DIE SCHÖNE MEDIENGESCHICHTE
Warum die Fusion von Pressekorps und Verfassungsschutz nur Gewinner kennt
Die Redaktion von Böhmermann und die „Zeit“ forschten das Privatleben eines rechten Youtubers aus, der Geheimdienst wiederum sammelt zur AfD, was er für belastend hält. Das Medien-Milieu macht jeweils vorbildlich mit. Zeit, zusammenzulegen, was zusammengehört.
Die Zeit erweckt in ihrem Text außerdem den Eindruck, der Verfassungsschutz beobachte Marc-Philipp L. In Wirklichkeit zitiert das Medium nur eine Sprecherin des Verfassungsschutzes Niedersachen mit der Aussage, die Behörde halte den Kanal „Clownswelt“ für eine „rechtspopulistische Plattform“ mit „Ansätzen neurechten Denkens“.
Eine Beobachtung L.s ergibt sich daraus nicht. Böhmermann und Fuchs versäumen auch nicht den Hinweis auf das fehlende Impressum des Kanals. Das verstößt tatsächlich gegen das Gesetz, die zuständige Landesmedienanstalt kann L. nun abmahnen (wobei ein Impressum nicht zwangsläufig einen Klarnamen enthalten muss, Bezeichnung und Anschrift beispielsweise einer Firma würden ausreichen).
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/fusion-von-pressekorps-und-verfassungsschutz/
Warum die Fusion von Pressekorps und Verfassungsschutz nur Gewinner kennt
Die Redaktion von Böhmermann und die „Zeit“ forschten das Privatleben eines rechten Youtubers aus, der Geheimdienst wiederum sammelt zur AfD, was er für belastend hält. Das Medien-Milieu macht jeweils vorbildlich mit. Zeit, zusammenzulegen, was zusammengehört.
Die Zeit erweckt in ihrem Text außerdem den Eindruck, der Verfassungsschutz beobachte Marc-Philipp L. In Wirklichkeit zitiert das Medium nur eine Sprecherin des Verfassungsschutzes Niedersachen mit der Aussage, die Behörde halte den Kanal „Clownswelt“ für eine „rechtspopulistische Plattform“ mit „Ansätzen neurechten Denkens“.
Eine Beobachtung L.s ergibt sich daraus nicht. Böhmermann und Fuchs versäumen auch nicht den Hinweis auf das fehlende Impressum des Kanals. Das verstößt tatsächlich gegen das Gesetz, die zuständige Landesmedienanstalt kann L. nun abmahnen (wobei ein Impressum nicht zwangsläufig einen Klarnamen enthalten muss, Bezeichnung und Anschrift beispielsweise einer Firma würden ausreichen).
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/fusion-von-pressekorps-und-verfassungsschutz/
Tichys Einblick
Warum die Fusion von Pressekorps und Verfassungsschutz nur Gewinner kennt
Die Redaktion von Böhmermann und die „Zeit“ forschten das Privatleben eines rechten Youtubers aus, der Geheimdienst wiederum sammelt zur AfD, was er für belastend hält. Das Medien-Milieu macht jeweils vorbildlich mit. Zeit, zusammenzulegen, was zusammengehört.
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Kritik ist erlaubt – wenn der Verfassungsschutz sie für angemessen hält
Der Verfassungsschutz maßt sich an, zu entscheiden, was legale und was illegale Kritik am Staat, am politischen System oder an den Medien ist. Kritik ist und bleibt erlaubt – sie darf nur nicht zu scharf sein. Welche Kritik zu scharf ist, entscheidet später ein Bürokrat im Bundesamt für Verfassungsschutz.
Während der Corona-Krise ließen sich die Proteste gegen das Impf-Reglement nicht sauber in das alte Links-Rechts-Muster der Politik einordnen. Um diese Bestrebungen trotzdem polizeilich und verfassungsschutzrechtlich erfassen zu können, wurde beim Bundesverfassungsschutz die Idee einer „verfassungsrechtlich relevanten Verunglimpfung des Staates“ eingeführt.
