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AUF DEM WEG IN DIE STAATSKRISE:

Die Sozialdemokraten rufen den Klassenkampf aus

Die Jusos wollen einen „konsequenten Klassenkampf“ führen, Klingbeil und seine SPD schwenken auf diese Linie ein. Weil die Sozialdemokraten über eine Million Wähler an die anderen linken Parteien verloren haben, glauben sie, sich radikalisieren zu müssen. Zwischen Union und SPD kann es keine Kompromisse mehr geben, der Koalitionsbruch ist vorprogrammiert.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-sozialdemokraten-rufen-den-klassenkampf-aus/

NIUS exklusiv: Wenige Tage nach Hausdurchsuchung: Berliner Polizei heuerte verurteilte Kinderporno-Dragqueen Jurassica Parka als Moderator für Gala an

Die Polizei Berlin veranstaltete im Juli eine Benefizgala mit dem verurteilten Kinderporno-Straftäter Mario Olszinski alias „Jurassica Parka“ als Moderator. Kurz zuvor hatte man dessen Wohnung schon zum zweiten Mal wegen des Verdachts auf Kinderpornografie durchsucht.

Schirmherrin der Veranstaltung vom 14. Juli war die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik Meisel. Mit der „Benefizgala Gemeinsambunt“ wollte sie im Theater des Westens „mit Musik, Emotionen und klaren Botschaften ein starkes Zeichen für LSBTIQ-Rechte und gesellschaftliche Vielfalt“ setzen.

Als Moderator wählte man ausgerechent den verurteilten Kinderporno-Straftäter Mario Olszinski.

Olszinski moderiert vor der Kulisse des uniformierten Polizeiorchesters
Vor dem Hintergrund des Uniform tragenden Berliner Polizeiorchesters moderierte Olszinski die Gala als Dragqueen. Auch der ehemalige Sänger der Band Rosenstolz, Peter Plate, organisierte die Veranstaltung als Schirmherr und Intendant des Hauses mit.

https://www.nius.de/politik/news/polizei-berlin-gala-kinderporno-straftaeter/e2e8f8e4-91fa-4b49-9c52-887964184608

Initiative von Justizministerin
 
SPD will Kritik an Journalisten so hart bestrafen wie an Politikern

Bei der Justizministerkonferenz will das Saarland den „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ auf Journalisten ausdehnen. Kritik an Medien müsse härter bestraft werden. Denn diese seien die Stimme „unserer Demokratie“.

Bei der am 7. November in Leipzig stattfindenden Justizminister-Konferenz (JuMiKo) will die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) darauf drängen, daß Kritik an und Beleidigung von Journalisten und Medien genauso hart bestraft wird wie an Politikern.

Bisher sind letztere die einzigen, für die eine Sonderregelung im Strafgesetzbuch gilt. Artikel 188 bestraft Beleidigung an Politikern schärfer als an normalen Bürgern. Von dem „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ machen Politiker aller Parteien seitdem regen Gebrauch und zeigen vor allem Internetuser wegen kritischer Äußerungen an.

Journalisten als „die Stimme unserer Demokratie“
Sollte sich das Saarland mit dieser Initiative durchsetzen, müßte sich Bergs Genossin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), mit der Strafgesetzbuchverschärfung beschäftigen. Berg begründet ihren Vorstoß gegenüber der Juristen-Plattform LTO so:

„Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats.“ Medien seien „die Stimme unserer Demokratie“.

Der „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ war 2021 in den letzten Amtswochen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Strafgesetzbuch geschrieben worden. Ihre schwarz-rote Koalition hatte die Sonderbehandlung beschlossen. Seitdem Politiker diese ausgiebig nutzen, um auch Kritik abzustrafen, ist er unter Juristen umstritten. Strafrechtler sprechen laut LTO vom „Ausdruck eines bedenklichen Eingriffs in die Meinungsfreiheit“.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/spd-will-kritik-an-journalisten-so-hart-bestrafen-wie-an-politikern/

Im Klammergriff des Drachen: Deutschlands fatale Abhängigkeit von China

China verschafft sich im Handelsstreit mit den USA Luft, indem es Europa unter Druck setzt. Peking sitzt dabei derzeit am längeren Hebel. Dank seiner Dominanz bei wichtigen Rohstoffen und der deutschen Exportabhängigkeit.

Zwei auf den ersten Blick voneinander unabhängige Ereignisse, die aber Reflexionen desselben Problems sind: Vor einer Woche drohte Volkswagen mit einem vollständigen Produktionsstopp, sollte China den Export der so dringend benötigten Seltenen Erden verbieten.

