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Lanz-Eklat

Brosius-Gersdorf bezeichnet ihre Nichtwahl als „Angriff auf unsere liberale Demokratie“ und „illegitim“

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz – Das Jahr 2025“ am Mittwochabend hat Frauke Brosius-Gersdorf ihre gescheiterte Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht kommentiert und dabei kontroverse Äußerungen getätigt.

Die Staatsrechtlerin sagte, es sei ihrer Auffassung nach „nicht legitim“ gewesen, sie aufgrund ihrer Positionen nicht zu wählen, weil es sich bei einem Richteramt um „ein juristisches Amt und kein politisches Amt“ handele.

Sie kritisierte außerdem, dass ihre Wahl innerhalb der Unionsfraktion überhaupt zu politischen Diskussionen geführt hatte. „Da muss man einfach Fraktionsdisziplin ausüben. Da geht es nicht um Gewissensentscheidungen. Und das war schon irgendwo auch ein Angriff auf unsere liberale Demokratie.“

https://apollo-news.net/brosius-gersdorf-bezeichnet-ihre-nichtwahl-als-angriff-auf-unsere-liberale-demokratie-und-illegitim/

Linkenvorsitzender
„Das darf so nicht stehen bleiben“: Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026

Im Jahr 2026 fallen gleich mehrere Feiertage auf ein Wochenende – und das ruft Kritik hervor. Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, verlangt daher Ausgleichstage unter der Woche. „Die Menschen in diesem Land werden um ihre verdiente Freizeit betrogen. Und das darf so nicht stehen bleiben“, erklärte er gegenüber dem Berliner Tagesspiegel.

Betroffen sind unter anderem der Tag der Deutschen Einheit, der zweite Weihnachtsfeiertag, der Reformationstag sowie Allerheiligen – sie alle fallen im kommenden Jahr auf ein Wochenende. Van Aken sieht darin eine Benachteiligung für Arbeitnehmer: „Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, dann muss ein Ersatztermin her – unter der Woche, für alle.“

Das sei keine außergewöhnliche Forderung, meint er, sondern in Ländern wie Australien, Belgien oder Spanien längst üblich.

https://apollo-news.net/das-darf-so-nicht-stehen-bleiben-van-aken-fordert-ersatzfeiertage-fr-2026/

Schilling will Kreuze aus Klassenzimmern entfernen aber hält ein Kopftuchverbot für „schwierig“

Christliche Kreuze sollen aus Klassenzimmern verschwinden, ein Kopftuchverbot hält die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling allerdings für problematisch. Außerdem verrät sie, wovor sie in der Nacht angst hat.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/schilling-will-kreuze-aus-klassenzimmern-entfernen-aber-haelt-ein-kopftuchverbot-fuer-schwierig/

Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling hat sich gegen Kreuze in Klassenzimmern ausgesprochen. In einem Interview erklärte sie, sie könne nicht nachvollziehen, warum religiöse Symbole in staatlichen Bildungseinrichtungen präsent sein müßten.

Gleichzeitig äußerte sich Schilling beim Thema Kopftuchverbot für Schülerinnen deutlich zurückhaltender. Ein staatliches Verbot bewertete die EU-Abgeordnete als „schwierig“.

Seit eineinhalb Jahren sitzt Schilling im Europäischen Parlament. Ihr Wahlkampf im ersten Halbjahr 2024 ist von mehreren Kontroversen begleitet worden, darunter Vorwürfe eines „problematischen Verhältnisses zur Wahrheit“ sowie öffentliche Patzer. Nach ihrem Einzug nach Brüssel hat sie sich vor allem auf Umwelt- und Klimathemen konzentriert und zuletzt nur selten zu innenpolitischen Fragen Stellung bezogen.

Ex-Kanzleramtschef Schmidt warnt

Friedenstruppe bräuchte „Hunderttausende Soldaten“

Werden westliche Staaten wirklich Truppen in die Ukraine schicken, um einen Frieden abzusichern? So sieht es die Erklärung vor, die Kanzler Friedrich Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs am Montag in Berlin herausgegeben haben.

https://www.bild.de/politik/inland/ex-kanzleramtschef-friedenstruppe-braeuchte-hunderttausende-soldaten-69425789b83be38bded68c6c

Falls Kreml-Diktator Wladimir Putin zustimmen sollte, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden, soll eine „multinationale Truppe“ Kiew helfen, die Armee zu stärken, den Luftraum und die Meere zu sichern – „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“.

Das heißt: Europäische Soldaten müssten nicht dauerhaft in der Ukraine stationiert sein, würden aber helfen. Auch im Falle eines erneuten russischen Angriffs „können“ bewaffnete Streitkräfte eingesetzt

BP-ER Notration

Krisenvorsorge: Warum jeder Haushalt BP-ER als Notvorrat haben sollte

Das weltbekannte Produkt BP-ER (auch bekannt unter der Bezeichnung BP-WR) wird seit vielen Jahren von Hilfsorganisationen, im Katastrophenschutz, bei Militär und Marine (Seenotration), im Expeditionsbereich und vor allem im Zivilschutz als Notverpflegung bzw. für die Lebensmittelbevorratung verwendet.

