Forwarded from Björn Höcke
Demokratiedämmerung (2/2)
Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.
Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.
Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.
Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.
Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.
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@BjoernHoeckeAfD
Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.
Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.
Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.
Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.
Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.
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Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
Forwarded from TeamAust - reneaust.eu
Eine bisher spannende konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag. Die Altparteien wollen den legitimen Landtagspräsidenten - gestellt von der AfD - mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks verhindern.
#AfD
Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion
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Forwarded from Boris Reitschuster ❎ News Videos Interviews YouTube Twitter Telegram Fotos reitschusterde
reitschuster.de (Telegram)
Sehe gerade im Livestream die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags an. Es geht an die Schmerzgrenze, wie die CDU, gemeinsam mit dem Wagenknecht-Bündnis hier unter dem Deckmantel des Demokratie-Schutzes zynisch demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt und mit Tricks auf hysterische Art versucht, das zu verhindern, was "Verfassungs-Gewohnheitsrecht" ist: Dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt.
Irre auch, wie die großen Medien das alles auf den Kopf stellen.
PS: Die Landtagsmitarbeiter, offenbar stramm auf Linie, weigern sich, Anforderungen des Alterspräsidenten auf Abschalten des Mikrophons von einem hysterischen CDU-Mann, der von "Machübernahme" fantasiert, Folge zu leisten, CDU und BSW tun alles, damit der Alterspräsident seine Rede nicht zu Ende halten kann. Es ist unerträglich und eine Verhöhnung der Demokratie.
Sehe gerade im Livestream die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags an. Es geht an die Schmerzgrenze, wie die CDU, gemeinsam mit dem Wagenknecht-Bündnis hier unter dem Deckmantel des Demokratie-Schutzes zynisch demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt und mit Tricks auf hysterische Art versucht, das zu verhindern, was "Verfassungs-Gewohnheitsrecht" ist: Dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt.
Irre auch, wie die großen Medien das alles auf den Kopf stellen.
PS: Die Landtagsmitarbeiter, offenbar stramm auf Linie, weigern sich, Anforderungen des Alterspräsidenten auf Abschalten des Mikrophons von einem hysterischen CDU-Mann, der von "Machübernahme" fantasiert, Folge zu leisten, CDU und BSW tun alles, damit der Alterspräsident seine Rede nicht zu Ende halten kann. Es ist unerträglich und eine Verhöhnung der Demokratie.
Der Regierungschef einer Minderheitsregierung, die auch noch krachend abgewählt wurde, echauffiert sich über das Wirken einer parlamentarischen Minderheit. 🤔
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Mehr dazu : https://dert.online/international/220517-unter-radar-un-zukunftspakt-ueber/
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Forwarded from Freie Presse News (Mathias Tretschog)
Stoppt die Auslieferung von Dennis Duvall!
Büchel-Demonstranten erklären, dass die US-Wasserstoffbomben vom Typ B61 damit die nukleare Bedrohung der NATO in Europa aufrechterhalten. In Büchel AFB werden diese Atombomben zur Vorbereitung und Ausbildung für einen Atomkrieg in (NATO-) Übungen eingesetzt. Dies verstößt gegen die beiden Hauptartikel des NVV (Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag) sowie gegen andere verbindliche humanitäre Völkerrechte.
Stoppt die Auslieferung von Dennis Duvall auf Freie Presse News
https://freiepresse.news/2024/09/18/stoppt-die-auslieferung-von-dennis-duvall/
Büchel-Demonstranten erklären, dass die US-Wasserstoffbomben vom Typ B61 damit die nukleare Bedrohung der NATO in Europa aufrechterhalten. In Büchel AFB werden diese Atombomben zur Vorbereitung und Ausbildung für einen Atomkrieg in (NATO-) Übungen eingesetzt. Dies verstößt gegen die beiden Hauptartikel des NVV (Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag) sowie gegen andere verbindliche humanitäre Völkerrechte.
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Media is too big
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Die Grünen - gesichert rechts oder linksextrem? 🤔
Quelle: WELT TV
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Forwarded from ⛔️👁🗨
Behinderung der freien Presse von vorgeblich demokratischen Bürgern:
https://youtu.be/6TnJc5vlZ9o
https://youtu.be/6TnJc5vlZ9o
YouTube
MAHLwache Asyl Bamberg | Mo, 09.09.2024
Was hat das „breite Bündnis“ pro Asyl auf einer öffentlichen Versammlung zu verbergen?
Die (Brand)-Mauer steht wie eine eins, die Nationale Front der BRD hält fest zusammen. 💪
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Forwarded from reitschuster.de
Besonders bitter, wie das "Bündnis Sahra Wagenknecht" bei den unerträglichen Szenen im Thüringer Landtag in der Anti-AfD-Front nicht nur stramm Seite an Seite mit den etablierten Parteien mitmarschiert, sondern diese geradezu noch einpeitscht.
