Gilt das auch für Messer?
"Nach der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger warnt Bundesinnenministerin Faeser vor einer wachsenden Szene - mit hoher Gewaltbereitschaft. Die SPD-Politikern kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an."
archive.vn/R4Fxs
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Forwarded from Leipzig spaziert
LEIPZIG STEHT AUF
für Frieden, Freiheit und Demokratie ❗
Am 12. Dezember um 19 Uhr !
❗Achtung! Unsere Demonstration startet wegen des Weihnachtsmarkts bis Ende des Jahres ab dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht❗
Wir sind eine unabhängige und unparteiische Friedens- und Demokratiebewegung!
Unsere Forderungen:
Frieden in Europa und sofortiger Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine!
Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!
Stoppt die Embargo-Politik und sofortige Inbetriebnahme der intakten Leitung von Nord Stream 2!
Rettung unserer Unternehmen und Deutschlands vor der Deindustrialisierung!
Eine wissenschaftsbasierte Wirtschafts-, Klima- und Gesundheitspolitik!
Eine Regierung, die dem Votum des Volkes Rechnung trägt!
Eine unabhängige und wahrhaftige Medienberichterstattung!
Distanzierung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit!
Schließt euch an!
https://t.me/montagsdemoleipzig
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Frieden in Europa und sofortiger Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine!
Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!
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"Kürzlich haben sich die Telekommunikations-Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt zum künftigen AI Act geeinigt."
"Beim geplanten KI-Gesetz, genannt AI Act, befindet sich die Politik auf EU-Ebene in einem großen Spannungsfeld. Dieses verläuft zwischen innovationsfreudigen Unternehmen auf der einen Seite und Daten- bzw. Verbraucherschützern auf der anderen."
"Die heute angenommene Position würde eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung in Europa ermöglichen, in der jeder von uns potenziell einer ständigen Identifizierung ausgesetzt ist, sein Verhalten überwacht und seine Emotionen im öffentlichen Raum analysiert werden würden. Sie würde den permanenten und allgegenwärtigen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie rechtfertigen."
https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/ai-act-eu-weite-biometrische-massenueberwachung-kommt-wohl-260735.html
archive.vn/VWgHQ
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"Beim geplanten KI-Gesetz, genannt AI Act, befindet sich die Politik auf EU-Ebene in einem großen Spannungsfeld. Dieses verläuft zwischen innovationsfreudigen Unternehmen auf der einen Seite und Daten- bzw. Verbraucherschützern auf der anderen."
"Die heute angenommene Position würde eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung in Europa ermöglichen, in der jeder von uns potenziell einer ständigen Identifizierung ausgesetzt ist, sein Verhalten überwacht und seine Emotionen im öffentlichen Raum analysiert werden würden. Sie würde den permanenten und allgegenwärtigen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie rechtfertigen."
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"Viele Arbeitnehmer hören drei oder vier Jahre früher auf. Bundeskanzler Scholz will erreichen, dass mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten"
"Bundeskanzler Olaf Scholz will erreichen, dass weniger Menschen vorzeitig in Rente gehen. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer", sagte der SPD-Politiker"
archive.vn/zeUAK
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"Bundeskanzler Olaf Scholz will erreichen, dass weniger Menschen vorzeitig in Rente gehen. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer", sagte der SPD-Politiker"
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"Am vergangenen Wochenende tagte die »progressive Linke in und bei der Partei Die Linke«. Sie stellte ein überzeugendes Konzept vor, kulminierend in einem Satz: Sahra ist an allem schuld."
archive.vn/rX8cs
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Forwarded from Karli Stemmler
Auf dem B20-Gipfel der globalen Konzerne in Bali, einer Nebenveranstaltung des G20-Gipfels, hielt Klaus Schwab eine Rede, in der er eine grundlegende Umgestaltung der Weltordnung ankündigte.
In Indonesien trafen sich wie üblich auch die Großkonzerne, die B20 (über 2000 CEOs sollen angereist sein), „um Politikempfehlungen zu formulieren, die dann der G20-Präsidentschaft übermittelt werden.“ Das B steht für „Business Community“.
