Außerparlamentarische Opposition
Ex-Ministerpräsident Kemmerich tritt neuen Job an
Gerade aus der FDP ausgetreten und schon hat Thomas Kemmerich einen neuen Job. Er ist nun Vorsitzender des von Ex-AfD-Chefin Petry initiierten „Team Freiheit“. Doch Eintritte in eine noch zu gründende Partei zum Antritt bei Wahlen sind ausdrücklich nicht erwünscht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/ex-ministerpraesident-kemmerich-tritt-neuen-job-an/
Der von der früheren AfD-Chefin Frauke Petry initiierte Verein „Team Freiheit“ hat mit dem früheren Thüringer FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich einen neuen Vorsitzenden. „Gemeinsam werden Kemmerich und Petry mit vielen weiteren Mitstreitern in den kommenden Tagen und Wochen ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten, das in der Lage sein wird, Wähler jenseits aller Schubladen wieder von den Rändern in die Freiheit zu führen“, teilte die Bürgerbewegung auf ihrer Webseite mit.
Aus dem Verein soll später auch eine Partei entstehen, die bei den Landtagswahlen 2026 antreten soll. Dabei will die Petry-Truppe „ausschließlich qualifizierte parteilose Kandidaten“ aufstellen. Ein Eintritt in die Partei sei allerdings „ausdrücklich nicht erwünscht und vorgesehen“.
Weniger Steuern und illegale Migration gefordert
Ex-Ministerpräsident Kemmerich tritt neuen Job an
Gerade aus der FDP ausgetreten und schon hat Thomas Kemmerich einen neuen Job. Er ist nun Vorsitzender des von Ex-AfD-Chefin Petry initiierten „Team Freiheit“. Doch Eintritte in eine noch zu gründende Partei zum Antritt bei Wahlen sind ausdrücklich nicht erwünscht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/ex-ministerpraesident-kemmerich-tritt-neuen-job-an/
Der von der früheren AfD-Chefin Frauke Petry initiierte Verein „Team Freiheit“ hat mit dem früheren Thüringer FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich einen neuen Vorsitzenden. „Gemeinsam werden Kemmerich und Petry mit vielen weiteren Mitstreitern in den kommenden Tagen und Wochen ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten, das in der Lage sein wird, Wähler jenseits aller Schubladen wieder von den Rändern in die Freiheit zu führen“, teilte die Bürgerbewegung auf ihrer Webseite mit.
Aus dem Verein soll später auch eine Partei entstehen, die bei den Landtagswahlen 2026 antreten soll. Dabei will die Petry-Truppe „ausschließlich qualifizierte parteilose Kandidaten“ aufstellen. Ein Eintritt in die Partei sei allerdings „ausdrücklich nicht erwünscht und vorgesehen“.
Weniger Steuern und illegale Migration gefordert
JUNGE FREIHEIT
Außerparlamentarische Opposition: Ex-Ministerpräsident Kemmerich tritt neuen Job an
Gerade aus der FDP ausgetreten und schon hat Thomas Kemmerich einen neuen Job. Er ist nun Vorsitzender des von Ex-AfD-Chefin Petry initiierten „Team Freiheit“. Doch Eintritte in eine noch zu gründende Partei zum Antritt bei Wahlen sind ausdrücklich nicht…
ERNEUT HUNDERTE MIGRANTEN AN EINEM TAG
Kreta: Bürger drängen Boot zurück ins Meer – Frontex rettet es
Kreta ist in Aufruhr, erneut wurden 1200 Migranten auf die Insel geschleust. Nun werden Maßnahmen verlängert, neue Zentren geplant. Doch wo ist eigentlich die mitverantwortliche EU? Dort schweigt man. Die Bürger haben genug von der Untätigkeit der Regierenden – und werden selbst tätig.
Badende stoßen Boot wieder ins Meer – Frontex rettet es
Ein kleines Aufsehen inmitten dieser Schwierigkeiten erregte ein Video, das zeigt, wie Badende an einem kretischen Strand ein sehr stabil wirkendes Migrantenboot wieder ins Mittelmeer stoßen.
Da laufen sie in ihren Badehosen und stemmen das Boot zurück in die Fluten, als ging es auf zu einem neuen Trojanischen Krieg. Der Autor des Video schreibt dazu an den blauen griechischen Himmel: „Ihr seid umsonst gekommen. Gute Heimreise!“
Allerdings soll später die EU-Grenzschutzagentur Frontex das Boot an sich gezogen und die Insassen nach Kreta gebracht haben. Die EU-Grenzschützer schützen offenbar vor allem ihren Ruf als Helfershelfer von kriminellen Schleusern bei der illegalen Einreise.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/kreta-buerger-draengen-boot-zurueck-frontex/
Kreta: Bürger drängen Boot zurück ins Meer – Frontex rettet es
Kreta ist in Aufruhr, erneut wurden 1200 Migranten auf die Insel geschleust. Nun werden Maßnahmen verlängert, neue Zentren geplant. Doch wo ist eigentlich die mitverantwortliche EU? Dort schweigt man. Die Bürger haben genug von der Untätigkeit der Regierenden – und werden selbst tätig.
