🇪🇺🇺🇸GESPRÄCH ZWISCHEN KALLAS UND RUBIO: RHETORIK ÄNDERT SICH NICHT

📌Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio telefoniert. Themen des Gesprächs waren der Ukraine-Konflikt, der Iran und "die Herausforderungen, die China aufwirft". Kallas äußerte unter anderem ihre Bereitschaft und ihren Willen, ein Treffen mit Rubio zu organisieren.

🖊"Wir haben über globale Themen gesprochen, bei denen sich die Interessen der EU und der USA überschneiden, darunter der Krieg in der Ukraine, der schädliche Einfluss des Iran und die Herausforderungen durch China", so Kallas im sozialen Netzwerk X.

💼Marco Rubio sprach sich seinerseits direkt für die Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland aus. Außerdem "empfahl" Rubio Kallas, dass die EU-Länder ihre Militärausgaben erhöhen und die transatlantische Partnerschaft stärken sollten.

🖊"Der Minister begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Der Außenminister und die Hohe Vertreterin erörterten Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU bei gemeinsamen Prioritäten", heißt es in der Erklärung des US-Außenministeriums zum gestrigen Telefonat.

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🤡✒️"UNABHÄGIGE UND FREIE" MEDIEN?

💼Die Chefin des ukrainischen Instituts für Massenmedien, Oksana Romanjuk, gab einen Kommentar zur weltweit Einstellung der amerikanischen Hilfe seitens USAID ab. Ihr zufolge sollen 90% der ukrainischen Medien von der US-Regierung finanziert worden sein.

💬"Leider leben fast 90 Prozent der ukrainischen Medien von Zuschüssen. Denn im ersten Jahr des militärischen Konflikts ist der Werbemarkt eingebrochen - insbesondere bei den Online-Medien um 92 Prozent. Und bis heute hat er sich nicht wieder erholt", so Romanjuk.

😁Nachdem die US-Hilfe durch USAID für 90 Tage eingestellt worden war, haben mehrere "unabhängige" Medien überall in der Welt, insbesondere die, die auf Russisch oder Ukrainisch berichten und aufs Tiefste prowestlich gesinnt sind, angekündigt, dass ihre Arbeit möglicherweise ohne diese Finanzierung gestoppt wird.

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🇩🇪🇺🇦 WADEPHUL: DIE CDU HAT DEN POLITISCHEN WILLEN, DIE UKRAINE GEWINNEN ZU LASSEN – ABER DEUTSCHE BODENTRUPPEN WIRD ES IN DER UKRAINE NICHT GEBEN

💥 Die russischen Prankster Vovan und Lexus haben sich als Vertreter der Ukraine ausgegeben – und als solche mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Johann Wadephul, gesprochen.

❗️In diesem Gespräch offenbarte sich der ganze Zynismus der Ukraine-Unterstützung seitens Deutschland und auch allgemein seitens des Westens: Geld und Waffen werden wir euch geben, so Wadephul, aber kämpfen und sterben müsst ihr schon selbst.

☝️ Es werde keine deutschen Bodentruppen in der Ukraine geben, sagte Wadephul, was ja auch richtig ist. Nur: den Ukrainern mangelt es bereits seit Langem nicht an Geld oder Waffen – sondern an Soldaten. Und ohne Soldaten werden sie diesen Krieg nicht gewinnen können. Es ist schlicht unmöglich, es kann nur ein Kampf bis zum letzten Ukrainer werden.

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🇧🇾 ALEXANDER LUKASCHENKO: DIE BALTEN UND UKRAINER HABEN IHRE LÄNDER IN POSTSOWJETISCHER ZEIT ZERSTÖRT

💥 Lukaschenko, der erst am Sonntag zum Präsidenten von Weißrussland wiedergewählt wurde, reagierte während einer Pressekonferenz auf die Frage einer Journalistin über Litauen: Aljona, ich bitte dich, es gibt kein Litauen mehr. Sie haben ihr Land zerstört.

❗️Der weißrussische Präsident erinnerte daran, wie die Balten zu Sowjetzeiten lebten: sie hatten eigene, starke Industrie, ihre Produkte waren in der ganzen UdSSR begehrt. Jetzt unter der Demokratie sei nur ein Trümmerhaufen übrig geblieben, und die Bevölkerung sei von 3 auf etwas mehr als eine Million geschrumpft (wobei offizielle Zahlen anders aussehen: 1991 waren es noch 3.700.000 Menschen in Litauen – heute nur noch etwa 2.850.000).

