Rentenpaket: Dann ist Friedrich Merz Kanzler von Reichinneks Gnaden
Mit einer Enthaltung sichert die Linke eine Mehrheit für das Rentenpaket und rettet Friedrich Merz. Der muss seine Politik mittlerweile mit den Sozialisten gegen die eigene Partei durchprügeln – ein Kanzler von Heidi Reichinnecks Gnaden.
Die Linke zerschlägt den Knoten, den Friedrich Merz zu fest zugezogen hat: Die Fraktion von Heidi Reichinnek verkündete am Mittwoch, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket zu enthalten. Damit sichert die Linke jetzt die Mehrheit für das Paket, die bis zuletzt wackelte.
Für einen Beschluss reicht im Bundestag eine einfache Mehrheit: Es braucht mehr Ja- als Nein-Stimmen am Freitag. Durch das Ausbleiben von 64 Nein-Stimmen ist ein Scheitern des Rentenpakets nun sehr unwahrscheinlich geworden.
„Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek laut einer Mitteilung. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
https://apollo-news.net/rentenpaket-dann-ist-friedrich-merz-kanzler-von-reichinneks-gnaden/
Mit einer Enthaltung sichert die Linke eine Mehrheit für das Rentenpaket und rettet Friedrich Merz. Der muss seine Politik mittlerweile mit den Sozialisten gegen die eigene Partei durchprügeln – ein Kanzler von Heidi Reichinnecks Gnaden.
Die Linke zerschlägt den Knoten, den Friedrich Merz zu fest zugezogen hat: Die Fraktion von Heidi Reichinnek verkündete am Mittwoch, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket zu enthalten. Damit sichert die Linke jetzt die Mehrheit für das Paket, die bis zuletzt wackelte.
Für einen Beschluss reicht im Bundestag eine einfache Mehrheit: Es braucht mehr Ja- als Nein-Stimmen am Freitag. Durch das Ausbleiben von 64 Nein-Stimmen ist ein Scheitern des Rentenpakets nun sehr unwahrscheinlich geworden.
„Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek laut einer Mitteilung. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
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Apollo News
Rentenpaket: Dann ist Friedrich Merz Kanzler von Reichinneks Gnaden
Mit einer Enthaltung sichert die Linke eine Mehrheit für das Rentenpaket und rettet Friedrich Merz. Der muss seine Politik mittlerweile mit den Sozialisten gegen die eigene Partei durchprügeln – ein Kanzler von Heidi Reichinnecks Gnaden.
Renten-Krise
Merz verteidigt „Beichtstuhlgespräche“: Niemand soll „gefügig gemacht“ werden Im Rahmen seiner Antrittsbesuchsreise in den verschiedenen Bundesländern trat Bundeskanzler Merz am Mittwoch gemeinsam mit dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner vor die Presse.
Eigentlich sollte es in der Pressekonferenz hauptsächlich um landespolitische Themen wie die Anbindung des Flughafens, den Hauptstadtfinanzierungsvertrag und den Standort Berlin für die Filmbranche gehen. Aber natürlich wurde der Kanzler auch mit Fragen zum andauernden Rentenstreit konfrontiert.
Eine Journalistin des rbb wollte vom Bundeskanzler wissen, ob es ihm bereits gelungen sei, die Abweichler gefügig zu machen. Merz reagierte sichtlich erzürnt. „Ich will bitte hier entschieden diese Wortwahl zurückweisen!“
Es gehe hier nicht um das „Gefügigmachen von Rebellen“. Es gehe lediglich um eine Abstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei der sich „frei gewählte Abgeordnete eine Meinung bilden“. Dieser Prozess halte an und am Freitag werde entschieden, so Merz weiter.
https://apollo-news.net/merz-verteidigt-beichtstuhlgesprche-niemand-soll-gefgig-gemacht-werden/
Merz verteidigt „Beichtstuhlgespräche“: Niemand soll „gefügig gemacht“ werden Im Rahmen seiner Antrittsbesuchsreise in den verschiedenen Bundesländern trat Bundeskanzler Merz am Mittwoch gemeinsam mit dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner vor die Presse.