Badende stoßen Boot wieder ins Meer – Frontex rettet es
Ein kleines Aufsehen inmitten dieser Schwierigkeiten erregte ein Video, das zeigt, wie Badende an einem kretischen Strand ein sehr stabil wirkendes Migrantenboot wieder ins Mittelmeer stoßen.
Da laufen sie in ihren Badehosen und stemmen das Boot zurück in die Fluten, als ging es auf zu einem neuen Trojanischen Krieg. Der Autor des Video schreibt dazu an den blauen griechischen Himmel: „Ihr seid umsonst gekommen. Gute Heimreise!“
Allerdings soll später die EU-Grenzschutzagentur Frontex das Boot an sich gezogen und die Insassen nach Kreta gebracht haben. Die EU-Grenzschützer schützen offenbar vor allem ihren Ruf als Helfershelfer von kriminellen Schleusern bei der illegalen Einreise.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/kreta-buerger-draengen-boot-zurueck-frontex/
Tichys Einblick
Kreta: Bürger drängen Boot zurück ins Meer – Frontex rettet es
Kreta ist in Aufruhr, erneut wurden 1200 Migranten auf die Insel geschleust. Nun werden Maßnahmen verlängert, neue Zentren geplant. Doch wo ist eigentlich die mitverantwortliche EU? Dort schweigt man. Die Bürger haben genug von der Untätigkeit der Regierenden…
Münchner Polizei nimmt nach Fahndung zwei Afghanen (17 und 15) fest, die 17-Jährige vergewaltigt haben sollen – und lässt sie wieder frei
Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Mai 2025 hat die Münchner Polizei am Montag Fotos der zwei Verdächtigen veröffentlicht. Am Dienstagmorgen gab die Polizei nun einen Fahndungserfolg bekannt. Die beiden Gesuchten sind Afghanen, einer der beiden ist 17 Jahre alt, der andere 15.
In einer Mitteilung der Polizei München heißt es dazu: „In den Abendstunden des 15.09.2025 meldete sich ein 17-jähriger Afghane mit Wohnsitz im Landkreis Freising bei einer Polizeidienststelle und gab an, einer der Gesuchten zu sein. Im Anschluss konnte auch die zweite gesuchte Person identifiziert werden. Es handelt sich um einen 15-jährigen Afghanen mit Wohnsitz im Landkreis München.“
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/muenchner-polizei-nimmt-nach-fahndung-zwei-afghanen-17-und-15-fest-die-17-jaehrige-vergewaltigt-haben-sollen-und-laesst-sie-wieder-frei/032eaffc-351d-4f70-b92d-d946704578e2
Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Mai 2025 hat die Münchner Polizei am Montag Fotos der zwei Verdächtigen veröffentlicht. Am Dienstagmorgen gab die Polizei nun einen Fahndungserfolg bekannt. Die beiden Gesuchten sind Afghanen, einer der beiden ist 17 Jahre alt, der andere 15.
In einer Mitteilung der Polizei München heißt es dazu: „In den Abendstunden des 15.09.2025 meldete sich ein 17-jähriger Afghane mit Wohnsitz im Landkreis Freising bei einer Polizeidienststelle und gab an, einer der Gesuchten zu sein. Im Anschluss konnte auch die zweite gesuchte Person identifiziert werden. Es handelt sich um einen 15-jährigen Afghanen mit Wohnsitz im Landkreis München.“
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/muenchner-polizei-nimmt-nach-fahndung-zwei-afghanen-17-und-15-fest-die-17-jaehrige-vergewaltigt-haben-sollen-und-laesst-sie-wieder-frei/032eaffc-351d-4f70-b92d-d946704578e2
NIUS
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NIUS - die Stimme der Mehrheit. Aktuelle Nachrichten, exklusive Shows, Clips und Live-Streams.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Die Zahl der Überfälle steigt und daher wird ein effektiver Selbstschutz immer wichtiger.
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Der Staat schützt seine Bürger nicht!
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Mörder von Polizist Rouven Laur: Attentäter Sulaiman Ataee zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den 26-jährigen Afghanen Sulaiman Ataee wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser hatte im Mai des vergangenen Jahres auf einer Veranstaltung des Islamkritikers Michael Stürzenberger einen schweren Messerangriff verübt.
Dabei verletzte er fünf Menschen, darunter Stürzenberger selbst, schwer. Der Polizist, Rouven Laur, wurde während seines Einsatzes ebenfalls attackiert und erlag kurz darauf seinen Verletzungen.
Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausschließt. Der Angeklagte hatte die Tat gestanden. Nach den Ermittlungen hatte er sich über Jahre hinweg radikalisiert und dem sogenannten Islamischen Staat ideologisch angeschlossen
Vor Gericht war Sulaiman Ataee wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft und Nebenklage forderten eine lebenslange Haftstrafe.