BP-ER ist eine Art Müsliriegel, der hauptsächlich aus gebackenem Weizen besteht.

Im militärischen Bereich wird das BP-ER bei der Marine und Luftwaffe als Notration verwendet.

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Multifunktions-Umhängetasche

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Friedensgespräche
Putin droht mit Offensive: „Es gibt derzeit keine vergleichbare Armee auf der Welt“

Russland droht mit der „Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln“, sollte in den Verhandlungen kein „substanzieller Dialog“ zustande kommen. Präsident Putin verweist auch auf die atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete „Oreschnik“.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Scheiterns der jüngsten Friedensgespräche mit einer Ausweitung der Offensive in der Ukraine gedroht und zugleich die Schlagkraft der russischen Armee betont.

Auf dem jährlichen Treffen der Militärführung sagte Putin laut einer Meldung der Associated Press, Russland setze darauf, durch Verhandlungen die „Hauptursachen des Konflikts zu beseitigen“.

Zugleich fügte er jedoch hinzu: „Sollten die Gegenseite und ihre ausländischen Unterstützer einen substanziellen Dialog verweigern, wird Russland die Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln erreichen.“

https://apollo-news.net/putin-droht-mit-offensive-es-gibt-derzeit-keine-vergleichbare-armee-auf-der-welt/

Compact Edition 13: Wladimir Putin - Geschichte Russlands

Erstmals auf Deutsch: Putins historische Betrachtungen
500 Jahre Kampf mit dem Westen

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Die BILD...

Medien-Schelte
Das ist der miese Weidel-Trick

Spielt die AfD-Chefin ein doppeltes Spiel mit den wichtigen Medien in Deutschland? Hingehen, Sendezeit abgreifen, sich bedanken – sich aber hinterher beschweren und gar hetzen? Ein Medien-Experte sieht eine klare Parallele zu der Medien-Strategie, mit der es Donald Trump (79) zweimal ins Weiße Haus schaffte.

https://www.bild.de/politik/inland/medien-schelte-das-ist-der-miese-weidel-trick-69394ad511f914c89b858df1

Vernetzt sich die AfD also nicht nur mit dem Trump-Lager, sondern übernimmt auch dessen Medien-Masche?

Schon bei der Gründung der AfD-Jugend in Gießen verbrauchte Weidel einen Teil ihrer kurzen Rede für pauschale Hetze gegen „die Medien (…), die sich da hinten versammelt haben“. Warf allen vor, das Klima im Land mitzuvergiften, jeden als „rechts“ abzustempeln, der nicht für offene Grenzen sei.

Ihre Forderung: „Gehen Sie vernünftig, bürgerlich mit uns um!“ Dann legte sie am vergangenen Donnerstag einen Skandal-Auftritt bei WELT-TV (gehört wie BILD zu Axel Springer) hin, setzte den Verfassungsschutz mit der DDR-Stasi gleich.

Und: Sie fand auf Vorhalt von WELT-Chef Jan Philipp Burgard (40) nichts Schlimmes daran, dass bei der Gründung der AfD-Jugend in Gießen die Parole der Hitlerjugend („Jugend muss durch Jugend geführt werden“) in einer Rede benutzt wurde.

Doch dann wieder die doppelte Weidel! Die AfD-Chefin lederte auf „X“ nach dem Interview los:

„Die (…) erwähnten ‚Nazi-Parolen‘ wurden mir vom Moderator selbst in den Mund gelegt, der es erwartbar interessanter fand über ‚Alles für D‘ und ‚Jugend wird durch Jugend geführt‘ zu reden als über die Auswirkungen der Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Migrationskrise. Unser Land geht vor die Hunde nicht nur wegen Versagern wie Merz, Klingbeil&Co, sondern auch wegen des Vollversagens der Medien.“

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Widerworte: Gedanken über Deutschland

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BRANDMAUER

Rechtswidrige Absprachen? Im Dortmunder Rat ist die Hölle los

Wie die sogenannten „demokratischen Parteien“ nach der NRW-Kommunalwahl in der Ruhrgebietsmetropole bei Personalentscheiden rechtswidrig gegen die Alternative für Deutschland zusammenarbeiten.

Dortmund als linke Brandmauerhochburg ist kurzzeitig gefallen. Aber die meist linksorientierten Parteien und Gruppierungen wie SPD, Linke, Grüne, Die Partei, BSW, BVT, DUW, Tierschutzpartei, Volt oder selbst die FDP machen in ihrem Kampf gegen die inzwischen bundesweit zur Volkspartei aufgestiegene Alternative für Deutschland einfach weiter, selbst wenn es womöglich rechtswidrig ist. Das nennen sie dann Demokratie.