Eigentlich sollte es in der Pressekonferenz hauptsächlich um landespolitische Themen wie die Anbindung des Flughafens, den Hauptstadtfinanzierungsvertrag und den Standort Berlin für die Filmbranche gehen. Aber natürlich wurde der Kanzler auch mit Fragen zum andauernden Rentenstreit konfrontiert.
Eine Journalistin des rbb wollte vom Bundeskanzler wissen, ob es ihm bereits gelungen sei, die Abweichler gefügig zu machen. Merz reagierte sichtlich erzürnt. „Ich will bitte hier entschieden diese Wortwahl zurückweisen!“
Es gehe hier nicht um das „Gefügigmachen von Rebellen“. Es gehe lediglich um eine Abstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei der sich „frei gewählte Abgeordnete eine Meinung bilden“. Dieser Prozess halte an und am Freitag werde entschieden, so Merz weiter.
https://apollo-news.net/merz-verteidigt-beichtstuhlgesprche-niemand-soll-gefgig-gemacht-werden/
Apollo News
Merz verteidigt „Beichtstuhlgespräche“: Niemand soll „gefügig gemacht“ werden
Eine Journalistin fragte den Kanzler, ob er die Abweichler schon „gefügig gemacht“ habe, worauf Merz pikiert reagierte. Er erklärte, es gehe bei den Einzelgesprächen nicht um das „Gefügigmachen von Rebellen“, sondern darum, dass „frei gewählte Abgeordnete…
Forwarded from MMnews offiziell
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Deutschland im freien Fall!
Die Wirtschaft schrumpft dramatisch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie schlägt Alarm, doch die Regierung tut nichts. Der Aufprall wird bitter sein.
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DER WESTEN UND RUSSLAND
Nato fordert Mitsprache bei Ukraine-Friedensverhandlungen
Nato-Staaten fordern Mitsprache bei Ukraine-Friedensgesprächen. Sie pochen auf rote Linien vor jeder Einigung mit Russland. Doch die Allianz könnte den Frieden blockieren.
https://www.berliner-zeitung.de/news/nato-fordert-mitsprache-bei-ukraine-friedensverhandlungen-li.10008524
Nato-Mitgliedstaaten verlangen mehr Einfluss auf ihre künftige Rolle in einem möglichen Friedensabkommen für die Ukraine. Nach Angaben von vier Nato-Diplomaten bestehen mehrere Verbündete auf klaren roten Linien, die vor einer Einigung konsultiert werden müssten.
Diese betreffen den möglichen Nato-Beitritt Kiews, die Stationierung von Truppen und Waffen auf Bündnisgebiet sowie die Einhaltung des Völkerrechts, so das US-Portal Politico.
Nato fordert Mitsprache bei Ukraine-Friedensverhandlungen
Nato-Staaten fordern Mitsprache bei Ukraine-Friedensgesprächen. Sie pochen auf rote Linien vor jeder Einigung mit Russland. Doch die Allianz könnte den Frieden blockieren.
https://www.berliner-zeitung.de/news/nato-fordert-mitsprache-bei-ukraine-friedensverhandlungen-li.10008524
Nato-Mitgliedstaaten verlangen mehr Einfluss auf ihre künftige Rolle in einem möglichen Friedensabkommen für die Ukraine. Nach Angaben von vier Nato-Diplomaten bestehen mehrere Verbündete auf klaren roten Linien, die vor einer Einigung konsultiert werden müssten.
Diese betreffen den möglichen Nato-Beitritt Kiews, die Stationierung von Truppen und Waffen auf Bündnisgebiet sowie die Einhaltung des Völkerrechts, so das US-Portal Politico.
Berliner Zeitung
Nato fordert Mitsprache bei Ukraine-Friedensverhandlungen
Nato-Staaten fordern Mitsprache bei Ukraine-Friedensgesprächen. Sie pochen auf rote Linien vor jeder Einigung mit Russland. Doch die Allianz könnte den Frieden blockieren.