Die Bundesanwaltschaft beantragte zusätzlich die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, um eine frühere Haftentlassung zu verhindern. Vertreter der Nebenklage, darunter die Familie des getöteten Beamten, plädierten darüber hinaus für eine anschließende Sicherungsverwahrung.
https://apollo-news.net/moerder-von-polizist-rouven-laur-attentaeter-sulaiman-ataee-zu-lebenslanger-haft-verurteilt/
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den 26-jährigen Afghanen Sulaiman Ataee wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser hatte im Mai des vergangenen Jahres auf einer Veranstaltung des Islamkritikers Michael Stürzenberger einen schweren Messerangriff verübt.
Dabei verletzte er fünf Menschen, darunter Stürzenberger selbst, schwer. Der Polizist, Rouven Laur, wurde während seines Einsatzes ebenfalls attackiert und erlag kurz darauf seinen Verletzungen.
Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausschließt. Der Angeklagte hatte die Tat gestanden. Nach den Ermittlungen hatte er sich über Jahre hinweg radikalisiert und dem sogenannten Islamischen Staat ideologisch angeschlossen
Vor Gericht war Sulaiman Ataee wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft und Nebenklage forderten eine lebenslange Haftstrafe.
Die Bundesanwaltschaft beantragte zusätzlich die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, um eine frühere Haftentlassung zu verhindern. Vertreter der Nebenklage, darunter die Familie des getöteten Beamten, plädierten darüber hinaus für eine anschließende Sicherungsverwahrung.
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Apollo News
Mörder von Polizist Rouven Laur: Attentäter Sulaiman Ataee zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den 26-jährigen Afghanen Sulaiman Ataee wegen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte 2023 Michael Stürzenberger und weitere fünf Menschen mit einem Messer schwer verletzt. Der…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Der Selbstverteidigungsschirm,
der höchsten Ansprüchen genügt
Effektiv und diskret wie ein Bodyguard
Machen wir uns nichts vor: Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich verändert und nicht jeder, der nachts gern ausgeht, kann sich Personenschutz leisten.
Vor diesem Hintergrund bleiben Abwehrschirme eine hocheffektive Defensivwaffe, die wie ein gewöhnlicher Alltagsgegenstand aussieht, doch im Ernstfall einen Angreifer in die Flucht schlagen kann.
💥Neu im Sortiment, ein günstigeres Modell💥
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fselbstverteidiungungsschirm-schwarz-1
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"DEUTSCHLAND, DU MIESES STÜCK SCHEISSE"
Zehn Jahre danach: Wie eine Ideologie Deutschland zerstört hat
Die Drahtzieher der illegalen Massenmigration identifizieren, bekämpfen und zur Verantwortung ziehen: Es gilt jetzt endlich zweifelsfrei zu ergründen und zu belegen, woher der ideologische Antrieb kommt, dieses Land und das Leben der Deutschen und ihre Gemeinschaft auf diese brutale Weise zu verändern und zu zerstören.
Man muss kein Rechter oder Konservativer sein, um zu erkennen, dass sich dieses Deutschland in den vergangenen zehn Jahren auf eine Weise verändert hat, wie sonst nur als Folge schlimmer Katastrophen, Naturkatastrophen, Kriege oder anderer Ereignisse, die das Leben der Menschen auf besondere Weise bedrücken, bedrängen und verändern können.
Die illegale oder irreguläre Massenmigration seit 2015 hält weiter an. Seit zehn Jahren reihen sich politische Willensbekundungen aneinander, ohne dass erkennbar etwas passiert; der Wille zur Veränderung ist zur reinen Proklamation geworden, ein besonderes Ritual vor Wahlen.
Und wenn wieder einmal nicht klappt, was man versprochen hat, werden gewohnheitsmäßig höhere Mächte ins Spiel gebracht, die angeblich die Hände binden.
Aktuell werden regelmäßig Tausende von Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Mittlerweile sind weit über zweihunderttausend Syrer mit einem erleichterten Einbürgerungsverfahren mit der deutschen Staatsbürgerschaft beschenkt worden – in doppelter Staatsbürgerschaft als Zugabe zum syrischen Pass.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/zehn-jahre-danach-wie-eine-ideologie-deutschland-zerstoert-hat/
Zehn Jahre danach: Wie eine Ideologie Deutschland zerstört hat
Die Drahtzieher der illegalen Massenmigration identifizieren, bekämpfen und zur Verantwortung ziehen: Es gilt jetzt endlich zweifelsfrei zu ergründen und zu belegen, woher der ideologische Antrieb kommt, dieses Land und das Leben der Deutschen und ihre Gemeinschaft auf diese brutale Weise zu verändern und zu zerstören.
Man muss kein Rechter oder Konservativer sein, um zu erkennen, dass sich dieses Deutschland in den vergangenen zehn Jahren auf eine Weise verändert hat, wie sonst nur als Folge schlimmer Katastrophen, Naturkatastrophen, Kriege oder anderer Ereignisse, die das Leben der Menschen auf besondere Weise bedrücken, bedrängen und verändern können.
