Kein „Anti-AfD-Gesetz”
„Das ist wehrhafte Demokratie”: Justizministerin für Wahlrechtsentzug bei Verurteilung
wegen Volksverhetzung
Die Justizministerin Stefanie Hubig befürwortet den Entzug des passiven Wahlrechts bei Verurteilung wegen Volksverhetzung. Ein Problem für die Meinungsfreiheit sieht sie nicht. Stattdessen würden sich die Grenzen des Sagbaren ausweiten, findet sie.
Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung(NOZ) zum Wahlrechtsentzug bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geäußert. Sie befürwortet diesen Schritt. Auf die Frage der Zeitung, ob dieser Schritt wirklich sein müsse, antwortet sie: „Auch das ist für mich wehrhafte Demokratie.
Es geht um die gravierenden Fälle von Volksverhetzung: Wenn jemand wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird, kann ein Gericht entscheiden, ob es dann auch das passive Wahlrecht entzieht.”
Es handele sich um eine punktuelle Änderung des Strafrechts. Denn schon heute sei ein Entzug des passiven Wahlrechts möglich, sodass die betreffende Person nicht mehr gewählt werden kann. Tatsächlich kann das passive Wahlrecht bereits jetzt für zwei bis fünf Jahre entzogen werden, wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wird, die mit mindestens zwölf Monaten Gefängnis bestraft wird, wie es auf der Webseite der Bundeswahlleiterin heißt.
Das gilt beispielsweise für Landesverrat oder Fälschung von Wahlunterlagen. Das gilt auch für Bewährungsstrafen. Ein Gericht muss über die Aberkennung des Wahlrechts entscheiden. Ein Entzug erfolgt nicht automatisch.
https://apollo-news.net/das-ist-wehrhafte-demokratie-justizministerin-fuer-wahlrechtsentzug-bei-verurteilung-wegen-volksverhetzung/
„Das ist wehrhafte Demokratie”: Justizministerin für Wahlrechtsentzug bei Verurteilung
wegen Volksverhetzung
Die Justizministerin Stefanie Hubig befürwortet den Entzug des passiven Wahlrechts bei Verurteilung wegen Volksverhetzung. Ein Problem für die Meinungsfreiheit sieht sie nicht. Stattdessen würden sich die Grenzen des Sagbaren ausweiten, findet sie.
Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung(NOZ) zum Wahlrechtsentzug bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geäußert. Sie befürwortet diesen Schritt. Auf die Frage der Zeitung, ob dieser Schritt wirklich sein müsse, antwortet sie: „Auch das ist für mich wehrhafte Demokratie.
Es geht um die gravierenden Fälle von Volksverhetzung: Wenn jemand wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird, kann ein Gericht entscheiden, ob es dann auch das passive Wahlrecht entzieht.”
Es handele sich um eine punktuelle Änderung des Strafrechts. Denn schon heute sei ein Entzug des passiven Wahlrechts möglich, sodass die betreffende Person nicht mehr gewählt werden kann. Tatsächlich kann das passive Wahlrecht bereits jetzt für zwei bis fünf Jahre entzogen werden, wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wird, die mit mindestens zwölf Monaten Gefängnis bestraft wird, wie es auf der Webseite der Bundeswahlleiterin heißt.
Das gilt beispielsweise für Landesverrat oder Fälschung von Wahlunterlagen. Das gilt auch für Bewährungsstrafen. Ein Gericht muss über die Aberkennung des Wahlrechts entscheiden. Ein Entzug erfolgt nicht automatisch.
https://apollo-news.net/das-ist-wehrhafte-demokratie-justizministerin-fuer-wahlrechtsentzug-bei-verurteilung-wegen-volksverhetzung/
Apollo News
„Das ist wehrhafte Demokratie”: Justizministerin für Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen Volksverhetzung
Die Justizministerin Stefanie Hubig befürwortet den Entzug des passiven Wahlrechts bei Verurteilung wegen Volksverhetzung. Ein Problem für die Meinungsfreiheit sieht sie nicht. Stattdessen würden sich die Grenzen des Sagbaren ausweiten, findet sie.