Eine mediale Schockwelle ging durchs Land. Auf einmal war es wieder da, das Schreckgespenst der Ressourcenabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China. 
Wenige Wochen zuvor ereignete sich ein bizarrer Wirtschaftsstreit in den Niederlanden.

Dort hatte die niederländische Regierung am 30. September die staatliche Kontrolle über den niederländisch-chinesischen Chiphersteller Nexperia dekretiert und einen veritablen diplomatischen Streit mit Peking ausgelöst. Hintergrund war die Sorge vor einer möglichen Verlagerung von Fertigungsstätten nach China und dem Verlust des technologischen Know-hows in der Chipproduktion.

https://apollo-news.net/im-klammergriff-des-drachen-deutschlands-fatale-abhngigkeit-von-china/

Sinzheim: Chemikalie PFAS im Trinkwasser - Warnung für Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder

Im Trinkwasser der Gemeinde Sinzheim wurde ein erhöhter PFAS-Wert nachgewiesen. Gleich mehrere Ortsteile sind davon betroffen.

Die Gemeinde Sinzheim im Kreis Rastatt hat in mehreren Ortsteilen erhöhte PFAS-Werte im Trinkwasser festgestellt. Allgemein gehe laut Gemeinde keine Gefahr davon aus, allerdings sollten bestimmte Personengruppen vorsorglich kein Leitungswasser trinken.

Sinzheim: Schwangere und Kinder sollen auf Trinkwasser verzichten

Betroffen sind die Ortsteile Schiftung, Leiberstung, Halberstung und Müllhofen. In allen wurde der Grenzwert für PFAS im Leitungswasser minimal überschritten. Vor allem Schwangere, stillende Mütter, Säuglinge sowie Kleinkinder sollten deshalb aktuell kein Leitungswasser zu sich nehmen, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/sinzheim-rastatt-pfas-trinkwasser-warnung-100.html

Lotus Vita Glas-Filterkanne ENYA mit Bambusdeckel und edlem Griff

Lifestyle, Charme und Wohlgefühl strahlt die Glas-Filterkanne ENYA durch die Naturmaterialien Bambus und Edelstahl aus. Mit liebevollem Design, schneller Filterzeit und einem feinen Ergebnis überzeugt dieser Wasserfilter auf ganzer Linie!

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https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Flotus-vita-glas-filterkanne-enya-mit-bambusdeckel-und-edlem-griff

Der neue Wasserstoff-Booster: kompakt, leistungsstark, revolutionär

Stellen Sie sich vor: ein kleiner Begleiter, der Ihre tägliche Wasseraufnahme revolutioniert - der neue mobile High-Performance Wasserstoff-Booster.

Dieses leistungsstarke Gerät hebt die Technologie der Wasserstoffanreicherung auf ein völlig neues Level und ermöglicht es Ihnen, jederzeit und überall mit molekularem Wasserstoff angereichertes Wasser zu genießen.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fmobiler-high-performance-wasserstoff-booster-6

Wohnen
Überraschend vielseitig: So können Sie das Wunder-Hausmittel Natron verwenden

Natron gibt es in fast jedem Haushalt. Denn das beliebte Hausmittel erweist sich oftmals als sehr hilfreich. Für welche Zwecke kann man es verwenden?

Was ist Natron?

Natron ist die Abkürzung für Natriumhydrogencarbonat (NaHCO3). Die chemische Bezeichnung steht für ein natürlich vorkommendes Salz.

Natron ist ein echter Allrounder im Haushalt. Es gilt als Ersatz für Backpulver und Hefe, ist ein Wasserenthärter, Scheuer-, und Reinigungsmittel, Rostlöser, Fleckentferner und Kalkentferner. Zudem kommt es zur Geruchsneutralisierung zum Einsatz.

https://www.nordbayern.de/ratgeber/wohnen/natron-hausmittel-putzen-reinigen-tipps-alternativen-1.12172615

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13 Jahre nach Pleite

Schlecker-Familie zahlt Schadensersatz

Es ist das letzte Kapitel einer deutschen Wirtschaftstragödie: Familie Schlecker, einst Kopf eines Drogerie-Giganten mit Milliardenumsätzen, muss tief in die Tasche greifen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat jetzt entschieden: 800.000 Euro – so viel zahlen die Schleckers, um einen jahrelangen Rechtsstreit zu beenden.
Und das, obwohl es um viel mehr ging: 1,35 Mio. Euro Schadensersatz hatte der Insolvenzverwalter der Leiharbeitsfirma Meniar (kurz für „Menschen in Arbeit“) ursprünglich gefordert.

