🇸🇰🗣ROBERT FICO: 2022 WURDE FRIEDENSABKOMMEN TORPEDIERT

📌Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, äußerte sich vor kurzem zum Thema, warum Russland und die Ukraine 2022 kein Friedensabkommen erzielten, während die Chancen darauf damals sehr hoch waren. Fico zufolge torpedierten die westlichen Länder das Abkommen und verhinderten den Frieden.

💬"Der Krieg hätte bereits im April 2022 enden können, als ein Friedensabkommen auf der Tagesordnung stand. Doch der Westen hat die Ukraine daran gehindert, das Abkommen zu unterzeichnen", so der slowakische Politiker.

❗️Derweil erlebt die Slowakei Proteste gegen die Regierung, vor denen Fico im Voraus warnte. Laut ihm operiert eine "Gruppe ausländischer Experten" in seinem Land, um einen gewalttätigen Machtwechsel in der Slowakei durchzuführen.

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🇭🇺🇵🇱UNGARISCH-POLNISCHER STREIT UM ANTIRUSSISCHE SAKTIONEN

❗️Der polnische Premierminister Donald Tusk hat dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu verstehen gegeben, dass im Falle eines Vetos seitens Ungarns in der EU in der Frage der Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen jeder erkennen würde, dass Ungarn "auf der Seite Putins spielt".

💬"Wenn Premierminister Viktor Orbán in einem Schlüsselmoment des Krieges tatsächlich europäische Sanktionen blockiert, wird überdeutlich, dass er in diesem großen Spiel um Europas Sicherheit und Zukunft auf der Seite Putins spielt, nicht auf unserer. Mit allen Konsequenzen, die sich aus dieser Tatsache ergeben.", so der polnische Premierminister.

📌Am 24. Januar erklärte Orban, dass Ungarn im Zusammenhang mit der bevorstehenden Diskussion über die Verlängerung der Sanktionen am 27. Januar von der Ukraine die Erfüllung von drei Bedingungen fordert: 1) Wiederherstellung des russischen Gastransits, 2) Beendigung der Angriffe auf TurkStream und 3) Garantien, dass der Öltransit durch das Land nicht gestoppt wird.

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🇧🇾💭LUKASCHENKO: SELENSKIJ IST EIN UNERFAHRENER PLADERER

📌Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gab einen Kommentar ab, warum sich der Ukraine-Konflikt so schnell und tief zuspitzt hat. Lukaschenko zufolge sei Selenskij einfach ein unerfahrener Politiker, dessen Worte nicht im Einklang mit seinen Handlungen stehen.

💬"Das Problem ist, dass sie sehr aktiv geworden sind, um die Ukraine zu einem ‚Anti-Russland‘ Land zu machen. Der Westen hat dies ausgenutzt, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie haben einem unerfahrenen Redner einen harten Stoß versetzt", sagte Lukaschenko.

ℹ️Derweil finden in Weißrussland die Präsidentschaftswahlen statt, an der bereits fast die Hälfte der Bürger teilgenommen haben sollen.

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🇺🇦⚡️ VIER SZENARIEN FÜR EIN ENDE DES KONFLIKTS IN DER UKRAINE - THE TIMES

📉 Die britische Tageszeitung The Times beschreibt die aktuelle Lage an der Front für Kiew als „düsterer denn je“. Demnach haben russische Truppen im Jahr 2024 sechsmal so viel Territorium erobert wie 2023. Die Ukraine „liegt am Boden, ist aber noch nicht gebrochen“.

Der Artikel analysiert vier mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung des Konflikts:

1️⃣ Totale Niederlage der Ukraine
Die USA stellen ihre Unterstützung für die Ukraine ein, was zum vollständigen Zusammenbruch des Landes führt.

2️⃣ "Schlechter Frieden"
Kiew akzeptiert einen Frieden „aus der Position der Schwäche“ und stimmt einer Gebietsaufteilung zu. Die ukrainische Regierung wird zur Marionette.

3️⃣ Waffenstillstandsabkommen
Ein vorübergehender Waffenstillstand könnte zu einem endgültigen Friedensvertrag führen, der Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland enthält.

