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BRANDMAUER

Rechtswidrige Absprachen? Im Dortmunder Rat ist die Hölle los

Wie die sogenannten „demokratischen Parteien“ nach der NRW-Kommunalwahl in der Ruhrgebietsmetropole bei Personalentscheiden rechtswidrig gegen die Alternative für Deutschland zusammenarbeiten.

Dortmund als linke Brandmauerhochburg ist kurzzeitig gefallen. Aber die meist linksorientierten Parteien und Gruppierungen wie SPD, Linke, Grüne, Die Partei, BSW, BVT, DUW, Tierschutzpartei, Volt oder selbst die FDP machen in ihrem Kampf gegen die inzwischen bundesweit zur Volkspartei aufgestiegene Alternative für Deutschland einfach weiter, selbst wenn es womöglich rechtswidrig ist. Das nennen sie dann Demokratie.

Zunächst wurde jedoch der umstrittene Brandmauer-Beschluss des alten Dortmunder Rates vom Februar 2025, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD undemokratisch ausschließt, nach der NRW-Kommunalwahl gekippt.

Der abgewählte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte sich entgegen der Weisung des Arnsberger Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr (CDU) geweigert, den Beschluss zurückzunehmen. Schließlich zerbröselte die Arnsberger Kommunalaufsicht im November nach monatelanger Hinhaltetaktik die ideologische Brandmauer und erklärte den Beschluss aus rechtlichen Gründen plötzlich für null und nichtig.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/dortmund-womoeglich-rechtswidrige-absprachen-gegen-afd/

VOM PARTERRE BIS UNTERS DACH KORRUMPIERT

Der Fall Weimer legt den morbiden Zustand der Union offen

Der Umgang der Union mit den zahlreichen Skandalen um Wolfram Weimer dreht den Scheinwerfer jetzt um und legt offen, wie die Partei heute funktioniert: Es geht nur noch um das politische Überleben für den Moment.

Ein korrumpiertes System aus Tarnen, Tricksen, Täuschen und Hochstapeln ist längst zum Prinzip in CDU und CSU geworden. Der Fall Weimer ist deshalb alles andere als ein Betriebsunfall, sondern  ein Zustand. Wenn ein politisch verbrannter Kanzler einen politisch verbrannten Vertrauten hält, weil dessen Abgang gefährlicher wäre als dessen Verbleib, ist der Maßstab zerbrochen.

Dann kollabiert nicht zuerst ein Mediensystem. Die Integrität einer Regierungspartei erodiert. Das hat sie sich selbst zuzuschreiben und ganz alleine geschafft, das geht weder auf das Konto  Putins, noch der AfD.

Und das ist für eine Demokratie gefährlicher als jede Plattform die es wagt, Kritik am Säulenheiligen der Urheberrechtsverletzung anzubringen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-fall-weimer-legt-den-zustand-der-union-offen/#google_vignette

Bundesaufnahmeprogramm
 
Bis Jahresende werden täglich 38 Afghanen nach Deutschland eingeflogen

Die Bundesregierung hält an bestehenden Aufnahmezusagen fest. Bis zum Jahresende werden noch 535 Afghanen nach Deutschland kommen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/bis-jahresende-werden-taeglich-38-afghanen-nach-deutschland-eingeflogen/

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, weitere 535 Afghanen mit noch bestehender Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Dabei handelt es sich um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie um 75 Personen aus dem Ortskräfteprogramm, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte Dobrindt, es handle sich um Personen, „bei denen wir davon ausgehen, daß die Einreise nach Deutschland erfolgen wird“.
Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, diese Fälle möglichst rasch abzuschließen, und stehe dazu im Austausch mit den pakistanischen Behörden.

Ziel sei es, die Einreisen weitgehend noch im Dezember abzuwickeln, einzelne Fälle könnten jedoch ins neue Jahr fallen. Setzt man die angekündigte Zahl ins Verhältnis zur verbleibenden Zeit bis zum Jahresende, entspricht dies im Schnitt rund 38 Afghanen pro Tag, die zusätzlich nach Deutschland einreisen würden.

Erwartete Grippewelle

Intensivmediziner drängen auf Impfempfehlung für Menschen ab sechs Monaten

Eine neue Grippevariante treibt die Virusverbreitung an. Schon früh empfahlen Experten deswegen eine Impfung von Risikogruppen. Der Intensivmedizinerverband geht noch einen Schritt weiter.

https://www.spiegel.de/gesundheit/grippe-intensivmediziner-draengen-auf-impfempfehlung-fuer-menschen-ab-sechs-monaten-a-76cf46a8-c75e-4a37-94a9-9e853536a7f8

Die Grippesaison beginnt in diesem Jahr besonders früh. Mehrere Behörden und Verbände raten deswegen dazu, sich schnell impfen zu lassen. Wie die »Süddeutsche Zeitung«  berichtet, drängen Intensivmediziner sogar auf eine Ausweitung der Impfempfehlung auf alle Menschen ab sechs Monaten.