MILITARISIERUNG EUROPAS
Teuer und gefährlich: Studie entlarvt Tricks der EU, um Aufrüstungskurs zu legitimieren
Eine Studie der Linkspartei-Abgeordneten Özlem Demirel gibt einen tiefen Einblick in die Rüstungspläne der EU. Argumente für die Aufrüstung sind demnach zum Teil „blanker Unfug“.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/teuer-und-gefaehrlich-studie-entlarvt-tricks-der-eu-um-aufruestungskurs-zu-legitimieren-li.10008328
Um den massiven Aufrüstungskurs in der EU zu legitimieren, bemühen führende Politiker dieser Tage das römische Sprichwort „Wenn Du den Krieg vermeiden willst, bereite den Krieg vor“.
Eine russische Invasion auf Nato-Mitglieder drohe, deswegen sei es an der Zeit, Milliarden für Militär zu mobilisieren. Entgegen dem Credo von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Özlem Demirel (Die Linke), Abgeordnete im Europaparlament, einen diplomatischen Ansatz zur Lösung des Ukraine-Kriegs.
„Wer Frieden will, muss politische Initiativen starten“, sagte sie am Dienstag bei der Präsentation der Studie „Rüstungswirtschaft in Europa“ im Europaparlament in Brüssel.
Teuer und gefährlich: Studie entlarvt Tricks der EU, um Aufrüstungskurs zu legitimieren
Eine Studie der Linkspartei-Abgeordneten Özlem Demirel gibt einen tiefen Einblick in die Rüstungspläne der EU. Argumente für die Aufrüstung sind demnach zum Teil „blanker Unfug“.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/teuer-und-gefaehrlich-studie-entlarvt-tricks-der-eu-um-aufruestungskurs-zu-legitimieren-li.10008328
Um den massiven Aufrüstungskurs in der EU zu legitimieren, bemühen führende Politiker dieser Tage das römische Sprichwort „Wenn Du den Krieg vermeiden willst, bereite den Krieg vor“.
Eine russische Invasion auf Nato-Mitglieder drohe, deswegen sei es an der Zeit, Milliarden für Militär zu mobilisieren. Entgegen dem Credo von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Özlem Demirel (Die Linke), Abgeordnete im Europaparlament, einen diplomatischen Ansatz zur Lösung des Ukraine-Kriegs.
„Wer Frieden will, muss politische Initiativen starten“, sagte sie am Dienstag bei der Präsentation der Studie „Rüstungswirtschaft in Europa“ im Europaparlament in Brüssel.
Berliner Zeitung
Teuer und gefährlich: Studie entlarvt Tricks der EU, um Aufrüstungskurs zu legitimieren
Eine Studie der Linkspartei-Abgeordneten Özlem Demirel gibt einen tiefen Einblick in die Rüstungspläne der EU. Argumente für die Aufrüstung sind demnach zum Teil „blanker Unfug“.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Camping / Gästebett / Krisenvorsorge
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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GASSPEICHER-KRISE
Gasspeicher: Polen geht mit 91 Prozent in den Winter – warum nicht Deutschland?
Deutschlands Speicher sind zu zwei Dritteln gefüllt, Polens fast voll. Hinter dieser Lücke stehen zwei Modelle – und ein möglicher Kurswechsel in Berlin.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gasspeicher-polen-geht-mit-91-prozent-in-den-winter-warum-nicht-deutschland-li.10008359
Deutschlands Gasspeicher starten so knapp in den Winter wie lange nicht. Nach den jüngsten AGSI-Daten des Verbandes der europäischen Gasinfrastrukturbetreiber, Gas Infrastructure Europe (GIE), standen sie am 30. November bei nur 67,14 Prozent. Das entspricht etwa 168,6 Terawattstunden (TWh) Erdgas. 2024 wurden zu diesem Zeitpunkt noch fast 90 Prozent Gas eingespeichert.
Während Deutschland damit mit einem relativ niedrigen Füllstand in den Winter geht, stehen mehrere EU-Länder deutlich besser da. In Italien sind die Gasspeicher mit 176,4 TWh aktuell zu 87 Prozent gefüllt.
Frankreich, das große Mengen an LNG importiert – darunter nach wie vor aus Russland – erscheint in der Statistik mit rund 82 Prozent, was 104 TWh an gespeichertem Erdgas entspricht.