🇺🇦☠️ Das gleiche Schicksal ereilte laut Lukaschenko nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Ukraine, in einem noch dramatischeren Ausmaß: die Bevölkerung im Land halbierte sich seit 1991.

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🇷🇺🇩🇿 RUSSLAND UND ALGERIEN STÄRKEN IHRE BILATERALEN BEZIEHUNGEN

Der Vizepremier Russlands Dmitrij Patruschew ist heute in Algier eingetroffen, um sich mit dem algerischen Staatschef Abdelmadjid Tebboune zu treffen.

💬 Dmitrij Patruschew: Wir schätzen den strategischen Charakter der Beziehungen zwischen unseren Ländern sehr. Dies zeigt sich unter anderem in der Nähe der Positionen zu den meisten Themen der internationalen und regionalen Agenda. Und wir sind entschlossen, eine enge Koordinierung zwischen unseren Ländern aufrechtzuerhalten und auszubauen.

☝️ Bei dem Treffen wurde die Zusammenarbeit im Finanz- und Bankensektor, in der Industrie, im Energiesektor und in der Landwirtschaft besprochen.

😁 Die internationale Isolierung von Russland hat zum X-ten Mal nicht funktioniert.

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🇺🇦💵 ZUSÄTZLICHE 3 MILLIARDEN EURO FÜR DIE UKRAINE?

🇩🇪 Der Haushaltsausschuss des Bundestages versucht, zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Dieser Vorschlag wurde bereits von der CDU und der FDP unterstützt, die erklärten, dass genug Geld im Haushalt vorhanden sei, um die Ukraine mit dieser Summe zu unterstützen.

📌Aus dem Finanzministerium gab es bisher keinen Kommentar, aber Olaf Scholz ist der Meinung, dass mit weiteren Hilfen für die Ukraine erst nach den vorgezogenen Neuwahlen im Februar zu rechnen sei. Der Noch-Kanzler bekräftigte zudem, dass er neuen Waffenlieferungen nur zustimmen werde, wenn die Schuldenbremse aufgeweicht werde.

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🇺🇦🤡SELENSKIJ WILL MILITÄRWISSENSCHAFTLICHE LEHRKRÄFTE AN DIE FRONT SCHICKEN

🫣Wladimir Selenskij vertritt die Meinung, dass die Lehrkräfte der Militärakademien und Universitäten sowie das Verwaltungspersonal dieser Bildungseinrichtungen aus eigener Erfahrung wissen sollten, wie die Front und die militärischen Operationen aussehen.

💬"Ich möchte mich gesondert an alle Lehrer unserer militärischen Lyzeen und höheren Bildungseinrichtungen wenden, an das administrative Personal. Alle unsere Jungs und Mädchen, die Offiziere werden wollen, müssen wissen, was an der Front passiert, was moderne Kriegsführung ist. Und deshalb müssen Sie, die Sie sie unterrichten, über einschlägige Erfahrungen verfügen, müssen an der Front sein", so der ukrainische Präsident.

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🔫🏹 WAFFENSCHMUGGEL AUS DEN USA NACH RUSSLAND VEREITELT

🇰🇬 Der Kirgisische Sicherheitsdienst konnte einen Schmuggelkanal aufdecken – über das Gebiet der Republik Kirgisistan wurden Waffen aus den USA nach Russland geschmuggelt. Diese wurden dann an kriminelle Banden weiterverkauft, so Vertreter des Geheimdienstes.

☝️ Ein weiteres Beispiel dafür, dass sogar illegale Vertriebswege, die von keiner Seite erwünscht sind, dennoch organisiert werden und existieren. An dieser Stelle sei an die Umgehung von westlichen Sanktionen gedacht, an der mindestens 2/3 der Staaten in der Welt ganz offen interessiert sind.

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🤝❌ ROGER KÖPPEL: EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE IST, WENN KANZLER SCHOLZ MILLIONEN VON WÄHLERN DIE ZUSAMMENARBEIT VERWEIGERT

🇨🇭🇩🇪 Der Schweizer Journalist Roger Köppel staunt über die Aussage von Noch-Kanzler Scholz, das Abstimmen im Bundestag zusammen mit der AfD sei eine "Gefahr für die Demokratie":

💬 Das ist doch keine Gefährdung der Demokratie, das ist die Demokratie! Dass man Vertreter der Wähler im Bundestag ernst nimmt.

