Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Deutschland und das Rumpeln unter der Haube

Von Henryk M. Broder

Mindestens neunzehnmal – zuerst am 12. März 2020, zuletzt am 23. März 2021 – beriet die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, physisch im Kanzleramt oder digital im Netz, aber immer bis tief in die Nacht, um jedes Mal am Ende die frohe Kunde zu verbreiten, man sei einen „guten Schritt“ vorangekommen.

Letzten Montag, am 12. April, wollte man sich wieder treffen. Der Termin wurde am Wochenende abgesagt, weil sich die Ministerpräsidenten nicht auf eine Tagesordnung einigen konnten. 

Mehr als ein Jahr nach dem ersten festgestellten Fall in Deutschland, Ende Januar letzten Jahres, sind wir „back to square one“. Mitten in der „dritten Welle“ und dem dritten Lockdown hat die Kanzlerin beschlossen, dass es so nicht weitergeht und die „Notbremse“ gezogen. Die Große Koalition will noch im Laufe dieser Woche das „Infektionsschutzgesetz“ der Lage anpassen.

Dazu braucht sie zwei Drittel der Stimmen im Bundestag, mehr als sie selbst auf die Waage bringt. Deswegen wirbt sie um Hilfe aus der Opposition.

Gelingt der Coup, für den das Grundgesetz geändert werden muss, könnte die Regierung mit Hilfe von „Rechtsverordnungen“ durchregieren, vorbei am Bundestag und ohne Rücksicht auf die 16 Bundesländer, die ihre Zuständigkeiten für die Speisepläne der Kitas und die Pausenzeiten an den Schulen behalten dürfen.

Auf eigenes Risiko

Es wäre das Ende des föderalen Systems und der Anfang von etwas, das an die Weimarer Republik erinnert, die in ihrer Endphase mit „Notverordnungen“ regiert wurde. Die Bundesrepublik ist auf dem Weg zu einem „failed state“, nicht nur weil Deutschland „nach 16 Jahren Merkel in vielen Bereichen ein Sanierungsfall“ ist, wie es der Industrie-Manager Wolfgang Reitzle zurückhaltend formuliert, sondern weil es sich der Fiktion hingibt, eine politische, wirtschaftliche und moralische Großmacht zu sein.

Dabei ist das Land nur der Zahlmeister der EU, der sich die Treue seiner „Partner“ durch teure Geschenke erkauft – zum Beispiel. die „Europäisierung“ ihrer Schulden.

https://www.achgut.com/artikel/deutschland_und_das_rumpeln_unter_der_haube

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Linke Untergrabung der Justiz:

GG-loyale Richter werden in die rechte Ecke gedrängt

Die Freiheit steht im Feuer: Fortgesetzte Anschläge auf die Meinungsfreiheit durch Lösch- und Sperrzensur und staatlichen Druck auf die Social-Media-Plattformen, unter Androhung von Bußgeldern penible Selbstzensur und Überwachung ihrer Inhalte vorzunehmen; Kriminalisierung der politischen Opposition und ihre Überwachung durch einen hierzu missbrauchten Verfassungsschutz; schleichender Abbau von Grundrechten durch fortgesetzten, scheinlegalisierten de-facto-Verfassungsbruch durch die Bundesregierung: Was jetzt noch fehlt, ist nur noch die Brechung der unabhängigen Justiz.

https://www.journalistenwatch.com/2021/04/19/linke-untergrabung-justiz/

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🇫🇷 Willkommen in der grünen Diktatur

"FREIHEITSEINSCHRÄNKUNGEN

Frankreichs Grüne machen Ernst

Wo immer in Frankreich die Grünen an der Regierung sind, ziehen sie durch. Sie schränken Freiheiten ein und bekämpfen die Kultur. Angeblich geht es gegen die Eliten. In Wahrheit geht es um Grundwerte.

Mit der Pandemie hat das nichts zu tun oder nur insofern, als die Grünen im Lockdown vor einem Jahr in den meisten Städten die Macht übernommen haben. Zuvor regierten sie einzig in Grenoble, wo sich Eric Piolle nach seiner Wahl den Ruf eines „Grünen Khmer“ einhandelte.

