Alice Weidel laut Umfrage beliebteste Politikerin Deutschlands

Im neuen INSA-Politikerranking für Bild ist von allen Frauen Alice Weidel die beliebteste Politikerin. Im Gesamtranking kommt sie auf Platz 5 nach Boris Pistorius, Markus Söder, Hendrik Wüst und Alexander Dobrindt. Allerdings wurde sie am zweithäufigsten positiv genannt.

33 Prozent äußerten sich positiv zu Pistorius, und 26 Prozent finden Alice Weidel gut. Die Beliebtheitsskala reicht von 0 für sehr schlecht bis 10 für sehr gut. Pistorius als beliebtester Politiker kommt auf einen Durchschnittswert von 5,1. Weidel kommt auf den Wert 3,8. Pistorius führt das Ranking seit vielen Wochen als beliebtester Politiker an. 

Während Söder auf den zweiten Platz aufgestiegen ist, ist Wüst auf den dritten Platz abgestiegen. Arbeitsministerin Bärbel Bas stieg um vier Plätze vom 16. auf den 12. Platz auf. Linken-Politikerin Heidi Reichinek blieb auf dem 13. Platz, Wirtschaftsministerin Reiche bleibt auf dem 14. Platz.

An Beliebtheit verloren hat Finanzminister Lars Klingbeil, der auf den achten Platz abrutschte. Auch Franziska Brantner und Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner verloren an Beliebtheit. 

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Straßburg
Verbrenner-Aus bleibt im Kern bestehen – EU-Kommission weicht Flottenziele nur geringfügig auf

Die EU-Kommission hat am Dienstagnachmittag in Straßburg ein Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Flottenregulierung vorgelegt. Das Ziel, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, bleibt formal bestehen.

Zugleich gestattet das Paket den Herstellern graduell mehr Spielraum; darunter die Option, Verbrenner in sehr begrenztem Umfang und unter klar definierten Auflagen weiterhin zuzulassen. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.

Statt einer vollständigen Emissionsreduktion müssen Herstellerflotten künftig eine CO₂-Minderung um 90 Prozent gegenüber 2021 erreichen. Für die verbleibenden Emissionen ist ein verbindliches Kompensationsmodell vorgesehen.

Ein Teil der Kompensation soll über klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe erfolgen, ein anderer über den Einsatz von „CO₂-armem Stahl Made in the Union“, so die Kommission in einer Pressemitteilung.

Hinzu kommt laut Informationen der Bild eine Vorgabe, die Deutschland besonders stark treffen würde: Für Unternehmen mit einem Umsatz von 50 Millionen Euro und 250 Mitarbeitern sollen je nach EU-Land unterschiedliche Quoten gelten.

In Deutschland wäre dieses Segment ab 2035 bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge vollständig auf Elektroantriebe festgelegt. Für kleine und mittelgroße Unternehmen sind Ausnahmen vorgesehen.

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790 Millionen Euro
Um mehr Schulden machen zu können: Sachsen-Anhalt ruft zum siebten Mal Corona-Notstand aus

Am Samstag hat der Landtag in Sachsen-Anhalt zum siebten Mal den Corona-Notstand ausgerufen. Ziel der Maßnahme ist es, mehr Schulden machen zu können und die Schuldenbremse umgehen zu können.

So können bis zu 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgegeben werden. Das Geld soll zur Förderung der „Pandemieresilienz“ ausgegeben werden sowie für die Digitalisierung und Sanierung von Kliniken.

Sachsen-Anhalt ist dabei das einzige Bundesland, das die Pandemie-Notlage immer wieder verlängert. In anderen Ländern war sie letztmalig 2024 ausgerufen worden. Ab 2029 sollen die Schulden mit Raten in Höhe von 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Das Bundesland bekam ein Corona-Sondervermögen von rund zwei Milliarden Euro zugewiesen. Bis Oktober dieses Jahres wurde mehr als die Hälfte davon ausgegeben. 