Gasspeicher: Polen setzt auf frühe Befüllung und staatliche Steuerung
Auch wenige hundert Kilometer weiter östlich zeigt sich ein deutlich besseres Bild als in Deutschland: Polen erreicht einen Speicherstand von rund 91 Prozent.
Als industrielles Land, das ebenfalls vom Wegfall russischer Gaslieferungen betroffen ist, liefert Polen einen relevanten Vergleich mit Deutschland. Polens Speicher sind zwar viel kleiner als die deutschen; die 91 Prozent werden aktuell mit „nur“ 33,1 TWh Erdgas erreicht.
Gasspeicher: Polen geht mit 91 Prozent in den Winter – warum nicht Deutschland?
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Während Deutschland damit mit einem relativ niedrigen Füllstand in den Winter geht, stehen mehrere EU-Länder deutlich besser da. In Italien sind die Gasspeicher mit 176,4 TWh aktuell zu 87 Prozent gefüllt.
Frankreich, das große Mengen an LNG importiert – darunter nach wie vor aus Russland – erscheint in der Statistik mit rund 82 Prozent, was 104 TWh an gespeichertem Erdgas entspricht.
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Auch wenige hundert Kilometer weiter östlich zeigt sich ein deutlich besseres Bild als in Deutschland: Polen erreicht einen Speicherstand von rund 91 Prozent.
Als industrielles Land, das ebenfalls vom Wegfall russischer Gaslieferungen betroffen ist, liefert Polen einen relevanten Vergleich mit Deutschland. Polens Speicher sind zwar viel kleiner als die deutschen; die 91 Prozent werden aktuell mit „nur“ 33,1 TWh Erdgas erreicht.
Berliner Zeitung
Gasspeicher: Polen geht mit 91 Prozent in den Winter – warum nicht Deutschland?
Deutschlands Speicher sind zu zwei Dritteln gefüllt, Polens fast voll. Hinter dieser Lücke stehen zwei Modelle – und ein möglicher Kurswechsel in Berlin.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Unabhängig, sparsam, umweltfreundlich und leistungsstark
Ein warmer Ort gehört zu den wichtigsten, grundlegenden menschlichen Bedürfnissen. Im Krisenfall ist mit Ausfällen der Energie-, Gas- und Stromversorgung zu rechnen.
Sobald der Strom ausfällt, bleiben die Heizungen kalt, weil die Steuerungen, Ölpumpen, Brenner usw. Strom benötigen. Diese Petroleumheizung ist hierfür eine gute Alternative, sie bietet folgende Vorteile...
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GEHEIME PARAMILITÄRISCHE ORGANISATION
Terror gegen Deutschland – von ganz oben geduldet und befördert
Die Antifa ist eine zentral geleitete Miliz mit paramilitärischer Struktur, die ihre trainierten Kampfgruppen in Divisionsstärke koordiniert in die Schlacht mit der Polizei oder gegen Bürger und Rechtsstaat führt.
Sie wird nicht verboten, weil sie offensichtlich Deckung von ganz oben hat – vom ÖRR sowieso. Eine militärische Miliz gegen den demokratischen Staat
Es geht vielmehr um eine durchtrainierte, zentral geleitete Miliz mit halbmilitärischer Ausrüstung und entsprechender Logistik, Einsatz-Planung und einem Offizierskorps mit Melde- und Befehlsketten.
Noch sind Fäuste, Stangen und Steine ihre Waffen. Aber der nächste Schritt liegt nahe: Schusswaffen. Deutschland hat dem nichts entgegenzusetzen, aber schlimmer noch: Weder Politik noch Gesellschaft sind bereit, diesem Terror die Stirn zu bieten.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/terror-antifa-dgb-ard-zdf/#google_vignette
Terror gegen Deutschland – von ganz oben geduldet und befördert
Die Antifa ist eine zentral geleitete Miliz mit paramilitärischer Struktur, die ihre trainierten Kampfgruppen in Divisionsstärke koordiniert in die Schlacht mit der Polizei oder gegen Bürger und Rechtsstaat führt.