Demnach forderte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Florian Hoffmann, auf dem Divi-Jahreskongress, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) eine entsprechende Empfehlung aussprechen soll. Eine Pressekonferenz soll am Donnerstagnachmittag stattfinden.

Cistustee oder Zistrosentee stärkt dank Antioxidantien unser Immunsystem.

Der Cistustee wird aus den Blättern der Zistrose hergestellt.
Der Cistustee schützt unsere Zellen dank der enthaltenden Antioxidantien vor vorzeitiger Alterung und beugt Krankheiten vor.

Noch dazu wirkt der Tee antibakteriell und hat einen positiven Effekt auf unsere Gesundheit.

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Fernöstlicher Teegenuss für Ihr Zuhause

Hochwertiges Teeservice aus Gusseisen mit Teesieb, Untersetzer und zwei Bechern für edlen Teegenuss nach fernöstlicher Tradition.

• Aus edlem Gusseisen gefertigt

• Praktisches Teesieb aus Edelstahl für die Teekanne

• Wärmespeichernd für langen Genuss

• Traditionell verziert im Arare-Muster

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STUDIEN ZEIGEN
Wer regelmäßig Tee trinkt, hat ein gesünderes Gehirn

Die tägliche Tasse Tee ist nicht nur ein schönes Ritual: Sie wirkt sich auch positiv auf die Gehirnleistung aus. Allerdings gilt das keinesfalls für jene teeähnlichen Erzeugnisse, die Supermärkte und Drogerien füllen.

So schützt Tee das Gehirn im Alter

Professor Feng Lei, Leiter des Forschungsteams, verbildlichte diesen Effekt damals mit einem Verkehrsnetz: „Betrachten Sie Gehirnregionen als Ziele, während die Verbindungen dazwischen Straßen sind.

Wenn ein Straßensystem besser organisiert ist, ist die Bewegung von Fahrzeugen und Passagieren effizienter und verbraucht weniger Ressourcen. In ähnlicher Weise wird auch Informationsverarbeitung im Hirn effizienter durchgeführt.“ Lei schlussfolgerte, dass sich die dadurch verbesserte Denkleistung vor allem mit fortschreitendem Alter auszahlt. Tee schütze vor altersbedingten kognitiven Einschränkungen, so der Forscher.

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Edelstahl-Wasserkocher mit Temperaturregelung

Präzise, schnell, stilvoll – der Edelstahl-Wasserkocher mit Temperaturwahl
Dieser hochwertige Wasserkocher ist die perfekte Lösung für alle, die Wert auf vollendeten Geschmack und moderne Technik legen.

Mit sechs Temperaturstufen (70–100 °C) lässt sich jedes Heißgetränk optimal zubereiten – von grünem Tee bis Filterkaffee.

Im Inneren arbeitet ein fortschrittlicher und zuverlässiger britischer Strix-Thermostatregler, der für höchste Sicherheit, Langlebigkeit und Energieeffizienz sorgt – und damit für dauerhaft sorgenfreies Kochen.

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55 Milliarden fehlen
Gigantisches Haushaltsloch: Wenn sich Europa heute nicht einigt, droht Ukraine die Pleite

https://www.focus.de/politik/ausland/gigantisches-haushaltsloch-wenn-sich-europa-heute-nicht-einigt-droht-ukraine-die-pleite_21f5a90b-1ad5-4371-9fea-ebbb5dcafa52.html

Die Ukraine steht vor einem Haushaltsloch von 55 Milliarden Euro. Ein EU-Kredit aus russischen Vermögenswerten könnte helfen – doch bisher gibt es keine Einigung.

Die Ukraine steht vor einem gigantischen Haushaltsloch von 55 Milliarden Euro, das den Verlauf des Krieges gegen Russland entscheidend beeinflussen könnte. Analysten warnen laut "Telegraph" bereits, dass Kiew im Frühjahr die Mittel ausgehen könnten, wenn ein EU-gestützter Kredit aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht genehmigt wird.

EU uneins über Finanzierung der Ukraine

Die Europäische Kommission hat bereits einen Plan vorgelegt, 210 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für einen "Reparationskredit" zu nutzen. Die erste Tranche von 90 Milliarden Euro soll in den nächsten zwei Jahren bereitgestellt werden. 