BLICK ZURÜCK - NACH VORN
Blackbox KW 3 – Der Grünkohlkönig von Oldenburg
Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther könnte auf kritische Presseerzeugnisse durchaus verzichten. Deutsche Soldaten beziehen Beobachtungsposten in der Arktis (Unternehmen Holzauge II?), aber sonst bleibt alles, wie es ist.
Die Kameras surren, als unsere Streitkräfte (15 Mann!) den Boden Grönlands betreten, um die Insel vor fremden Machtgelüsten zu schützen. Natürlich unbewaffnet, schließlich ist die SPD die Partei des Friedens. Kann man es Italiens Verteidigungsminister Crosetto verübeln, dass er den Einsatz unserer Pistorianer als „Witz“ bezeichnet?
Wir vermissen in vielen Berichten über den Einsatz die vorgeschriebene Standardformel „Soldaten und Soldatinnen“. Sind weiblich Gelesene nicht dabei? Und hoffentlich werden die 15 am Ende nicht vergessen am kältesten Außenposten des Reiches.
♦ Der heldenhafte Einsatz unserer Schutztruppe fand jedoch kaum die ihm gebührende Aufmerksamkeit, und das hat mit dem Grünkohlkönig der Stadt Oldenburg, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und Träger des dänischen Dannebrog-Ordens (Liste unvollständig) zu tun, der sich, weil er die Pferdesteuer im Bundesland Schleswig-Holstein verhinderte, ganz offiziell und mit Stempel der Deutschen Reiterlichen Vereinigung zudem „Freund des Pferdes“ nennen darf.
Spätestens wenn wir Ihnen, verehrte Leser, nun auch noch verraten, dass ebenjener Grünkohlkönig zudem Namensgeber der laotischen Höhlenkrabbe „Erebusa danielguentheri“ ist, wissen Sie, um wen es sich handelt, nämlich den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein höchstselbst, Daniel Günther.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/kw-3-der-gruenkohlkoenig-von-oldenburg/
Blackbox KW 3 – Der Grünkohlkönig von Oldenburg
Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther könnte auf kritische Presseerzeugnisse durchaus verzichten. Deutsche Soldaten beziehen Beobachtungsposten in der Arktis (Unternehmen Holzauge II?), aber sonst bleibt alles, wie es ist.
Die Kameras surren, als unsere Streitkräfte (15 Mann!) den Boden Grönlands betreten, um die Insel vor fremden Machtgelüsten zu schützen. Natürlich unbewaffnet, schließlich ist die SPD die Partei des Friedens. Kann man es Italiens Verteidigungsminister Crosetto verübeln, dass er den Einsatz unserer Pistorianer als „Witz“ bezeichnet?
Wir vermissen in vielen Berichten über den Einsatz die vorgeschriebene Standardformel „Soldaten und Soldatinnen“. Sind weiblich Gelesene nicht dabei? Und hoffentlich werden die 15 am Ende nicht vergessen am kältesten Außenposten des Reiches.
♦ Der heldenhafte Einsatz unserer Schutztruppe fand jedoch kaum die ihm gebührende Aufmerksamkeit, und das hat mit dem Grünkohlkönig der Stadt Oldenburg, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und Träger des dänischen Dannebrog-Ordens (Liste unvollständig) zu tun, der sich, weil er die Pferdesteuer im Bundesland Schleswig-Holstein verhinderte, ganz offiziell und mit Stempel der Deutschen Reiterlichen Vereinigung zudem „Freund des Pferdes“ nennen darf.
Spätestens wenn wir Ihnen, verehrte Leser, nun auch noch verraten, dass ebenjener Grünkohlkönig zudem Namensgeber der laotischen Höhlenkrabbe „Erebusa danielguentheri“ ist, wissen Sie, um wen es sich handelt, nämlich den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein höchstselbst, Daniel Günther.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/kw-3-der-gruenkohlkoenig-von-oldenburg/
Tichys Einblick
Blackbox KW 3 – Der Grünkohlkönig von Oldenburg
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther könnte auf kritische Presseerzeugnisse durchaus verzichten. Deutsche Soldaten beziehen Beobachtungsposten in der Arktis (Unternehmen Holzauge II?), aber sonst bleibt alles, wie es ist.