Die Idee war simpel: Wer den Staat über ein gewisses Maß kritisiert, dem kann zur Last gelegt werden, dass er den Staat, seine Politiker oder seine Institutionen verunglimpft. Diese Idee ist mittlerweile zum Selbstläufer geworden. So wurde ein Sonderstrafrecht eingeführt, das Meinungsäußerungen unter Strafe stellt, die „geeignet sind“, das „Wirken“ von Politikern „erheblich zu erschweren“.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-kritik-kontrolle-meinung/
Kritik ist erlaubt – wenn der Verfassungsschutz sie für angemessen hält
Der Verfassungsschutz maßt sich an, zu entscheiden, was legale und was illegale Kritik am Staat, am politischen System oder an den Medien ist. Kritik ist und bleibt erlaubt – sie darf nur nicht zu scharf sein. Welche Kritik zu scharf ist, entscheidet später ein Bürokrat im Bundesamt für Verfassungsschutz.
Während der Corona-Krise ließen sich die Proteste gegen das Impf-Reglement nicht sauber in das alte Links-Rechts-Muster der Politik einordnen. Um diese Bestrebungen trotzdem polizeilich und verfassungsschutzrechtlich erfassen zu können, wurde beim Bundesverfassungsschutz die Idee einer „verfassungsrechtlich relevanten Verunglimpfung des Staates“ eingeführt.
Die Idee war simpel: Wer den Staat über ein gewisses Maß kritisiert, dem kann zur Last gelegt werden, dass er den Staat, seine Politiker oder seine Institutionen verunglimpft. Diese Idee ist mittlerweile zum Selbstläufer geworden. So wurde ein Sonderstrafrecht eingeführt, das Meinungsäußerungen unter Strafe stellt, die „geeignet sind“, das „Wirken“ von Politikern „erheblich zu erschweren“.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-kritik-kontrolle-meinung/
Tichys Einblick
Kritik ist erlaubt – wenn der Verfassungsschutz sie für angemessen hält
Der Verfassungsschutz maßt sich an, zu entscheiden, was legale und was illegale Kritik am Staat, am politischen System oder an den Medien ist. Kritik ist und bleibt erlaubt – sie darf nur nicht zu scharf sein. Welche Kritik zu scharf ist, entscheidet später…
Ein „Skandal“: Warum sollte dieses AfD-Gutachten unter Verschluss bleiben?
In seiner Bewertung der AfD kommt der Verfassungsschutz offenbar ohne nachrichtendienstliche Informationen aus. Wofür braucht man dann den Geheimdienst überhaupt?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-skandal-warum-sollte-dieses-afd-gutachten-unter-verschluss-bleiben-li.2325279
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete jahrelang an seinem Gutachten über die AfD. Herausgekommen ist ein 1100-seitiges Dokument, das die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft.
Der Inlandsgeheimdienst wirft ihr darin Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip vor. Bereits zuvor, als die AfD noch als „Verdachtsfall“ galt, konnte der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich überwachen.
Er durfte V-Leute anheuern, also Personen dafür bezahlen, Informationen aus dem Inneren der Partei zu beschaffen. Auch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen waren grundsätzlich möglich. Nun, da die AfD hochgestuft wurde, liegt die Hürde dafür niedriger.
Vor diesem Hintergrund hat das neue AfD-Gutachten, das am Dienstag unter anderem vom Magazin Cicero veröffentlicht wurde, viele überrascht.
Denn es kommt weitestgehend ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus. Im Kapitel zur Methodik schreibt der Verfassungsschutz selbst, welche „Belege“ er heranzieht: „programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie z.B. Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen“.
In seiner Bewertung der AfD kommt der Verfassungsschutz offenbar ohne nachrichtendienstliche Informationen aus. Wofür braucht man dann den Geheimdienst überhaupt?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-skandal-warum-sollte-dieses-afd-gutachten-unter-verschluss-bleiben-li.2325279
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete jahrelang an seinem Gutachten über die AfD. Herausgekommen ist ein 1100-seitiges Dokument, das die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft.