Er verbot Werbung im öffentlichen Raum und kürzte dem Orchester die Subventionen. Die Autos werden aus der Stadt verdrängt und von 2030 an verboten. Schon 2022 will Grenoble „grüne Hauptstadt Europas“ werden.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/frankreichs-gruene-stehen-fuer-ein-radikales-programm-17299949.html

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Schwarzes Meer: Ukraine-Konflikt weitet sich aus – USA verurteilen Pläne Russlands

SITUATION „BESORGNISERREGEND“

Russland plant, die Schifffahrt im Schwarzen Meer wegen eines Manövers einzuschränken und zieht zugleich immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen.

Die Regierung der USA hat die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken, scharf verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, erklärte am Montag (19.04.2021), ein solcher Schritt wäre eine weitere „grundlose Eskalation“ Russlands im Ukraine-Konflikt.

Er warf Moskau vor, die Ukraine „unterminieren und destabilisieren“ zu wollen.

https://www.fr.de/politik/ukraine-russland-schwarzes-meer-konflikt-truppen-krieg-usa-schiffahrt-90466806.html

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So dramatisch ist der Wassermangel auf der Krim

Der Himmel über der Krim ist wie verflucht. Seit Jahren schon sind die Niederschläge in der Region weit unterhalb der Norm. Auch die Ukraine liefert nach der Annexion der Halbinsel durch Russland kein Süßwasser mehr.

Nun geht auch in den Stauseen das Wasser zur Neige, wie exklusive Satellitenbilder zeigen. Das führt zu unkonventionellen Methoden und Schuldzuweisungen.


Die lokalen Stauseen Zagorskoje und Schastliwinskoje seien nur zu einem Viertel der normalen Mengen gefüllt, meldeten die lokalen Behörden im März.

Nur noch stundenweise wurden die Wohnungen mit Wasser versorgt.

Insgesamt sind fünf der zwölf wichtigsten Wasserreservoirs der Region so gut wie leer und können nicht mehr angezapft werden.

https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/wirtschaft-von-oben-102-stauseen-so-dramatisch-ist-der-wassermangel-auf-der-krim/27098692.html

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MSR® Guardian Purifier - der preisgekrönte Wasserfilter

Der modernste mobile Wasserfilter der Welt

Nichts ist sicherer und einfacher, um selbst stark verschmutztes Wasser zu reinigen, als der Guardian-Wasserfilter. Der ursprünglich für das amerikanische Militär entwickelte Wasserfilter ist jetzt auch für Globetrotter, Wanderer und für die Krisenvorsorge erhältlich.

Dieser Pump-Filter ist schnell und einfach zu verwenden. Er schützt zudem vor Viren und eignet sich daher auch für den Einsatz in Entwicklungsländern und Wildgebieten.

Dieser Wasserfilter hält extrem lange und ist selbstreinigend. Er ist ein absoluter Alleskönner.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fmsr-guardian-purifier-der-preisgekroente-wasserfilter
Lotus Power Wasseraufbereiter

Lotus POWER Premium Wasseraufbereiter in Violett-GLAS-Flaschen mit Weinsäure als Aktivator

Lotus POWER ist eine bewährte Methode zur Herstellung von desinfiziertem Trinkwasser in Lebensmittelqualität.

Es besteht aus zwei Komponenten, die tropfenweise aktiviert werden und eine hochwirksame Chlordioxidlösung zur optimalen Trinkwasseraufbereitung ergeben. Der eigentliche Wirkstoff Chlordioxid ist nach deutscher Trinkwasserverordnung zugelassen und wird vielfach für die sichere und keimfreie Aufbereitung von Trinkwasser eingesetzt.

Lotus POWER Premium Wasseraufbereiter, zur Herstellung von desinfiziertem Trinkwasser in Lebensmittelqualität

Weitere Informationen finden Sie in der Beschreibung!

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Flotus-power-wasseraufbereiter-9
Heil will neue Testpflicht für Betriebe schon verschärfen

Gerade erst ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, da kündigt die SPD eine Verschärfung der umstrittenen Testangebotspflicht an. Sie wettert dabei gegen „Profitimaximierung“ in der Wirtschaft.