Die illegale oder irreguläre Massenmigration seit 2015 hält weiter an. Seit zehn Jahren reihen sich politische Willensbekundungen aneinander, ohne dass erkennbar etwas passiert; der Wille zur Veränderung ist zur reinen Proklamation geworden, ein besonderes Ritual vor Wahlen.
Und wenn wieder einmal nicht klappt, was man versprochen hat, werden gewohnheitsmäßig höhere Mächte ins Spiel gebracht, die angeblich die Hände binden.
Aktuell werden regelmäßig Tausende von Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Mittlerweile sind weit über zweihunderttausend Syrer mit einem erleichterten Einbürgerungsverfahren mit der deutschen Staatsbürgerschaft beschenkt worden – in doppelter Staatsbürgerschaft als Zugabe zum syrischen Pass.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/zehn-jahre-danach-wie-eine-ideologie-deutschland-zerstoert-hat/
Tichys Einblick
Zehn Jahre danach: Wie eine Ideologie Deutschland zerstört hat
Die Drahtzieher der illegalen Massenmigration identifizieren, bekämpfen und zur Verantwortung ziehen: Es gilt jetzt endlich zweifelsfrei zu ergründen und zu belegen, woher der ideologische Antrieb kommt, dieses Land und das Leben der Deutschen und ihre Gemeinschaft…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Merkels Werk - Unser Untergang
Schonungslos deckt Gerald Grosz die katastrophalen Folgen für Deutschland und Österreich auf und lässt dabei viele bekannte und involvierte Persönlichkeiten, wie Václav Klaus, Hans-Georg Maaßen, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Tino Chrupalla, die Entwicklung der Flüchtlingskrise aus ihrer Sicht beurteilen.
Gerald Grosz legt den Finger in die Wunde und verdeutlicht, was endlich gesagt werden muss.
💥Brisante Neuerscheinung und bereits ein Bestseller!👍🏻💥
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fmerkels-werk-unser-untergang
Schonungslos deckt Gerald Grosz die katastrophalen Folgen für Deutschland und Österreich auf und lässt dabei viele bekannte und involvierte Persönlichkeiten, wie Václav Klaus, Hans-Georg Maaßen, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Tino Chrupalla, die Entwicklung der Flüchtlingskrise aus ihrer Sicht beurteilen.
Gerald Grosz legt den Finger in die Wunde und verdeutlicht, was endlich gesagt werden muss.
💥Brisante Neuerscheinung und bereits ein Bestseller!👍🏻💥
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fmerkels-werk-unser-untergang
MERKELS RICHTERPAKT
Hinterzimmerjustiz: Der Merkel-Pakt und die neue Richterklasse für „unsere Demokratie“
Vom Hüter der Bürgerrechte zum Vollstrecker ideologischer Machtsicherung: das Bundesverfassungsgericht. Angela Merkels kaum beachtete Reform von 2015 legte den Grundstein – für eine stille Aushöhlung der Gewaltenteilung, parteipolitisch gesteuerte Richterwahlen und einen Verfassungsumbau ohne das Volk.
Es gehört zu den vielen Verdiensten, die sich Angela Merkel in ihrer Politik gegen Deutschland erwarb, dass sie im Jahr 2015 nicht nur unter dem schimmernden Begriff Willkommenskultur den Motor für die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme und für die Zerstörung der inneren Sicherheit anwarf, sondern sie änderte weitergehend von der Öffentlichkeit unbemerkt das Verfahren der Wahl der Verfassungsrichter im Neunten Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG).
Vorher wurden die Verfassungsrichter von einem Wahlausschuss gewählt, nun sollen diese, nachdem der Wahlausschuss Kandidaten benannt hat, vom Plenum mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-richter-der-neuen-ordnung/
Hinterzimmerjustiz: Der Merkel-Pakt und die neue Richterklasse für „unsere Demokratie“
Vom Hüter der Bürgerrechte zum Vollstrecker ideologischer Machtsicherung: das Bundesverfassungsgericht. Angela Merkels kaum beachtete Reform von 2015 legte den Grundstein – für eine stille Aushöhlung der Gewaltenteilung, parteipolitisch gesteuerte Richterwahlen und einen Verfassungsumbau ohne das Volk.
Es gehört zu den vielen Verdiensten, die sich Angela Merkel in ihrer Politik gegen Deutschland erwarb, dass sie im Jahr 2015 nicht nur unter dem schimmernden Begriff Willkommenskultur den Motor für die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme und für die Zerstörung der inneren Sicherheit anwarf, sondern sie änderte weitergehend von der Öffentlichkeit unbemerkt das Verfahren der Wahl der Verfassungsrichter im Neunten Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG).