Wörtlich sagte Schwab:
„Wenn wir alle Herausforderungen betrachten, können wir über die Multi-Krise sprechen, wirtschaftlich, politisch, sozial, ökologisch, eine institutionelle Krise. Aber, was wir tatsächlich angehen müssen, ist eine tiefe systemische und strukturelle Restrukturierung unserer Welt. Und das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Und die Welt wird anders aussehen, nachdem wir durch diesen Übergangsprozess gegangen sind.“
Was gibt diesem Menschen und seinem Großkonzerneclub die Legitimation, unsere Welt einer tiefen Umstrukturierung zu unterziehen.
@KarliStemmler
In Indonesien trafen sich wie üblich auch die Großkonzerne, die B20 (über 2000 CEOs sollen angereist sein), „um Politikempfehlungen zu formulieren, die dann der G20-Präsidentschaft übermittelt werden.“ Das B steht für „Business Community“.
Wörtlich sagte Schwab:
„Wenn wir alle Herausforderungen betrachten, können wir über die Multi-Krise sprechen, wirtschaftlich, politisch, sozial, ökologisch, eine institutionelle Krise. Aber, was wir tatsächlich angehen müssen, ist eine tiefe systemische und strukturelle Restrukturierung unserer Welt. Und das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Und die Welt wird anders aussehen, nachdem wir durch diesen Übergangsprozess gegangen sind.“
Was gibt diesem Menschen und seinem Großkonzerneclub die Legitimation, unsere Welt einer tiefen Umstrukturierung zu unterziehen.
@KarliStemmler
Die Landkliniken könnten, wenn es nach Lauterbach geht, von Pflegern mit Zusatzqualifikation geleitet werden anstatt wie bisher von Ärzten. Dafür müsste aber das Gesetz geändert werden.
"Deutschlands Krankenhäuser sollen sich gesundschrumpfen – denn sie haben zu viele Betten (knapp 500 000). Die Folge: Viele Krankenhäuser rechnen sich nicht. Oder legen Patienten ins Bett, die dort gar nicht liegen müssten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) will das jetzt ändern. Erklärtes Ziel seiner Reform: Die Versorgung auf dem Land sichern. Kliniken mit Notaufnahme sollen finanziell unterstützt, andere zu ambulanten Zentren umgebaut werden."
archive.vn/xvFsZ
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"Deutschlands Krankenhäuser sollen sich gesundschrumpfen – denn sie haben zu viele Betten (knapp 500 000). Die Folge: Viele Krankenhäuser rechnen sich nicht. Oder legen Patienten ins Bett, die dort gar nicht liegen müssten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) will das jetzt ändern. Erklärtes Ziel seiner Reform: Die Versorgung auf dem Land sichern. Kliniken mit Notaufnahme sollen finanziell unterstützt, andere zu ambulanten Zentren umgebaut werden."
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Hintergrund der Verhaftungen ist der Verdacht auf mutmaßliche Bestechung und Bestechlichkeit, „bandenmäßige Korruption und Geldwäsche“ und auf versuchte Einflussnahme auf politische Entscheidungen
"Insgesamt beschlagnahmte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bei insgesamt 16 Razzien 600.000 Euro in bar sowie Datenträger und Mobiltelefone.
Die Ermittlungen betreffen den vermutlich größten Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments. ... Zu den Verdächtigen gehören auch der ehemalige sozialistische EU-Abgeordnete aus Italien, Pier Antonio Panzeri, der derzeit eine Nichtregierungsorganisation zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit führt, die sich nach eigenen Angaben für die Förderung der „Rechenschaftspflicht als zentraler Säule der Architektur internationaler Justiz“ einsetzt."
archive.vn/EZgD6
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"Insgesamt beschlagnahmte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bei insgesamt 16 Razzien 600.000 Euro in bar sowie Datenträger und Mobiltelefone.
Die Ermittlungen betreffen den vermutlich größten Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments. ... Zu den Verdächtigen gehören auch der ehemalige sozialistische EU-Abgeordnete aus Italien, Pier Antonio Panzeri, der derzeit eine Nichtregierungsorganisation zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit führt, die sich nach eigenen Angaben für die Förderung der „Rechenschaftspflicht als zentraler Säule der Architektur internationaler Justiz“ einsetzt."