Sie wird nicht verboten, weil sie offensichtlich Deckung von ganz oben hat – vom ÖRR sowieso. Eine militärische Miliz gegen den demokratischen Staat
Es geht vielmehr um eine durchtrainierte, zentral geleitete Miliz mit halbmilitärischer Ausrüstung und entsprechender Logistik, Einsatz-Planung und einem Offizierskorps mit Melde- und Befehlsketten.
Noch sind Fäuste, Stangen und Steine ihre Waffen. Aber der nächste Schritt liegt nahe: Schusswaffen. Deutschland hat dem nichts entgegenzusetzen, aber schlimmer noch: Weder Politik noch Gesellschaft sind bereit, diesem Terror die Stirn zu bieten.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/terror-antifa-dgb-ard-zdf/#google_vignette
Tichys Einblick
Terror gegen Deutschland – von ganz oben geduldet und befördert
Die Antifa ist eine zentral geleitete Miliz mit paramilitärischer Struktur, die ihre trainierten Kampfgruppen in Divisionsstärke koordiniert in die Schlacht mit der Polizei oder gegen Bürger und Rechtsstaat führt. Sie wird nicht verboten, weil sie offensichtlich…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
verheimlicht - vertuscht - vergessen 2026
💥Der neue Jahresrückblick von Gerhard Wisnewski💥
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https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fverheimlicht-vertuscht-vergessen-2026-4
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Hessisches Innenministerium widerspricht CSU-Politiker
Hoffmann: Keine Hinweise auf rechte Provokation bei den Gießen-Krawallen
Am Dienstag hatte Alexander Hoffmann öffentlich behauptet: „Auf der einen Seite die Rechtsextremen, die, mit Verlaub, sich in dieser Rolle gefallen. Augenzeugen, die vor Ort waren, haben berichtet, dass regelrecht provoziert worden ist, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren.“
Weiter sagte er: „Daneben linksextreme Verfassungsfeinde, die auch nichts anderes zu tun haben, als den Staatsapparat zu beschäftigen.“
„Keine Sachverhalte bekannt“
NIUS hatte das Innenministerium angefragt, ob im Rahmen des Demonstrationsgeschehens in Gießen tatsächlich Fälle bekannt geworden sind, in denen Rechtsextremisten bzw. AfD-Mitglieder bewusst provoziert hätten, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren und die Polizeiarbeit zu erschweren.
Die Antwort des Innenministeriums: „Nach derzeitigem Stand sind der Polizei noch keine Sachverhalte im Sinne der Fragestellung bekannt geworden.“ Man bittet jedoch um Verständnis, dass aufgrund der großen Materialmenge und der erforderlichen Sorgfalt derzeit keine abschließenden oder verlässlichen Angaben gemacht werden könnten.
https://www.nius.de/politik/news/hessisches-innenministerium-widerspricht-csu-politiker-hoffmann-keine-hinweise-auf-rechte-provokation-bei-den-giessen-krawallen/0c58596d-b367-43cc-b332-1ba230be63c0
Hoffmann: Keine Hinweise auf rechte Provokation bei den Gießen-Krawallen
Am Dienstag hatte Alexander Hoffmann öffentlich behauptet: „Auf der einen Seite die Rechtsextremen, die, mit Verlaub, sich in dieser Rolle gefallen. Augenzeugen, die vor Ort waren, haben berichtet, dass regelrecht provoziert worden ist, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren.“
Weiter sagte er: „Daneben linksextreme Verfassungsfeinde, die auch nichts anderes zu tun haben, als den Staatsapparat zu beschäftigen.“
„Keine Sachverhalte bekannt“
NIUS hatte das Innenministerium angefragt, ob im Rahmen des Demonstrationsgeschehens in Gießen tatsächlich Fälle bekannt geworden sind, in denen Rechtsextremisten bzw. AfD-Mitglieder bewusst provoziert hätten, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren und die Polizeiarbeit zu erschweren.