Ab 1. Februar
Grönland-Konflikt: Trump verkündet Zölle auf sämtliche deutsche Warenexporte von 10 Prozent
Trump droht Deutschland und sieben weiteren EU-Staaten mit gestaffelten Zöllen von 10 % (ab Feb. 2026) bis 25 % (ab Juni) auf alle US-Importe. Enden sollen die Maßnahmen erst dann, wenn Grönland an die USA übergeben wird.
US-Präsident Donald Trump verschärft seine Haltung in der Grönland-Krise massiv und droht Deutschland sowie sieben weiteren europäischen Nationen mit hohen Strafzöllen.
In einem Post auf der Plattform Truth Social erklärt er, Zölle – zunächst 10 Prozent ab dem 1. Februar 2026, dann steigend auf 25 Prozent ab dem 1. Juni – auf sämtliche Warenexporte in die USA erheben zu wollen. Diese sollen erst dann fallen, wenn Dänemark der vollständigen Übertragung der arktischen Insel an die Vereinigten Staaten zustimmt.
Trump wiederholte in dem Post auch seine Warnung: Ohne US-Kontrolle über Grönland drohe eine Übernahme durch Russland oder China. Die USA erklärten sich nun explizit zu Verhandlungen mit Dänemark und beteiligten Staaten bereit.
Besonders heftig attackierte Trump die militärische Präsenz von NATO-Verbündeten: „Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke“, so Trump. Diese Entwicklung schaffe eine „sehr gefährliche Situation“ für Sicherheit, Schutz und das „Überleben des Planeten“, wie er formuliert.
https://apollo-news.net/grnland-konflikt-trump-verkndet-zlle-auf-smtliche-deutsche-warenexporte-von-10-prozent/
Grönland-Konflikt: Trump verkündet Zölle auf sämtliche deutsche Warenexporte von 10 Prozent
Trump droht Deutschland und sieben weiteren EU-Staaten mit gestaffelten Zöllen von 10 % (ab Feb. 2026) bis 25 % (ab Juni) auf alle US-Importe. Enden sollen die Maßnahmen erst dann, wenn Grönland an die USA übergeben wird.
US-Präsident Donald Trump verschärft seine Haltung in der Grönland-Krise massiv und droht Deutschland sowie sieben weiteren europäischen Nationen mit hohen Strafzöllen.
In einem Post auf der Plattform Truth Social erklärt er, Zölle – zunächst 10 Prozent ab dem 1. Februar 2026, dann steigend auf 25 Prozent ab dem 1. Juni – auf sämtliche Warenexporte in die USA erheben zu wollen. Diese sollen erst dann fallen, wenn Dänemark der vollständigen Übertragung der arktischen Insel an die Vereinigten Staaten zustimmt.
Trump wiederholte in dem Post auch seine Warnung: Ohne US-Kontrolle über Grönland drohe eine Übernahme durch Russland oder China. Die USA erklärten sich nun explizit zu Verhandlungen mit Dänemark und beteiligten Staaten bereit.
Besonders heftig attackierte Trump die militärische Präsenz von NATO-Verbündeten: „Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke“, so Trump. Diese Entwicklung schaffe eine „sehr gefährliche Situation“ für Sicherheit, Schutz und das „Überleben des Planeten“, wie er formuliert.
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Apollo News
Grönland-Konflikt: Trump verkündet Zölle auf sämtliche deutsche Warenexporte von 10 Prozent
Trump droht Deutschland und sieben weiteren EU-Staaten mit gestaffelten Zöllen von 10 % (ab Feb. 2026) bis 25 % (ab Juni) auf alle US-Importe. Enden sollen die Maßnahmen erst dann, wenn Grönland an die USA übergeben wird.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Ist Trinken aus der Kupferflasche gesund?
Trinkflaschen aus Kupfer sollen sich positiv auf die Gesundheit auswirken. Aber was macht eine Kupferflasche besser oder gar gesünder als eine Trinkflasche aus Edelstahl oder Glas? Wir haben nachgeforscht.
