Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen "Demokratie-Check" durchführen.
"Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk ... Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk.
In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen."
"Sesselmann wurde am Sonntag mit 52,8 Prozent der Stimmen bei einer Stichwahl zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt."
archive.is/CqgiB
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"Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk ... Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk.
In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen."
"Sesselmann wurde am Sonntag mit 52,8 Prozent der Stimmen bei einer Stichwahl zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt."
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"Die Berliner Verkehrstriebe verbreiten auf ihren Social-Media-Kanälen derzeit ein Bild, das ein AfD-Verbotsschild in einem ihrer Verkehrsmittel zeigt. Normalerweise dienen die gelb-schwarzen Aufkleber mit rotem Strich dazu, Fahrgäste zu informieren, was in Bussen, Bahnen und Trams verboten ist. ... Unter dem Aufkleber steht „Danke, dass du den Zug sauber hältst!“
"Heikel an der politischen Parteinahme ist die Tatsache, dass es sich bei der BVG um einen landeseigenen Betrieb handelt. Die Berliner Verkehrsbetriebe sind ein Verkehrsunternehmen für den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Durch die politische Werbung könnte der Eindruck entstehen, dass die Landesregierung so Einfluss auf Nutzer der Öffentlichen Verkehrsmittel nimmt."
archive.is/YM9B4
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"Heikel an der politischen Parteinahme ist die Tatsache, dass es sich bei der BVG um einen landeseigenen Betrieb handelt. Die Berliner Verkehrsbetriebe sind ein Verkehrsunternehmen für den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Durch die politische Werbung könnte der Eindruck entstehen, dass die Landesregierung so Einfluss auf Nutzer der Öffentlichen Verkehrsmittel nimmt."
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Die Scheiben vom Firmensitz der Band Rammstein wurden eingeworfen. Der Staatsschutz ermittelt.
"Unter anderem eine Gruppe namens „North East Antifa Berlin“ hatte auf Twitter auf den Vorfall hingewiesen mit Bezug auf die Seite „Kontrapolis“. ... Der Polizeisprecher sagte: „Dem müssen wir natürlich nachgehen. Insofern hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.“"
archive.is/AInCr
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"Unter anderem eine Gruppe namens „North East Antifa Berlin“ hatte auf Twitter auf den Vorfall hingewiesen mit Bezug auf die Seite „Kontrapolis“. ... Der Polizeisprecher sagte: „Dem müssen wir natürlich nachgehen. Insofern hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.“"
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Alice Weidel würde also sehr gerne, wie zu erwarten war, mit der verbrecherischen CDU koalieren. Goldman-Sachs und Blackrock endlich vereint. Welche Partei war maßgeblich für die Corona-Maßnahmen, Bundesnotbremse, Lockdowns verantwortlich? Für Maskenkäufe und Impfnötigung? Wer steht wie eine Eins hinter der Ukraine- und hinter der US-Politik? Die Pläne der Think Tanks, der sog. Elite, des Establishments gehen offensichtlich voll auf.
"Aus unserer Sicht ist die CDU durchaus ein denkbarer Koalitionspartner, auch im Osten", sagte Weidel"
archive.is/RLJMS
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"Aus unserer Sicht ist die CDU durchaus ein denkbarer Koalitionspartner, auch im Osten", sagte Weidel"
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Die Maske fällt:
Laut Alice Weidel steht die CDU der AFD "sehr nahe". Die CDU die so sehr auf transatlantische Interessen bedacht ist, die Union, die mit dem Weltwirtschaftsforum zusammenarbeitet, die Partei, die für Waffenlieferungen in die Ukraine ist, die CDU die für die Corona-Maßnahmen maßgeblich verantwortlich war, für Impfnötigung und Maskenkäufe, Amigo-Affären, für Bundesnotbremse, Ausgangssperren und Lockdowns, dafür dass Kinder in den Schulen gequält wurden und alte Menschen in Pflegeheimen einsam sterben mussten.
Das "trojanische Pferd" Jörg Meuthen wurde offensichtlich durch Goldman-Sachs Weidel ersetzt.
