Linkes Bündnis will Gründung der neuen AfD-Jugend verhindern

Das linke Bündnis „Widersetzen“ will die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen verhindern, indem Zufahrtswege blockiert werden. Das berichtete die dpa am Samstag unter Berufung auf eine Sprecherin des Bündnisses.

Außerdem soll es fünf Demonstrationen im Ort geben. Die Polizei rechnet bei den Veranstaltungen mit bis zu 10.000 Personen. Allerdings gibt es auch Schätzungen, dass bis zu 40.000 Gegendemonstranten kommen könnten.

Laut der Hessenschau könnte es einer der größten Polizeieinsätze in Hessen der letzten Jahrzehnte werden.

Das Gründungstreffen soll am 29. und 30. November in Gießen stattfinden. Die neue Organisation soll den Namen „Generation Deutschland“ tragen. Die Junge Alternative hatte sich im März aufgelöst. Sie war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. „Die Junge Alternative hat sicher nicht alles richtig gemacht, aber sie war nicht rechtsextrem.

Wir werden als neue Jugendorganisation disziplinierter auftreten, jedoch mit aller Entschlossenheit für unsere Überzeugungen einstehen“, sagte der neue Vorsitzende Jean-Pascal Hohm, Landtagsabgeordneter in Brandenburg.

https://apollo-news.net/linkes-bndnis-will-grndung-der-neuen-afd-jugend-verhindern/

Wegen Stärke der AfD: Hessens Ministerpräsident Rhein erwartet bald weitere Minderheitsregierungen

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird 2026 gewählt. In Umfragen liegt die AfD dort deutlich vorn. CDU-Politiker Rhein hat eine Prognose, wie in Zukunft häufiger regiert werden wird.

In skandinavischen Ländern haben Minderheitsregierungen eine lange Tradition. Dort gibt es ein eingespieltes Prozedere, wie man mit diesen umgeht. Allerdings unterscheiden sich nicht nur die institutionellen Voraussetzungen, sondern auch der Umgang der Parteien miteinander deutlich vom deutschen System.

In Deutschland sind Regierungen ohne Mehrheit im Bund bisher eher die Ausnahme, wie nach dem Bruch der Ampel und vor der Wahl, es gab sie auf dauerhaft aber schon auf Länderebene. Aktuell regiert ein solches Bündnis aus CDU und SPD in Sachsen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-starke-der-afd-hessens-ministerprasident-rhein-erwartet-bald-weitere-minderheitsregierungen-14722112.html

Nach Drohneneinschlag

Russische Raffinerie brennt in Ostseehafen

Russland ist zusammen mit Saudi-Arabien und den USA eigentlich einer der größten Öl-Exporteure der Welt. Doch seit dem Ukraine-Krieg machen Sanktionen und Angriffe auf Raffinerien und Treibstofflager den Konzernen zu schaffen. Jetzt setzt die Ukraine erneut einen empfindlichen Nadelstich.

Im russischen Ostseehafen Ust-Luga ist nach Behördenangaben eine Ölraffinerie durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Über dem Hafen seien zehn Drohnen abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur des die Millionenstadt St. Petersburg umgebenden Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, auf Telegram.

"Die Trümmer eines unbemannten Flugapparats wurden zur Ursache für einen Brand am Novatek-Terminal", Feuerwehr und Katastrophenschutz seien im Löscheinsatz. Novatek ist ein kremlnaher Öl- und Gasproduzent, der unter anderem eine milliardenschwere Anlage zur Herstellung von Flüssigerdgas (LNG) auf der arktischen Halbinsel Jamal betreibt.

https://www.n-tv.de/politik/Russische-Raffinerie-brennt-in-Ostseehafen-article25984409.html

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Energiesicherheit

Schlecht gefüllte Gasspeicher – Ministerium sieht kein Problem, Grüne äußern Sorgen

Am 11. August waren die deutschen Gasspeicher nur zu 65 Prozent gefüllt. 2024 waren es zu diesem Stichtag 92 Prozent, und auch die Jahre 2023 und 2022 konnten an ihrem jeweiligen 11. August mit 90 beziehungsweise 75 Prozent deutlich höhere Speicherstände aufweisen, wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen hervorgeht, die der tagesschau vorliegt.