Welche Vorteile hat Kupferwasser?
Kupferwasser werden unter anderem folgende positiven Eigenschaften zugesprochen:
• Hilft gegen Entzündungen
• Soll sich positiv auf Blutdruck und Cholesterinspiegel auswirken
• Fördert die Aufnahme von Eisen
• Stärkt das Immunsystem
• Wirkt entgiftend
• Unterstützt die Verdauung
https://www.fuersie.de/gesundheit/ist-trinken-aus-der-kupferflasche-gesund-10673.html?amp
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
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Für Sie
Ist Trinken aus der Kupferflasche gesund?
Trinkflaschen aus Kupfer sollen sich positiv auf die Gesundheit auswirken. Aber was macht eine Kupferflasche besser oder gar gesünder als eine Trinkflasche aus Edelstahl oder Glas? Wir haben nachgeforscht.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Kupfer-Trinkset
Wohltuende Frische, wohin der Weg auch führt
Wer viel unterwegs ist, weiß: Frisches Wasser ist mehr als nur ein Durstlöscher – es ist ein Moment des Innehaltens, ein kurzer Atemzug im Alltag.
Ein Anspruch, der in jedem Detail dieses Sets spürbar wird: Aus reinem Kupfer gefertigt und mit einer matten Oberfläche veredelt, ist das Set nicht nur funktional, sondern auch ein ästhetischer Blickfang.
Kupfer gilt in der ayurvedischen Tradition als Metall, das Wasser auf natürliche Weise energetisiert und harmonisiert – eine stille Kraft, die in jedem Schluck mitschwingt.
Der dicht schließende Schraubverschluss bewahrt den Inhalt zuverlässig, und der passende Becher macht die kurze Pause unterwegs komplett.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkupfer-trinkset
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Schwere Vorwürfe💥Unfassbare Szenen Berlin!
💥Jetzt fallen die letzten Masken!💥Politik & Medien schweigen!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=1kBJey2lAGU&t=56s
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Schuberts Lagemeldung:
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Auch Südwesten betroffen
Zwei Drittel der behördlichen Katastrophenschutz-Anlaufstellen
in Berlin nicht einsatzbereit
31 von 45 behördlichen Not-Anlaufstellen, die im Falle eines großflächigen Stromausfalls aktiv werden sollen, sind nicht voll einsatzbereit. Davon betroffen sind auch die Anlaufstellen im Südwesten Berlins, wo es zu einem fünftägigen Stromausfall kam.
Die behördlichen Katastrophenschutz-„Leuchttürme“ sollen im Fall großflächiger Krisen, wie tagelanger Stromausfälle, den Bürgern in Berlin als Anlaufpunkt für Informationen dienen und Notrufe weiterleiten können. Doch 31 von insgesamt 45 „Leuchttürmen“ sind nicht einsatzbereit, wie eine Übersicht des Senats laut Tagesspiegel zeigt.
Darunter auch die drei Katastrophenschutz-Leitstellen in den Rathäusern Steglitz, Lankwitz und Zehlendorf. Dennoch konnte während des Stromausfalls im Januar im Rathaus Zehlendorf eine Not-Anlaufstelle eingerichtet werden.
Die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, die Grünen-Politikerin Maren Schellenberg, bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Anlaufstelle noch nicht vollständig einsatzbereit ist. Räumlichkeiten, Personal und Technik seien vorhanden, jedoch seien einige Fragen berlinweit noch nicht abschließend geklärt worden.
Sie sagt: „Dazu gehören das Kommunikationskonzept, die geordneten Zugangskanäle zu den Rettungsdiensten und die Nachbetankung der Netzersatzanlagen beziehungsweise Notstromaggregate.“ Sie hofft, dass die offenen Fragen noch 2026 geklärt werden.
https://apollo-news.net/zwei-drittel-der-behrdlichen-katastrophenschutz-anlaufstellen-in-berlin-nicht-einsatzbereit/
Zwei Drittel der behördlichen Katastrophenschutz-Anlaufstellen
in Berlin nicht einsatzbereit
31 von 45 behördlichen Not-Anlaufstellen, die im Falle eines großflächigen Stromausfalls aktiv werden sollen, sind nicht voll einsatzbereit. Davon betroffen sind auch die Anlaufstellen im Südwesten Berlins, wo es zu einem fünftägigen Stromausfall kam.