Die Unternehmen in Deutschland sind seit diesem Dienstag rechtlich verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens einen Corona-Test je Woche  anzubieten. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einigen Tagen dazu angekündigte neue Rechtsverordnung wurde nun amtlich veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten.

‼️Allerdings bereiten die SPD und ihr Minister schon weitere Verschärfungen vor:‼️

Wie das Ministerium am Dienstag auf Anfrage bestätigte, will Heil in Kürze eine neue, nochmals verschärfte Rechtsverordnung erlassen, um die Unternehmen zu mindestens zwei Testangeboten je Woche zu zwingen. Angekündigt hatte dies zunächst die SPD-Fraktion im Bundestag.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-tests-hubertus-heil-will-pflicht-fuer-betriebe-verschaerfen-17302976.html

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Widerspruch sinnlos, die Zahlen bestimmen:

Der neue Politikstil des Durchregierens und des Unverhandelbaren


PUBLIZIST ÜBER DIE NEOAUTORITÄRE POLITIK

In der Politik zeigt sich ein neuer Stil, stellt der Publizist Alexander Wendt fest. An Stelle einer demokratischen Abwägung tritt eine neue autoritäre Politik, die auf nicht mehr diskutierbaren Zielen und Absichten beruht. Wohlmeinende legen diese für die Bürger fest.

Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz zeige sich ein massiver Wandel in der Politik, erklärt Alexander Wendt, Journalist und Publizist. Dabei gehe es nicht nur um das Vorhaben von Angela Merkel, „die Bürger des Landes in Stubenarrest“ zu schicken, es gehe auch nicht nur um Rechthaberei und „autoritäres Auftrumpfen“.

Stattdessen gehe es um das Grundmuster der neoautoritären Politik überhaupt. Denn die Politik versuche, Automatismen zu erstellen, die auf nicht mehr diskutierbaren Zielen und Absichten beruhen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/widerspruch-sinnlos-die-zahlen-bestimmen-der-neue-politikstil-des-durchregierens-und-des-unverhandelbaren-a3496077.html

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Laschet... ganz wie Mutti ... die Basis wird nicht gefragt...

"Die CDU-Basis steht gegen Laschet

EINE GESPALTENE PARTEI

Armin Laschet hat mit seinem Weg zur Kanzlerkandidatur übers Hinterzimmer die eigene Parteibasis ignoriert, die lieber Söder wollte. Ob sie den Kandidaten wirklich unterstützen wird, ist nicht sicher. Jedenfalls hat Laschet die Union mit seiner Kanzlerkandidatur gespalten.

"Wenn eine breite Mehrheit der CDU dies will und trägt“, sei Markus Söder dazu bereits, Kanzlerkandidat der Union zu werden, sagte der Ministerpräsident Bayerns gestern. Breite Mehrheit heiße für ihn, „wenn Vorstand, Fraktion und Basis das gemeinschaftlich wollen“.

Diese demokratische Vorstellung unterscheidet den CSU-Vorsitzenden Söder von dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.

Obwohl Markus Söder nach vielen Umfragen bei der Bevölkerung mit großen Vorsprung vor Armin Laschet lag und eine Mehrheit der CDU-Mitglieder wohl für Söder als Kanzlerkandidat war: Trotzdem hat Armin Laschet darauf beharrt, für die Union Kanzlerkandidat zu werden.

Endgültige Spaltung zwischen Funktionären und Basis

Es entbrannte kein „Streit“, sondern ein Prozess von innerparteilicher Demokratie bahnte sich an, den Laschet gezielt stoppte. So plante er noch Montag Nacht, eine Abstimmung im Bundesvorstand zu erzwingen, damit es keine Diskussion und Entscheidung in der Bundestagsfraktion geben kann, da ein dortiges Ergebnis für Söder ausfallen würde.