Der Inlandsgeheimdienst wirft ihr darin Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip vor. Bereits zuvor, als die AfD noch als „Verdachtsfall“ galt, konnte der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich überwachen.
Er durfte V-Leute anheuern, also Personen dafür bezahlen, Informationen aus dem Inneren der Partei zu beschaffen. Auch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen waren grundsätzlich möglich. Nun, da die AfD hochgestuft wurde, liegt die Hürde dafür niedriger.
Vor diesem Hintergrund hat das neue AfD-Gutachten, das am Dienstag unter anderem vom Magazin Cicero veröffentlicht wurde, viele überrascht.
Denn es kommt weitestgehend ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus. Im Kapitel zur Methodik schreibt der Verfassungsschutz selbst, welche „Belege“ er heranzieht: „programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie z.B. Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen“.
Berliner Zeitung
Ein „Skandal“: Warum sollte dieses AfD-Gutachten unter Verschluss bleiben?
In seiner Bewertung der AfD kommt der Verfassungsschutz offenbar ohne nachrichtendienstliche Informationen aus. Wofür braucht man dann den Geheimdienst überhaupt?
Kein „Tag der Befreiung“
Am 8. Mai gedenkt die Bundesrepublik des Kriegsendes vor 80 Jahren. Politik und Medien erwecken dabei den Eindruck, als gehörte auch Deutschland zu den Opfern der Nationalsozialisten. Das stellt die Geschichte auf den Kopf.
„Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ Dieser Satz des Publizisten Johannes Gross kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie Deutschland in diesen Tagen an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert.
Nach einer Serie von Gedenkveranstaltungen will am 8. Mai auch der Bundestag zu einer Feierstunde zusammenkommen. Berlin hat sich sogar einen zusätzlichen Feiertag genehmigt, rund um den „Tag der Befreiung“ findet eine Themenwoche mit über 100 Veranstaltungen statt. Man könnte meinen, Hitlers erstes Opfer wäre Deutschland gewesen.
https://www.achgut.com/artikel/kein_tag_der_befreiung
Am 8. Mai gedenkt die Bundesrepublik des Kriegsendes vor 80 Jahren. Politik und Medien erwecken dabei den Eindruck, als gehörte auch Deutschland zu den Opfern der Nationalsozialisten. Das stellt die Geschichte auf den Kopf.
„Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ Dieser Satz des Publizisten Johannes Gross kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie Deutschland in diesen Tagen an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert.
Nach einer Serie von Gedenkveranstaltungen will am 8. Mai auch der Bundestag zu einer Feierstunde zusammenkommen. Berlin hat sich sogar einen zusätzlichen Feiertag genehmigt, rund um den „Tag der Befreiung“ findet eine Themenwoche mit über 100 Veranstaltungen statt. Man könnte meinen, Hitlers erstes Opfer wäre Deutschland gewesen.
https://www.achgut.com/artikel/kein_tag_der_befreiung
Achgut.com
Kein „Tag der Befreiung“
Heute, am 8. Mai, gedenkt die Bundesrepublik des Kriegsendes vor 80 Jahren. Politik und Medien erwecken dabei den Eindruck, als gehörte auch Deutschland zu den Opfern der Nationalsozialisten. Das stellt die Geschichte auf den Kopf./ Foto: Imago
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Zeitbombe Jonastal
Hitlers Atombombe: die neuesten Fakten, Indizien und Beweise
Die Wahrheit wird systematisch verschwiegen
Was wusste der spätere BND-Chef General Reinhard Gehlen von dem thüringischen Atomtest?
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fzeitbombe-jonastal-16
Hitlers Atombombe: die neuesten Fakten, Indizien und Beweise
Die Wahrheit wird systematisch verschwiegen
Was wusste der spätere BND-Chef General Reinhard Gehlen von dem thüringischen Atomtest?
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fzeitbombe-jonastal-16
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Walhall - Die Götterwelt der Germanen
Wodan, Odin und Thor
+++ Großformatig gebunden +++ Sonderausgabe +++ Statt 75,00 € nur 9,95 € +++ Versandkostenfrei +++
Die heidnisch germanische Mythologie und die Ursprünge der germanischen Götterwelt sind in diesem großformatigen Buch gut verständlich und spannend geschildert.
