Sandra Gabriel
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Forwarded from Kilez More [sic!]
Hier seht ihr die heutige Abstimmung im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz ...

#spd #cdu #csu #grüne
#linke #fdp #afd #fraktionslos

Bin gespannt was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt...
Forwarded from RT Deutsch
Lauterbach gewinnt Direktmandat: Winkt jetzt das Amt des Gesundheitsministers?
#Bundestag #Bundestagswahl #COVID19 #CoronaKrise #Karl_Lauterbach #spd

Seine Partei setze ihn nur auf den Listenplatz 23․ Doch der SPD-Politiker und Corona-Warner Karl Lauterbach holte sich erneut das Direktmandat für den Bundestag in seinem Wahlkreis․ Er sieht es als Dank der Wähler für "unsere Corona-Politik"․ Jetzt könnte das für ihn "reizvolle" Amt des Gesundheitsministers tatsächlich in Sichtweite rücken
Tumult im Landtag Sachsen-Anhalt: Ein Abgeordneter der AfD deckt auf (Video von Mai 2022)

Ein Video, das offenbar im vergangenen Jahr etwas untergegangen ist - ich kannte es bisher noch nicht.

Grundsätzlich bin ich natürlich auch immer der Ansicht, dass Menschen sich ändern können.

In Anbetracht der aktuellen (Ukraine)-Politik der Grünen und Vorwürfen ihrerseits und der PdL anderen Menschen gegenüber (Vergangenheit und/oder "Kontaktschuld"), wirft das Video allerdings Fragen auf und zeigt m.E. deutlich ihre Doppelmoral.

0:01 Trailer
2:53 Erster Wortbeitrag Oliver Kirchner (AfD)
8:17 Intervention Eva von Angern zur Verteidigung ihrer Kollegin Henriette Quade (Partei Die Linke)
9:37 Intervention Daniel Roi (AfD)
11:10 Sebastian Striegel (Grüne) möchte die Sitzung unterbrechen
12:05 Wortbeitrag Cornelia Lindemann (Grüne)
12:51 Wortbeitrag Siegfried Borgwardt (CDU)
14:18 Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne)
16:11 Zweiter Wortbeitrag Oliver Kirchner (AfD)

https://youtu.be/rySiV27qxTA

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2022 erhielten die Bundestagsfraktionen folgende Zahlungen aus Steuermitteln:

#CDU/#CSU: 31,9 Mio €
#SPD: 29,8 Mio €
#Gruene: 19,5 Mio €
#AfD: 16,7 Mio €
#FDP: 16,4 Mio €
#Linke: 11,5 Mio €

Quelle

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🎤 Sensible Daten in Gefahr: Regierung verschont Banken! 📉

Ab 2025 wird dank der SPD ein neues Gesetz umgesetzt, das es ermöglicht, sensible Dokumente bereits nach 8 Jahren statt 15 zu löschen, was die Verfolgung von Steuerhinterziehung erschwert.

Besonders skandalös ist die Rolle, die unser Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal spielte. Es scheint, als gelte Steuerhinterziehung nur für den einfachen Bürger als straffällig - bei Banken hilft sogar die Regierung mit! Einfach widerlich.
#SPD #CumEx

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