Michael Kellner, der unter Habeck parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war, sagte gegenüber der ARD, dass er sich sorge, „dass bei einem sehr, sehr kalten Winter die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist.“

https://apollo-news.net/schlecht-gefuellte-gasspeicher-ministerium-sieht-kein-problem-gruene-aeussern-sorgen/

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ZANKAPFEL CHATKONTROLLE

Signal gegen Überwachung

„Sollte die Europäische Union ihre Pläne für die Chatkontrolle einführen, wird Signal sich aus der EU zurückziehen.“ Mit dieser Klarheit hat Signals Präsidentin Meredith Whittaker die Gemengelage rund um die Chatkontrolle letzte Woche neu sortiert.

Es ist die ultimative Nagelprobe: Entweder bleibt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unangetastet, oder einer der global wichtigsten sicheren Messenger verlässt den Kontinent. Whittaker präzisiert die Grundlinie: „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir … den Markt verlassen“.

Und zu dem verbreiteten „magischen Denken“, man könne Hintertüren nur für die Guten bauen, sagt sie trocken: „Massenüberwachung untergräbt Verschlüsselung. Punkt.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/signal-gegen-ueberwachung/

Unfassbar! DDR 2.0💥Dieser Justiz-Plan schockt Experten!

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Brandbrief an Regierung

Drogenbanden und Parallelstrukturen: „Belgien wird zum Mafiastaat“, warnt eine Richterin unter Polizeischutz

https://apollo-news.net/drogenbanden-und-parallelstrukturen-belgien-wird-zum-mafiastaat-warnt-eine-richterin-unter-polizeischutz/

„Was sich heute in unserem Zuständigkeitsbereich abspielt, ist kein klassisches Kriminalitätsproblem mehr. Wir stehen vor einer organisierten Bedrohung, die unsere Institutionen untergräbt. Umfangreiche mafiöse Strukturen haben sich etabliert und werden zu einer Parallelmacht, die nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz herausfordert.

Die Folgen sind gravierend.“ So beginnt ein Brandbrief, der am Montag auf der Internetseite der belgischen Justiz veröffentlicht wurde.

Die Autorin ist eine Untersuchungsrichterin, die in ihrem Brief anonym bleibt und laut eigenen Angaben mehrere Monate untertauchen und in einem sogenannten Safe-House leben musste, weil sie von kriminellen Gruppen bedroht wurde.

Gerichtet ist der Brief an die Justizkommission des belgischen Parlaments. Belgien ist, trotz seiner relativ geringen Größe, seit Anfang des Jahrtausends zu einem der wichtigsten Umschlagsländer für den Drogenschmuggel in Europa geworden. Ein Grund dafür ist der Hafen von Antwerpen, der zweitgrößte Hafen Europas, über den große Mengen Kokain und Heroin nach Europa geschmuggelt werden.

https://apollo-news.net/drogenbanden-und-parallelstrukturen-belgien-wird-zum-mafiastaat-warnt-eine-richterin-unter-polizeischutz/

Tausende Schüsse auf Kreta gefallen

Drei Tote! Blutrache auf griechischer Insel

Dort, wo sonst Hunderttausende Urlaub machen, die Sonne und das Leben genießen, herrschten am Samstag blankes Entsetzen und Angst. Auf Kreta gab es offenbar einen brutalen Fall von Blutrache. Drei Menschen kamen dabei ums Leben, mehrere weitere – darunter Kinder – wurden schwer verletzt.

https://www.bild.de/news/ausland/kreta-drei-tote-tausende-schuesse-blutrache-auf-trauminsel-690611d0730ab7d31e3ba3e5

Wie die griechische Zeitung „Kathimerini“ berichtet, kam es am frühen Samstagmorgen in dem Dorf Vorizia zu dem Blutbad. Demnach seien wohl Tausende Schüsse gefallen: gezielt auf Häuser, Autos und Bewohner.

