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„Schutz der Demokratie“

Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe ihr mit seiner Rede am 9. November „aus dem Herzen gesprochen“. Steinmeier hatte ein mögliches AfD-Verbot als „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“ bezeichnet. Ein Ausschluss der AfD sei daher „nicht per se undemokratisch“

„Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig weiter. Man müsse ernsthaft prüfen, „ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt“. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, müsse man „dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen“.

https://apollo-news.net/auch-wenn-afd-gegen-einstufung-als-rechtsextrem-gewinnt-justizministerin-hubig-fordert-prfung-von-parteiverbot/

Wie die „Zeit“ und Marcel Fratzscher ihre Leser in die Irre führen

https://www.nius.de/politik/news/wie-zeit-fratzscher-leser-irre-fuehren

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gilt für Politik und Medien als Wirtschaftsexperte. Dass seine wirtschaftspolitischen Vorhersagen eher selten eintreffen und seine Vorschläge gelegentlich ins Absurde gehen, wie die Idee eines sozialen Pflichtjahres für Rentner, ändert nichts an dieser Einschätzung, denn er wird gebraucht, denn seine Aussagen entsprechen so gut wie immer der offiziellen Linie linker Parteien, vor allem der SPD.

Aktuell macht der umtriebige Experte in Sachen Abschiebepolitik von sich reden und veröffentlichte in der Zeit einen Aufsatz mit dem schlagkräftigen Titel „Eine Abschiebeoffensive wäre ökonomischer Unsinn“.

Seine Argumentation allerdings hat mit einer objektiven Behandlung des Themas nur wenig zu tun, sondern dient in erster Linie dazu, den Leser durch eine geschickte Auswahl von Behauptungen und Literaturverweisen von seiner Eingangsthese zu überzeugen und alle Tatsachen, die ihr widersprechen, wegzulassen.

Wegen Migrationsdruck

Während Deutschland Tausende Migranten aufnimmt: Portugal kauft sich für 8,4 Millionen Euro vom EU-Asylpakt frei

Portugal hat sich bereit erklärt, 8,4 Millionen Euro zu entrichten, um im Gegenzug keine Migranten über das Asylsystem aus anderen EU-Staaten übernehmen zu müssen. Grundlage ist der Migrations- und Asylpakt, der einen sogenannten Solidaritätsmechanismus zwischen 18 EU-Mitgliedern etabliert.

Nach Berichten portugiesischer Medien verzichtet die Regierung darauf, 420 Asylbewerber zu übernehmen, was etwa zwei Prozent der im Rahmen des Mechanismus verteilten Personen entspricht.

Zur Begründung verweist sie auf bestehenden Migrationsdruck und mangelnde Kapazitäten und argumentiert, eine zusätzliche Aufnahme würde das nationale System überlasten.

Stattdessen plant Lissabon, ab Juni 8,4 Millionen Euro in die Solidaritätsreserve einzuzahlen, welche jene Staaten stützen soll, die besonders stark von Migration betroffen sind.

https://apollo-news.net/whrend-deutschland-tausende-migranten-aufnimmt-portugal-kauft-sich-fr-84-millionen-euro-vom-eu-asylpakt-frei/

Fehltage in Deutschland

Kassenärzte-Chef Gassen springt Merz in Debatte über Krankenstand bei

»Merz hat völlig recht«: Wie der Kanzler beklagt auch Kassenärzte-Chef Gassen einen zu hohen Krankenstand in Deutschland. Vor allem die telefonische Krankschreibung hält er für unnötig.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krankschreibung-kassenaerzte-chef-springt-friedrich-friedrich-merz-bei-a-b61a0022-b264-49a7-bcf0-e51edfe9165e

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand der Deutschen – und die Kassenärztliche Bundesversicherung stärkt ihm für diese Aussagen den Rücken. Der Vorsitzende Andreas Gassen sagte dem »Tagesspiegel»: »Merz hat völlig recht: Deutschland hat im internationalen Vergleich einen sehr hohen Krankenstand.«

Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lade »natürlich» zum Missbrauch ein. »Am Telefon kann doch niemand zuverlässig beurteilen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig ist oder nicht«, sagte Gassen.

Merz hatte am Freitag gesagt, die Beschäftigten in Deutschland kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage. »Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten.

Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?« Man müsse sich darüber unterhalten, wie man Anreize schaffe, dass die Menschen ihrer Beschäftigung nachgingen, sagte der CDU-Chef. Die telefonische Krankschreibung nannte er als Beispiel. Diese gilt seit 2021, die Union dringt auf eine Abschaffung.

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Mein erstes Jahr in der Hauptstadt: Guten Morgen, Berlin, du kannst so hässlich sein

Als ich vor einem Jahr aus einem klitzekleinen Sauerländer Dorf in den Großstadtdschungel der Hauptstadt eintauchte, musste ich schnell feststellen, dass ich nicht nur den Wohnort gewechselt hatte, sondern gleich die gesamte Lebensrealität. Migration, Müll, Verwahrlosung: Was man als Zugezogener in Berlin erlebt, geht im ländlichen Sauerland auf keine Kuhhaut.

3,7 Millionen Einwohner sorgen dafür, dass es in Berlin niemals langweilig wird. Geschäfte, die 24 Stunden geöffnet haben, eine Bahn, die einmal die ganze Stadt umkreist, und es gibt an einem Wochenende mehr Möglichkeiten zum Feiern als in der gesamten Schützenfestsaison:

Wer auf dem Land groß geworden ist, taucht in Berlin in ganz andere Lebenswelten ein. Wer ankommt, merkt schnell: In Berlin weht ein ganz anderer Wind. Und der macht sich bereits auf dem Weg zur Arbeit bemerkbar.