4️⃣ Verhandeln aus einer Position der Stärke
Die USA helfen der Ukraine, aus einer Position der Stärke mit Russland zu verhandeln, indem sie neue Sanktionen gegen Moskau verhängen und weiterhin Waffen liefern. Dennoch wird Kiew die verlorenen Gebiete nicht zurückgewinnen können.

📝 „Sieg oder Niederlage der Ukraine werden letztlich nicht durch territoriale Fragen entschieden, sondern durch die Frage, in wessen Einflusssphäre das Land nach dem letzten Schuss fällt“, schreibt The Times.

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🇺🇸 TRUMP: ENTSCHEIDUNG ÜBER TIKTOK IN 30 TAGEN

📌US-Präsident Donald Trump sagte, er führe Gespräche mit mehreren Interessenten über den Kauf von TikTok und werde in den nächsten 30 Tagen eine Entscheidung treffen.

💬"Es gibt großes Interesse an TikTok, und ich werde die Entscheidung wahrscheinlich innerhalb der nächsten 30 Tage treffen", sagte Trump an Bord der Air Force One.

📌Die US-Regierung arbeitet an einem Plan, bei dem Oracle und Investoren die Kontrolle über TikTok übernehmen könnten, während ByteDance weiterhin Anteile behält. Das Datenmanagement würde von Oracle übernommen, um Sicherheitsbedenken zu adressieren.

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🇱🇹🇪🇪BALTISCHE LÄNDER WOLLEN 5% IHRES BIP FÜR DIE NATO AUSGEBEN

💵Litauen und Estland, die sowohl NATO- als auch EU-Mitglieder sind, wollen im Einklang mit den Forderungen der USA mindestens 5% ihres BIP für die NATO ausgeben. Entsprechende Erklärungen wurden bereits vom litauischen Außenminister und dem estnischen Premierminister abgegeben.

💬"Natürlich gibt es Druck <...> von unserem strategischen und größten Verbündeten in der NATO. Wir können diese Botschaften nicht ignorieren", sagte der litauische Außenminister Kęstutis Budrys und bekräftigte, dass sein Land sogar 6% des BIP ausgeben wolle.

💬"Unser wichtigster Sicherheitspartner hat unter der Führung des neuen Präsidenten ein klares Signal gesetzt: Die Verteidigungsausgaben der NATO müssen erhöht werden. <...> Ich stimme voll und ganz zu - unser Ziel sollte 5 Prozent sein", sagte seinerseits der estnische Premierminister Kristen Michal.

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💬🇩🇪UMFRAGE: DEUTSCHE WOLLEN FRIEDEN UND KEINE WEITEREN MILITÄRAUSGABEN

📌Eine der jüngsten Straßenumfragen unter den Deutschen, bei der sich die Befragten zu den Themen Militärausgaben, Hilfe für die Ukraine und mögliche Friedensverhandlungen äußerten, zeigt, dass die Menschen für Frieden sind, der durch Verhandlungen und nicht durch Waffenlieferungen erreicht werden soll.

⚖️ Einer der Befragten sprach sich zudem für eine Kürzung der Sozialausgaben aus. Der Mann meinte, dass zu viele Menschen in Deutschland zu Unrecht Sozialleistungen beziehen, anstatt Arbeit zu finden. Ein anderer Passant sagte, Deutschland könne keine weiteren Subventionen an die Ukraine zahlen, ohne weitere Schulden zu machen.

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🇺🇸🇬🇪EX-PRÄSIDENTIN GEORGIENS FORDERT US-DRUCK AUF EIGENES LAND

📌Die ehemalige Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, die vor kurzem Mitglied des amerikanischen McCain-Instituts im Programm "Kissinger Fellow" wurde, forderte Donald Trump bei einem Treffen in Paris auf, "sich mehr um Georgien zu kümmern". Washington könne nicht zulassen, dass "die Region in die Hände Moskaus fällt".