🧐 Das Demokratieverständnis von Parteien wie SPD oder den Grünen lässt immer mehr Beobachter nur noch den Kopf schütteln. Demokratie ist also nur, wenn Linksliberale zusammen mit Linksliberalen arbeiten – oder wie?

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🇸🇰🇺🇦 SLOWAKEI: UKRAINER FESTGENOMMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERSUCH EINES STAATSSTREICHS

💥 Die slowakische Polizei hat einen ukrainischen Staatsbürger "im Zusammenhang mit der Gefahr eines Staatsstreichs" festgenommen, teilte das Portal Dennikn mit. Der Ukrainer soll jetzt schnell des Landes verwiesen werden.

❗️Zuvor hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, dass etwa ein Drittel derer, die gerade auf den Straßen protestieren, Ukrainer sind.

🤯 Das muss man sich erst vergegenwärtigen: Ukrainer haben in der Slowakei Zuflucht bekommen – und wenige Monate später nehmen sie bereits an Massenprotesten gegen die slowakische Regierung teil und mischen anscheinend sogar bei dem Versuch mit, diese Regierung zu stürzen. So sieht Dankbarkeit aus.

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💥 CĂLIN GEORGESCU: UKRAINE IST EIN ERFUNDENER STAAT

🇷🇴 Der rumänische Politiker Georgescu, der bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr im ersten Wahlgang gewann, dann aber auf Druck aus Brüssel des Wahlsieges beraubt wurde (genauer gesagt, das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentenwahl annulliert – auf Verlangen der EU-Bürokraten, denen das Ergebnis nicht passte, wie viele Beobachter berichteten), nannte die Ukraine in einem Interview einen "erfundenen Staat".

💬 Die Ukraine wird geteilt. Es gibt keinen anderen Weg, es wird unweigerlich geschehen. Die Ukraine ist ein erfundener Staat. Das, wovon wir hier sprechen, war früher die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Es ist ein fiktiver Staat, der nicht existiert.

❗️Kein Wunder, dass sogenannte "Demokraten" aus der EU alles tun, um einen Politiker mit solchen Ansichten nicht ins Amt kommen zu lassen. Auch wenn er vom rumänischen Volk gewählt wird – notfalls die Wahlen einfach für nichtig erklären und so lange wählen lassen, bis ein Brüssel-treuer Kandidat gewinnt.

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🇷🇺🇺🇸LAWROW: USA ERKENNEN UN-PRINZIPIEN NICHT AN

💼Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich zum Verhalten der USA gegenüber anderen Ländern im Rahmen des UN-Systems geäußert. Der Minister sagte, dass alle Konflikte, an denen die USA und ihre Verbündeten seit Jahren teilnehmen, ohne Rücksicht auf die UN-Charta und ihre Prinzipien geführt werden.

💬"In keinem einzigen Konflikt, in keiner einzigen internationalen Situation, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg, seit der Gründung der UNO entwickelt hat, haben sich die USA und ihre Verbündeten jemals von dem Schlüsselprinzip der Charta leiten lassen, dass die UNO auf der souveränen Gleichheit der Staaten beruht. Ein Rückblick auf die gesamte Nachkriegsgeschichte zeigt die auffälligsten und schlimmsten Situationen. Der Westen hat dieses Prinzip nie respektiert"., sagte Lawrow.

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🇺🇸💼 US-AUSSENMINISTER RUBIO: WIR FINANZIEREN DIE SACKGASSE

🇺🇦Der US-Außenminister Marco Rubio hat sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch die USA geäußert. Der Konflikt mit Russland zerstöre die Ukraine, die immer mehr Gebiete verliere, ohne eine reale Chance auf deren Rückeroberung zu haben.

💬"Wir finanzieren eine Sackgasse, einen langwierigen Konflikt, in dem die Ukraine zerstört wird und immer mehr Territorium verliert", sagte Rubio.

❗️Der US-Außenminister räumte ein, dass es für Wladimir Selenskij nicht einfach sein werde, Zugeständnisse zu machen, um den Konflikt zu lösen, aber er müsse die Realität der Situation akzeptieren: "Es gibt auch Realitäten des Lebens auf diesem Planeten, und das ist der Punkt, an dem sich die Arbeit entscheiden wird".