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"Die Bundesnetzagentur hat die Menschen in Deutschland aufgefordert, mehr Gas zu sparen, als sie es derzeit tun. „Aktuell liegen die Einsparungen insgesamt nur noch bei 13 Prozent“, sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, dem „Tagesspiegel“ vom Montag. Die Bundesnetzagentur hält jedoch Einsparungen von 20 Prozent für nötig."
Derzeit seien die Gasspeicher mit einem Füllstand von 95 Prozent besser gefüllt denn je. Zudem sei Deutschland deutlich besser vorbereitet als im Sommer. „Wir bekommen jetzt Gas aus verschiedenen Quellen, wir haben bald drei Terminals für Flüssiggas, aus Norwegen und Holland, über Belgien und auch über Frankreich werden wir gut beliefert“, sagte Müller. Eine längere Kältewelle sei aber dennoch riskant. „Bei Temperaturen von minus zehn Grad schießt der Gasverbrauch in die Höhe“, hob er hervor."
archive.vn/04twM
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Derzeit seien die Gasspeicher mit einem Füllstand von 95 Prozent besser gefüllt denn je. Zudem sei Deutschland deutlich besser vorbereitet als im Sommer. „Wir bekommen jetzt Gas aus verschiedenen Quellen, wir haben bald drei Terminals für Flüssiggas, aus Norwegen und Holland, über Belgien und auch über Frankreich werden wir gut beliefert“, sagte Müller. Eine längere Kältewelle sei aber dennoch riskant. „Bei Temperaturen von minus zehn Grad schießt der Gasverbrauch in die Höhe“, hob er hervor."
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"Die Kreissparkasse Ludwigsburg gilt als „öffentliche“ Einrichtung. Laut Gesetz müssen hier die Heizungen in Büros auf 19 Grad runtergedreht werden. Damit die Angestellten in der Bank nicht frieren, hat der Vorstand für alle Mitarbeiter 1200 Fleecejacken und dazu passende Fingerhandschuhe verschenkt."
archive.vn/PeWoB
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Vorankündigung Livestream
12.12.2022 bei Leipzig
ab 19 Uhr seid gerne Live dabei den wir sind die Rote Linie 👺 oder die letzte Hoffnung 😇 !
Livestream für alle lieben Menschen 😇 eventuell leider ohne Moderatorin aber wen sich alle benehmen wird es auch so ein Klack's 😉 da ich keine Marke bin laufen mir nicht alle hinterher 🙃 dafür authentisch, gewissenhaft und frei !
https://youtube.com/@FreiHeitTVhier
12.12.2022 bei Leipzig
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Montagsdemo in Leipzig am 12.12.2022 - Simsonplatz
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Montagsspaziergang in Leipzig am 12.12.2022 - Der Spaziergang beginnt
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Montagsspaziergang in Leipzig am 12.12.2022 - Zug durch die Stadt
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Montagsspaziergang in Leipzig am 12.12.2022 - Rufe Richtung Staatsantifa (ProFa): "Nie, nie, nie wieder Stasi!"
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"Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat im Kampf gegen den Entzug von EU-Mitteln für sein Land eine große Niederlage erlitten. Wegen der Sorge, dass Gelder in Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen nach einer Mehrheitsentscheidung im Kreis der anderen EU-Staaten bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden."
"Zudem brachten andere EU-Staaten Ungarn am Montagabend dazu, den wochenlangen Widerstand gegen neue Ukraine-Hilfen aufzugeben."
"Bei den Ukraine-Hilfen geht es darum, dem ... Land im kommenden Jahr über die EU Kredite in Höhe von insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Wegen eines Vetos von Ungarn sah es bis Montag so aus, als könnten die notwendigen Garantien für die Kredite nicht wie vorgesehen über den EU-Haushalt bereitgestellt werden."
Quelle: upday
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"Zudem brachten andere EU-Staaten Ungarn am Montagabend dazu, den wochenlangen Widerstand gegen neue Ukraine-Hilfen aufzugeben."
"Bei den Ukraine-Hilfen geht es darum, dem ... Land im kommenden Jahr über die EU Kredite in Höhe von insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Wegen eines Vetos von Ungarn sah es bis Montag so aus, als könnten die notwendigen Garantien für die Kredite nicht wie vorgesehen über den EU-Haushalt bereitgestellt werden."
Quelle: upday
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