Der im Jugendstil durchgehend farbig illustrierte Prachtband, ein hochwertiger Nachdruck des Originals aus dem Jahre 1900, vermittelt eindrucksvoll das Leben der verschiedenen germanischen Stämme und deren Götter in ihrer mystischen Welt.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fwalhall-die-goetterwelt-der-germanen
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Hoffnung für Schatzsucher
Brief soll zum Nazi-Goldzug führen
Schatzsucher-Sensation: Beamte in Polen geben an, einen Brief erhalten zu haben, in dem der Standort eines legendären Nazi-Goldzuges genannt wird, der in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs verschwand.
https://www.bild.de/news/ausland/hoffnung-fuer-schatzsucher-brief-soll-zum-nazi-goldzug-fuehren-68249042eab85c19689b51b0
Brief soll zum Nazi-Goldzug führen
Schatzsucher-Sensation: Beamte in Polen geben an, einen Brief erhalten zu haben, in dem der Standort eines legendären Nazi-Goldzuges genannt wird, der in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs verschwand.
https://www.bild.de/news/ausland/hoffnung-fuer-schatzsucher-brief-soll-zum-nazi-goldzug-fuehren-68249042eab85c19689b51b0
bild.de
Hoffnung für Schatzsucher: Brief soll zum Nazi-Goldzug führen
Schatzsucher-Sensation: Beamte in Polen geben an, einen Brief erhalten zu haben, in dem der Standort eines legendären Nazi-Goldzuges genannt wird, der in...
Forwarded from Stefan Schubert
Die perfekte Lampe, wenn Sie beide Hände frei haben müssen
Diese LED-Stirnlampe ist Ihre perfekte Unterstützung, wenn Sie beide Hände frei haben müssen, aber auf eine verlässliche Beleuchtung nicht verzichten können.
Egal, ob in einer Notfallsituation, im Haushalt, beim Joggen oder bei Reparatur- und Montagearbeiten Das Ganzmetall-Gehäuse besteht aus hochfestem Metall und ist damit nahezu unzerstörbar.
💡🔦Neu im Sortiment 💡🔦
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fled-stirnlampe-1
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Knapp 40 Prozent: Warum es bei den Grenzkontrollen auf die „vulnerablen Gruppen“ ankommt
Mit Dobrindts Grenzkontrollen wird inzwischen eine Mehrheit der Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen – aber knapp 40 Prozent dürfen als „vulnerable Gruppen“ weiterhin einreisen. Wer genau darunterfällt, ist nach wie vor unklar.
Am Donnerstag sprach Innenminister Dobrindt in seinem Pressestatement davon, dass in den letzten sieben Tagen 32 von 51 Personen, die ein Asylgesuch gestellt hatten, zurückgewiesen worden waren
Das entspricht einem Anteil von 62 Prozent. Die anderen Migranten wurden nach Deutschland gelassen, weil sie als „vulnerable Gruppen identifiziert“ wurden. Wie „vulnerable Gruppen“ jedoch definiert werden, ist nicht eindeutig.
https://apollo-news.net/knapp-40-prozent-warum-es-bei-den-grenzkontrollen-auf-die-vulnerablen-gruppen-ankommt/
Mit Dobrindts Grenzkontrollen wird inzwischen eine Mehrheit der Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen – aber knapp 40 Prozent dürfen als „vulnerable Gruppen“ weiterhin einreisen. Wer genau darunterfällt, ist nach wie vor unklar.