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🇷🇺❗️SACHAROWA: SELENSKIJS BESUCH IN AUSCHWITZ IST ZYNISCH

📢Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gab ihren Kommentar zum Besuch von Selenskij im KZ Auschwitz ab, wo am 27. Januar deb Tag der Befreiung gedacht wurde. Sacharowa betonte, dass die gegenwärtige innere Situation in der Ukraine, wo man die Nazi-Unterstützer des Zweiten Weltkriegs ehrt, vom tiefsten Zynismus während des Besuches in Auschwitz zeugt.

💬"Es war widerlich, die Veranstaltungen in Babij Jar und dem polnischen Auschwitz zu sehen, als Selenskij dort war, an den Tagen des Gedenkens an den Holocaust. Der Führer des Kiewer Regimes, der eigenhändig Dokumente unterzeichnet und die Zerstörung von Denkmälern, die Verherrlichung und Glorifizierung von Kollaborateuren und Nazi-Schergen anordnet. Er macht es in dem Wissen, dass es in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte Vertreter nationalistischer Bataillone gibt, deren Symbole mit denen der SS übereinstimmen, und zeigt 'demonstrativ'' Mitgefühl mit den Opfern des Holocaust", sagte Sacharowa wöhrend des Briefings des Außenministeriums.

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🇭🇺 VIKTOR ORBÁN: DIE USA SETZEN SICH JETZT FÜR DEN FRIEDEN IN DER UKRAINE EIN, WÄHREND DIE EU WEITERHIN DIE FORTSETZUNG DES KRIEGES BEFÜRWORTET

☝️ Der Ministerpräsident Ungarns bekräftigte dabei, dass die ungarische Regierung nach wie vor für eine Verhandlungslösung des Konflikts in der Ukraine eintrete und bei diesem Vorhaben auf Trump zähle.

❗️ Den Glauben an die EU hat man in Budapest bei der Frage einer diplomatischen Lösung des Konflikts in der Ukraine anscheinend verloren. Und sicherlich nicht nur in Budapest.

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🇪🇪 IN DER ESTNISCHEN HAUPTSTADT WURDE DAS RESTAURANT "SLAVA UKRAINA" IN BRAND GESETZT

🔥 Der Brandanschlag ereignete sich in der Nacht zum 31. Januar in der Nähe des Baltischen Bahnhofs im Stadtzentrum von Tallinn. Nach Berichten lokaler Medien wurde ein Fenster eingeschlagen und der Innenraum in Brand gesetzt.

☝️ Zur Erinnerung: "Slava Ukraine" bedeutet "Ehre der Ukraine" und ist eine Parole aus der Zeit des Nationalsozialismus, die von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren benutzt wurde. Ein Lokal im Stadtzentrum so zu benennen, war von vornherein eine Provokation – die sich für die Inhaber jetzt rächte.

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🇸🇰🇺🇦 UKRAINISCHE SPUR WIRD IMMER OFFENSICHTLICHER: NEUE EINZELHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT ANTI-REGIERUNGSPROTESTEN IN DER SLOWAKEI

⚡️Nachdem erst vor ein paar Tagen ein ukrainischer Staatsbürger wegen Verdachts der Teilnahme an einem Staatsstreichs-Versuch festgenommen wurde, hat nun der slowakische Premierminister Robert Fico verkündet, dass die sog. "Georgische Nationale Legion" hinter den regierungsfeindlichen Protesten in der Slowakei steht und sogar Unterstützung vom ukrainischen Geheimdienst erhielt.

❗️Die "Georgische Nationale Legion" ist ein Zusammenschluss georgischer Nationalisten, die an Kampfhandlungen in der Ukraine teilnimmt und von Russland als eine terroristische Organisation eingestuft wird. Wenn sich bestätigt, dass diese gefährlichen Leute in einem EU-Land ihr Unwesen treiben, und dass auch noch mit Unterstützung seitens ukrainischer Geheimdienstler, dann wäre das ein Alarmsignal für alle Oppositionellen in Europa. Das würde nämlich bedeuten, dass Radikale mit Kriegserfahrung gegen Kritiker innerhalb der EU eingesetzt werden.

