Weiteres Streitthema

Klingbeil widerspricht Merz: Finanzminister spricht sich gegen Abschaffung des Lieferkettengesetzes aus

Wenige Tage, nachdem Merz in Brüssel das komplette Gegenteil davon gefordert hatte, sprach sich Klingbeil am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gegen eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes aus.

Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Brüssel seinen Antrittsbesuch bei der EU abhielt, kam er mit einer konkreten Forderung: Das Lieferkettengesetz sollte nach der Meinung des CDU-Kanzlers abgeschafft werden.
„Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben.

Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bereits seit seiner Zeit in der Opposition hatte Merz die Abschaffung des Gesetzes, das aus der Sicht vieler Kritiker eine massive bürokratische Belastung für die Wirtschaft darstellt, gefordert.

Nur wenige Tage nach Merz kam am Montag Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zu seinem Antrittsbesuch nach Brüssel. Der Sozialdemokrat erteilte einer Abschaffung des Gesetzes ganz im Gegenteil eine klare Absage: „Insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig.

Diesen Weg werden wir auch gehen, aber wir suchen auch nach Möglichkeiten, dass es für die Unternehmen praktikabel ist“, sagte Klingbeil in Brüssel.
Damit zeichnet sich, nach der Rente und der Migrationsfrage, bereits das nächste Streitthema für die neue Regierung ab.

https://apollo-news.net/klingbeil-stellt-sich-gegen-merz-finanzminister-spricht-sich-gegen-abschaffung-des-lieferkettengesetzes-aus/

„Atmosphäre passt mir nicht“
 
Asylbewerber klagt gegen Pflicht-Job im Krankenhaus

Ein Asylbewerber aus dem Iran weigert sich, eine verpflichtende Arbeitsstelle im Kreiskrankenhaus Greiz anzutreten. Daraufhin wird dem Migranten eine Stelle in der IT angeboten. Doch auch dafür kann er sich nicht motivieren und geht vor Gericht.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/asylbewerber-klagt-gegen-pflicht-job-im-krankenhaus/

Ein Asylbewerber aus dem Iran hat vor dem Sozialgericht in Thüringen gegen die verpflichtende Arbeitszuweisung im Rahmen seines Asylverfahrens geklagt. Hamid S., der seit Sommer 2024 in der Gemeinschaftsunterkunft in Greiz lebt, weigerte sich, eine Arbeitsstelle im Kreiskrankenhaus Greiz anzutreten.

Zuvor war ihm eine Hilfstätigkeit im Krankenhaus zugewiesen worden, um die Integration zu fördern. Der Iraner stellte sich gegen die Anordnung, die im Asylbewerberleistungsgesetz verankert ist, und erhob Widerspruch. Im Krankenhaus würde ihm die Atmosphäre nicht passen.

Doch auch die Anpassung des Arbeitsangebots auf seine Qualifikation im IT-Bereich konnte den Asylbewerber nicht zur Mitarbeit bewegen. Hamid S. beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz, was jedoch vom Sozialgericht Altenburg abgelehnt wurde.

Rechtsstreit mit dem Asylbewerber weiter offen

Kopp Vital MSM Kapseln - vegan

Organisch gebundener Schwefel

Vitamin C trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativem Stress zu schützen.

Eine Kundenmeinung:
»Alles Bestens! Seitdem ich MSM Kapseln einnehmen haben sich meine Gelenkschmerzen merklich reduziert! Nichts hilft besser wie MSM!«

💥💥Jetzt stark reduziert💥💥

👨‍⚕️Die MSM Kapseln gehören zu den beliebtesten Produkten im Kopp Vital Shop!👩‍⚕️

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkopp-vital-msm-kapseln-vegan

Kopp Vital Magnesium forte Kapseln

Die effektive Magnesiumversorgung!

Kopp Vital Magnesium forte liefert Ihnen jetzt sieben verschiedene Magnesiumverbindungen. Sie erhalten eine ideale Mischung aus unterschiedlichen löslichen und magnesiumreichen Verbindungen.

Wissenschaftlich bewiesen:

• Magnesium trägt zu einer normalen Muskelfunktion und normalen Knochen bei.

• Magnesium trägt zu einer normalen Funktion des Nervensystems und der psychischen Funktion bei.

👨‍⚕️Jetzt stark reduziert 👨‍⚕️

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkopp-vital-magnesium-forte-kapseln

Aminosäure Taurin verlängert Leben

Überraschende Wirkung im Tierversuch

Ein ganzer Strauß von Molekülen steht mittlerweile im Verdacht, das Leben zu verlängern. Jetzt gibt es auch mit der Aminosäure Taurin interessante Forschungsergebnisse.

„Taurin könnte ein Lebenselixier in uns sein, das uns hilft, länger und gesünder zu leben“, sagt Vijay Yadav, Leiter einer in der Zeitschrift "Sciences" veröffentlichten Studie.