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Enquete-Kommission
„In der Pauschalität nein“: Jens Spahn spricht sich gegen Amnestie für Verweigerer der Corona-Impfpflicht aus

In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission am Montag war Unionsfraktionschef Jens Spahn als früherer Gesundheitsminister geladen. Dort sprach er sich gegen ein Amnestiegesetz zugunsten von Impfpflichtverweigerern aus und zeigte sich in Sachen Überbeschaffung von Masken durch seine Behörde keiner Schuld bewusst.

Eine Impfquote zu erreichen, mit der ein möglichst normales Leben möglich gewesen wäre, sei das Ziel seiner Politik gewesen, erklärte Spahn. „Daraus ist, das gestehe ich übrigens zu, aus heutiger Sicht würde man manches anders machen, ein sehr, sehr starker Druck entstanden.“ Darauf werde er oft von Bürgern angesprochen.

Auf Nachfrage lehnte er eine Amnestie für Menschen, die sich der Impfpflicht verweigert hatten, ab. „Sagen Sie mir, ob Sie ein Amnestiegesetz befürworten?“, wurde er vom Sachverständigen Tom Lausen gefragt. „In der Pauschalität nein“, antwortete der CDU-Politiker. Es sei die Frage, für wen das Amnestiegesetz gelten sollte. Eine staatliche Pflicht zur Corona-Impfung gab es einerseits einrichtungsbezogen, andererseits zum Beispiel bei der Bundeswehr.

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Bekämpft nachhaltig Krankheitserreger im Wasser: Bakterien wie zum Beispiel Legionellen, Viren, pathogene Keime, Pilze

Auch zum Gurgeln und für Mundspülungen zur Beseitigung von Bakterien und Viren gut geeignet.

Die Inhaltsstoffe sind für das Trinkwasser zugelassen und der neutrale Geschmack und die gute Verträglichkeit sind hervorragend.

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Astaxanthin kann mit Fug und Recht als ultimatives Geheimnis für gesunde Augen bezeichnet werden: Als natürliches Antioxidans bietet es zahlreiche Vorteile, insbesondere im Zusammenhang mit Grauem Star und altersbedingten Sehschwächen. Astaxanthin auch von Dr. Bodo Schiffmann empfohlen

Doch das ist nicht alles. In seiner Serie „Verbotenes Wissen“ hat Dr. Bodo Schiffmann einmal mehr die Wirkungen dieses Naturproduktes hervorgehoben.

Nach einer aktuellen Studienübersicht hilft Astaxanthin (AXT) gegen eine Vielzahl von schweren Erkrankungen, darunter:

Chronisch-obstruktive Lungenerkrankung (COPD) und Raucherlunge
Collitis Ulzerosa
Fibroseerkrankungen
Augenerkrankungen wie Retinopathie und Grauer Star
Neurodegenerative Erkrankungen wie ALS und Demenz
Depressionen und Schlafproblemen
Osteoporose und andere Knochenerkrankungen.

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Die Blutregenalge (lat. Haematococcus pluvialis) ist eine Mikroalge und enthält das wertvolle, natürliche Astaxanthin.

Carotinoiden wird generell eine positive Wirkung auf die Gesundheit nachgesagt. Sie zählen zu den Antioxidantien und bekämpfen freie Radikale im Körper und können so das Risiko zu erkranken, minimieren.

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Sozialversicherung
Wie die Pflegereform an all ihren Zielen scheitert und die Finanzierungsprobleme der Versicherung verschärft

Seit Jahren schlägt sich die Pflegeversicherung mit Ausgabensteigerungen und Defiziten herum, die auch auf die Beitragszahler in Form massiv steigender Beitragssätze umgelegt werden. Bund und Länder meinen: Das soll ein Ende haben.

Bis zum Jahresende wollen sie eine Finanzierungsreform umsetzen, um die hohe Kostenbelastung der Pflegeversicherung in den Griff zu bekommen. In der vergangenen Woche hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hierzu ein 47-seitiges Papier vorgelegt.

