Forwarded from Royal allemand
ALTER BUNDESTAG BESCHLIESST REKORDVERSCHULDUNG
DIE LINKSPARTEI IM ZWIELICHT
BUNDESREPUBLIK, 18.03.
◼️ Wenn Sarggesichter zu Sargnägeln werden. Rekordverschuldung, „Klimaneutralität" bis 2045 und Aufrüstung gegen Russland. Merz, Söder, Klingbeil und Esken setzten sich heute - nach teuren Zugeständnissen an die Grünen - durch. Die Hoffnung auf Abweichler war vergebens. #MerzSchuldenbremse
◼️ Der 20. Deutsche Bundestag hat mit Mehrheitsbeschluss die Verfassungsänderungen zur Erhöhung der Staatsverschuldung beschlossen, die auch eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ermöglichen.
◼️ Die Fraktion der Linkspartei hätte die heutige Abstimmung durch einen Antrag analog zu dem der AfD auf sofortige Einberufung des 21. Bundestags wahrscheinlich verhindern können. Das scheiterte nach Medienberichten u.a. an Bedenken Gregor Gysis.
◼️ Der Jurist und Verfassungsrechtler Ralf Hohmann nahm in der UZ, dem Parteiorgan der DKP, zur juristischen Grundlage Stellung. 👉 unsere-zeit.de/gruenes-licht-von-links-4801419/ Das von der Linkspartei nicht wahrgenommene Vorgehen basierte interessanterweise auf einem dezenten Hinweis des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Parteivorstand der DKP - sicherlich rechter Tendenzen unverdächtig - rief die Linkspartei dazu auf, die sofortige Einberufung des 21. Bundestags zu verlangen - vergeblich. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Linkspartei ein Teil des Problems aber kein Teil der Lösung ist.
👉 @RoyalAllemand
DIE LINKSPARTEI IM ZWIELICHT
BUNDESREPUBLIK, 18.03.
◼️ Wenn Sarggesichter zu Sargnägeln werden. Rekordverschuldung, „Klimaneutralität" bis 2045 und Aufrüstung gegen Russland. Merz, Söder, Klingbeil und Esken setzten sich heute - nach teuren Zugeständnissen an die Grünen - durch. Die Hoffnung auf Abweichler war vergebens. #MerzSchuldenbremse
◼️ Der 20. Deutsche Bundestag hat mit Mehrheitsbeschluss die Verfassungsänderungen zur Erhöhung der Staatsverschuldung beschlossen, die auch eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ermöglichen.
◼️ Die Fraktion der Linkspartei hätte die heutige Abstimmung durch einen Antrag analog zu dem der AfD auf sofortige Einberufung des 21. Bundestags wahrscheinlich verhindern können. Das scheiterte nach Medienberichten u.a. an Bedenken Gregor Gysis.
◼️ Der Jurist und Verfassungsrechtler Ralf Hohmann nahm in der UZ, dem Parteiorgan der DKP, zur juristischen Grundlage Stellung. 👉 unsere-zeit.de/gruenes-licht-von-links-4801419/ Das von der Linkspartei nicht wahrgenommene Vorgehen basierte interessanterweise auf einem dezenten Hinweis des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Parteivorstand der DKP - sicherlich rechter Tendenzen unverdächtig - rief die Linkspartei dazu auf, die sofortige Einberufung des 21. Bundestags zu verlangen - vergeblich. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Linkspartei ein Teil des Problems aber kein Teil der Lösung ist.
👉 @RoyalAllemand