🗞 Bericht der Moskauer Deutschen Zeitung über die Schließung des russischen Generalkonsulates in Leipzig

🇷🇺🇩🇪 Das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Leipzig geht auf einen Beschluss von Katharina zurück. 1783 wurde es eröffnet, es ist das älteste russische Konsulat in Deutschland. Ausschlaggebend soll damals die Rolle von Leipzig als Messestandort und seine Lage am Schnittpunkt von Handelsrouten zwischen Ost und West gewesen sein.

Es war die Bundesregierung, die den russischen Generalkonsulaten in Leipzig, Hamburg, Frankfurt/Main und München die Erlaubnis für den weiteren Betrieb über dieses Jahr hinaus entzogen hat. Das älteste russische Konsulat in Deutschland macht also in wenigen Monaten dicht.

📍 Das Konsulatsgrundstück mit den Gebäuden darauf bleibe auf jeden Fall im Besitz des russischen Staates, sagt Generalkonsul Andrej Dronow. Ansonsten will Russland offenbar kein Personal abziehen, sondern es von den zu schließenden Konsulaten auf die Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn verteilen und so zusätzliche Kapazitäten schaffen. In Berlin solle ein weiteres Gebäude für konsularische Angelegenheiten zur Verfügung stehen, um den zu erwartenden Andrang aufzufangen, so Dronow. Außerdem wolle man die schon bisher gängige Praxis von Auswärtsterminen in den Regionen stark ausbauen, um denen entgegenzukommen, für die weite Wege nach Berlin oder Bonn nicht zu machen seien, oder auch bettlägerige Menschen zu Hause aufzusuchen.

🇷🇺 Präsident Wladimir Putin auf der Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte

📍 Trotz der pessimistischen Prognosen, die von einigen - vor allem westlichen - Experten über den Zustand der russischen Wirtschaft getroffen werden bzw. worden sind, ist Russland 2022 ins Top 5 der weltweit größten Volkswirtschaften eingezogen. Im Rating der Weltbank ist Russland vorgerückt und hat gemessen am BIP nach Kaufkraft die Bundesrepublik Deutschland überholt. Hierbei handelt es sich um einen der wichtigsten Kennwerte.

📍 Immer mehr Zahlungen in unserem Außenhandel werden in Rubel und in Landeswährungen befreundeter Staaten abgewickelt. In den letzten anderthalb Jahren hat sich der Rubel-Anteil an der Bezahlung russischer Exporte von 12 auf 42 Prozent mehr als verdreifacht. Die Abrechnungen in Landeswährungen befreundeter Staaten hinzugerechnet, geht es um einen Gesamtanteil von 70 Prozent.

📍Die Grundlage für unsere erfolgreiche Zusammenarbeit in allen Bereichen bilden handfeste und stabile Wirtschaftsdaten. In diesem Zusammenhang würde ich das wiederholen, was ich neulich auf dem Petersburger Wirtschaftsforum gesagt habe: In Sachen Angebotswirtschaft brauchen wir eine proaktive Politik, die auf eine souveräne Volkswirtschaft abgezielt ist, die nicht nur auf Marktkonjunktur und Nachfrageentwicklung reagiert, sondern diese Nachfrage selbst bestimmt.

🇷🇺 Der stellvertretende Außenminister Russlands Michail Galusin

🔹 Die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland ist eine Reaktion auf die zunehmenden Bedrohungen unseres Landes und des Unionsstaates durch den Westen. Dieser Schritt erfüllt alle Normen des Völkerrechts und steht nicht im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Russlands und Weißrusslands.

🔹 Seit dem Kalten Krieg behalten die Vereinigten Staaten ihre nuklearen Waffen auf dem Gebiet nicht-nuklearer NATO-Mitgliedsstaaten, ohne dass eine echte Bedrohung besteht. Wir haben mehrmals betont, dass dies negative Auswirkungen auf die internationale und europäische Sicherheitslage hat. Darüber hinaus gibt es in der NATO die Praxis der sogenannten nuklearen Teilhabe. Das bedeutet, dass Nicht-Atomwaffenstaaten, die Mitglieder der Allianz sind, an militärischen Planungen mit dem Einsatz von Atomwaffen teilnehmen und deren Spezialisten für den Umgang mit amerikanischen Atomwaffen ausgebildet werden. Außerdem werden bei den Militärübungen Szenarien durchgespielt, wobei diese Waffen gegen unser Land eingesetzt werden.

🔹 Vor diesem Hintergrund erscheinen zusätzliche Schritte der NATO-Seite in Bezug auf unsere legitimen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit Russlands und des Unionsstaates ungerechtfertigt. Sie würden nur zu einer weiteren Eskalation, bis hin zu einem Anstieg der nuklearen Risiken, führen. Wir hoffen, dass man in Washington und anderen westeuropäischen Hauptstädten dies versteht.