NOTFALLS BRICHT DIE POLIZEI EIN
BERLINER „ALLGEMEINES SICHERHEITS- UND ORDNUNGSGESETZ" VERSCHÄRFT
BUNDESREPUBLIK, 04.12.
◼️ Das Land Berlin hat sein „Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (ASOG) verschärft. Jetzt kann die Polizei auch heimlich in Wohnungen eindringen, um Software auf Rechner zu spielen. Möglich gemacht haben das die Stimmen der Berliner Koalition von CDU und SPD, aber auch der AfD. #Bundesrepublik2025 #AfD2025 #Berlin2025
◼️ HEISE ONLINE zur ASOG-Verschärfung 👉 https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html
◼️ Ob die Berliner AfD mit ihrer Zustimmung zum Gesetz glücklich werden wird? Theoretisch soll es Schwerkriminelle überführen, praktisch dürfte es auch gegen die politische Opposition - also auch die AfD - zur Anwendung kommen. Ein Profil als Bürgerrechtspartei gewinnt man so nicht. Andere AfD-Landesverbände hätten dem wohl kaum zugestimmt.
👉 @RoyalAllemand