"Aus unserer Sicht ist die CDU durchaus ein denkbarer Koalitionspartner, auch im Osten", sagte Weidel"
archive.is/RLJMS
archive.is/edWtK
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Laut Alice Weidel steht die CDU der AFD "sehr nahe". Die CDU die so sehr auf transatlantische Interessen bedacht ist, die Union, die mit dem Weltwirtschaftsforum zusammenarbeitet, die Partei, die für Waffenlieferungen in die Ukraine ist, die CDU die für die Corona-Maßnahmen maßgeblich verantwortlich war, für Impfnötigung und Maskenkäufe, Amigo-Affären, für Bundesnotbremse, Ausgangssperren und Lockdowns, dafür dass Kinder in den Schulen gequält wurden und alte Menschen in Pflegeheimen einsam sterben mussten.
Das "trojanische Pferd" Jörg Meuthen wurde offensichtlich durch Goldman-Sachs Weidel ersetzt.
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Allein, dass in Deutschland nachträglich - also nach einer Wahl - über einen "Demokratie-Check" für Robert Sesselmann diskutiert wird, zeigt die Fehler im System und in der "Demokratie" auf. Den "Demokratie-Check" müssten im Grunde erstmal alle Politiker im Bundestag, in den Ministerien, in den Staatsanwaltschaften und Gerichten etc. durchlaufen, die die desaströse Corona-Politik mitgetragen haben. Allen voran die Union.
„Die Prüfung nach der Wahl kommt zu spät“, sagt Brenner. „Sesselmann ist gewählt. Ihn aus dem Amt zu entfernen wird rechtlich sehr schwierig.“ Der Jurist kritisiert: „Die Rede von einem ‚Demokratiecheck‘ ist zunächst nur ein politisches Zauberwort. Es dürfte sehr fraglich sein, ob sich für diese nachträgliche Prüfung eine rechtliche Entsprechung im Gesetz finden lässt.“
archive.is/8c9zD
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„Die Prüfung nach der Wahl kommt zu spät“, sagt Brenner. „Sesselmann ist gewählt. Ihn aus dem Amt zu entfernen wird rechtlich sehr schwierig.“ Der Jurist kritisiert: „Die Rede von einem ‚Demokratiecheck‘ ist zunächst nur ein politisches Zauberwort. Es dürfte sehr fraglich sein, ob sich für diese nachträgliche Prüfung eine rechtliche Entsprechung im Gesetz finden lässt.“
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Respekt! 👏
"Mehr als zehn Jahre lang war die Christine Prayon in der "heute-show" als Reporterin Birte Schneider zu sehen. Nun hat sie in einem Interview erklärt, dass sie die Zusammenarbeit mit der "heute-show" beendet hat - und dabei ungewöhnliche Töne angeschlagen. "Ich habe mit der Art, wie die großen gesellschaftlich prägenden Themen seit Corona behandelt werden, zunehmend Bauchschmerzen bekommen", erklärte Prayon. "Ich habe auch mit den Verantwortlichen dort geredet und betont, dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben."
"Satire dürfe sich "nicht daran beteiligen, den Diskurs zu verengen", so die Kabarettistin weiter. "Und jetzt findet genau dies wieder statt beim Krieg in der Ukraine. Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht. Das hat nach meinem Dafürhalten nichts mehr mit Satire zu tun."
archive.is/Hla9A
"Mehr als zehn Jahre lang war die Christine Prayon in der "heute-show" als Reporterin Birte Schneider zu sehen. Nun hat sie in einem Interview erklärt, dass sie die Zusammenarbeit mit der "heute-show" beendet hat - und dabei ungewöhnliche Töne angeschlagen. "Ich habe mit der Art, wie die großen gesellschaftlich prägenden Themen seit Corona behandelt werden, zunehmend Bauchschmerzen bekommen", erklärte Prayon. "Ich habe auch mit den Verantwortlichen dort geredet und betont, dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben."
"Satire dürfe sich "nicht daran beteiligen, den Diskurs zu verengen", so die Kabarettistin weiter. "Und jetzt findet genau dies wieder statt beim Krieg in der Ukraine. Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht. Das hat nach meinem Dafürhalten nichts mehr mit Satire zu tun."
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Im ersten Quartal stiegen die Staatsschulden um 1,6 Prozent auf mehr als 2406 Milliarden Euro an.
"Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland sind zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres auf einen Höchstwert angestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit."
"Insgesamt beliefen sich der vorläufige Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte am Stichtag des 31. März 2023 auf rund 2406,6 Milliarden Euro. Was gegenüber dem Jahresende 2022 ein Plus um 1,6 Prozent, also rund 38,9 Milliarden Euro, bedeutet."