Vorher wurden die Verfassungsrichter von einem Wahlausschuss gewählt, nun sollen diese, nachdem der Wahlausschuss Kandidaten benannt hat, vom Plenum mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-richter-der-neuen-ordnung/
Tichys Einblick
Hinterzimmerjustiz: Der Merkel-Pakt und die neue Richterklasse für „unsere Demokratie“
Vom Hüter der Bürgerrechte zum Vollstrecker ideologischer Machtsicherung: das Bundesverfassungsgericht. Angela Merkels kaum beachtete Reform von 2015 legte den Grundstein – für eine stille Aushöhlung der Gewaltenteilung, parteipolitisch gesteuerte Richterwahlen…
Verfassungsrichterwahl
Plagiatsjäger Weber warnt vor Wahl von Kaufhold ins Verfassungsgericht
Ann-Katrin Kaufhold will ans Bundesverfassungsgericht. In einem Aufsatz entwarf sie eine „neue Kontrollform“ für die Gesellschaft. Plagiatsprüfer Stefan Weber hält das für ein autoritäres Konzept und spricht von einer Gefahr für die freiheitliche Ordnung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/plagiatsjaeger-weber-warnt-vor-wahl-von-kaufhold-ins-verfassungsgericht/
Plagiatsprüfer Stefan Weber hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, wegen eines Fachaufsatzes aus dem Jahr 2018 kritisiert. In dem Beitrag hatte die Münchner Rechtsprofessorin vorgeschlagen, eine „neue Kontrollform“ einzuführen, die sie „Systemaufsicht“ nannte.
Dieser erschien 2018 unter dem Titel „Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht“ im Osaka University Law Review.
In dem Aufsatz schrieb Kaufhold, eine „Systemaufsicht“ sei „weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht, sie ist weder Fremd- noch Selbstkontrolle“.
Sie schlug vor, der Gesetzgeber solle sich dieser neuen Form bedienen, „wenn er systemische Risiken abwehren möchte“.
Am Ende des Textes diskutierte sie auch die Finanzierung einer solchen Aufsicht. „Rechtlich unproblematisch möglich ist natürlich eine Steuerfinanzierung“, heißt es dort. Kaufhold verstand ihr Modell als eigenständige Kontrollform, die über die bisherigen Mechanismen hinausreiche.
Weber attestiert Kaufhold eine „Vorliebe für autoritäre Institutionen“
Plagiatsjäger Weber warnt vor Wahl von Kaufhold ins Verfassungsgericht
Ann-Katrin Kaufhold will ans Bundesverfassungsgericht. In einem Aufsatz entwarf sie eine „neue Kontrollform“ für die Gesellschaft. Plagiatsprüfer Stefan Weber hält das für ein autoritäres Konzept und spricht von einer Gefahr für die freiheitliche Ordnung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/plagiatsjaeger-weber-warnt-vor-wahl-von-kaufhold-ins-verfassungsgericht/
Plagiatsprüfer Stefan Weber hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, wegen eines Fachaufsatzes aus dem Jahr 2018 kritisiert. In dem Beitrag hatte die Münchner Rechtsprofessorin vorgeschlagen, eine „neue Kontrollform“ einzuführen, die sie „Systemaufsicht“ nannte.
Dieser erschien 2018 unter dem Titel „Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht“ im Osaka University Law Review.
In dem Aufsatz schrieb Kaufhold, eine „Systemaufsicht“ sei „weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht, sie ist weder Fremd- noch Selbstkontrolle“.
Sie schlug vor, der Gesetzgeber solle sich dieser neuen Form bedienen, „wenn er systemische Risiken abwehren möchte“.
Am Ende des Textes diskutierte sie auch die Finanzierung einer solchen Aufsicht. „Rechtlich unproblematisch möglich ist natürlich eine Steuerfinanzierung“, heißt es dort. Kaufhold verstand ihr Modell als eigenständige Kontrollform, die über die bisherigen Mechanismen hinausreiche.
Weber attestiert Kaufhold eine „Vorliebe für autoritäre Institutionen“
JUNGE FREIHEIT
Verfassungsrichterwahl: Plagiatsjäger Weber warnt vor Wahl von Kaufhold ins Verfassungsgericht
Ann-Katrin Kaufhold will ans Bundesverfassungsgericht. In einem Aufsatz entwarf sie eine „neue Kontrollform“ für die Gesellschaft. Plagiatsprüfer Stefan Weber hält das für ein autoritäres Konzept und spricht von einer Gefahr für die freiheitliche Ordnung.