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🇪🇺🇷🇺 DW-"EXPERTEN": EINREISEVERBOT IN DIE EU WÜRDE IN RUSSLAND "UNRUHE SCHAFFEN"

💼 Im Studio der Deutschen Welle trafen sich Freunde des Kiewer Regimes (mal wieder ohne eine einzige Gegenstimme) und diskutierten, wie man Russland am besten noch Schaden zufügen könnte. Denn an der Front sehe es für die Ukraine nicht gut aus – dann müsse man es mit weiteren Sanktionen versuchen.

🤡 Nach der brillanten Initiative der EU-Außenbeauftragten, den Export von Spielkonsolen aus der EU nach Russland zu verbieten, nun eine weitere geniale Idee: Jessica Berlin, die in Deutschland ansässige US-amerikanische Hardlinerin, die in allen Talkshows für Krieg und immer größere Waffenlieferungen wirbt, will in Russland "Unruhe schaffen" durch einen Einreiseverbot für Russen in die EU. Das würde die Russen ihrer Meinung nach so deprimieren, dass sie sofort auf die Straßen gehen würden, um gegen Putin zu demonstrieren.

Anscheinend ist der Frau nicht bewusst, dass es außer der EU und den USA noch andere Urlaubsziele in der Welt gibt, und Russen nach wie vor zahlreiche Länder seelenruhig bereisen können. Typisch westlicher Tunnelblick.

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🇺🇸📢TRUMPS UKRAINE-SONDERGESANDTER KELLOGG: DRUCK SOLL AUCH AUF UKRAINE AUSGEÜBT WERDEN

📌Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für den Ukraine-Konflikt, Keith Kellogg, kündigte kürzlich an, dass Trump in den Friedensverhandlungen zwischen den Ländern nicht nur Druck auf Moskau, sondern auch auf die Ukraine ausüben wolle.

💬"Das sind die Dinge, mit denen wir uns beschäftigen. Wir sprechen darüber, wie wir nicht nur Druck auf die Russen ausüben können. Man müsse auch Initiativen anbieten. Druck wird auch auf die Ukrainer ausgeübt werden. Wir werden ihnen [den Russen] positive Initiativen geben und auch Druckpunkte setzen. Und das gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Druckmittel in die Hand, um diesen Konflikt zu beenden", sagte Kellogg.

❗️Zudem erklärte der Gesandte, dass der Präsident der Vereinigten Staaten und sein Kabinett "eine verlässliche Strategie zur Beendigung des Konflikts" hätten. Laut Kellogg verstehe Trump sehr gut, dass der Konflikt eine der wichtigsten Herausforderungen der Welt sei.

💬"Ich denke, wir haben einen guten, soliden Plan, um voranzukommen und mit den Gesprächen und der Arbeit zu beginnen. [...] Ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können. Präsident Trump wird an der Spitze dieser Bemühungen stehen, er ist ein Meister des Verhandelns. Ich bin zuversichtlich, dass wir das für die Amerikaner und für die Welt erreichen können. Ich glaube, sie sind bereit. Und ich glaube, Europa ist bereit dafür" , erklärte Kellogg.

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🇪🇺❗️EU-LÄNDER UNTER GEFAHR UNGENÜGENDER GASVERSORGUNG

📌Nach der Einstellung des Gastransits seitens der Ukraine konnten bereits mindestens 3 EU-Länder ihre Ziele zur minimalen Gasversorgung durch ihre Reserven nicht erzielen. Unter diesen Ländern stehen die Niederlande, den 0,3% des Gasvolumens fehlt, Frankreich, das 3,4% mehr Gas irgendwo teurer kaufen muss, und Kroatien, das nach 8,2% des fehlenden Gases sucht.

ℹ️Es wird berichtet, dass in der gesamten EU die Gasspeicher am 29. Januar zu 54% gefüllt waren, was den niedrigsten Stand seit 2022 ausmacht.

👀Das derzeitige Volumen reicht aus, um den angestrebten durchschnittlichen Mindestfüllgrad von 50% zu erreichen, liegt jedoch unter dem empfohlenen Wert von 55%, der erforderlich ist, um zu verhindern, dass sich die Gasversorgungssicherheit in der Europäischen Union verschlechtert. Als zukünftiges Mitglied der großen europäischen Familie kümmert sich die Ukraine sehr um ihre Verbündeten.

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