Doch die konkreten Vorschläge taugen kaum, um die Ziele zu erreichen. „Knackpunkt der Reform ist und bleibt eine nachhaltige Finanzierung des Systems“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Dem Ergebnispapier zufolge soll die Pflegeversicherung als Teilleistungssystem fortgeführt werden. Versicherte müssten demnach weiterhin Eigenanteile leisten. Bei der konkreten Ausgestaltung der Finanzierung herrscht jedoch weiterhin Unsicherheit.

https://apollo-news.net/zu-red-pflegereform-ohne-fundament-das-finanzloch-bleibt/

Eilt💥Dramatische Warnung vor verhängnisvoller Kettenreaktion für Deutschland!

💥Fiasko für Merz!
💥Trump!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=-fCy21BTiA8

💥Panik in Berlin und Brüssel!

💥Schwerste Vorwürfe gegen
NGOs, CIA & Politik

💥Neuer AfD-Triumph in den USA!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=gXE9EU7I3LM

Eilt💥Totales Desaster für MERZ & EU

💥Trump stellt Ultimatum!

💥Deutsche🇩🇪Soldaten in die Ukraine: Streit zwischen Merz und Pistorius!

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Sicherheitsexperten dämpfen Erwartung: Wie viel sind die Ukraine-Verhandlungen wert, wenn Russland kategorisch alles ablehnt?

Nach den Ukraine-Gesprächen zeigen sich die Beteiligten zuversichtlich. Doch Militäranalysten sehen die Ergebnisse kritischer: Ist Europas Positionspapier lediglich ein Papiertiger?

Am Sonntag und am Montag traf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit europäischen Verbündeten und US- sowie Nato-Vertretern, um über ein mögliches Ende des Ukrainekriegs und eine aktualisierte Fassung des ursprünglichen US-Friedensplans zu verhandeln.

Nach den Berlin-Gesprächen zeigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Selenskyj vorsichtig optimistisch. Dem Bundeskanzler zufolge habe man „wichtige Fortschritte dabei gemacht, diese eine gemeinsame Verhandlungsposition zu vereinbaren“.

Nun wolle man Moskau mit mehr Druck „dazu bewegen, das Zeitspiel zu beenden und sich auf den Weg zu einem Waffenstillstand zu begeben“. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich nach den Gesprächen mit den US-Vertretern positiv. Obwohl ein Durchbruch bei der strittigen Frage territorialer Zugeständnisse weiterhin ausbleibt, sei man „jetzt näher dran als je zuvor“.

Die von Merz als „wirklich beachtlich“ bezeichneten Sicherheitsgarantien für Kiew in Form einer Bereitstellung von einer multinationalen Truppe für die Ukraine stufte Major als „nicht neue Idee“ ein.

Die ins Abschlussdokument eingebrachten Zusicherungen seien „keine Sicherheitsgarantien, wie wir sie in der Nato kennen“, sondern lediglich „eine Unterstützung“, betonte die Expertin. Dabei bestehe keine „rechtlich bindende Verpflichtung, die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs zu verteidigen“.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/sicherheitsexperten-dampfen-erwartung-wie-viel-sind-ukraine-verhandlungen-wert-wenn-russland-kategorisch-alles-ablehnt-15056037.html

Organisierte Kriminalität
 
Bandengewalt außer Kontrolle? Handgranatenanschlag auf Berliner Club

Seit Monaten eskaliert die Gewalt in Berlin. Immer wieder kommt es zu Attentaten und Schußwaffenattacken. Nun fliegen in der Bundeshauptstadt sogar Handgranaten. Eine spezielle Polizeitruppe soll der Gewalt Einhalt gebieten.