Verfassungsschutz wollte AfD-Kandidaten verhindern und schickte Erkenntnisse „proaktiv“ an Wahlausschuss
Nicht nur auf Bitten der Kommunen, auch aus eigener Initiative gab der Verfassungsschutz NRW bereitwillig Erkenntnisse über vermeintliche Extremisten an Wahlausschüsse weiter. Eine gezielte Erfassung von Bewerbern hat jedoch keine Rechtsgrundlage.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber Apollo News.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-wollte-afd-kandidaten-verhindern-und-schickte-erkenntnisse-proaktiv-an-wahlausschuss/
Nicht nur auf Bitten der Kommunen, auch aus eigener Initiative gab der Verfassungsschutz NRW bereitwillig Erkenntnisse über vermeintliche Extremisten an Wahlausschüsse weiter. Eine gezielte Erfassung von Bewerbern hat jedoch keine Rechtsgrundlage.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber Apollo News.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-wollte-afd-kandidaten-verhindern-und-schickte-erkenntnisse-proaktiv-an-wahlausschuss/
Apollo News
Verfassungsschutz wollte AfD-Kandidaten verhindern und schickte Erkenntnisse „proaktiv“ an Wahlausschuss
Der Verfassungsschutz NRW hat vor den Kommunalwahlen 2025 nicht nur auf Anfrage, sondern auch eigenständig verfassungsschutzrelevante Informationen zu Kandidaten, darunter AfD-Bewerber, an Wahlausschüsse weitergegeben.
Gesetzentwurf
Berliner Verfassungsschutz soll Live-Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum erhalten – Datenschützer alarmiert
https://apollo-news.net/berliner-verfassungsschutz-soll-live-zugriff-auf-ueberwachungskameras-im-oeffentlichen-raum-erhalten-datenschuetzer-alarmiert/
Der Berliner Senat will dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse einräumen. Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition erweitert das Landesgesetz von bisher 39 auf künftig 66 Paragrafen.
Ziel sei eine Anpassung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie an die überarbeitete Rechtslage, teilte der Senat mit. Am Montag befasste sich der Verfassungsschutzausschuss mit dem Gesetzentwurf.
Mehrere Sachverständige äußerten dabei verfassungsrechtliche Bedenken, berichtet Netzpolitik.org.
Besonders umstritten ist die geplante Ausweitung der Überwachung. § 28 Absatz 3 erlaubt es dem Verfassungsschutz, Betreiber von Überwachungskameras zu verpflichten, ihre Bilder in Echtzeit an die Behörde durchzuschalten.
Im Entwurf heißt es: „Die Verfassungsschutzbehörde kann […] Betreiber von Videoüberwachungsanlagen verpflichten, die Überwachung auszuleiten und Aufzeichnungen zu übermitteln.“
Das betrifft „öffentlich zugängliche großflächige Anlagen“ wie Einkaufszentren oder Parkhäuser sowie „Fahrzeuge und öffentlich zugängliche großflächige Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs“.
Damit könnte der Geheimdienst künftig nicht nur gespeicherte Aufzeichnungen erhalten, sondern auch direkt live auf Kameras in Bahnhöfen, Kliniken oder Einkaufszentren zugreifen. Personen, die daran mitwirken, „sind zum Stillschweigen verpflichtet“.
https://apollo-news.net/berliner-verfassungsschutz-soll-live-zugriff-auf-ueberwachungskameras-im-oeffentlichen-raum-erhalten-datenschuetzer-alarmiert/
Berliner Verfassungsschutz soll Live-Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum erhalten – Datenschützer alarmiert
https://apollo-news.net/berliner-verfassungsschutz-soll-live-zugriff-auf-ueberwachungskameras-im-oeffentlichen-raum-erhalten-datenschuetzer-alarmiert/
Der Berliner Senat will dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse einräumen. Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition erweitert das Landesgesetz von bisher 39 auf künftig 66 Paragrafen.
Ziel sei eine Anpassung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie an die überarbeitete Rechtslage, teilte der Senat mit. Am Montag befasste sich der Verfassungsschutzausschuss mit dem Gesetzentwurf.
Mehrere Sachverständige äußerten dabei verfassungsrechtliche Bedenken, berichtet Netzpolitik.org.
Besonders umstritten ist die geplante Ausweitung der Überwachung. § 28 Absatz 3 erlaubt es dem Verfassungsschutz, Betreiber von Überwachungskameras zu verpflichten, ihre Bilder in Echtzeit an die Behörde durchzuschalten.
Im Entwurf heißt es: „Die Verfassungsschutzbehörde kann […] Betreiber von Videoüberwachungsanlagen verpflichten, die Überwachung auszuleiten und Aufzeichnungen zu übermitteln.“
Das betrifft „öffentlich zugängliche großflächige Anlagen“ wie Einkaufszentren oder Parkhäuser sowie „Fahrzeuge und öffentlich zugängliche großflächige Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs“.
Damit könnte der Geheimdienst künftig nicht nur gespeicherte Aufzeichnungen erhalten, sondern auch direkt live auf Kameras in Bahnhöfen, Kliniken oder Einkaufszentren zugreifen. Personen, die daran mitwirken, „sind zum Stillschweigen verpflichtet“.
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Apollo News
Berliner Verfassungsschutz soll Live-Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum erhalten – Datenschützer alarmiert
Der Berliner Senat will dem Verfassungsschutz Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen. Die Landesdatenschutzbeauftragte Meike Kamp spricht von verfassungswidrigen Eingriffen.