Blutrache auf Kreta wieder aufgeflammt

Offizielle Angaben zum Hintergrund des Angriffs gab es zunächst nicht. Griechische Medien aber vermuten ein Aufflammen von Blutrache – die war auf Kreta bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts üblich.

Die tödliche Attacke könnte demnach eine Vergeltung für einen Sprengstoffanschlag in der Nacht zuvor gewesen sein. Laut Polizei war in dem Dorf an einer Baustelle ein Sprengsatz detoniert und hatte erheblichen Sachschaden verursacht. Auch der Hintergrund dieser Attacke war zunächst unklar.

Laut dem Sender ERTnews soll es zwei verfeindete Familien im Dorf geben, die in die Fälle verwickelt sind.

BERICHT DES BUNDESRECHNUNGSHOFS

Prüfer zerpflücken die Träume von einer Energieversorgung durch Wasserstoff

Es gibt etwas, das CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP miteinander verbunden hat: Sie hatten allesamt Fieberträume davon, dass sich die Energieversorgung einer Industrienation durch Wasserstoff sichern ließe. Den Traum beendet der Bundesrechnungshof.

Ob es eine schöne Aufgabe ist, in Zeiten von CDU- und SPD-geführten Regierungen über die Bundespolitik zu berichten? Das ist eine Frage der Perspektive. Arbeitet der Korrespondent für staatliche oder staatsnahe Medien, ist es ein mühsames Geschäft, die Erfolgsmeldungen der schwarzen und roten Regierungen zu finden.

Für Journalisten freier Medien ist es oft eher wie Angeln im Heringsfass.
Doch auch für kritische Journalisten gibt es frustrierende Momente. Solche voller Neid: Denn keiner kann den christ- und sozialdemokratischen Regierungen die Leviten derart lesen, wie es in schöner Regelmäßigkeit der Bundesrechnungshof tut.

Der hat die Politik von “Wirtschaftsminister” Robert Habeck (Grüne) schon zerrissen, als ARD-Korrespondentinnen ihm noch an den schönen Lippen hingen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/keine-energieversorgung-durch-wasserstoff/#google_vignette

Blutige Attacke in England

10 Verletzte nach Messer-Angriff im Zug

Anti-Terror-Einheit im Einsatz

Blutiger Messerangriff in einem Zug nahe der mittelenglischen Kleinstadt Huntingdon! Zehn Menschen sollen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sein. Anti-Terror-Einheiten der britischen Polizei sind im Einsatz!

https://m.bild.de/news/ausland/blutige-attacke-in-england-10-verletzte-nach-messer-angriff-im-zug-6906ee62a6bc3e9242fc95f1

Wie die British Transport Police in der Nacht mitteilte, wurden die Einsatzkräfte Samstagabend gegen 19.42 Uhr alarmiert, dass in einem Zug mehrere Menschen niedergestochen worden sein. Der Bahnhof in der englischen Grafschaft Cambridgeshire, rund hundert Kilometer nördlich von London, wurde daraufhin gesperrt.

Anti-Terror-Einheit nimmt zwei Männer fest

Die Polizei und die Anti-Terror-Einheit rückten mit einem Großaufgebot an, konnten zwei Männer festnehmen. Zehn Verletzte wurden ins Krankenhaus gebracht, davon sollen neun lebensbedrohliche Verletzungen haben. Tote habe es nicht gegeben.

Ein älterer Mann soll verhindert haben, dass einer der Angreifer ein junges Mädchen mit einem Messer verletzte. Dabei habe er eine Schnittwunde an Kopf und Hals erlitten, so Foster. Umstehende Fahrgäste versuchten, die Blutung mit ihren Jacken zu stillen.
Obwohl der Vorfall insgesamt nur 10 bis 15 Minuten dauerte, sagte Foster, habe es sich „wie eine Ewigkeit angefühlt.“ Ein Zeuge gab an, gesehen zu haben, wie einer der Angreifer von der Polizei mit einem Elektroschocker außer Gefecht gesetzt und anschließend festgenommen wurde.

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