Bisher noch unbekannte Täter haben im Berliner Bezirk Kreuzberg am Dienstag morgen einen Club mit einer Handgranate angegriffen. Zuvor sollen zwei maskierte Unbekannte die Fensterfront des Lokals geöffnet haben. Nach der Explosion flüchteten sie vom Tatort, teilte die Polizei mit. Der Angriff soll gegen fünf Uhr stattgefunden haben.

Anwohner informierten daraufhin die Polizei. Verletzt wurde nach Behördenangaben niemand. Die Ermittlungen werden nun von einem speziellen Sprengstoffkommissariat beim Staatsschutz geführt. Ebenfalls involviert ist die „Besondere Aufbauorganisation Ferrum“.

Dabei handelt es sich um eine extra gegründete Polizeieinheit, die gegen „gewalttätige Gruppen und Schußwaffenkriminalität“ vorgeht.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/bandengewalt-ausser-kontrolle-handgranatenanschlag-auf-berliner-club/

AUS VOM VERBRENNER-AUS FÄLLT AUS

Das neue EU-Bürokratiemonster für den E-Auto-Zwang

Manfred Weber verkauft 90 statt 100 Prozent als große Kehrtwende und täuscht damit Öffentlichkeit und Branche. Denn das EU „Automotive Package“ zementiert den E-Auto-Zwang mit Credits, Super Credits und Flottenquoten. Weber liefert (falsche) Schlagzeilen, Brüssel liefert die Schlinge.

Statt 100 Prozent nur 90 Prozent Klimarettung, keine 100 sondern „nur“ 90 Prozent CO2-Minderung ab 2035. Was EVP-Chef Manfred Weber in der vergangenen Woche auf der Jagd nach ein paar Schlagzeilen großspurig verkündete, entpuppt sich als klares Gespinst für die heimischen etablierten Jubelmedien.

Das „Automotive Package“, das die EU-Kommission vorgestellt hat und das im kommenden Jahr von Parlament verabschiedet werden soll, stellt sich als neues Bürokratiemonster dar, mit dem Ziel, den E-Auto-Zwang weiter zu forcieren.

Der Verbrennungsmotor darf in geringen Zahlen überleben zum Preis eines bisher ungekannten Ausmaßes an Bürokratie und neuer Marktverzerrungen. Kern des Vorschlages ist die Absenkung des Reduktionsziels 2035 von 100 auf 90 Prozent. Um die sogenannten „Klimaziele“ auf dem Papier dennoch zu erreichen, führt die Kommission ein System von „Credits“ ein.

Hersteller können CO₂-Emissionen ihrer Verbrenner kompensieren, indem sie beispielsweise nachweisen, dass in der Produktion „grüner Stahl“ verwendet wurde oder indem sie in synthetische Kraftstoffe investieren. Es droht eine Vermischung von realen Auspuff-Emissionen und theoretischen Herstellungsgutschriften.

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/aus-vom-verbrenneraus-faellt-aus/

Das ist der brisante Absatz über Hausbesuche bei Bürgergeld-Empfängern

https://www.nius.de/politik/news/johannes-winkel-ernsthafte-ergebnisoffene-kompromisssuche-hat-nicht-stattgefunden

Seit Tagen wird über die Reform des Bürgergelds debattiert. Neben einer Namensänderung in „Neue Grundsicherung“ möchte die Union vor allem Totalverweigerern die Leistungen kürzen. Doch Bärbel Bas wollte mit einem Schlupfloch im Gesetz Sanktionen de facto unmöglich machen.

Seitdem debattiert Schwarz-Rot weiter über die Bürgergeld-Reform. Am Mittwoch soll ein neuer Entwurf im Kabinett verabschiedet werden. NIUS kennt exklusiv den Inhalt und stellt den brisanten Absatz über Hausbesuche vor.

Wichtigste Frage in dem Streit: Müssen Totalverweigerer, die Termineinladungen des Jobcenters ignorieren, persönlich von den Behörden aufgesucht werden? Ein Besuch vor Ort wäre eine große Hürde, die im Alltag kaum leistbar ist.