Am Donnerstag sprach Innenminister Dobrindt in seinem Pressestatement davon, dass in den letzten sieben Tagen 32 von 51 Personen, die ein Asylgesuch gestellt hatten, zurückgewiesen worden waren
Das entspricht einem Anteil von 62 Prozent. Die anderen Migranten wurden nach Deutschland gelassen, weil sie als „vulnerable Gruppen identifiziert“ wurden. Wie „vulnerable Gruppen“ jedoch definiert werden, ist nicht eindeutig.
https://apollo-news.net/knapp-40-prozent-warum-es-bei-den-grenzkontrollen-auf-die-vulnerablen-gruppen-ankommt/
Apollo News
Knapp 40 Prozent: Warum es bei den Grenzkontrollen auf die „vulnerablen Gruppen“ ankommt
Mit Dobrindts Grenzkontrollen wird inzwischen eine Mehrheit der Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen – aber knapp 40 Prozent dürfen als „vulnerable Gruppen“ weiterhin einreisen. Wer genau darunterfällt, ist nach wie vor unklar.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Die taktische LED-Taschenlampe
💥Ähnliche Modelle werden auch von Spezialeinheiten verwendet!💥
Die Fenix TK16 V2.0 ist eine kompromisslose taktische Taschenlampe. Sie besticht durch ihre Robustheit, Zuverlässigkeit und Wasserdichtigkeit (IP68, 2 Meter).
Im Lampenkopf ist ein Edelstahlring der Härte HRA90 verbaut. Dieser enthält drei Wolframstahlspitzen.
Somit lässt sich die Leuchte im Notfall auch als Glasbrecher oder zur effektiven Selbstverteidigung verwenden.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Ffenix-tk16-v2.0-led-taschenlampe-inkl.-akku
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Polizei-Einsatz am Flughafen
Bundespolizei verhängt Ausreisesperre gegen rechte Aktivisten: Identitäre dürfen nicht nach Italien
Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen haben Bilder auf X gepostet, die ein Schreiben der Bundespolizei zeigen.
In diesem Schreiben heißt es, dass die Ausreisesperre verhängt wird, weil die sechs Männer und zwei Frauen wahrscheinlich zur „Remigration Summit 2025“ in Mailand wollen. Den Personen wurde die Ausreise in die Schweiz, nach Österreich und Italien untersagt.
Demnach wurde mindestens eine Person direkt von der Bundespolizei aus dem Flugzeug am Münchener Flughafen wieder herausgeholt, die anderen befanden sich ebenfalls am Flughafen, als ihnen die Ausreisesperre ausgehändigt worden sein soll.
Sie wurden offenbar mehrere Stunden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Das Ausreiseverbot soll bis zum 17. Mai um 23:59 Uhr gelten. Als Begründung heißt es: „Im Fall einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten besteht die erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“.
https://apollo-news.net/koennten-ansehen-deutschlands-schaden-mitglieder-der-identitaeren-bewegung-erhielten-offenbar-ausreiseverbot/
Bundespolizei verhängt Ausreisesperre gegen rechte Aktivisten: Identitäre dürfen nicht nach Italien
Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen haben Bilder auf X gepostet, die ein Schreiben der Bundespolizei zeigen.
In diesem Schreiben heißt es, dass die Ausreisesperre verhängt wird, weil die sechs Männer und zwei Frauen wahrscheinlich zur „Remigration Summit 2025“ in Mailand wollen. Den Personen wurde die Ausreise in die Schweiz, nach Österreich und Italien untersagt.
Demnach wurde mindestens eine Person direkt von der Bundespolizei aus dem Flugzeug am Münchener Flughafen wieder herausgeholt, die anderen befanden sich ebenfalls am Flughafen, als ihnen die Ausreisesperre ausgehändigt worden sein soll.
Sie wurden offenbar mehrere Stunden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Das Ausreiseverbot soll bis zum 17. Mai um 23:59 Uhr gelten. Als Begründung heißt es: „Im Fall einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten besteht die erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“.
https://apollo-news.net/koennten-ansehen-deutschlands-schaden-mitglieder-der-identitaeren-bewegung-erhielten-offenbar-ausreiseverbot/
Apollo News
Bundespolizei verhängt Ausreisesperre gegen rechte Aktivisten: Identitäre dürfen nicht nach Italien
Mehreren rechten Aktivisten wurde am Flughafen München von Polizisten die Ausreise nach Italien verboten, weil sie dort zu einem „Remigrationstreffen“ wollten. Die Reise würde das Ansehen Deutschlands gefährden, hieß es demnach in einem Behördenschreiben.