Die behördlichen Katastrophenschutz-„Leuchttürme“ sollen im Fall großflächiger Krisen, wie tagelanger Stromausfälle, den Bürgern in Berlin als Anlaufpunkt für Informationen dienen und Notrufe weiterleiten können. Doch 31 von insgesamt 45 „Leuchttürmen“ sind nicht einsatzbereit, wie eine Übersicht des Senats laut Tagesspiegel zeigt.
Darunter auch die drei Katastrophenschutz-Leitstellen in den Rathäusern Steglitz, Lankwitz und Zehlendorf. Dennoch konnte während des Stromausfalls im Januar im Rathaus Zehlendorf eine Not-Anlaufstelle eingerichtet werden.
Die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, die Grünen-Politikerin Maren Schellenberg, bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Anlaufstelle noch nicht vollständig einsatzbereit ist. Räumlichkeiten, Personal und Technik seien vorhanden, jedoch seien einige Fragen berlinweit noch nicht abschließend geklärt worden.
Sie sagt: „Dazu gehören das Kommunikationskonzept, die geordneten Zugangskanäle zu den Rettungsdiensten und die Nachbetankung der Netzersatzanlagen beziehungsweise Notstromaggregate.“ Sie hofft, dass die offenen Fragen noch 2026 geklärt werden.
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Zwei Drittel der behördlichen Katastrophenschutz-Anlaufstellen in Berlin nicht einsatzbereit
31 von 45 behördlichen Not-Anlaufstellen, die im Falle eines großflächigen Stromausfalls aktiv werden sollen, sind nicht voll einsatzbereit. Davon betroffen sind auch die Anlaufstellen im Südwesten Berlins, wo es zu einem fünftägigen Stromausfall kam.
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Schock-Recherche💥Bundesweite Unruhen befürchtet!
💥Unfassbare Vorgänge: Polit-Kartell schützt Antifa!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=f6cmUp4rUMo&t=416s
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Lotus Vita Glas-Filterkanne ENYA mit Bambusdeckel und edlem Griff
Lifestyle, Charme und Wohlgefühl strahlt die Glas-Filterkanne ENYA durch die Naturmaterialien Bambus und Edelstahl aus. Mit liebevollem Design, schneller Filterzeit und einem feinen Ergebnis überzeugt dieser Wasserfilter auf ganzer Linie!
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💧beste Schadstoffreduktion seiner Klasse
💧guter, weicher Geschmack
Sicherheit vor Belastungen im Trinkwasser
💧Schutz vor Verkalkung
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EILT💥Brutale Eskalation💥Die alte Weltordnung zerbricht!
💥Gefährlichste Situation seit dem Ende des zweiten Weltkrieges!
💥Deutschland🇩🇪trifft es besonders hart!
Hier geht's zum Video auf dem
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https://www.youtube.com/watch?v=u0NmnPe8UxM
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GRÖNLAND
Neue Zoll-Strafaktion Trumps im Grönland-Streit: EU will geeint antworten
Nächste Ekalation im Konflikt um Grönland: US-Präsident Donald Trump droht acht europäischen Staaten mit massiven Strafzöllen, solange Dänemark die arktische Insel nicht an die USA verkauft. Der Beginn der Strafaktion: in 13 Tagen Zölle würden die transatlantischen Beziehungen massiv untergraben und beide Seiten ärmer machen.
„Europa steht in voller Solidarität mit Dänemark und dem Volk Grönlands“, betonten sie. „Wir werden geeint und koordiniert vorgehen und unsere Souveränität wahren.“ Für den heutigen Sonntag wurde eine Krisensitzung der EU-Botschafter in Brüssel einberufen, um mögliche Gegenmaßnahmen zu beraten.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ergänzte: China und Russland hätten wohl „einen Riesenspaß“ an der Spaltung der NATO-Verbündeten.
