Telegram-Chef: Messenger liefert Behörden künftig IP- & Personendaten

https://m.winfuture.de/news/145492

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Die politische Pandemie wollte genau diese Wege ebnen. Diese Ungeheuerlichkeit, Grundrechte außer Kraft zu setzen, sollte uns daran gewöhnen. Wir sind mittendrin. Nichts ist vorbei.

Hört, hört

Bei einer Podiumsdiskussion fand Trigema-Chef Wolfgang Grupp deutliche Worte zur aktuellen politischen Lage. Der Unternehmer fordert eine politische Neuausrichtung: „Wir brauchen wieder Politiker, die auch den Mut haben, zu einer Unmöglichkeit Nein zu sagen und etwas anderes zu machen.“

Quelle: https://s.focus.de/49294c8f

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Linkspartei unterstützt die transatlantische Vasallen-Partei:

Die Thüringer Partei Die Linke Fraktion will ihre Abgeordnete Lena Saniye Güngör als Kandidatin für die Wahl der Vize-Landtagspräsidenten aufstellen. Linke-Fraktionschef Schaft bekräftigte, dass die Linke-Fraktion den AfD-Kandidaten weder für das Amt des Landtagspräsidenten noch für den Posten des Vize-Landtagspräsidenten wählen wird. Den Kandidaten der CDU für das Amt des Landtagspräsidenten, Thadäus König, nannte Schaft einen "respektablen Vorschlag".

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahl-landtag-newsblog-muhsal-koenig-afd-cdu-bsw-100.html

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Wir haben aus etwas Altem etwas Neues gemacht und haben es in ein altes Gewand gesteckt. Oder so.💜

https://www.youtube.com/watch?v=e7_JzyR5FF8

😂

"Auf X schrieb Sahebi: „'Die nationale Front steht', sagt der AfD-Spitzenkandidat Brandenburg. ARD-Moderator: 'Das sind so Sätze, da zucke ich ein bisschen zusammen. Das ist so ein Fischen im Völkischen.' 'Die nationale Front' waren mal Neonazi-Begriffe, jetzt 'zuckt' der Moderator 'bisschen' zusammen“, kritisiert sie die Reaktion des ARD-Moderators. Der Beitrag von Sonntag hat inzwischen zahlreiche Reaktionen ausgelöst und wurde mehr als 500 Mal kommentiert. Viele Nutzer bezeichnen Sahebis Behauptung als „peinlich“ oder als „albern“. Ihre „gigantische Wissenslücke“ sei „erschreckend“."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nationale_Front_(DDR)

https://www.freilich-magazin.com/politik/taz-journalistin-blamiert-sich-neonazi-vorwurf-nach-wahl-in-brandenburg-entpuppt-sich-als-wissensluecke

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Sehr guter Artikel!

"Zu sagen, die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen hätten dem Schutz des Lebens gedient, ist ungefähr so sinnvoll wie zu sagen, das Pentagon diene dem Schutz des Lebens ... Diese Logik entstammt einer militärischen Denkweise, die sich im Rahmen eines Komplexes von supranationalen Netzwerken entwickelt hat ... In diesen Netzwerken verbinden sich internationale Organisationen wie die WHO, GAVI, CEPI oder die Eco Health Allianz,Megastiftungen wie die Rockefeller Foundation oder die Bill & Melinda Gates Foundation und – oftmals dem Militär angegliederte – Forschungseinrichtungen wie das Center for Health Security der Johns-Hopkins-Universität, ein Komplex, der meist & etwas euphemistisch als Public-Private-Partnership bezeichnet wird und den ich in Anlehnung an Simon Elmer als Global Biosecurity State bezeichne. Dabei ist wichtig zu verstehen: Die Nationalstaaten sind Ausführende der Konzepte des Globalen Biosecurity-Staates, sie sind nicht selber die Akteure..."

Mehr dazu ➡️ archive.ph/Czfn8

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat für den Fall eines Wahlsieges eine aggressive Industriepolitik angekündigt

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Sehr interessanter Text / Artikel zur Demo am 3. Oktober in Berlin

"Einige aus diesem Ensemble um Reiner Braun und Willi van Ooyen, beide aus dem Umfeld des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hatten ursprünglich einen seltsamen Kladderadatsch von Aufruftext zu einer zentralen Friedensdemonstration am 03. Oktober in Berlin hingelegt, hier und da im Land beraten lassen und im Nachhinein wieder zurückgezogen. Zuerst sollte man als Friedensbewegter auch noch ‚Klima schützen‘, ohne erklärt zu bekommen, wie so etwas überhaupt gehen soll, und man sollte auch den Unsinn mit einem angeblichen ‚russischen Angriffskrieg‘ gegen die Ukraine für richtig befinden und damit aktiv Geschichte fälschend den NATO-Kriegstreibern sozusagen als Stichwortgeber unter die Arme greifen.

Derzeit aber zirkuliert ein anderer Aufruf zum gleichen Anlaß, der nach all den Wirren der Monate zuvor, auf die eben genannten schlimmsten Blockaden gegen eine breite Friedensaktion zu verzichten scheint, aber eben auch vieles überhaupt nicht erwähnt."

"Gemessen an der aktuellen Lage ist der Verzicht auf eine Forderung und damit politische Orientierung wie ‚Raus aus der NATO!‚ sehr bedauerlich."