Die Antwort des Innenministeriums: „Nach derzeitigem Stand sind der Polizei noch keine Sachverhalte im Sinne der Fragestellung bekannt geworden.“ Man bittet jedoch um Verständnis, dass aufgrund der großen Materialmenge und der erforderlichen Sorgfalt derzeit keine abschließenden oder verlässlichen Angaben gemacht werden könnten.
https://www.nius.de/politik/news/hessisches-innenministerium-widerspricht-csu-politiker-hoffmann-keine-hinweise-auf-rechte-provokation-bei-den-giessen-krawallen/0c58596d-b367-43cc-b332-1ba230be63c0
NiUS.de
Hessisches Innenministerium widerspricht CSU-Politiker Hoffmann: Keine Hinweise auf rechte Provokation bei den Gießen-Krawallen…
Das hessische Innenministerium hat der Behauptung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widersprochen, wonach Rechtsextremisten oder AfD-Mitglieder die linksextremen Krawalle in Gießen provoziert hätten.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Multifunktions-Luftkompressor
💥💥Angebot der Woche 💥💥
Viel mehr als nur ein Reifenfüller: Der intelligente Alleskönner unter den portablen Akku-Kompressoren
Wie wichtig der richtige Reifendruck ist, merkt man oft erst, wenn er fehlt – zum Beispiel beim Ersatzreifen, den man gegen einen Platten auswechseln will.
Der neue Multifunktions-Luftkompressor mit automatischer Druckabschaltung ist ideal zum unkomplizierten Aufpumpen von Auto- und Motorradreifen sowie Bällen oder Luftmatratzen.
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Wie wichtig der richtige Reifendruck ist, merkt man oft erst, wenn er fehlt – zum Beispiel beim Ersatzreifen, den man gegen einen Platten auswechseln will.
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💥Pleite-Staat skrupellos!
💥So soll jeder Bürger doppelt
abkassiert werden!
💥Das droht jedem Bürger!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=x2UIwk1wIpk&t=182s
💥So soll jeder Bürger doppelt
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YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
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SPD-KERNSCHMELZE
Wehe, jemand lacht
Die SPD gibt sich wegen des Heiterkeitsausbruchs bei Bärbel Bas‘ Rede zutiefst beleidigt. Wieder mal ist die Demokratie in Gefahr. Das finden tausende auf X zum Kugeln. Deren Witze sind tausendmal besser als die der Ministerin.
In seinen besseren Zeiten reimte Günter Grass: „Wer lacht, der macht Verdacht, dass er aus Gründen lacht.“ Das passierte kürzlich auf der Arbeitgebertagung bei der Rede der SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.
Zur Erinnerung: Zur (in Wirklichkeit illusionären) Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 und darüber hinaus erklärte die Politikerin in ihrer Rede: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“
Als darüber Gelächter im Auditorium aufkam, meinte sie: „Das ist überhaupt nicht lustig.“ Das stimmt sogar. Eigentlich müsste dieses Volkswirtschaftsverständnis trübe stimmen. Bei den allermeisten Beitrags- handelt es sich auch um Steuerzahler, für die es nur eine untergeordnete Rolle spielt, auf welchem Weg ihr Geld in die Rentenkasse gelangt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-wehe-jemand-lacht/
Wehe, jemand lacht
Die SPD gibt sich wegen des Heiterkeitsausbruchs bei Bärbel Bas‘ Rede zutiefst beleidigt. Wieder mal ist die Demokratie in Gefahr. Das finden tausende auf X zum Kugeln. Deren Witze sind tausendmal besser als die der Ministerin.
In seinen besseren Zeiten reimte Günter Grass: „Wer lacht, der macht Verdacht, dass er aus Gründen lacht.“ Das passierte kürzlich auf der Arbeitgebertagung bei der Rede der SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.
Zur Erinnerung: Zur (in Wirklichkeit illusionären) Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 und darüber hinaus erklärte die Politikerin in ihrer Rede: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“
Als darüber Gelächter im Auditorium aufkam, meinte sie: „Das ist überhaupt nicht lustig.“ Das stimmt sogar. Eigentlich müsste dieses Volkswirtschaftsverständnis trübe stimmen. Bei den allermeisten Beitrags- handelt es sich auch um Steuerzahler, für die es nur eine untergeordnete Rolle spielt, auf welchem Weg ihr Geld in die Rentenkasse gelangt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-wehe-jemand-lacht/
Tichys Einblick
Wehe, jemand lacht
Die SPD gibt sich wegen des Heiterkeitsausbruchs bei Bärbel Bas‘ Rede zutiefst beleidigt. Wieder mal ist die Demokratie in Gefahr. Das finden tausende auf X zum Kugeln. Deren Witze sind tausendmal besser als die der Ministerin.
