw. in Apotheken, soll ebenfalls fallen.
Angeblich will die Bundesregierung das Bargeld erhalten, hinterrücks setzt sie sich aber in der EU für bargeldfeindliche Regelungen ein: Eine geplante Bargeld-Verordnung der EU-Finanzminister soll vorsehen, dass es Mitgliedsstaaten freisteht, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung – dazu gehört auch der ÖPNV – ausschließlich bargeldlos anzubieten. Das kann im Extremfall dazu führen, dass ältere Personen, Kinder und Jugendliche, aber auch z.B. „von häuslicher Gewalt betroffene Frauen“ oder „Menschen mit Lernschwierigkeiten“ (Norbert Haering, 15.10.2026) auf einmal ihre Fahrt nicht bezahlen können.
Only-Cash-Betriebe soll es nicht mehr geben, No-Cash-Betriebe dagegen immer mehr. Damit wird das Bargeld immer mehr verdrängt, denn wenn sich die Bürger daran gewöhnen, schon für Kleinigkeiten wie eine Fahrkarte mit Karte zu bezahlen, werden sie immer weniger Bargeld abheben – das Schließen von immer mehr Bankfilialen ist die Folge.
Bargeld bedeutet aber unsere Freiheit: Abgesehen von den Gefahren eines Blackouts in einer digitalisierten Welt, schützt es auch vor Mittellosigkeit bei politisch motivierten Kontosperrungen (kanadische Truckfahrer in der Corona-Zeit) und sichert dem Bürger eine gewisse Privatsphäre vor dem Überwachungsstaat.
Organisierte Geldwäscher und Betrüger fängt man damit nicht, stattdessen, werden kleine und mittlere Betriebe unter Generalverdacht gestellt.
Finanzminister Lars Klingbeil will Bargeld-Zahlungen weiter einschränken: Kleine und mittlere Betriebe wie Friseure, Bäckereien, Cafés, Restaurants, Apotheken und Kioskbetreiber sollen künftig gezwungen werden, elektronische Registrierkassen für Kartenzahlung anzuschaffen. Der Mindestumsatz für bargeldloses Zahlen, wie bspw. in Apotheken, soll ebenfalls fallen.
Angeblich will die Bundesregierung das Bargeld erhalten, hinterrücks setzt sie sich aber in der EU für bargeldfeindliche Regelungen ein: Eine geplante Bargeld-Verordnung der EU-Finanzminister soll vorsehen, dass es Mitgliedsstaaten freisteht, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung – dazu gehört auch der ÖPNV – ausschließlich bargeldlos anzubieten. Das kann im Extremfall dazu führen, dass ältere Personen, Kinder und Jugendliche, aber auch z.B. „von häuslicher Gewalt betroffene Frauen“ oder „Menschen mit Lernschwierigkeiten“ (Norbert Haering, 15.10.2026) auf einmal ihre Fahrt nicht bezahlen können.
Only-Cash-Betriebe soll es nicht mehr geben, No-Cash-Betriebe dagegen immer mehr. Damit wird das Bargeld immer mehr verdrängt, denn wenn sich die Bürger daran gewöhnen, schon für Kleinigkeiten wie eine Fahrkarte mit Karte zu bezahlen, werden sie immer weniger Bargeld abheben – das Schließen von immer mehr Bankfilialen ist die Folge.
Bargeld bedeutet aber unsere Freiheit: Abgesehen von den Gefahren eines Blackouts in einer digitalisierten Welt, schützt es auch vor Mittellosigkeit bei politisch motivierten Kontosperrungen (kanadische Truckfahrer in der Corona-Zeit) und sichert dem Bürger eine gewisse Privatsphäre vor dem Überwachungsstaat.
Organisierte Geldwäscher und Betrüger fängt man damit nicht, stattdessen, werden kleine und mittlere Betriebe unter Generalverdacht gestellt.
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In Berlin wird der Sozialismus für ganz Deutschland geprobt
Würde eine Koalition von Linken, Grünen und SPD, wie jetzt in Berlin geschmiedet, in ganz Deutschland das Sagen haben, würde das Land in einem Steinzeit-Sozialismus versinken und der Mauerfall wäre ganz umsonst gewesen. Das offenbart jetzt ihr Sondierungspapier zu den Koalitionsverhandlungen.
Schleusen und Anreize für Migranten weit geöffnet
Diese Chaos-Koalition plant einen „Blitz-Pass“ (Tichys Einblick, 19.10.2026): Bestehende Aufenthaltsrechte sollen demnach stärker ausgeschöpft und verlängert werden; Ausländer sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland bei Wahlen auf Landes- und Kommunalebene das aktive und passive Wahlrecht erhalten; die Bezahlkarte soll abgeschafft und durch ein reguläres Girokonto (sog. „Basiskonto“) ersetzt werden. Zudem sollen Landesaufnahmeprogramme (wieder)aufgelegt werden, mit denen Migranten legal nach Berlin einreisen können. Mit diesen Lockrufen stellt sich Die Linke auch langfristig ein Wahlvolk sicher und behält Berlin dann fest im Griff.
Enteignungen im großen Stil, um die vielen Migranten unterzubringen
Ab 2029 sollen private Wohnungskonzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen enteignet werden können, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen. Aber auch für Einzelvermieter soll eine „Mietenaufsicht“ mit einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und „Wuchermieten“ (rbb24, 18.10.2026) aufgebaut werden. Bei der Wohnungsvergabe im Bestand großer Anbieter soll der Staat künftig vorschreiben können, dass sie als Sozialwohnungen vergeben werden.
Schröpfung der Alt-Berliner
Finanziert werden soll das alles durch Mehreinnahmen mittels höherer Steuern und Gebühren, durch eine geplante Verpackungssteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie durch eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Alles in allem ein großes Vermögens-Umverteilungsprogramm, von der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch „Antidiskriminierung“ ganz zu schweigen.
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Schleusen und Anreize für Migranten weit geöffnet
Diese Chaos-Koalition plant einen „Blitz-Pass“ (Tichys Einblick, 19.10.2026): Bestehende Aufenthaltsrechte sollen demnach stärker ausgeschöpft und verlängert werden; Ausländer sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland bei Wahlen auf Landes- und Kommunalebene das aktive und passive Wahlrecht erhalten; die Bezahlkarte soll abgeschafft und durch ein reguläres Girokonto (sog. „Basiskonto“) ersetzt werden. Zudem sollen Landesaufnahmeprogramme (wieder)aufgelegt werden, mit denen Migranten legal nach Berlin einreisen können. Mit diesen Lockrufen stellt sich Die Linke auch langfristig ein Wahlvolk sicher und behält Berlin dann fest im Griff.
Enteignungen im großen Stil, um die vielen Migranten unterzubringen
Ab 2029 sollen private Wohnungskonzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen enteignet werden können, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen. Aber auch für Einzelvermieter soll eine „Mietenaufsicht“ mit einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und „Wuchermieten“ (rbb24, 18.10.2026) aufgebaut werden. Bei der Wohnungsvergabe im Bestand großer Anbieter soll der Staat künftig vorschreiben können, dass sie als Sozialwohnungen vergeben werden.
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Finanziert werden soll das alles durch Mehreinnahmen mittels höherer Steuern und Gebühren, durch eine geplante Verpackungssteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie durch eine Abschaffung der Schuldenbremse.
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