"Allein die Schulden des Bundes stiegen in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 2,4 Prozent auf etwa 1659,6 Milliarden Euro an. Vom Statistischen Bundesamt hieß es dazu, das Plus an Schulden sei vor allem eine Folge des "erhöhten Finanzierungsbedarfs infolge der aktuellen Energiekrise im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine"."
archive.is/Kizm5
➡️ @SandraGabriel269
"Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland sind zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres auf einen Höchstwert angestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit."
"Insgesamt beliefen sich der vorläufige Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte am Stichtag des 31. März 2023 auf rund 2406,6 Milliarden Euro. Was gegenüber dem Jahresende 2022 ein Plus um 1,6 Prozent, also rund 38,9 Milliarden Euro, bedeutet."
"Allein die Schulden des Bundes stiegen in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 2,4 Prozent auf etwa 1659,6 Milliarden Euro an. Vom Statistischen Bundesamt hieß es dazu, das Plus an Schulden sei vor allem eine Folge des "erhöhten Finanzierungsbedarfs infolge der aktuellen Energiekrise im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine"."
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Die Amadeu Antonio Stiftung agiert systemerhaltend und lässt sich von den jeweils Herrschenden für ihre Zwecke einspannen.
Sie erhält jedes Jahr Millionen vom Staat, um nach eigenen Angaben die „demokratische Zivilgesellschaft zu stärken" und leistet entsprechend für die Regierung unschätzbare Dienste. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"....
Es ist bezeichnend, dass diese Stiftung auch mit dem Verfassungsschutz sehr gut kann: Mit Stephan J. Kramer sitzt der Chef des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung.
archive.is/fffOy
archive.is/TWSSk
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Sie erhält jedes Jahr Millionen vom Staat, um nach eigenen Angaben die „demokratische Zivilgesellschaft zu stärken" und leistet entsprechend für die Regierung unschätzbare Dienste. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"....
Es ist bezeichnend, dass diese Stiftung auch mit dem Verfassungsschutz sehr gut kann: Mit Stephan J. Kramer sitzt der Chef des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung.
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Forwarded from Media Guerilla Berlin
Soso. Deutschland soll Sonneberg boykottieren. Das Geld der Thüringer nimmt der aus Hamburg stammende Voß aber anstandslos. Genauso wie Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer, der eigentlich aus NRW kommt, der Innenminister Maier, der eigentlich aus Baden Würtemberg kommt und der Ministerpräsident, der eigentlich aus Niedersachsen kommt...
Die aktuelle Bundesregierung (Ampel) und ihre Vorgänger (CDU/CSU und SPD) hatten sich vehement für die Sperrklausel eingesetzt.
Bei der letzten EU-Wahl ist mehreren Kleinparteien der Einzug ins EU-Parlament gelungen. Doch jetzt soll durch eine Änderung des Europäischen Direktwahlakts eine Sperrklausel eingeführt werden, die sie aus dem Parlament drängen könnte. Sie soll bei mindestens zwei Prozent liegen. Der Bundestag hat der Änderung des Direktwahlaktes gerade zugestimmt - Ampelkoalition und Unionsfraktion waren sich einig. Der Bundesrat wird die Änderung des Aktes voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 7. Juli billigen. Abgesehen von Deutschland, Spanien und Zypern haben bereits alle EU-Staaten zugestimmt.
archive.is/zdKuq
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Bei der letzten EU-Wahl ist mehreren Kleinparteien der Einzug ins EU-Parlament gelungen. Doch jetzt soll durch eine Änderung des Europäischen Direktwahlakts eine Sperrklausel eingeführt werden, die sie aus dem Parlament drängen könnte. Sie soll bei mindestens zwei Prozent liegen. Der Bundestag hat der Änderung des Direktwahlaktes gerade zugestimmt - Ampelkoalition und Unionsfraktion waren sich einig. Der Bundesrat wird die Änderung des Aktes voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 7. Juli billigen. Abgesehen von Deutschland, Spanien und Zypern haben bereits alle EU-Staaten zugestimmt.
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Forwarded from End und Neuzeitreport
Ich habe gestern mit einem Familienmitglied, einen Antrag zur Halbwaisenrente ausfüllen müssen.