Insolvenz und juristisches Nachspiel

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/13-jahre-nach-pleite-schlecker-familie-zahlt-schadensersatz-6853beaa9725c2004ffbfe4e

Einst war Schlecker Europas größter Drogeriekonzern – gegründet 1975 von Anton Schlecker in Ehingen (Baden-Württemberg), milliardenschwer. Doch 2012 kam der Knall: Die Drogeriekette ging in die Insolvenz und riss damit Tausende, insbesondere die sogenannten Schlecker-Frauen, mit in den Abgrund.

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Fünf Hausmittel ersetzen eine Drogerie

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Kanzleramtschef Frei zur vorgesehenen Abschiebequote illegaler Migranten: „Wir werden das Ziel nicht erreichen“

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zu Gast bei Markus Lanz. Nach einer guten halben Stunde Sendung kündigt der Merz-Vertraute an: „Ich will mal ganz offen sein ...“

Und lässt das Bekenntnis folgen, dass sich in Sachen „Stadtbild“ in nächster Zeit ganz sicher nichts ändern wird.

Frei rechnet vor: Von zirka 120.000 Menschen, die allein in diesem Jahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, werden nur 22 Prozent anerkannt. „Die anderen 78 Prozent“, so Frei, „müssen das Land wieder verlassen.“

Lanz hakt nach: „Aber, Herr Frei: Werden sie das?“ Frei kommt ins Schlingern: „Äh, direkt nicht ...“ Er poliert schnell über: „Aktuell ist es so, dass die Abschiebequote steigt.“

Er bohrt weiter: „Es kommen immer noch mehr Menschen ins Land, als es wieder verlassen. WEIT mehr.“ Frei, fast kleinlaut: „Ja. Das ist so.“
Lanz: „Wie lange soll das gutgehen?!“

Lanz resümiert: „Zu denen, die wir schon haben, kommen jedes Jahr noch mal 100.000 obendrauf.“ Frei, nickt und bejaht, macht klar, dass es da nichts zu beschönigen gibt. Lanz, entgeistert: „Wie lange soll das gutgehen?!“

Jetzt fasst Frei zusammen: Im Laufe der letzten drei bis vier Jahre seien zirka 3 Millionen legale und illegale Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Frei: „Das ist in Summe eine gewaltige Herausforderung der Integration“. Jetzt wolle er mal ganz offen sein – das halte er für wichtig. Lanz trocken: „Ja. Ich auch!“

Erst jetzt kommt Frei auf Lanz' Frage zurück, ob die 78 Prozent Ausreisepflichtigen das Land denn auch wirklich verlassen werden. Seine Antwort: „Wir müssen die Zahl der Rückführungen steigern. Und trotzdem wird das Ziel, das Sie formuliert haben, nicht erreicht werden.“ 

https://www.nius.de/medien/news/kanzleramtschef-frei-zur-vorgesehenen-abschiebequote-illegaler-migranten-wir-werden-das-ziel-nicht-erreichen/1a35bf70-1617-4669-90d0-5e41312e07f1

Arbeitsmarktpolitik
 
Bundesagentur gibt Millionen aus – kaum Fachkräfte gewonnen

Millionen gibt die Bundesagentur für Arbeit zur Anwerbung für sogenannte Fachkräfte aus. Wie eine Regierungsantwort auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Feser zeigt: ohne nennenswerten Erfolg. Das Schreiben aus dem Arbeitsministerium liegt der JF exklusiv vor.

Die Bundesagentur für Arbeit hat allein im vergangenen Jahr über vier Millionen Euro für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte ausgegeben. Nach Regierungsangaben gegenüber dem AfD-Abgeordneten Jan Feser wurden jedoch nur rund 700 Personen erfolgreich vermittelt.

Die Antwort aus dem Arbeitsministerium liegt der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor.
Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit mit der Fachkräftevermittlung befaßten Beschäftigten ist laut Regierungsangaben von rund 225 im Jahr 2010 auf knapp 264 im Jahr 2024 gestiegen – ein Zuwachs um 17 Prozent.

In der Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) sind 0,26 Prozent des gesamten Personals der Bundesagentur mit der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte befaßt. Sie betreut sämtliche internationalen Projekte – von Triple Win über THAMM Plus bis Hand in Hand for International Talents.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2025/bundesagentur-gibt-millionen-aus-kaum-fachkraefte-gewonnen/