Wer das BSW gewählt hat, um einen Politikwechsel zu bekommen, wurde bitter betrogen: Er hat in Wirklichkeit eine Mischung aus SPD, CDU, Grüne und "Linke" im Schafspelz gewählt – eine Art Trojanisches Pferd. Vielleicht war das auch das Ziel der Parteigründung. Gut, dass die Maske schon vor der Bundestagswahl gefallen ist.
Wer das BSW gewählt hat, um einen Politikwechsel zu bekommen, wurde bitter betrogen: Er hat in Wirklichkeit eine Mischung aus SPD, CDU, Grüne und "Linke" im Schafspelz gewählt – eine Art Trojanisches Pferd. Vielleicht war das auch das Ziel der Parteigründung. Gut, dass die Maske schon vor der Bundestagswahl gefallen ist.
Findet aktuell eine Art Bruderkrieg statt? Fackeln im Sturm in Deutschland sozusagen? 🤔
Andreas Bühl ist Politiker (CDU) und seit 2014 direkt gewählter Abgeordneter im Thüringer Landtag für den südlichen Ilm-Kreis. Von 2009 bis 2013 arbeitete Bühl beim damaligen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich der „Extremismusprävention“: www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzordnung/abgeordnetendetails/abgeordneter/andreas-buehl/
Sein älterer Bruder Marcus Bühl ist in der AfD aktiv und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Marcus Bühl ist seit 2013 Gründungsmitglied des AfD-Landesverbandes Thüringen. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er über Platz 3 der AfD-Landesliste in den Bundestag gewählt. Dieses Mandat konnte er auch bei der darauffolgenden Bundestagswahl halten und zog als Direktkandidat des Wahlkreises Gotha – Ilm-Kreis in den 20. Deutschen Bundestag ein. Zudem stand er auf dem fünften Platz der Landesliste Thüringen seiner Partei: https://www.marcus-buehl.de
Andreas Bühl ist Politiker (CDU) und seit 2014 direkt gewählter Abgeordneter im Thüringer Landtag für den südlichen Ilm-Kreis. Von 2009 bis 2013 arbeitete Bühl beim damaligen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich der „Extremismusprävention“: www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzordnung/abgeordnetendetails/abgeordneter/andreas-buehl/
Sein älterer Bruder Marcus Bühl ist in der AfD aktiv und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Marcus Bühl ist seit 2013 Gründungsmitglied des AfD-Landesverbandes Thüringen. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er über Platz 3 der AfD-Landesliste in den Bundestag gewählt. Dieses Mandat konnte er auch bei der darauffolgenden Bundestagswahl halten und zog als Direktkandidat des Wahlkreises Gotha – Ilm-Kreis in den 20. Deutschen Bundestag ein. Zudem stand er auf dem fünften Platz der Landesliste Thüringen seiner Partei: https://www.marcus-buehl.de
"Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung" (der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, Thüringer Landtag, 26.09.2024)
Dazu passend: Welche Partei nahm nach dem zweiten Weltkrieg die meisten NSDAP-Mitglieder und Kriegsverbrecher auf? Altnazi ist eine Bezeichnung für Personen, die bereits während der NS-Zeit Anhänger des Nationalsozialismus waren, führende Positionen im NS-Staat innehatten und nach 1945 ohne erkennbare Abkehr von der NS-Vergangenheit ihre Karrieren fortsetzten… Das folgende Video weist in der Auflistung nur einen Bruchteil von Verbrechern des dritten Reiches auf, die in der BRD in Amt und Würden kamen.
Zum Video schauen hier klicken
👇
https://youtu.be/qCT-bgDeCeQ?si=ymLz0WqTeABG-NIQ
Dazu passend: Welche Partei nahm nach dem zweiten Weltkrieg die meisten NSDAP-Mitglieder und Kriegsverbrecher auf? Altnazi ist eine Bezeichnung für Personen, die bereits während der NS-Zeit Anhänger des Nationalsozialismus waren, führende Positionen im NS-Staat innehatten und nach 1945 ohne erkennbare Abkehr von der NS-Vergangenheit ihre Karrieren fortsetzten… Das folgende Video weist in der Auflistung nur einen Bruchteil von Verbrechern des dritten Reiches auf, die in der BRD in Amt und Würden kamen.
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Nazis in der Bundesregierung
Welche Partei nahm nach dem zweiten Weltkrieg die meisten NSDAP-Mitglieder und Kriegsverbrecher auf?
Altnazi ist eine Bezeichnung für Personen, die bereits während der NS-Zeit Anhänger des Nationalsozialismus waren, führende Positionen im NS-Staat innehatten…
Altnazi ist eine Bezeichnung für Personen, die bereits während der NS-Zeit Anhänger des Nationalsozialismus waren, führende Positionen im NS-Staat innehatten…
Forwarded from TeamAust - reneaust.eu
„Falls sich noch jemand ernsthaft fragt, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht und großem Tamtam einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an. Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!“ - Sascha Schlösser
Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion
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