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Webcam Cover 4er-Set
Mit praktischer Schiebefunktion zum Abdecken und Öffnen der Kameralinse
Selbstklebende Abdeckungen in Form von Schlössern für die Webcams von PC-Bildschirmen, Smartphones und Notebooks
Effektiver Schutz vor Internetspionage, Spannern und Hackern
Warum überkleben so viele Menschen ihre Webcam?
Der ehemalige Direktor des FBI, James Comey tut es, der Facebook-Chef Mark Zuckerberg ebenfalls.
Immer wieder kommt es zu Angriffen von Hackern, aber auch von Konzernen und Geheimdiensten auf die Webcams privater Nutzer.
Schützen Sie Ihre Webcam vor unbefugtem Zugriff und geben Sie niemandem eine Chance, in Ihr Privatleben zu spähen!
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Mit praktischer Schiebefunktion zum Abdecken und Öffnen der Kameralinse
Selbstklebende Abdeckungen in Form von Schlössern für die Webcams von PC-Bildschirmen, Smartphones und Notebooks
Effektiver Schutz vor Internetspionage, Spannern und Hackern
Warum überkleben so viele Menschen ihre Webcam?
Der ehemalige Direktor des FBI, James Comey tut es, der Facebook-Chef Mark Zuckerberg ebenfalls.
Immer wieder kommt es zu Angriffen von Hackern, aber auch von Konzernen und Geheimdiensten auf die Webcams privater Nutzer.
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Esquire RFID Herren-Geldbörse
Ausstattung: CardSafe System und RFID-Protect mit 12 Kreditkartenfächern, 3 Steckfächern, doppeltem Scheinfach und Münzfach
Schützen Sie Ihre Daten mit RFID-Protect und dem CardSafe System
In diesen Geldbörsen, hergestellt aus feinstem Nappaleder, können Sie all Ihre wichtigen Karten wie zum Beispiel Kredit-, Bank- und Krankenkassenkarten übersichtlich ordnen und sicher mit sich führen.
Damit Ihre Daten auch »Ihre« Daten bleiben!
💥Jetzt viele Modelle stark reduziert - Große Auswahl an hochwertigen Damen- und Herren-Geldbörsen💥
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ÄNDERUNG BEAMTENRECHT IM HAURUCKVERFAHREN
NRW-Regierung will Stellenbesetzungen bei Beamten „vereinfachen“: Nach Willkür und Parteibuch?
Die schwarz-grüne Regierung unter Hendrik Wüst wollte das Beamtenrecht in einem nebulösen Verfahren – quasi durch die Hintertür – ändern. Der Beamtenbund fürchtet, dass nicht mehr die Qualifikation entscheidend für eine Einstellung oder Beförderung ist, sondern Parteibuch und Sympathie. Das Vorhaben wurde nun aufgeschoben.
Das Grundgesetz ist hier eindeutig. In Artikel 33 (2) heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Eignung, Befähigung und fachliche Leistung: Darum geht es bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst bzw. bei Beförderungen.
Das ist der Verfassungstext. Man weiß zur Genüge, dass die Wirklichkeit oft eine andere ist. Dass politische Haltungen, Parteinähe, Parteizugehörigkeit und Spezlfreundschaften ebenfalls eine Rolle spielen, ist leider Alltag. Bis hinauf in höchste Beamtenränge.
Dass ein Bundesland jetzt aber auch noch per Landesgesetz solche Hintertürchen öffnet, ist dennoch ungewöhnlich.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nrw-regierung-will-stellenbesetzungen-bei-beamten-vereinfachen-es-riecht-nach-willkuer-und-parteibuch/
NRW-Regierung will Stellenbesetzungen bei Beamten „vereinfachen“: Nach Willkür und Parteibuch?
Die schwarz-grüne Regierung unter Hendrik Wüst wollte das Beamtenrecht in einem nebulösen Verfahren – quasi durch die Hintertür – ändern. Der Beamtenbund fürchtet, dass nicht mehr die Qualifikation entscheidend für eine Einstellung oder Beförderung ist, sondern Parteibuch und Sympathie. Das Vorhaben wurde nun aufgeschoben.
Das Grundgesetz ist hier eindeutig. In Artikel 33 (2) heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Eignung, Befähigung und fachliche Leistung: Darum geht es bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst bzw. bei Beförderungen.
Das ist der Verfassungstext. Man weiß zur Genüge, dass die Wirklichkeit oft eine andere ist. Dass politische Haltungen, Parteinähe, Parteizugehörigkeit und Spezlfreundschaften ebenfalls eine Rolle spielen, ist leider Alltag. Bis hinauf in höchste Beamtenränge.
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Tichys Einblick
NRW-Regierung will Stellenbesetzungen bei Beamten „vereinfachen“: Nach Willkür und Parteibuch?