🇷🇺Derweil kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow an, dass Russland bereit sei, bei der Normalisierung der Beziehungen zu Georgien so weit zu gehen, wie Georgien bereit sei.

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💥 OBERST REISNER: DIE UKRAINE IST GERADE DABEI, DIESEN KRIEG ZU VERLIEREN

🪖 Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheeres, schätzt die Lage an der Front eindeutig ein: "Die Zeit spielt für Russland – und der Ukraine läuft die Zeit davon".

❗️Ferner ist Reisner der Überzeugung, dass wir gerade eine "historische Zeit" durchleben – einen "Wendepunkt in der Geschichte, der uns noch gar nicht in der Gänze bewusst ist", da der globale Süden durch die Unterstützung Russlands dem "globalen Norden" (also dem Westen) gerade seine Grenzen aufzeigt.

💬 Der globale Norden hat nicht mehr die Alleinherrschaft, den er bis jetzt für sich in Anspruch genommen hat.

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SERBIENS VIZEPREMIER: ENKEL DER WÄCHTER UND ORGANISATOREN DES KZ AUSCHWITZ VERBIETEN RUSSLAND, AN DER GEDENKVERANSTALTUNG TEILZUNEHMEN

❗️In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau findet heute die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers statt– doch Vertreter Russlands sind nicht eingeladen.

Der Stellvertretende Ministerpräsident Serbiens Aleksandar Vulin fand für die Organisatoren der Gedenkfeier scharfe Worte:

💬 An diesem Tag im Jahr 1945 haben die Truppen der Roten Armee Auschwitz befreit. Unvorstellbare Verbrechen des deutschen Volkes und Staates wurden mit der Wiedervereinigung Deutschlands ‘belohnt‘. Achtzig Jahre später wird die Befreiung von Auschwitz unter Beteiligung von Ländern gefeiert, die den Holocaust in Auschwitz organisiert haben, wie Deutschland und seine Verbündeten, oder von Ländern, die Wächter gestellt haben, wie Polen oder Kroatien, aber ohne Vertreter Russlands, des Landes, das das Dritte Reich besiegt und Auschwitz befreit hat. Jedes neue Übel beginnt mit dem Vergessen des alten Übels.

💬 Die Enkel der Hüter und Organisatoren von Auschwitz schämen sich nicht für die Verbrechen ihrer Großväter, sie schämen sich für ihre Niederlage. Deshalb ist es den Russen verboten, dort zu sein, wo ihre Großväter waren — auf der richtigen Seite der Geschichte, wo die Freiheit ist.

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🫡 WLADIMIR PUTIN: WIR WERDEN UNS IMMER DARAN ERINNERN, DASS ES DAS SOWJETISCHE VOLK WAR, DAS DER MENSCHHEIT LEBEN, FRIEDEN UND FREIHEIT GEBRACHT HAT

☝️ Heute ist nicht nur der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, sondern auch der 81. Jahrestag der Befreiung Leningrads von der Blockade. Die Leningrader Blockade war eines der fürchterlichsten Kriegsverbrechen Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg, dem geschätzt 700.000 bis 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen – die meisten Opfer waren Einwohner Leningrads, die in der belagerten Stadt verhungerten.

❗️Aufgrund des Jahrestags reiste der russische Präsident heute nach St. Petersburg – der Stadt, die bis 1991 bekanntlich den Namen Leningrad trug – und nahm dort an Gedenkveranstaltungen teil.

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💀 RICHARD DAVID PRECHT: ES GIBT KEINEN WESTEN MEHR

☝️ Der deutsche Philosoph und Schriftsteller Precht ist der Meinung, dass seit Donald Trump in den Vereinigten Staaten wieder im Amt ist, es keinen vereinten Westen, wie ihn die Welt kannte, mehr gibt – und wahrscheinlich auch nicht mehr geben wird. Deshalb müsse Europa sich in dieser neuen multipolaren Welt neu und unabhängig aufstellen. Andernfalls sehe die Zukunft düster aus.

💬 Ein Europa, dass nicht mehr die sehr unglaubwürdig gewordene "Wertekarte" ziehen kann, muss sehen, dass es ein gutes Verhältnis zu allen anderen Machtpolen in der Welt unterhält.