Belgien, Sitz der zuständigen Clearinggesellschaft, blockiert jedoch den Vorschlag aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen und fordert Absicherungen gegen rechtliche Schritte Russlands. Der Kreml hatte laut "AP" bereits letzte Woche eine erste Klage gegen Euroclear eingereicht. Heute treffen sich europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel, um eine Lösung zu finden.

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Eilt💥Jetzt eskaliert es völlig!

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Weimar
Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: Gericht erklärt Anti-AfD-Aussagen von Kramer für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einer Entscheidung am Donnerstag mehrere öffentliche Aussagen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer kritisiert und für rechtswidrig erklärt – sie würden gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Konkret geht es um eine Klage der AfD-Thüringen gegen öffentliche Äußerungen Kramers in einem Interview aus dem vorvergangenen Jahr. Kramer hatte dort das Programm der AfD scharf kritisiert. Konkret meinte er etwa, die AfD habe „eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten“.

Zudem sei die Programmatik der Partei, „inhaltlich (…) kaum vorhanden“ – das Thema sei dabei völlig egal. Dazu meinte nun das Verwaltungsgericht Weimar, dass „die chancengleiche Beteiligung aller Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes es erforderlich macht, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren.“

https://apollo-news.net/verstoss-gegen-das-neutralitaetsgebot-gericht-erklaert-anti-afd-aussagen-von-kramer-fuer-rechtswidrig/

Sachsen-Anhalt
Will bei Landtagswahl für Linkspartei kandidieren: MDR-Moderatorin wechselt in die Politik

Die MDR-Moderatorin Antonia Kaloff hat überraschend das Ende ihrer Moderationskarriere verkündet und will jetzt in das politische Geschäft wechseln. Am Mittwochmorgen hatte der MDR bekannt gegeben, dass es bei der Morgensendung des Radiosenders MDR Sachsen-Anhalt zu einer personellen Veränderung kommen würde.

Kaloff, die seit vielen Jahren die Morgensendung moderierte, arbeitete seit 2002 für den öffentlich-rechtlichen Sender und verlässt diesen jetzt mit sofortiger Wirkung. Sie will sich zukünftig politischen Aufgaben widmen: Antonia Kaloff wird für die Partei Die Linke in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ziehen.

In einem gemeinsamen Pressegespräch hatten der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Hendrik Lange, sowie die Spitzenkandidatin für die anstehende Wahl, Eva von Angern, Kaloff als Kandidatin vorgestellt. Sämtliche Accounts der Partei in den sozialen Medien teilten die Kandidatur feierlich mit den Worten „Landesweit bekannte Moderatorin will für die Linke antreten“. Lange und von Angern kommentierten den Wechsel von Kaloff vom Mediengeschäft in die Politik mit den Worten:

„Wir sind sehr erfreut, dass sich die landesweit bekannte und engagierte Moderatorin Antonia Kaloff entschieden hat, bei der Landtagswahl 2026 für Die Linke anzutreten. Dieser Schritt zeigt, dass Politik Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen braucht – Menschen, die zuhören können, die wissen, was die Leute bewegt und die den Mut haben, ihre Stimme einzubringen.“

https://apollo-news.net/will-bei-landtagswahl-fuer-linkspartei-kandidieren-mdr-moderatorin-wechselt-in-die-politik/

„Vor schwierigem Ergebnis weiterer Wahlen schützen“ – SPD-Ministerpräsident rüttelt an MPK-Einstimmigkeitsprinzip

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies hat am Mittwoch bei einer Landtagssitzung dafür ausgesprochen, das Einstimmigkeitsprinzip bei Ministerpräsidentenkonferenzen aufzuweichen. Der Grund: Er hat offenbar Sorge, dass die AfD bald einen Ministerpräsidenten stellen und dadurch Beschlüsse blockieren könnte.

Konkret sagte der Sozialdemokrat während einer Haushaltsberatung mit dem Schwerpunkt Medienfragen, an einen CDU-Abgeordneten gerichtet: „Und ich mache mir ehrlicherweise genauso Sorgen wie Sie, lieber Herr Nacke, in der Frage: Geht das mit diesem Einheits- und Einstimmigkeitsprinzip überhaupt so weiter?

Und sind wir nicht alle in der schwierigen Lage, dass wir nicht absehen können, was weitere Wahlen ergeben, und wie schützen wir uns eigentlich davor?“ Das habe jetzt in internen Kamingesprächen eine große Rolle gespielt, so Lies.

https://apollo-news.net/vor-schwierigen-ergebnis-weiterer-wahlen-schuetzen-spd-ministerpraesident-ruettelt-an-mpk-einstimmigkeitsprinzip/