Großbritannien

Reform UK führt Umfragen an: Plötzlich sollen Kommunalwahlen verschoben werden

Am 7. Mai finden in Teilen Großbritanniens Kommunalwahlen statt. Doch 29 von 63 Kommunen, in denen gewählt werden soll, haben beantragt, dass die Wahl verschoben wird. Offiziell wird als Grund für die Verschiebung der Wahlen die Umstrukturierung der Kommunalverwaltung angegeben, die eine hohe Arbeitsbelastung für die Kommunen bedeutet.

Zudem müsste nach Beendigung der Umstrukturierung, die für nächstes Jahr geplant ist, erneut gewählt werden, sodass die Kommunen auf die Kosten der Wahlen hinweisen, die man durch eine Verschiebung einspart.

Doch Kritiker werfen der regierenden Labour-Partei, die die Verschiebung genehmigen muss, vor, dass sie dies macht, weil ihr bei den Wahlen eine herbe Niederlage vorhergesagt wird.

Von den 29 Kommunen, die die Wahl verschieben wollen, werden 21 von der Labour Party regiert, vier von den Tories, zwei von den Liberaldemokraten und je eine Kommune von Grünen und Unabhängigen. Das Vorgehen, das auf ein Gesetz aus dem Jahr 2000 zurückgeht und es erlaubt, in Ausnahmefällen Kommunalwahlen zu verschieben, wird dabei aus allen politischen Lagern kritisiert.

Auch unter den Briten selbst kommt die geplante Verschiebung nicht gut an. Einer Umfrage zufolge glauben lediglich 22 Prozent der Briten an den offiziellen Grund für die Verschiebung der Kommunalwahlen, während 57 Prozent politische Gründe darin sehen.

https://apollo-news.net/reform-uk-fuehrt-umfragen-an-ploetzlich-sollen-kommunalwahlen-verschoben-werden/

Spahn weg vom Fraktionsvorsitz?
Bericht: Merz erwägt großen Kabinettsumbau

Das Frühjahr könnte für die Union mit einem großen Personalumbau in Regierung und Fraktion einhergehen. Einem Bericht zufolge kann sich der Kanzler eine Ablösung von Jens Spahn vorstellen. Einen neuen Posten soll er für ihn bereits im Auge haben.

Der Bundeskanzler erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Im Zentrum der Überlegungen steht Fraktionschef Jens Spahn, berichtet der "Spiegel".

Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Friedrich Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers.
Merz wisse aber um Spahns "Destruktionspotenzial", sodass für ihn eine gesichtswahrende Lösung gesucht werde.

Vielleicht, so heißt es, könne er Nachfolger des angeschlagenen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden, auch wenn das eher unwahrscheinlich sei. Wegner werde kaum den Platz freimachen, und Spahn habe an diesem Posten wohl kein Interesse, heißt es im Kanzleramt.

Bleibe also nur die Möglichkeit, Spahn zum Minister zu machen und ihn damit in die Kabinettsdisziplin zu zwingen. So sei es denkbar, dass er Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen könnte, der beim Kanzler in Ungnade gefallen sei, als er ihm Ende September bei einer Fraktionssitzung vor allen Abgeordneten offen widersprochen habe.

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Merz-erwaegt-grossen-Kabinettsumbau-id30251857.html

Versorgung in Erkrath
Stromausfall schreckt Trills und Hochdahl auf

Straßenzüge in den beiden Stadtteilen waren über mehrere Stunden ohne Stromversorgung, die Anwohner saßen im Dunkeln. Stadtwerke schließen Sabotage aus.

Schreck in der abendlichen Stunde für Bewohner einiger Straßenzüge in Erkrath: Gegen 17.47 Uhr gab es für sie am Dienstagabend plötzlich keine Stromversorgung mehr, und das über mehrere Stunden. Betroffen waren laut Stadtwerke Bereiche von Hochdahl Nord und Trills.

Ursache war laut Versorger ein defektes Kabel im Mittelspannungsnetz. „Der Bereitschaftsdienst war unmittelbar nach Bekanntwerden der Störung vor Ort und leitete die erforderlichen Maßnahmen zur Fehlerlokalisierung und Störungsbeseitigung ein“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung der Stadtwerke.

Die Stromversorgung habe gegen 22.48 Uhr vollständig wieder hergestellt werden können. „Alle betroffenen Haushalte sind seitdem wieder mit elektrischer Energie versorgt“, informiert eine Sprecherin.

Hinweise auf Sabotage oder Fremdeinwirkung lägen nicht vor, „so etwas können wir definitiv ausschließen“. Zur Sicherstellung der Versorgungszuverlässigkeit haben die Stadtwerke für die kommenden Tage Nacharbeiten an der Technik angekündigt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/erkrath-stromausfall-schreckt-trills-und-hochdahl-auf_aid-142271293

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NÄCHSTE GRÜNE BLASE GEPLATZT

Saarland: Alle Großprojekte zur Wasserstoffproduktion gestoppt

Vom grünen Zukunftsversprechen bleibt nur heiße Luft übrig. Alle großen Wasserstoffprojekte im Saarland sind gescheitert. Zu teuer, zu wenig Nachfrage, zu viel Wunschdenken. Die Realität zerlegt die nächste Energiewende-Fantasie. Gegen die Physik kann keine Ideologie gewinnen.