Vor dem Bundesparteitag
Sachsen-Anhalt: BSW schließt Koalition mit der AfD aus
Trotz Umfragerekorde erteilt Wagenknechts designierter Nachfolger Fabio De Masi der Koalition mit der AfD eine deutliche Absage. Dennoch stört sich der mögliche BSW-Chef an manchem Umgang mit der größten Oppositionspartei.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/designierter-bsw-chef-will-die-brandmauer-hochhalten/
Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi hat sich neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. „Wir stehen nicht für eine reine Anti-AfD-Koalition, aber auch nicht für eine Koalition mit der AfD zur Verfügung“, sagte er am Dienstagabend dem MDR-Fernsehen.
Gleichwohl betonte der EU-Abgeordnete, Anträge der Partei trotzdem in der Sache zu prüfen. Auch halte das BSW „Brandmauern“ für falsch, wenn es darum gehe, ihr Ausschußsitze vorzuenthalten. Das habe die Partei nur stärker gemacht.
Sachsen-Anhalt: BSW schließt Koalition mit der AfD aus
Trotz Umfragerekorde erteilt Wagenknechts designierter Nachfolger Fabio De Masi der Koalition mit der AfD eine deutliche Absage. Dennoch stört sich der mögliche BSW-Chef an manchem Umgang mit der größten Oppositionspartei.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/designierter-bsw-chef-will-die-brandmauer-hochhalten/
Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi hat sich neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. „Wir stehen nicht für eine reine Anti-AfD-Koalition, aber auch nicht für eine Koalition mit der AfD zur Verfügung“, sagte er am Dienstagabend dem MDR-Fernsehen.
Gleichwohl betonte der EU-Abgeordnete, Anträge der Partei trotzdem in der Sache zu prüfen. Auch halte das BSW „Brandmauern“ für falsch, wenn es darum gehe, ihr Ausschußsitze vorzuenthalten. Das habe die Partei nur stärker gemacht.
JUNGE FREIHEIT
Vor dem Bundesparteitag: Sachsen-Anhalt: BSW schließt Koalition mit der AfD aus
Trotz Umfragerekorde erteilt Wagenknechts designierter Nachfolger Fabio De Masi der Koalition mit der AfD eine deutliche Absage. Dennoch stört sich der mögliche BSW-Chef an manchem Umgang mit der größten Oppositionspartei.
„Ultima Ratio“
Berlin: CDU und SPD legen Antrag zu möglichem Verbotsverfahren gegen die AfD vor
CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem Voraussetzungen und Optionen für ein Parteiverbotsverfahren benannt werden. Die AfD wird darin nicht ausdrücklich erwähnt. Das berichtet die Berliner Morgenpost.
Der Antrag beginnt mit dem Hinweis auf die „wehrhafte Demokratie“. Genannt wird, dass ein Parteiverbot oder der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung als „Ultima Ratio“ in Betracht kommen können.
Voraussetzung sei, dass eine Partei bestrebt ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden.
https://apollo-news.net/berlin-cdu-und-spd-legen-antrag-zu-mglichem-verbotsverfahren-gegen-die-afd-vor/
Berlin: CDU und SPD legen Antrag zu möglichem Verbotsverfahren gegen die AfD vor
CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem Voraussetzungen und Optionen für ein Parteiverbotsverfahren benannt werden. Die AfD wird darin nicht ausdrücklich erwähnt. Das berichtet die Berliner Morgenpost.
Der Antrag beginnt mit dem Hinweis auf die „wehrhafte Demokratie“. Genannt wird, dass ein Parteiverbot oder der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung als „Ultima Ratio“ in Betracht kommen können.
Voraussetzung sei, dass eine Partei bestrebt ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden.
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Berlin: CDU und SPD legen Antrag zu möglichem Verbotsverfahren gegen die AfD vor
CDU und SPD haben im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag zu den Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens vorgelegt. Die AfD wird darin nicht genannt. Gemeint ist sie dennoch.