Nämlich, zählt Precht dann auf, zu den USA, China, Indien und "irgendwann auch wieder zu Russland".

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🇵🇱🔨POLNISCHER PRÄSIDENT DUDA: NORD STREAM SOLLTE ABGEBAUT WERDEN

📌Die Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 sollten abgebaut werden, da sie eine Bedrohung für die osteuropäischen Länder darstellen. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit der BBC.

💬"Ich bin der Meinung, dass die Nord Stream-Pipelines abgebaut werden sollten. Diese Pipelines stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Ukraine, Polen, die Slowakei und andere mitteleuropäische Länder dar. Es geht nicht nur um die Bedrohung durch Russlands Energiedominanz in Europa, sondern auch um die bestehende militärische Bedrohung", so Duda.

ℹ️ Duda ging nicht darauf ein, dass die Volkswirtschaften Europas und insbesondere Deutschlands derzeit unter zu hohen Energiepreisen leiden und die so genannte Energiedominanz derzeit von den USA über Europa ausgeübt wird.

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🇺🇦🪖SELENSKIJ: MOBILMACHUNG AB 25 IST UNZUREICHEND

📌Der ukrainische Präsident hat eingeräumt, dass die Mobilisierung von Männern ab 25 Jahren an die Front unzureichend ist. Seiner Meinung nach ist diese Altersgrenze unzureichend, um die Lücken an der zu füllen.

💬"Die Mobilisierung erfolgt in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung <...>. Die Über 25-Jährigen werden jetzt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mobilisiert. Die Mobilmachung ist im Gange und mobilisiert eine ziemlich große Anzahl von Menschen in diesem Alter. Sie haben Rotation und Urlaub, aber das reicht sicher nicht aus. Wenn zum Beispiel morgen die Hälfte der Armee nach Hause geht, dann hätten wir schon am ersten Tag kapitulieren müssen", so Selenskij.

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🪖💵EINE BILLION DOLLAR FÜR PENTAGON?

💼Der neue Chef des Komitees für die Angelegenheiten der amerikanischen Streitkräfte im US-Senat, Roger Wicker, versucht, den jährlichen Haushalt des Pentagons zu steigern. Ihm zufolge müssten mehr als eine Billion US-Dollar pro Jahr veranschlagt werden, um die politischen Zielvorgaben zu erreichen.

❗️"Es ist nicht unmöglich, in den nächsten zwei Jahren 100 Milliarden Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitzustellen. [...] Ich glaube, dass das Versprechen von Präsident Donald Trump, den Frieden durch Stärke wiederherzustellen, um Konflikte zu verhindern, durch eine ausreichende Finanzierung unterstützt werden wird", so Wicker.

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🇸🇪 SCHWEDEN: EIN UKRAINER VERSUCHTE, DIE TORE DER RUSSISCHEN BOTSCHAFT IN STOCKHOLM ZU RAMMEN

🇺🇦🤡 Der schwedische Fernsehsender SVT meldete die Festnahme eines Mannes, der versuchte, mit einem Auto unbefugt auf das Gelände der russischen Botschaft einzudringen. Die russische Botschaft bestätigte später den Vorfall und gab an, dass es sich bei dem Mann um einen ukrainischen Staatsbürger handelte.

☝️ Bezeichnend ist der Versuch des Ukrainers, in Stockholm gegen Russland zu randalieren – anstatt sich in die Ukraine zu begeben. Aber in der Ukraine könnte man ja eingezogen werden und müsste dann tatsächlich gegen die Russen kämpfen. Nein, dann doch lieber sinnlose "Aktionen" im sicheren Schweden.

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🇪🇺🎮 EU-AUßENBEAUFTRAGTE KALLAS: DIE EU SOLLTE DIE LIEFERUNG VON XBOX- UND PLAYSTATION-KONSOLEN NACH RUSSLAND VERBIETEN, DA SIE FÜR DIE STEUERUNG VON KAMPFROHNEN VERWENDET WERDEN

Die Beschränkung könnte Teil eines neues Sanktionspakets werden, das die EU am 22. Februar gegen Russland beschließen will, berichtet die Financial Times.