Jetzt ist die nächste grüne Blase geplatzt: Das Saarland wird kein Zentrum einer neuen Wasserstoff-Wirtschaft. Noch vor wenigen Jahren galt das kleine Bundesland als möglicher Vorreiter der deutschen Wasserstoffwirtschaft.

Mehrere Großprojekte sollten den Strukturwandel der Industrieregion absichern, Stahlwerke „dekarbonisieren“ und zehntausende Tonnen „grünen“ Wasserstoff liefern. Heute ist von diesen Plänen nichts mehr übrig. Alle größeren Wasserstoffprojekte im Saarland sind gescheitert oder auf unbestimmte Zeit gestoppt.

Betroffen sind drei Vorhaben in Perl, Saarlouis und Völklingen, die zusammen jährlich mehrere zehntausend Tonnen Wasserstoff liefern sollten. Das geht aus Recherchen der Saarbrücker Zeitung hervor.

Damit wird es im Saarland auf absehbare Zeit keine relevante Wasserstoffproduktion geben. Die nächste Wasserstoffblase ist damit geplatzt. Die sogenannte „Wasserstoffwirtschaft“ scheiterte immer dann, wo wirtschaftliche Realität auf politisches Wunschdenken trifft. Oder anders ausgedrückt: Die Physik weist die sogenannte „Energiewende“ regelmäßig in ihre Schranken.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/saarland-grossprojekte-wasserstoffproduktion-gestoppt/

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In Berlin kümmern sich mehr Polizisten um Rechtsextremismus und „Hasskriminalität“ als um Linksextremismus

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA) Berlin setzt deutlich mehr Personal gegen Rechts- als gegen Linksextremismus ein.

Das geht aus der Antwort der Berliner Polizei auf eine Anfrage von Apollo News hervor. Demnach waren zum Jahresende 136 Dienstkräfte im Dezernat „Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Zentralstelle Hasskriminalität“ tätig. 113 waren es im Dezernat „Politisch motivierte Kriminalität -links- und -ausländische Ideologie-“.

Da manche LKA-Mitarbeiter in Teilzeit arbeiten, ist der Vergleich der Personalstärke präziser, wenn sie in Vollzeitstellen umgerechnet wird. Dann kommen auf das für Rechtsextremismus und „Hasskriminalität“ zuständige Dezernat 113 volle Stellen. Das für Linksextremismus und „ausländische Ideologie“ zuständige Dezernat hat umgerechnet 111 Vollzeitstellen.

https://apollo-news.net/in-berlin-kmmern-sich-mehr-polizisten-um-rechtsextremismus-und-hasskriminalitt-als-um-linksextremismus/

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Schwere Vorwürfe💥Unfassbare Szenen Berlin!

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Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=1kBJey2lAGU&t=56s

Süddeutsche Zeitung
 
Frauke Brosius-Gersdorf wird jetzt Kolumnistin

Nach dem gescheiterten Anlauf auf das Bundesverfassungsgericht meldet sich Frauke Brosius-Gersdorf publizistisch zurück. Ab Ende Februar schreibt sie regelmäßig für den Meinungsteil der Süddeutschen Zeitung

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2026/frauke-brosius-gersdorf-wird-jetzt-kolumnistin/

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat eine neue Aufgabe übernommen und wird künftig als Kolumnistin für die Süddeutsche Zeitung schreiben. Wie das Blatt mitteilte, erscheint ihre Kolumne ab dem 28. Februar jeweils an jedem vierten Sonnabend im Meinungsteil der Zeitung.

Brosius-Gersdorf wechselt sich dabei mit der Schriftstellerin Nava Ebrahimi, dem Musikkabarettisten Hans Well sowie dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller ab.

Seit Oktober 2021 ist sie Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam. Im Juli 2025 sollte sie auf Vorschlag der SPD zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden. Wegen Vorbehalten aus der Union wurde die Wahl jedoch kurzfristig abgesagt. Im August zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur schließlich zurück

REFERENDUM ZU FRIEDENSABKOMMEN

Mehrheit der Ukrainer für Abstimmung über Friedenslösung

Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden: Eine klare Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung befürwortet die Idee eines Referendums über ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges.

Das Ergebnis der Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) setzt auch Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Druck. Laut den ukrainischen Meinungsforschern sprechen sich 55 Prozent der Befragten dafür aus, die Bevölkerung über einen potenziellen Friedensdeal abstimmen zu lassen. Etwa 32 Prozent lehnen ein solches Referendum ab, während weitere 14 Prozent noch unentschlossen sind, berichtet die Zeitung Kyiv Independent.