‼️Die Unzufriedenheit der Basis ist auf einem historischen Höhepunkt. Aus CDU-Kreisen hört man, „die Partei sei nun am Ende“. Armin Laschet hat sie endgültig zerrissen zwischen wenigen Funktionären und der großen Basis.‼️

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-cdu-basis-gegen-laschet/
🇺🇸 Maske runter – Inzidenz runter:

Kaum noch Neuinfektionen in Texas und Mississippi

Eine schallendere Ohrfeige für die Verfechter von „Zero Covid“, Ausgangssperren und hartem Lockdown ist gar nicht vorstellbar:

Die US-Bundesstaaten, die nicht nur komplett zur Vor-Pandemie-Normalität zurückgekehrt sind und seit rund sechs Wochen ausnahmslos ALLES wieder voll geöffnet, sondern auch die Maskenpflicht abgeschafft haben, verzeichnen niedrige und unauffällige Fallzahlen.

Hier spielen Mutationen, dritte Welle und drohende Gesundheitsapokalypse – trotz „maximaler Rücksichtslosigkeit“ aus Sicht der Coronazis – keine Rolle. Vermutlich ist deshalb in den deutschen Medien darüber praktisch nichts zu lesen.


https://www.journalistenwatch.com/2021/04/20/maske-inzidenz-kaum/

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Branche boomt:
Das Fahrrad 🚲 ist ein Krisengewinner

Das Fahrrad ist ein Krisengewinner. Die Deutschen besitzen heute um die zehn Millionen mehr Fahrräder als noch vor zehn Jahren. Pedelec und E-Bike machen das zweirädrige Fortbewegungsmittel auch für Menschen attraktiv, die sich früher eher nicht aufs Rad gesetzt haben.

Die Corona-Krise hat diesen Trend noch einmal angeheizt.

Viele Menschen meiden Bus und Bahn – oder wollen in der Freizeit raus ins Freie. Eine Folge: Kunden müssen sich vor allem bei Reparaturterminen auf lange Wartezeiten einstellen.

https://www.badische-zeitung.de/auto-mobilitaet-1/das-fahrrad-ist-ein-krisengewinner--201373323.html
Der mobile Akku-Handkompressor

Wenn mal wieder die Luft raus ist, sollten Sie diesen kompakten Helfer schnell zur Hand haben!

Der Akku-Handkompressor mit digitaler Luftdruckanzeige macht Schluss mit lästigem und zeitraubendem Aufpumpen von Hand!

Er eignet sich zum Aufpumpen von Reifen mit Autoventil, Fahrradschläuchen, Luftmatratzen, Bällen und vielem mehr.

Inklusive praktischer Aufbewahrungstasche haben Sie alle Adapter und Aufsätze stets griffbereit. 

Ihr leistungsstarker Akku macht die Smart Air Pump zu einem unentbehrlichen Begleiter auf Reisen, beim Camping, ja sogar im Notfall bei einer Autoreifenpanne. Inklusive Luftschlauch für Reifenventile und weiteren Ventiladaptern.

Und sollten Sie mal einen leeren Handy-Akku haben, können Sie die Pumpe auch als Powerbank verwenden.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fsmart-air-pump
Bundeswehr Panzerklebeband

Hierbei handelt es sich um das bestens erprobte Panzerband der Bundeswehr, original vom Armeelieferanten.

Es hat beeindruckende Eigenschaften, die es fast universell einsetzbar machen:

Man kann das Panzerband zum Befestigen, Abdichten und isolieren nutzen. Es wird bei der Bundeswehr beispielsweise verwendet, um klappernde Schnallen zu fixieren, Ausrüstung am Fahrzeug zu sichern, Löcher in Planen und Bekleidungsstücken vorläufig zu schließen, Bandagen und Druckverbände herzustellen und um Fallen/Sprengeinrichtungen zu bauen.

Die Anwendungsmöglichkeiten sind fast unbegrenzt.

Dieses Panzerband mit seinen universellen Eigenschaften sollte in jedem Haushalt in ausreichender Menge verfügbar sein. Es ist nützlich beim Campen, zur Krisenvorsorge, für den Hobbykeller, den Garten u.v.m.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fbw-panzerklebeband-50-mm-x-50-m%3Fprod_number%3D124969
Zahlreiche Demos in Berlin gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Am Mittwoch soll das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Für die Berliner Polizei bedeutet das erneut einen Großeinsatz. Denn mehrere Organisatoren, Bündnisse und Einzelpersonen haben wieder Kundgebungen und Demos angemeldet.