WOCHE DER REGIERUNGSERKLÄRUNGEN
Friedrich Merz schwört die Deutschen gegen Russland ein – und übersieht so manches
225 Milliarden Euro jährliche Ausgaben für die Verteidigung. Die Regierung Friedrich Merz hat in dieser Woche deutlich gemacht, wo sie ihren Schwerpunkt ansetzen will. Allerdings vergisst der Kanzler einen entscheidenden Faktor in seiner Rechnung.
Bei etwa 470 Milliarden Euro lag der Entwurf für den Haushalt, an dem letztlich die Ampel zerbrochen ist. Auch, weil die Bundesregierung schon diese 470 Milliarden Euro nicht seriös zu finanzieren wusste.
Der Posten für die Verteidigung betrug in diesem Etat weniger als 60 Milliarden Euro. Nun hat der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung klar gemacht, dass er den Schwerpunkt deutlich auf die Außen- und Verteidigungspolitik legen will.
Sein Parteifreund und Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, das Land solle dafür künftig fünf Prozent seines Bruttoinlandproduktes ausgeben.
Das wären derzeit etwa 225 Milliarden Euro im Jahr. Eine Verfünffachung der Anstrengung. Wobei weniger als ein Drittel davon in militärisch nutzbare Infrastruktur fließen soll – etwa den Straßenbau.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-schwoert-die-deutschen-gegen-russland-ein/
Friedrich Merz schwört die Deutschen gegen Russland ein – und übersieht so manches
225 Milliarden Euro jährliche Ausgaben für die Verteidigung. Die Regierung Friedrich Merz hat in dieser Woche deutlich gemacht, wo sie ihren Schwerpunkt ansetzen will. Allerdings vergisst der Kanzler einen entscheidenden Faktor in seiner Rechnung.
Bei etwa 470 Milliarden Euro lag der Entwurf für den Haushalt, an dem letztlich die Ampel zerbrochen ist. Auch, weil die Bundesregierung schon diese 470 Milliarden Euro nicht seriös zu finanzieren wusste.
Der Posten für die Verteidigung betrug in diesem Etat weniger als 60 Milliarden Euro. Nun hat der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung klar gemacht, dass er den Schwerpunkt deutlich auf die Außen- und Verteidigungspolitik legen will.
Sein Parteifreund und Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, das Land solle dafür künftig fünf Prozent seines Bruttoinlandproduktes ausgeben.
Das wären derzeit etwa 225 Milliarden Euro im Jahr. Eine Verfünffachung der Anstrengung. Wobei weniger als ein Drittel davon in militärisch nutzbare Infrastruktur fließen soll – etwa den Straßenbau.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-schwoert-die-deutschen-gegen-russland-ein/
Tichys Einblick
Friedrich Merz schwört die Deutschen gegen Russland ein – und übersieht so manches
225 Milliarden Euro jährliche Ausgaben für die Verteidigung. Die Regierung Friedrich Merz hat in dieser Woche deutlich gemacht, wo sie ihren Schwerpunkt ansetzen will. Allerdings vergisst der Kanzler einen entscheidenden Faktor in seiner Rechnung.
UN-Kandidatur
Baerbocks Besuch in New York endet in einer Blamage
Baerbock sprach in ihrer Rede vor der UN vom Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Noch vor ihrer Wahl zur Präsidentin der UN-Vollversammlung hat sie bereits sowohl Russland als auch Verbündete wie die USA und Israel gegen sich aufgebracht.
Für ihre Bewerbungsrede als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung reiste die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach New York. Ihr Auftritt wurde dort direkt zur Blamage. Das begann schon mit ihrem Auftritt in den sozialen Medien: Dort sprach sie im schlechten Englisch von Deutschlands „nackter Regierung“ – sie hatte sich versprochen und Deutschlands „neue Regierung“ gemeint.