In den von Trumps neuer Zoll-Drohung betroffenen Nationen wird mit Empörung reagiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Drohung „inakzeptabel“ und versicherte: „Keinerlei Einschüchterung oder Drohung wird uns beeinflussen – weder in der Ukraine, noch in Grönland, noch sonstwo.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zoll-strafaktion-trumps-groenland-eu-will-geeint-antworten/#google_vignette
Neue Zoll-Strafaktion Trumps im Grönland-Streit: EU will geeint antworten
Nächste Ekalation im Konflikt um Grönland: US-Präsident Donald Trump droht acht europäischen Staaten mit massiven Strafzöllen, solange Dänemark die arktische Insel nicht an die USA verkauft. Der Beginn der Strafaktion: in 13 Tagen Zölle würden die transatlantischen Beziehungen massiv untergraben und beide Seiten ärmer machen.
„Europa steht in voller Solidarität mit Dänemark und dem Volk Grönlands“, betonten sie. „Wir werden geeint und koordiniert vorgehen und unsere Souveränität wahren.“ Für den heutigen Sonntag wurde eine Krisensitzung der EU-Botschafter in Brüssel einberufen, um mögliche Gegenmaßnahmen zu beraten.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ergänzte: China und Russland hätten wohl „einen Riesenspaß“ an der Spaltung der NATO-Verbündeten.
In den von Trumps neuer Zoll-Drohung betroffenen Nationen wird mit Empörung reagiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Drohung „inakzeptabel“ und versicherte: „Keinerlei Einschüchterung oder Drohung wird uns beeinflussen – weder in der Ukraine, noch in Grönland, noch sonstwo.“
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Tichys Einblick
Neue Zoll-Strafaktion Trumps im Grönland-Streit: EU will geeint antworten
Nächste Ekalation im Konflikt um Grönland: US-Präsident Donald Trump droht acht europäischen Staaten mit massiven Strafzöllen, solange Dänemark die arktische Insel nicht an die USA verkauft. Der Beginn der Strafaktion: in 13 Tagen.
Wegen Ampel-Gesetz
Zahl der Syrer in Deutschland sinkt – weil sie einfach eingebürgert werden
Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer geht laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zurück – weil immer mehr Einbürgerungen stattfinden.
In der Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Zahl der Ende November 2025 in Deutschland lebenden Syrer auf 940.401 beziffert. Lediglich die Hälfte von ihnen verfügt demnach über einen Schutzstatus.
Im Vorjahr waren noch rund 970.000 Syrer im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert. Wird eine Person eingebürgert, wird ihr Eintrag im AZR gelöscht, auch wenn sie die ausländische Staatsbürgerschaft im Rahmen der doppelten Staatsangehörigkeit behält oder der Herkunftsstaat die Person weiterhin als Staatsbürger betrachtet.
https://apollo-news.net/zahl-der-syrer-in-deutschland-sinkt-weil-sie-einfach-eingebrgert-werden/
Zahl der Syrer in Deutschland sinkt – weil sie einfach eingebürgert werden
Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer geht laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zurück – weil immer mehr Einbürgerungen stattfinden.
In der Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Zahl der Ende November 2025 in Deutschland lebenden Syrer auf 940.401 beziffert. Lediglich die Hälfte von ihnen verfügt demnach über einen Schutzstatus.
Im Vorjahr waren noch rund 970.000 Syrer im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert. Wird eine Person eingebürgert, wird ihr Eintrag im AZR gelöscht, auch wenn sie die ausländische Staatsbürgerschaft im Rahmen der doppelten Staatsangehörigkeit behält oder der Herkunftsstaat die Person weiterhin als Staatsbürger betrachtet.
https://apollo-news.net/zahl-der-syrer-in-deutschland-sinkt-weil-sie-einfach-eingebrgert-werden/
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Zahl der Syrer in Deutschland sinkt – weil sie einfach eingebürgert werden
Die Zahl der Syrer in Deutschland geht zurück. Allerdings nicht durch Rückreisen, sondern wegen steigender Einbürgerungen – die durch ein Ampel-Gesetz erleichtert wurden. Seit dem Sturz von Baschar al-Assad sind lediglich 3.700 Syrer freiwillig ausgereist.