Sieben Anmeldungen für Proteste liegen am Dienstagmorgen der Versammlungsbehörde vor. Die angemeldeten Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 10 bis 2000 Teilnehmern.

Letztere Zahl ist für eine Versammlung an der Wilhelmstraße unter dem Motto „Gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetztes 28B“ angemeldet worden.

Es kommen weitere Demos und Aufzüge beispielsweise am Platz des 18. März (1000 Teilnehmer), auf der Straße des 17. Juni (500 Teilnehmer), am Spreeweg (1000 Teilnehmer), Heinrich-von-Gagern-Straße (300 Teilnehmer), Dorotheenstraße und auf dem Potsdamer Platz hinzu.


https://www.bz-berlin.de/berlin/zahlreiche-demos-in-berlin-gegen-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes

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⚠️Lächerlich... staatliche Zensur und Antifa-Terror sind kein Problem, aber friedliche Demonstrationen für Grundrechte⚠️

"Rangliste von Reporter ohne Grenzen

Lage der Pressefreiheit in Deutschland herabgestuft

Wegen der Übergriffe auf Journalisten auf Corona-Demos wird die Lage der Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr als gut bewertet.

Deutschland gehört nicht mehr zu den Ländern, in denen die Lage der Pressefreiheit als gut bewertet wird. In der am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) „mussten wir aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von gut auf nur noch zufriedenstellend herabstufen“, sagte Michael Rediske, der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen und fügte an: „ein deutliches Alarmsignal.“

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/rangliste-von-reporter-ohne-grenzen-lage-der-pressefreiheit-in-deutschland-herabgestuft/27112194.html

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"Grundschullehrerin aus NRW: „Ich bin Lehrerin, keine Ärztin! Ich mach da nicht mit!“


REMONSTRATION GEGEN CORONA-SELBSTTESTS

Ungeimpft, ungetestet und ohne Maske. Die Grundschullehrerin Nina* fühlt sich, so sagt sie, als „Alien“ an ihrer Schule. Schon längst ist sie mit ihren Ansichten ins Abseits des Kollegiums gerückt, weil sie die Corona-Politik der Regierung nicht mitträgt.

In ihrer Remonstrationsschrift begründet sie, warum sie Bedenken gegen die Corona-Tests hat und sich weigert, ihre Schüler zum Corona-Selbsttest anzuleiten.

https://www.epochtimes.de/society/grundschullehrerin-aus-nrw-ich-bin-lehrerin-keine-aerztin-ich-mach-da-nicht-mit-a3495352.html

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Infektionsschutzgesetz:

Richter ist »fassungslos« und appelliert an Bürger
»Nicht mehr einzufangender Dauerlockdown«

"Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit.« Da ist es 0 Uhr 5 in der Nacht vom 9. auf den 10. April 2021 und eigentlich nicht die Zeit, zu der der 57 Jahre alte Jurist Jens Gnisa normalerweise etwas auf Facebook postet.

Insofern kann man dem ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB) und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld eine gewisse Fassungslosigkeit schon abnehmen.

Die Fassungslosigkeit von CDU-Mitglied Gnisa war ausgelöst worden durch die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dazu schrieb der Jurist: »Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird.« Und damit sei die Inzidenz eben auch »manipulierbar«.

‼️Das ist ein »nicht mehr einzufangender Dauerlockdown«‼️

Die Bundesregierung plant mit dem neuen Gesetz, über das der Bundestag am kommenden Mittwoch abstimmen soll, unter anderem ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Infizierten bzw. positiv Getesteten an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte »Notbremse« durchzusetzen. Teil des Bremsens soll auch eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens sein.

‼️"Das", so Jens Gnisa weiter, sei nicht der zuvor diskutierte »Brückenlockdown von 2 oder 3 Wochen«, »sondern ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown«.‼️

https://reitschuster.de/post/infektionsschutzgesetz-richter-ist-fassungslos-und-appelliert-an-buerger/

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