Zunächst wurde jedoch der umstrittene Brandmauer-Beschluss des alten Dortmunder Rates vom Februar 2025, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD undemokratisch ausschließt, nach der NRW-Kommunalwahl gekippt.

Der abgewählte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte sich entgegen der Weisung des Arnsberger Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr (CDU) geweigert, den Beschluss zurückzunehmen. Schließlich zerbröselte die Arnsberger Kommunalaufsicht im November nach monatelanger Hinhaltetaktik die ideologische Brandmauer und erklärte den Beschluss aus rechtlichen Gründen plötzlich für null und nichtig.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/dortmund-womoeglich-rechtswidrige-absprachen-gegen-afd/

VOM PARTERRE BIS UNTERS DACH KORRUMPIERT

Der Fall Weimer legt den morbiden Zustand der Union offen

Der Umgang der Union mit den zahlreichen Skandalen um Wolfram Weimer dreht den Scheinwerfer jetzt um und legt offen, wie die Partei heute funktioniert: Es geht nur noch um das politische Überleben für den Moment.

Ein korrumpiertes System aus Tarnen, Tricksen, Täuschen und Hochstapeln ist längst zum Prinzip in CDU und CSU geworden. Der Fall Weimer ist deshalb alles andere als ein Betriebsunfall, sondern  ein Zustand. Wenn ein politisch verbrannter Kanzler einen politisch verbrannten Vertrauten hält, weil dessen Abgang gefährlicher wäre als dessen Verbleib, ist der Maßstab zerbrochen.

Dann kollabiert nicht zuerst ein Mediensystem. Die Integrität einer Regierungspartei erodiert. Das hat sie sich selbst zuzuschreiben und ganz alleine geschafft, das geht weder auf das Konto  Putins, noch der AfD.

Und das ist für eine Demokratie gefährlicher als jede Plattform die es wagt, Kritik am Säulenheiligen der Urheberrechtsverletzung anzubringen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-fall-weimer-legt-den-zustand-der-union-offen/#google_vignette

Bundesaufnahmeprogramm
 
Bis Jahresende werden täglich 38 Afghanen nach Deutschland eingeflogen

Die Bundesregierung hält an bestehenden Aufnahmezusagen fest. Bis zum Jahresende werden noch 535 Afghanen nach Deutschland kommen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/bis-jahresende-werden-taeglich-38-afghanen-nach-deutschland-eingeflogen/

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, weitere 535 Afghanen mit noch bestehender Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Dabei handelt es sich um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie um 75 Personen aus dem Ortskräfteprogramm, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte Dobrindt, es handle sich um Personen, „bei denen wir davon ausgehen, daß die Einreise nach Deutschland erfolgen wird“.
Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, diese Fälle möglichst rasch abzuschließen, und stehe dazu im Austausch mit den pakistanischen Behörden.

Ziel sei es, die Einreisen weitgehend noch im Dezember abzuwickeln, einzelne Fälle könnten jedoch ins neue Jahr fallen. Setzt man die angekündigte Zahl ins Verhältnis zur verbleibenden Zeit bis zum Jahresende, entspricht dies im Schnitt rund 38 Afghanen pro Tag, die zusätzlich nach Deutschland einreisen würden.

Erwartete Grippewelle

Intensivmediziner drängen auf Impfempfehlung für Menschen ab sechs Monaten

Eine neue Grippevariante treibt die Virusverbreitung an. Schon früh empfahlen Experten deswegen eine Impfung von Risikogruppen. Der Intensivmedizinerverband geht noch einen Schritt weiter.

https://www.spiegel.de/gesundheit/grippe-intensivmediziner-draengen-auf-impfempfehlung-fuer-menschen-ab-sechs-monaten-a-76cf46a8-c75e-4a37-94a9-9e853536a7f8

Die Grippesaison beginnt in diesem Jahr besonders früh. Mehrere Behörden und Verbände raten deswegen dazu, sich schnell impfen zu lassen. Wie die »Süddeutsche Zeitung«  berichtet, drängen Intensivmediziner sogar auf eine Ausweitung der Impfempfehlung auf alle Menschen ab sechs Monaten.

Demnach forderte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Florian Hoffmann, auf dem Divi-Jahreskongress, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) eine entsprechende Empfehlung aussprechen soll. Eine Pressekonferenz soll am Donnerstagnachmittag stattfinden.

Cistustee oder Zistrosentee stärkt dank Antioxidantien unser Immunsystem.

Der Cistustee wird aus den Blättern der Zistrose hergestellt.
Der Cistustee schützt unsere Zellen dank der enthaltenden Antioxidantien vor vorzeitiger Alterung und beugt Krankheiten vor.

Noch dazu wirkt der Tee antibakteriell und hat einen positiven Effekt auf unsere Gesundheit.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkopp-vital-bio-cistus-incanus-teekraut

Fernöstlicher Teegenuss für Ihr Zuhause

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