Reform auf der Kippe
„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an
Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu reformieren und es durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. In den Reihen der SPD formt sich jedoch Widerstand gegen die geplante Umgestaltung. Nun bezeichnete die SPD-Abgeordnete Annika Klose Sanktionen gegen Totalverweigerer als „populistischen Bullshit“ und als „potenziell verfassungswidrig“, berichtete der Merkur.
Sie kündigte außerdem an, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal genau zu überprüfen: „Wir werden uns diese Regelung im Parlament auch noch einmal ganz genau anschauen“, so Klose, die als Sprecherin der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ ihrer Fraktion tätig ist. Klose rügte zudem die Rhetorik der Union in der Bürgergeld-Debatte und warf deren Politikern eine „ständige faktenfreie Erzählung von angeblichem Betrug oder Missbrauch“ sowie „bewusste politische Stimmungsmache“ vor.
https://apollo-news.net/populistischer-bullshit-spd-greift-jetzt-auch-geplante-buergergeld-sanktionen-gegen-arbeitsverweigerer-an/
„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an
Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu reformieren und es durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. In den Reihen der SPD formt sich jedoch Widerstand gegen die geplante Umgestaltung. Nun bezeichnete die SPD-Abgeordnete Annika Klose Sanktionen gegen Totalverweigerer als „populistischen Bullshit“ und als „potenziell verfassungswidrig“, berichtete der Merkur.
Sie kündigte außerdem an, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal genau zu überprüfen: „Wir werden uns diese Regelung im Parlament auch noch einmal ganz genau anschauen“, so Klose, die als Sprecherin der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ ihrer Fraktion tätig ist. Klose rügte zudem die Rhetorik der Union in der Bürgergeld-Debatte und warf deren Politikern eine „ständige faktenfreie Erzählung von angeblichem Betrug oder Missbrauch“ sowie „bewusste politische Stimmungsmache“ vor.
https://apollo-news.net/populistischer-bullshit-spd-greift-jetzt-auch-geplante-buergergeld-sanktionen-gegen-arbeitsverweigerer-an/
Apollo News
„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an
Sogar gegen die vereinbarte Bürgergeld-Reform wiegelt die SPD jetzt auf: Sanktionen für Arbeitsverweigerer seien „populistischer Bullshit“ und „potenziell verfassungswidrig“, meinte die SPD-Politikerin Annika Klose nun und kündigte eine Überprüfung an.
Rekordgehalt in Sicht
Siemens-Energy-Boss könnte dieses Jahr knapp 40 Millionen Euro verdienen
Vor zwei Jahren musste der Bund den Energietechnik-Konzern Siemens Energy noch mit einer Bürgschaft stützen. Nun laufen die Geschäfte blendend. Und der Vorstand soll dafür üppig entlohnt werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rekordgehalt-in-sicht-siemens-energy-boss-koennte-dieses-jahr-knapp-40-millionen-euro-verdienen-a-196cc550-95b4-4608-8574-1908cc616650
Dem Management von Siemens Energy winkt in diesem und im nächsten Jahr ein Geldsegen. Nachdem die Bundesregierung das Unternehmen Ende 2023 mit einer Bürgschaft unterstützen musste, waren dem Vorstand um Christian Bruch für die Dauer dieser Staatshilfe die Boni gestrichen worden.
Zwei Jahre lang erhielt das Management nur die Grundvergütung. Im vergangenen Sommer konnte das Unternehmen die Staatsgarantien früher als erwartet durch Bankbürgschaften ablösen, jetzt soll das Management üppig entschädigt werden, wie aus der Einladung zur diesjährigen Hauptversammlung für Ende Februar hervorgeht.
So erhält Bruch für das Ende September 2025 abgelaufene Geschäftsjahr einen Sonderbonus für die Garantierückgabe – eine sogenannte Early-Exit-Komponente – von drei Millionen Euro. Da er zudem ein Festgehalt von 2,1 Millionen Euro und Aktienzuteilungen aus der Zeit vor der Staatshilfe in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro erhält, beläuft sich Bruchs gesamtes Gehalt auf 6,6 Millionen Euro. Die übrigen Vorstände erhalten »Early-Exit«-Prämien von jeweils zwei Millionen Euro.