Doch auch ihre Bewerbungsrede vor der UN endete im Debakel: Den Fokus ihrer englischsprachigen Rede legte sie auf Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Stärkung der Vereinten Nationen. Danach lieferte sie sich sogar ein Wortgefecht mit dem russischen Vertreter in der UN. Dieser hatte ihr vorgeworfen, „stolz auf ihren Großvater, der bei der SS diente“, zu sein.
Russland lehnt ihre Kandidatur auch deshalb bereits von vornherein vollständig ab. Wie die Welt berichtet, zeigen sich selbst deutsche Verbündete, etwa Israel und der NATO-Partner Türkei, skeptisch gegenüber Baerbock.
Grund dafür sollen ihr Auftreten und ihre Äußerungen sein – auch zahlreiche muslimische Staaten, etwa Ägypten, sind im Vorfeld kritisch gegenüber der Kandidatur Baerbocks. Sogar die US-Regierung zweifelt an der Geeignetheit der Grünen-Politikerin für das Amt.
https://apollo-news.net/baerbocks-besuch-in-new-york-endet-in-einer-blamage/
Baerbocks Besuch in New York endet in einer Blamage
Baerbock sprach in ihrer Rede vor der UN vom Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Noch vor ihrer Wahl zur Präsidentin der UN-Vollversammlung hat sie bereits sowohl Russland als auch Verbündete wie die USA und Israel gegen sich aufgebracht.
Für ihre Bewerbungsrede als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung reiste die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach New York. Ihr Auftritt wurde dort direkt zur Blamage. Das begann schon mit ihrem Auftritt in den sozialen Medien: Dort sprach sie im schlechten Englisch von Deutschlands „nackter Regierung“ – sie hatte sich versprochen und Deutschlands „neue Regierung“ gemeint.
Doch auch ihre Bewerbungsrede vor der UN endete im Debakel: Den Fokus ihrer englischsprachigen Rede legte sie auf Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Stärkung der Vereinten Nationen. Danach lieferte sie sich sogar ein Wortgefecht mit dem russischen Vertreter in der UN. Dieser hatte ihr vorgeworfen, „stolz auf ihren Großvater, der bei der SS diente“, zu sein.
Russland lehnt ihre Kandidatur auch deshalb bereits von vornherein vollständig ab. Wie die Welt berichtet, zeigen sich selbst deutsche Verbündete, etwa Israel und der NATO-Partner Türkei, skeptisch gegenüber Baerbock.
Grund dafür sollen ihr Auftreten und ihre Äußerungen sein – auch zahlreiche muslimische Staaten, etwa Ägypten, sind im Vorfeld kritisch gegenüber der Kandidatur Baerbocks. Sogar die US-Regierung zweifelt an der Geeignetheit der Grünen-Politikerin für das Amt.
https://apollo-news.net/baerbocks-besuch-in-new-york-endet-in-einer-blamage/
Apollo News
Baerbocks Besuch in New York endet in einer Blamage
Baerbock sprach in ihrer Rede vor der UN vom Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Noch vor ihrer Wahl zur Präsidentin der UN-Vollversammlung hat sie bereits sowohl Russland als auch Verbündete wie die USA und Israel gegen sich aufgebracht.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Kopp Vital Kollagen Pulver
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Die Augen sind das wichtigste Sinnesorgan unseres Körpers. Wir sind Tag für Tag auf sie angewiesen und müssen uns auf sie verlassen können.
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EUTSCHER BUNDESTAG
Stühlerücken deluxe – Versageminister Lauterbach soll weich im Forschungsausschuss landen
Nach einer Amtszeit voller Panikverbreitung, Pannen und Politikversagen soll Karl Lauterbach weich landen– als Vorsitzender des Forschungsausschusses. In Berlin heißt das Prinzip: Wer scheitert, wird versorgt.
Der eine fliegt raus, der andere fliegt weiter – Karl Lauterbach, Ex-Gesundheitsminister mit Hang zur Dauerwarnung und Panikmache, soll künftig die Forschung im Bundestag verantworten – genauer: den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung leiten.