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Nach Grönland-Zollhammer

Macron will mit "Handels-Bazooka" gegen Trump zurückschießen

US-Präsident Trump verhängt zum 1. Februar neue Zölle gegen mehrere EU-Staaten im Grönland-Streit. Der französische Staatschef möchte darauf großkalibrig reagieren. Erstmals soll ein europäisches "Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" zum Einsatz kommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland die Aktivierung eines wirkmächtigen EU-Notfallinstruments ins Spiel gebracht.

Wie aus Macrons Umfeld verlautete, will der französische Präsident die EU auffordern, erstmals das "Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" in Kraft zu setzen. Die als "Bazooka des Handels" bezeichnete Verordnung ermöglicht der EU die Begrenzung von Warenimporten und Dienstleistungen.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni bezeichnete die Sonderzölle als Fehler. Sie habe mit Trump telefoniert "und ihm gesagt, was ich denke", so Meloni. "Ich habe auch mit dem Nato-Generalsekretär gesprochen, der mir bestätigte, dass die Nato begonnen hat, sich mit diesem Thema zu befassen."

https://www.n-tv.de/politik/Macron-will-mit-Handels-Bazooka-gegen-Trump-zurueckschiessen-id30254497.html

REGIERUNGSMONOPOL AUF WAHRHEIT

Wie der Staat uns die Wirklichkeit stiehlt

Politiker und Bürokraten wollen nicht nur darüber bestimmen, was der Bürger sagen und schreiben darf – sondern auch darüber, was er hören und lesen kann. Die Wahrnehmung der Welt entscheidet über Macht und Ohnmacht.

„Die Wirklichkeit existiert im menschlichen Geist und sonst nirgendwo. Aber nicht im Geist des Einzelnen, der Fehler machen kann und ohnehin bald vergeht; sondern nur im Geist der Partei, die kollektiv und unsterblich ist.“

So belehrt der vornamenlose Beamte O’Brien eines seiner Folteropfer im Roman „1984“. Autor George Orwell hatte das Buch Ende der 1940er-Jahre als Warnung vor einem übergriffigen Staat und vor totalitärer Macht geschrieben.
Unsere zeitgenössische Politikerkaste nutzt es als Gebrauchsanleitung.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-der-staat-uns-die-wirklichkeit-stiehlt/

Streit um Grönland
EU will schnell auf US-Zoll-Ankündigung reagieren

Der Grönland-Streit ist eskaliert - und nun? Nach der US-Zoll-Ankündigung ringt die EU um eine Antwort. Heute wird in Brüssel beraten. Die EU-Spitzen warnen vor einer "Abwärtsspirale", die Union spricht von einem "Erpressungsversuch".

Es ist der nächste Rückschlag für die transatlantischen Beziehungen - und die EU ringt um eine passende Antwort auf US-Präsident Donald Trump. Weil sich mehrere EU-Staaten gegen seine Pläne einer Übernahme von Grönland stellen, wollen die USA die EU-Partner mit Zöllen belegen. Die acht betroffenen Länder sind überrumpelt.

Und die EU-Spitzen? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa äußern sich kritisch: "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", teilten beide in den sozialen Netzwerken mit.

Man wolle sich dadurch aber nicht vom Kurs abbringen lassen. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen heute in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um über eine gemeinsame Antwort zu beraten.

Auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiesen die Drohungen als inakzeptabel zurück. Die EU verfüge über "robuste Instrumente, um auf diese Praktiken zu reagieren und ihre Unternehmen zu schützen", sagte Macron. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen zeigte sich von der Ankündigung überrascht.

https://www.tagesschau.de/ausland/zoelle-wegen-groenland-reaktionen-eu-100.html

Trainieren für den Ernstfall auf Grönland

Dänen-General warnt vor Russen in der Arktis

Kisten mit gepackten Lunchpaketen stapeln sich im Eingangsbereich des Arktis-Kommandos in der grönländischen Hauptstadt Nuuk, entlang der Wand sind Tarnrucksäcke aufgereiht. Vor dem Hintergrund der US-Drohungen, Grönland notfalls mit militärischer Gewalt zu erobern, betont Generalmajor Søren Andersen (60), der das dänische Arktis-Kommando hier seit 2023 leitet, die Wichtigkeit der internationalen Truppen in Grönland. Und er warnt vor Russland.

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/groenland-trainieren-fuer-den-ernstfall-daenen-general-warnt-vor-russen-in-der-arktis-696b9711b674a34772a3bd9a

Trotz der heftigen Drohungen aus Washington, die am Samstag zu landesweiten Demonstrationen in Dänemark und Grönland führten, arbeitet Dänemark weiterhin mit dem US-Militär zusammen. „Vergangene Woche war ich auf der Pituffik Space Base, dem amerikanischen Stützpunkt im Norden, wo ich ebenfalls Personal stationiert habe.

Daran hat sich nichts geändert“, sagte Andersen im Interview mit dem Axel Springer Global Reporters Network, zu dem auch BILD gehört.
Andersen hält einen amerikanischen Angriff auf die Insel für unwahrscheinlich.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Nato-Land ein anderes Nato-Land angreift“, so der General, dessen Aufgabe es im Ernstfall wäre, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu schützen. Er hofft aber, „dass wir künftig US-Soldaten gemeinsam mit deutschen, französischen oder kanadischen Kräften hier trainieren sehen werden“.