Siemens-Energy-Boss könnte dieses Jahr knapp 40 Millionen Euro verdienen
Vor zwei Jahren musste der Bund den Energietechnik-Konzern Siemens Energy noch mit einer Bürgschaft stützen. Nun laufen die Geschäfte blendend. Und der Vorstand soll dafür üppig entlohnt werden.
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Dem Management von Siemens Energy winkt in diesem und im nächsten Jahr ein Geldsegen. Nachdem die Bundesregierung das Unternehmen Ende 2023 mit einer Bürgschaft unterstützen musste, waren dem Vorstand um Christian Bruch für die Dauer dieser Staatshilfe die Boni gestrichen worden.
Zwei Jahre lang erhielt das Management nur die Grundvergütung. Im vergangenen Sommer konnte das Unternehmen die Staatsgarantien früher als erwartet durch Bankbürgschaften ablösen, jetzt soll das Management üppig entschädigt werden, wie aus der Einladung zur diesjährigen Hauptversammlung für Ende Februar hervorgeht.
So erhält Bruch für das Ende September 2025 abgelaufene Geschäftsjahr einen Sonderbonus für die Garantierückgabe – eine sogenannte Early-Exit-Komponente – von drei Millionen Euro. Da er zudem ein Festgehalt von 2,1 Millionen Euro und Aktienzuteilungen aus der Zeit vor der Staatshilfe in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro erhält, beläuft sich Bruchs gesamtes Gehalt auf 6,6 Millionen Euro. Die übrigen Vorstände erhalten »Early-Exit«-Prämien von jeweils zwei Millionen Euro.
Spiegel
Siemens-Energy-Boss könnte dieses Jahr knapp 40 Millionen Euro verdienen
Vor zwei Jahren musste der Bund den Energietechnik-Konzern Siemens Energy noch mit einer Bürgschaft stützen. Nun laufen die Geschäfte blendend. Und der Vorstand soll dafür üppig entlohnt werden.
BLACKOUT ALS ZÄSUR
Wahljahr nach dem Stromausfall: Welcher Partei vertraut Berlin nach dieser Krise?
Der Stromausfall hat die Verwundbarkeit der Stadt offengelegt. Bei der Abgeordnetenhauswahl wird sich zeigen, welchen Parteien die Bürger noch glauben.
Der Stromausfall im Südwesten Berlins im Januar hat eine politische Debatte ausgelöst, die weit über technische Analysen hinausgeht. Denn im Kampagnenjahr vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 hat das Ereignis eine zentrale Frage aufgeworfen: Wem vertraut Berlin, wenn es hart auf hart kommt?
Für viele Wähler geht es längst nicht mehr nur um juristische Schuldfragen oder Verwaltungsabläufe – sondern um soziale Verlässlichkeit, staatliche Führung und Alltagssicherheit.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/welche-partei-kann-krise-umgang-stromanschlag-und-vorheriger-grosser-stromausfall-ua-anhand-der-reden-im-berliner-landtag-und-fazit-krisenmanagement-mit-blick-auf-september-li.10014417
Wahljahr nach dem Stromausfall: Welcher Partei vertraut Berlin nach dieser Krise?
Der Stromausfall hat die Verwundbarkeit der Stadt offengelegt. Bei der Abgeordnetenhauswahl wird sich zeigen, welchen Parteien die Bürger noch glauben.
Der Stromausfall im Südwesten Berlins im Januar hat eine politische Debatte ausgelöst, die weit über technische Analysen hinausgeht. Denn im Kampagnenjahr vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 hat das Ereignis eine zentrale Frage aufgeworfen: Wem vertraut Berlin, wenn es hart auf hart kommt?
Für viele Wähler geht es längst nicht mehr nur um juristische Schuldfragen oder Verwaltungsabläufe – sondern um soziale Verlässlichkeit, staatliche Führung und Alltagssicherheit.
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Berliner Zeitung
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