Die Debatte erhielt neuen Auftrieb, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Dezember erklärte, dass mögliche territoriale Zugeständnisse im Rahmen eines international unterstützten Friedensplans nicht allein politisch entschieden werden dürften. Eine derart weitreichende Frage müsse – so Selenskyj – vom ukrainischen Volk selbst beantwortet werden, gegebenenfalls durch eine Volksabstimmung.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mehrheit-der-ukrainer-fuer-abstimmung-ueber-friedensloesung/

Peter Frey
„So war es in der Nazi-Zeit“: Ex-ZDF-Chefredakteur möchte Einschränkung der Pressfreiheit um Hetze zu verhindern

Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, hat in einem Kommentar beim Deutschlandfunknicht nur Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther für dessen Auftritt bei Markus Lanzverteidigt, sondern auch selbst Qualitätsmechanismen für Medien gefordert. So kritisierte Frey fehlendes „Verständnis für journalistische Qualitätsmaßstäbe, zu wenig journalistische Selbstkritik“ und „zu wenig öffentliche Diskussion über Medienstandards.“

Frey kritisiert außerdem die Rundfunk- und Fernsehräte, die inneffektiv bei der Bekämpfung von angeblichem Populismus seien: „Gerade in Zeiten des Populismus tun die Gremien sich schwer, Kriterien zu definieren und durchzusetzen, welche Äußerungen, Interviews oder Beiträge gegen die oft zu abstrakten Programmrichtlinien verstoßen.“

Das habe dazu geführt, dass Wagenknecht zur Quotenbringerin geworden sei und Fernsehauftritte von Co-AfD-Chefin Alice Weidel immer normaler werden würden.

Und so rechtfertigt Frey Günthers Angriff auf die Pressefreiheit mit einem Nazivergleich: „Freiheit ohne Grenzen, Freiheit ohne Verantwortung machen den Weg frei für Ausgrenzung und Hetze. So war es in der Nazi-Zeit. Und so ist die Gefahr jetzt, zumal wenn Algorithmen das Polarisierende nach oben ranken.“

Deshalb, so Frey, müsse über die Regulierung und Begrenzung von digitalen Plattformen gesprochen werden – ob für ihn auch Neue Medien wie Nius zu digitalen Plattformen zählen führe er nicht aus.

https://apollo-news.net/so-war-es-in-der-nazi-zeit-ex-zdf-chefredakteur-moechte-einschraenkung-der-pressfreiheit-um-hetze-zu-verhindern/

Heißluftfritteuse mit Dampffunktion Gesünder, knuspriger, vielseitiger

Bringen Sie Ihre Lieblingsgerichte auf ein neues Level mit unserer neuen Heißluftfritteuse mit Dampffunktion

Mit der Heißluftfritteuse mit Dampfeinlass und PFAS-freier Antihaftbeschichtung aus Keramik gelingt Ihnen die Zubereitung Ihrer Lieblingsgerichte jetzt noch einfacher und gesünder – und das nahezu ohne Öl. Dank sanfter Dampfzugabe, 360°-Highspeed-Luftzirkulation und praktischem Sichtfenster wird jedes Gericht innen saftig und außen herrlich knusprig.

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Die Magie der Fermentation – direkt in Ihrer Küche!

Die Vorteile der Fermentation
Fermentierte Lebensmittel sind nicht nur ein Genuss für den Gaumen, sondern auch wahre Nährstoffbomben.

Durch den Fermentationsprozess entstehen wertvolle Probiotika. Gleichzeitig werden Lebensmittel auf natürliche Weise haltbar gemacht – ganz ohne künstliche Konservierungsstoffe.

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UMSTRITTENES GESETZ

„EU hat nicht zu Ende gedacht“ – Die Probleme mit Europas neuem Klimazoll

Ab diesem Jahr greift der EU-Klimazoll für Import besonders CO₂-intensiver Güter. In der Öffentlichkeit ist er kaum bekannt, zählt aber zu den weitreichendsten und umstrittensten Brüsseler Gesetzen. Dementsprechend gibt es viel Widerstand – manche Länder erwägen gar ein Ende des Handels mit Europa.

Als ein junger Niederländer vor einiger Zeit sein Moped reparieren wollte, geriet er in den Sog der europäischen Bürokratie. Der Mann bestellte Ersatzteile aus Asien und erhielt bald darauf ein Schreiben der Behörden seines Staates: Er solle bitte mitteilen, hieß es darin, wie viel Kohlendioxid die Produktion der Komponenten verursacht habe.

Diese Anekdote erzählen Abgeordnete des EU-Parlaments, die an einem Instrument namens CBAM gearbeitet haben – einer Art Brüsseler Zoll auf CO₂. Die Abkürzung steht für „Carbon Border Adjustment Mechanism“, auf Deutsch sprechen EU-Beamte von einem „CO₂-Grenzausgleichsmechanismus“.

Bei der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern mit lockereren Umweltvorschriften wird an den Grenzen der EU ab diesem Jahr ein Aufschlag fällig. Das gilt etwa für Zement und Dünger oder Stahl. Kauft ein Autobauer etwa Schrauben aus Indien, wo weniger strenge Klimaregeln gelten, muss er dafür extra zahlen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article69620d414d1d5f581eeb214f/cbam-die-vielen-probleme-mit-europas-neuem-klimazoll.html?source=puerto-reco-2_ABC-V49.2.D_plus_only