Die schwarz-grüne Regierung unter Hendrik Wüst wollte das Beamtenrecht in einem nebulösen Verfahren – quasi durch die Hintertür – ändern. Der Beamtenbund fürchtet, dass nicht mehr die Qualifikation entscheidend für eine Einstellung oder Beförderung ist, sondern…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
KOLLOIDALES LITHIUM ,DAS GLÜCKS- MINERAL
Lithium ist als teurer Bestandteil von Batterien ein Begriff. Doch wussten Sie, dass das begehrte Leichtmetall glücklich macht? Lithi- um ist für die psychische Gesundheit und für das Gehirn grundle- gend wichtig, bekämpft schlechte Stimmung, Depressionen, Suizid- gedanken, aber auch Süchte, Hyperaktivität und Gewaltbereitschaft.
Und das sogar auf genetischer Ebene. Ebenfalls spektakulär: Lithium stoppt den Gehirnabbau, hilft bei Alzheimer und lässt ein im Alter bereits geschrumpftes Gehirn wieder wachsen!
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkolloidalesnbsp%253blithium-konzentration-100-ppm-250-ml-1
Lithium ist als teurer Bestandteil von Batterien ein Begriff. Doch wussten Sie, dass das begehrte Leichtmetall glücklich macht? Lithi- um ist für die psychische Gesundheit und für das Gehirn grundle- gend wichtig, bekämpft schlechte Stimmung, Depressionen, Suizid- gedanken, aber auch Süchte, Hyperaktivität und Gewaltbereitschaft.
Und das sogar auf genetischer Ebene. Ebenfalls spektakulär: Lithium stoppt den Gehirnabbau, hilft bei Alzheimer und lässt ein im Alter bereits geschrumpftes Gehirn wieder wachsen!
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Linksextreme Unterwanderung enthüllt: Panik in Berlin!
💥Totale Blamage: Merz kapituliert vor Alice Weidel!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=jm0bKzRE2BE
💥Totale Blamage: Merz kapituliert vor Alice Weidel!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=jm0bKzRE2BE
Regierungsdokument
Sondervermögen für Infrastruktur: Am Ende kein Euro für neue Autobahnen?
Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur könnte es am Ende keinen Euro für den Neubau von Autobahnen geben, wie aus der internen Finanzplanung der Regierung hervorgeht.
Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur könnte kein einziger Euro in neue Autobahnen oder Bundesstraßen fließen. Das geht aus der internen Finanzplanung der Regierung hervor, die Bild vorliegt.
Laut der Planung, die bis 2029 reicht, würde kein einziges „baureifes Projekt“ umgesetzt werden. Baureif bedeutet, dass die Planung vollständig abgeschlossen wurde und jederzeit mit dem Bau begonnen werden könnte.
Der Finanzierungsplan der Autobahn GmbH, der an den Verkehrsausschuss des Bundestages weitergeleitet wurde, sieht 74 Projekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen vor.
Diese Projekte befinden sich in unterschiedlichen Planungsstadien, wie das Handelsblatt berichtet. Wie es mit diesen Vorhaben weitergeht, ist offen. Der Neu- und Ausbau erfordert „erhebliche Mehrinvestitionen“, heißt es in dem Schreiben. Ein Grund für die gestiegenen Kosten seien die gestiegenen Baupreise.
https://apollo-news.net/sondervermgen-fr-infrastruktur-kein-euro-fr-neue-autobahnen/
Sondervermögen für Infrastruktur: Am Ende kein Euro für neue Autobahnen?
Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur könnte es am Ende keinen Euro für den Neubau von Autobahnen geben, wie aus der internen Finanzplanung der Regierung hervorgeht.
Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur könnte kein einziger Euro in neue Autobahnen oder Bundesstraßen fließen. Das geht aus der internen Finanzplanung der Regierung hervor, die Bild vorliegt.
Laut der Planung, die bis 2029 reicht, würde kein einziges „baureifes Projekt“ umgesetzt werden. Baureif bedeutet, dass die Planung vollständig abgeschlossen wurde und jederzeit mit dem Bau begonnen werden könnte.
Der Finanzierungsplan der Autobahn GmbH, der an den Verkehrsausschuss des Bundestages weitergeleitet wurde, sieht 74 Projekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen vor.
Diese Projekte befinden sich in unterschiedlichen Planungsstadien, wie das Handelsblatt berichtet. Wie es mit diesen Vorhaben weitergeht, ist offen. Der Neu- und Ausbau erfordert „erhebliche Mehrinvestitionen“, heißt es in dem Schreiben. Ein Grund für die gestiegenen Kosten seien die gestiegenen Baupreise.
https://apollo-news.net/sondervermgen-fr-infrastruktur-kein-euro-fr-neue-autobahnen/
Apollo News
Sondervermögen für Infrastruktur: Am Ende kein Euro für neue Autobahnen?
Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur könnte es am Ende keinen Euro für den Neubau von Autobahnen geben, wie aus der internen Finanzplanung der Regierung hervorgeht.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Karma...Jetzt wird abgerechnet!
💥Schock für 🇩🇪deutsche Journalisten!
💥Tiefer Staat: Neue totalitäre Maßnahmen gegen die AfD!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=nbhEUxdLdvo
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