Eine der Fragen war, hatte der Verstorbene Kinder. 🙈
Also nochmal, es ging um einen Antrag um Halbwaisenrente.
https://t.me/EndundNeuzeitreport
Eine der Fragen war, hatte der Verstorbene Kinder. 🙈
Also nochmal, es ging um einen Antrag um Halbwaisenrente.
https://t.me/EndundNeuzeitreport
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
"Das Amtsgericht Aue-Bad Schlema im sächsischen Erzgebirgskreis hat das Verfahren gegen den Teilnehmer einer Anti-Corona-Demo eingestellt. Corona-Bußgelder müssen demnach ab sofort nicht mehr gezahlt werden.
Richter Detlef Kramer: „Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes letzte Woche in Leipzig stelle ich das Verfahren ein.“ Alle entstandenen Kosten gingen zulasten der Staatskasse.
„Versammlungsverbot unverhältnismäßig“
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bezweifelte letzte Woche, dass das von der Corona-Schutzverordnung im April 2020 verhängte generelle Versammlungsverbot rechtens war. Bis zur letzten Instanz geklagt hatte ein 36-Jähriger, der dieses Verbot als Einschränkung seiner Grundrechte sah und damals vorm Gesundheitsministerium in Dresden demonstrieren wollte, aber nicht durfte.
Laut BVerwG sei das generelle Versammlungsverbot unverhältnismäßig und ein schwerer Eingriff in die Grundrechte aller Bürger gewesen, u.a. weil sich die Höchstzahl der Teilnehmenden ständig (je nach Infektionslage) änderte. Es stufte den entsprechenden Abschnitt der damaligen sächsischen Schutzverordnung deshalb als unwirksam ein. Auch, weil sich das Infektionsgeschehen im April 2020 aus Sicht des Freistaates sogar verlangsamt hatte."
https://archive.ph/ogC6d
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Richter Detlef Kramer: „Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes letzte Woche in Leipzig stelle ich das Verfahren ein.“ Alle entstandenen Kosten gingen zulasten der Staatskasse.
„Versammlungsverbot unverhältnismäßig“
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bezweifelte letzte Woche, dass das von der Corona-Schutzverordnung im April 2020 verhängte generelle Versammlungsverbot rechtens war. Bis zur letzten Instanz geklagt hatte ein 36-Jähriger, der dieses Verbot als Einschränkung seiner Grundrechte sah und damals vorm Gesundheitsministerium in Dresden demonstrieren wollte, aber nicht durfte.
Laut BVerwG sei das generelle Versammlungsverbot unverhältnismäßig und ein schwerer Eingriff in die Grundrechte aller Bürger gewesen, u.a. weil sich die Höchstzahl der Teilnehmenden ständig (je nach Infektionslage) änderte. Es stufte den entsprechenden Abschnitt der damaligen sächsischen Schutzverordnung deshalb als unwirksam ein. Auch, weil sich das Infektionsgeschehen im April 2020 aus Sicht des Freistaates sogar verlangsamt hatte."
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Die Selbstzerstörung der PdL
"Der Linken-Kreisverband im nordrhein-westfälischen Soest hat den Mietvertrag für das Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nach eigenen Angaben gekündigt. Der Untermietvertrag mit der Politikerin für das Büro in der Kreisgeschäftsstelle werde beendet, teilte der Kreisverband am Mittwoch mit. Das sei beim Kreisparteitag am 24. Juni in Belecke einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen worden.
Wagenknecht muss den Hinweis auf das Soester Bürgerbüro demnach von ihren Online-Auftritten entfernen."
"Man sehe sich zu diesem Schritt veranlasst, "da sich MdB Sahra Wagenknecht regelmäßig öffentlich von den Positionen und Beschlüssen der Partei Die Linke distanziert", hieß es in der Mitteilung."
archive.is/1Q9AF
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"Der Linken-Kreisverband im nordrhein-westfälischen Soest hat den Mietvertrag für das Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nach eigenen Angaben gekündigt. Der Untermietvertrag mit der Politikerin für das Büro in der Kreisgeschäftsstelle werde beendet, teilte der Kreisverband am Mittwoch mit. Das sei beim Kreisparteitag am 24. Juni in Belecke einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen worden.
Wagenknecht muss den Hinweis auf das Soester Bürgerbüro demnach von ihren Online-Auftritten entfernen."
"Man sehe sich zu diesem Schritt veranlasst, "da sich MdB Sahra Wagenknecht regelmäßig öffentlich von den Positionen und Beschlüssen der Partei Die Linke distanziert", hieß es in der Mitteilung."
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