"Die Organisatoren der Berliner Friedensaktion haben dann stattdessen im ‚Kleingedruckten‘ eine Menge Einschränkungen untergebracht, die zeigen daß es bei denen einige gibt, die eine maximale Breite und zugleich Ausdrucksstärke dieser Friedensaktion nicht wünschen."

"Es ist z.B. überhaupt nicht einzusehen, daß jene Organisatoren einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die AfD vom Stapel lassen. Es heißt dort im Orga-Text nämlich: „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf der Kundgebung und unserem Sternmarsch am 3. Oktober in Berlin keinen Platz.“"

"Es ist ebenfalls nicht akzeptabel , wenn die Organisatoren schreiben: „Das Zeigen von Nationalfahnen ist unerwünscht.“"

"Wen will man mit solcher Art Zensur schonen ... Will man wie am 25.11.2023 ebenfalls in Berlin wieder die Polizei holen, um z.B. die russophoben Denkverbote der Marke Näncy Fäser durchzusetzen?

"Alles erinnert an dieses Frühjahr 2024, als tatsächlich tausende wohlmeinender Bürger „Gegen Rrächts!“ auf die Straße gingen und dachten, sie hätten faktisch irgendetwas gegen Rechts unternommen. Dabei hatten sie doch unter dem Strich nolens-volens nur die Kriegskoalition in Berlin in Schutz genommen und gegen die AfD protestiert, weil die wiederum z.B. die Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Ampelkoalition kritisierte...."

https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/berlin-03-10-24-friedensdemo-mit-maximaler-breite-da-laeuft-was-schief/

https://archive.is/MUJwI

@SandraGabriel269

💥EILMELDUNG: GRÜNE PARTEISPITZE TRITT ZURÜCK💥

Der Stein beginnt zu rollen. Die Parteispitze der Grünen ist heute Morgen um 10:00 Uhr zurückgetreten. Hier die eiligst einberufene Pressekonferenz. Ricarda Lang und Omid Nouripour verkünden Ihren Rücktritt. Daran darf sich die FDP gerne mit dem Austritt aus der Bundesregierung, ein Beispiel nehmen.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://youtu.be/H51VbRaVW-8?si=ZTsN2A_7iq2tcI2Y

Grünen-Spitze tritt zurück! 🎉🍾🥂🎊🎆

https://youtu.be/S3cgyJ970IQ?si=x50dob99CSAs0qUk ❗

@UtopiaTVDeutschlandOriginal

👍

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Friedensdemo 🕊 & Spaziergang Weißenfels mit Yann Song King "Erhebt Eure Stimme" 25.09.2024

https://www.youtube.com/live/Hkz9E2uT4Hk?si=KScXK8I1K0j-mrwM

Demokratiedämmerung (1/2)

Gestern abend hielt ich, aus dem Landtag heimkehrend, noch an einer Tankstelle. Ich stand vor dem Kühlregal und suchte nach einem Feierabendbier Thüringer Provenienz, als eine Mitarbeiterin an mich herantrat. In einer Mischung aus Wut, Trauer und Verzweiflung brach es aus ihr heraus: »Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen!« Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte. Im Brustton der Überzeugung wiederholte sie immer wieder, daß das nicht der Wille des Wählers, nicht der Wille des Volkes sei, was hier geschähe. Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, weil das Ergebnis schon feststand. Bisher hatte ich noch die Hoffnung, daß Wahlen etwas verändern können. Die habe ich jetzt verloren.«

»Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen«, dieser Satz schoß mir immer wieder auf der Rückfahrt von Erfurt ins Eichsfeld durch den Kopf. Doch, dachte ich, sie können. Sie werden es als »staatspolitische Verantwortung« verkaufen, von »arbeitsfähiger Regierung« faseln und sich dreist über den Wählerwillen hinwegsetzen. »Brombeerkoalition« soll das krude Gebilde heißen und »stabile Verhältnisse für Thüringen« bringen. Man merkt: Nicht nur die Farbdefinitionen der Leitmedien werden immer alberner, auch die Wählerveräppelung seitens der Altparteien steigt von Wahl zu Wahl. Das einzige stabile an einer solch wackligen Regierungskonstruktion wird die Unfähigkeit sein, jenseits von kosmetischen Korrekturen einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, also das, was die Mehrheit der Thüringer Bürger wünscht.

Das Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderungs-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den »Faschismus« in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Morgen bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten.

Die Regel, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente festgelegt ist, lautet, daß die aus den Wahlen hervorgegangene stärkste politische Kraft indirekten Zugriff auf das Parlamentspräsidentenamt hat. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages (GOLT) lautet der einschlägige §2 (2): »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.« Man möchte die Kartellparteien und insbesondere die CDU, die mit 23,6 % weit abgeschlagen hinter der AfD mit 32,8 % landete und trotzdem ihren Abgeordneten Thaddäus König als Kandidaten für das Amt benannt hat, fragen: Was ist an dieser Festlegung nicht zu verstehen? Sicher: Ein Vorschlag ist noch keine Garantie zur Wahl, aber der Gedanke hinter dem Paragraphen weist der stärksten Fraktion den Anspruch auf diese Position eindeutig zu, auch um dem Amtsinhaber die Legitimität durch die größtmögliche Zustimmung des Souveräns zukommen zu lassen.
Wenn morgen im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.