Eine durchaus ironische Wendung für jemanden, der mit „Technik“ eher durch überforderte Telematik-Infrastrukturen, sinnlose Corona-Warn-Apps und umstrittene E-Patientenakten aufgefallen ist.
Laut Spiegel will die SPD ihren prominentesten Minister im Ruhestand nächste Woche für den Vorsitz nominieren. Damit ist Lauterbach nicht nur der einzige SPD-Ex-Minister mit neuem Ausschussposten, sondern auch ein Paradebeispiel dafür, wie mühelos man sich in Berlin nach einem politischen Totalschaden umsetzen lässt, ganz ohne Bilanz oder Konsequenz.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/lauterbach-forschungsausschuss/
Stühlerücken deluxe – Versageminister Lauterbach soll weich im Forschungsausschuss landen
Nach einer Amtszeit voller Panikverbreitung, Pannen und Politikversagen soll Karl Lauterbach weich landen– als Vorsitzender des Forschungsausschusses. In Berlin heißt das Prinzip: Wer scheitert, wird versorgt.
Der eine fliegt raus, der andere fliegt weiter – Karl Lauterbach, Ex-Gesundheitsminister mit Hang zur Dauerwarnung und Panikmache, soll künftig die Forschung im Bundestag verantworten – genauer: den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung leiten.
Eine durchaus ironische Wendung für jemanden, der mit „Technik“ eher durch überforderte Telematik-Infrastrukturen, sinnlose Corona-Warn-Apps und umstrittene E-Patientenakten aufgefallen ist.
Laut Spiegel will die SPD ihren prominentesten Minister im Ruhestand nächste Woche für den Vorsitz nominieren. Damit ist Lauterbach nicht nur der einzige SPD-Ex-Minister mit neuem Ausschussposten, sondern auch ein Paradebeispiel dafür, wie mühelos man sich in Berlin nach einem politischen Totalschaden umsetzen lässt, ganz ohne Bilanz oder Konsequenz.
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Tichys Einblick
Stühlerücken deluxe – Versageminister Lauterbach soll weich im Forschungsausschuss landen
Nach einer Amtszeit voller Panikverbreitung, Pannen und Politikversagen soll Karl Lauterbach weich landen– als Vorsitzender des Forschungsausschusses. In Berlin heißt das Prinzip: Wer scheitert, wird versorgt.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Gegen Deutschland
Wegen Zurückweisungen: Grüne fordern Einleitung von EU-Vertragsverletzungsverfahren
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat gefordert, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.
In einem Brief, den er an Ursula von der Leyen schrieb und der dem Tagesspiegel vorliegt, hieß es, dass Deutschland mit den geplanten Zurückweisungen gegen europäisches Recht verstoße.
„Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, schreibt er. Die Zurückweisungen würden laut Giegold, der von 2009 bis 2021 Mitglied im Europäischen Parlament für die Grünen war, „die Grundlagen der Europäischen Union“ gefährden, „die auf dem Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht beruht“.
https://apollo-news.net/wegen-zurueckweisungen-gruene-fordern-einleitung-von-eu-vertragsverletzungsverfahren/
Wegen Zurückweisungen: Grüne fordern Einleitung von EU-Vertragsverletzungsverfahren
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat gefordert, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.
In einem Brief, den er an Ursula von der Leyen schrieb und der dem Tagesspiegel vorliegt, hieß es, dass Deutschland mit den geplanten Zurückweisungen gegen europäisches Recht verstoße.
„Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, schreibt er. Die Zurückweisungen würden laut Giegold, der von 2009 bis 2021 Mitglied im Europäischen Parlament für die Grünen war, „die Grundlagen der Europäischen Union“ gefährden, „die auf dem Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht beruht“.
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Apollo News
Wegen Zurückweisungen: Grüne fordern Einleitung von EU-Vertragsverletzungsverfahren
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold fordert, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Zurückweisungen an den Grenzen würden die Grundlagen der EU gefährden.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Sabotage!💥Grüne drehen vollkommen durch!
+ Merz-"Migrationswende" endet im Desaster!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=gryUsszjIh0
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