Weibliche Mäuse, die ein Jahr lang Taurin bekamen, nahmen altersbedingt weniger Gewicht zu, verbrauchten mehr Kalorien, hatten stärkere Knochen und Muskeln, verhielten sich weniger depressiv und ängstlich. Zudem hatten sie weniger Insulinresistenz und ihr Immunsystem war fitter.

Ähnliche gesundheitliche Effekte beobachteten Yadav und sein Team bei Rhesusaffen mittleren Alters, die sechs Monate lang täglich Taurin bekamen.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/aminosaure-taurin-verlangert-leben-uberraschende-wirkung-im-tierversuch-9952995.html

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM

🦬 Weck den Stier in Dir – Mit TAURIN 🦬

Studien haben gezeigt, dass Taurin

👉 Leistungssteigernd wirkt

👉 Ermüdungserscheinungen vorbeugt

👉 Zu einer Verbesserung der Herz-Kreislauf-Funktion führen kann

👉 Muskelschädigungen und Muskelkater reduziert

👉 Sich positiv auf die die Hirnleistung, die psychische Leistung und die Körperabwehr auswirken kann

👉 Einen zu hohen Blutdruck senkt

👉 Zellalterungsprozesse verlangsamen kann

👍🏻Neu im Sortiment 💪

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkopp-vital-taurin-kapseln-1

Verfassungsschutz-Bericht über die AfD: Im Innenministerium spricht man nur noch von „Faeser-Gutachten“

Mit der Meldung, dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, hat die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) kalt erwischt und in eine heikle politische Lage gebracht.

Entsprechend schmallippig fiel Dobrindts Reaktion am 2. Mai aus: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert. Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird. Unabhängig davon führt das Gutachten zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird.“

Maximale Distanz 

Dass ein designierter Bundesinnenminister lediglich die Kenntnisnahme bestätigt und auf rechtliche Folgen verweist, ist mehr als kühl. Seit dem gibt man sich im BMI erkennbar zugeknöpft.

Intern ist deshalb durchweg vom „Faeser-Gutachten“ die Rede, um die Verantwortlichkeit klarzumachen und maximale Distanz zu signalisieren.

https://www.nius.de/politik/news/verfassungsschutz-bericht-ueber-die-afd-im-innenministerium-spricht-man-nur-noch-von-faeser-gutachten/4f36acf1-b8a4-4d44-b165-43e1c8975733

ACHTUNG!💥Gefährlicher Merz-Größenwahn!

+ Unfassbare Militär-Pläne und Kosten für die Steuerzahler!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=6KqNQ4nSrmY

1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte

Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg

Dokumente beteiligter Außenministerien, Notizen und Memoiren englischer, französischer, italienischer und amerikanischer Regierungschefs, Minister, Diplomaten und Armeeoberbefehlshaber belegen: Es war eine ganze Anzahl von Staaten, die den Zweiten Weltkrieg angezettelt haben. Zusammenhänge werden deutlich, die bislang schlichtweg übergangen wurden.

»Dieser Krieg«, so der Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof, »hat viele Väter«.

»Das bisher beste Buch zum Thema, das man besonders auch jüngeren Leuten in die Hand drücken sollte.«
Dr. Bruno Bandulet

💥Jetzt stark reduziert (-58%) versandkostenfrei!💥

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2F1939-der-krieg-der-viele-vaeter-hatte

SPEKTAKULÄRE WENDE!

POLITIK-BOMBE!💥
Ex-Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes packt aus!

+ Politik & Medien toben!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=rl1Yzcrnm3g

REGIERUNGSERKLÄRUNG IM BUNDESTAG

Friedrich Merz: “Deutschland ist ein Einwanderungsland – das bleibt auch so”

Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Die erste Hälfte ist ein Aufruf zur Kriegstüchtigkeit. Erst die zweite Hälfte beschäftigt sich mit den internen Problemen des Landes.

Am Ende ist Merz Rede nichts Ganzes und nichts Halbes. Selbst wenn Merz vorgebe anzupacken, “kommen nur Halbheiten dabei heraus”, wie ihm Weidel vorwirft.

Als Beispiel nennt sie die illegale Einwanderung, die er eigentlich komplett unterbinden wollte – und eigentlich auch müsste. Nun habe er aber Grenzkontrollen nur eingeführt als “vorübergehende Beruhigungsmaßnahme”.

Doch Merz werde “Migrationsmagnete” nicht abstellen, die “Armutsmigranten” nach Deutschland lockten. Dazu gehöre auch aber nicht nur das Bürgergeld. Solange es diese Anreize gebe, werde es auch illegale Einwanderung geben.

Dass es bisher unkontrollierte Einwanderung gebe, die schlecht ausgebildete Einwanderer mit sich bringe, räumt Merz in seiner Regierungserklärung selbst ein. Das ist durchaus erstaunlich für den Kanzler eines Landes, in dem der Inlandsgeheimdienst alle unter Verdacht der “Delegitimierung des Staates” stellt und beobachtet, die diese These bisher prominent öffentlich vertreten haben.