☝️Diese Nachricht kommentierte markant der Leiter des russischen Verbands der Videospielhändler:

💬 Es gibt kein Land in der EU, das Spielkonsolen herstellt. Spielkonsolen, die nach Russland importiert werden, werden nicht einmal per Transit durch die EU geschickt, so dass diese Aussage entweder von einem völligen Fehlen an Verständnis für die Videospielindustrie zeugt oder nur eine weitere leere Geste ist.

🤣 Erst wollten sie die russische Rüstungsindustrie mit dem Verbot von Waschmaschinen zerstören, die angeblich wertvolle Microchips enthalten. Jetzt versuchen sie es mit Spielkonsolen.

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🇷🇸 SERBIENS MINISTERPRÄSIDENT MILOS VUCEVIC TRITT ZURÜCK

💥 Nach mehrwöchigen Protesten in Serbien tritt nun der serbische Regierungschef zurück. Die Straßenproteste sind im November ausgebrochen, nachdem ein Bahnhofsvordach im Land einstürzte und 15 Menschen unter sich begrub.

☝️ Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Schlamperei bei Bauarbeiten vor – jetzt aber auch verstärkt eine Einschränkung von demokratischen Freiheiten. Letztere Forderungen werden laut Vertretern der Regierung auffällig oft aus dem europäischen Ausland unterstützt. Auch der zurückgetretene Vucevic sagte, dass die Protestwelle von außen angeheizt werde.

❓ Schon wieder ein Maidan-Versuch? Nach Ukraine und Georgien – jetzt Serbien und die Slowakei?

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💥 "WELTUNTERGANGSUHR": MENSCHHEIT SO NAH AN SELBSTVERNICHTUNG WIE NOCH NIE

⚛️ Die Herausgeber der US-Zeitschrift "Bulletin of the Atomic Scientists" betreiben bereits seit 1947 das Projekt "Doomsday clock", im Rahmen dessen das Risiko eines Atomkrieges oder einer anderen weltweiten Katastrophe eingeschätzt wird.

❗️Nun haben die US-Forscher die symbolische Uhr auf 89 Sekunden vor "Mitternacht", also vor der globalen Katastrophe gestellt – so nah an der Selbstvernichtung wie noch nie seit Bestehen der "Untergangs-Uhr".

Die von den Projektbetreibern angegebenen Gründe: Klimakrise, Pandemien, Gefahren im Zusammenhang mit Desinformation, Künstlicher Intelligenz und nuklearen Konflikten.

☝️ Nach Meinung der Wissenschaftler haben die USA, China und Russland gemeinsam die Macht, "die Zivilisation zu zerstören". Aber: diese drei Länder sind es auch, die die Welt vor dem Abgrund bewahren können.

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🇸🇰🇺🇦FICO WILL UKRAINE-HILFE AUF EU-EBENE BLOCKIEREN

❗️Heute Nacht veröffentlichte der slowakische Premierminister Robert Fico eine Botschaft an die Ukraine, in der er darauf besteht, dass er sein Recht im Europäischen Rat nutzen wird, um jegliche weitere Hilfe für die Ukraine zu blockieren, wenn der Gastransit durch die Slowakei nicht wieder aufgenommen wird.

🖊"Ich bestehe darauf: Wenn Selenskij den Gastransit durch die Ukraine - egal ob slowakisches oder anderes Gas - nicht wieder aufnimmt und das Gas nicht in die Slowakei durchlässt, werde ich mein Recht wahrnehmen und im Europäischen Rat abstimmen. Und deshalb werde ich die Finanzhilfe für die Ukraine als solche blockieren", so Fico in seiner Botschaft.

📌Es sei darauf hingewiesen, dass die slowakische Opposition vor kurzem versucht hat, ein Misstrauensvotum gegen Fico zu initiieren, aber am Tag der Sitzung zu diesem Thema waren einfach nicht genügend Abgeordnete anwesend.

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