Wie Merz das genau ändern will, sagt er nicht deutlich. Indes wird er deutlich in der Ankündigung: “Deutschland ist ein Einwanderungsland… das bleibt auch so.”

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/friedrich-merz-regierugserklaerung/

Eroberung

Halbmond über Deutschland

Ist unsere Heimat auf dem Weg ins Kalifat?

Collin McMahon und Irfan Peci legen ein erschütterndes Protokoll der Selbsttäuschung und Ignoranz vor - und sie nennen Ross und Reiter. Ein Buch, das jeder gelesen haben sollte. Denn die schleichende Islamisierung ist kein Zufall, sondern folgt einem geheimen Plan.

💥Brisante Neuerscheinung💥

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Feroberung-1

💥Mainstream geschockt!💥

💥Merz droht der AfD

+ Brandmauer selbst in der ARD gefallen!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://youtu.be/jWcCPULGk5M?si=BabdGDVoAMccEuO4

Nur „zunächst“ freiwillig: Laut Pistorius könnte Wehrdienst verpflichtend werden

Unter der Ampel-Regierung konnte Boris Pistorius das neue Wehrpflichtmodell noch nicht einführen, jetzt möchten Union und SPD das Vorhaben umsetzen. Dass es bei einem zunächst freiwilligen Wehrdienst bleibt, wie es bislang geplant und auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist, wollte Pistorius bei einer Rede am Mittwoch im Bundestag dann aber nicht versprechen.

„Ich sage ganz bewusst und ehrlich, die Betonung liegt auch auf zunächst, falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können“, erklärte der SPD-Politiker.

Damit unterstrich der Verteidigungsminister eine Warnung, die er bereits im April gegenüber dem Spiegel geäußert hatte: Zwar gehe er davon aus, dass genügend Freiwillige für den Dienst gewonnen werden, sollte das aber „eines Tages nicht der Fall sein, wird zu entscheiden sein, junge Männer verpflichtend einzuberufen“.

https://apollo-news.net/nur-zunaechst-freiwillig-laut-pistorius-koennte-wehrdienst-verpflichtend-werden/

Das Interesse ausländischer Unternehmen, in Deutschland zu investieren, ist das siebte Jahr in Folge gesunken. So haben 2024 internationale Konzerne 608 Investitionsprojekte angekündigt. Das waren 17 Prozent weniger als im Jahr zuvor – das niedrigste Niveau seit 2011. Das zeigt eine Analyse der Unternehmensberatung EY, die das Handelsblatt vorab einsehen konnte.

„Wir werden abgehängt“

Erforscht wurden nur Vorhaben, die neue Standorte und Arbeitsplätze mit sich bringen, also keine Fusionen und Übernahmen. Seit dem Rekordjahr 2017 gab es 46 Prozent weniger neue Investitionsprojekte in Deutschland. „Das ist ein weiteres Alarmsignal für den Standort Deutschland. Wir werden abgehängt“, warnt Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung.

https://www.nius.de/wirtschaft/news/immer-weniger-auslaendische-firmen-investieren-in-deutschland/40ed1c20-72c5-45c0-af47-2c4195171b6e

Ex-Bundespolizist: Afghanen erwarten in Deutschland leicht an Frauen und Autos zu kommen

Bei Lanz erzählte ein ehemaliger Bundespolizist von seinen Frontex-Einsätzen. Afghanen kämen mit der Erwartung in Deutschland an Frauen und Autos zu kommen. Er unterstützt Abschiebungen – während Wissler klarmachte, nicht mal Vergewaltiger abschieben zu wollen.

In der Talkshow präsentiert er dazu ein Foto, das er bei einer Nachtschicht gemacht hat. Es zeigt dutzende Männer, die auf dem Boden sitzen – alle seien zwischen 13 und 30 Jahren alt gewesen. Mit einigen, die rudimentär Englisch konnten, hatte er sich unterhalten. 

Ich habe gefragt, was bringt euch hier hin? Warum zur Hölle seid ihr hier?“ Es sei ein Moment gewesen, den er niemals vergessen werde. Erst zeigte ihm einer sein Handy, dann der nächste. Auf den Fotos waren BMWs zu sehen, einer zeigte auch das Bild einer jungen Frau.

„Das habe ich selbst erlebt, ich konnte das selbst nicht glauben“, sagt er. Die Grenzschützer hätten diese Menschen nicht aufhalten können und mussten sie einreisen lassen.

„Diese jungen Männer kommen mit diesem Bild nach Europa und Deutschland, dass es hier sehr einfach ist, einen Mittelklassewagen zu fahren, dass man hier sehr leicht eine Lebenspartnerin findet und wahrscheinlich noch eine Unterkunft, 80 Quadratmeter aufwärts für eine Person“, so Solwyn.

https://apollo-news.net/ex-bundespolizist-afghanen-erwarten-in-deutschland-leicht-an-frauen-und-autos-zu-kommen/