Soldat, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, beruft sich auf Gewissen – und wird freigesprochen
Ein Bundeswehr-Offizier sagte 2022 aus Gewissensgründen „Nein“ zur Corona-Impfung – und landete deshalb wegen Befehlsverweigerung vor Gericht.
Jetzt der Paukenschlag aus Schweinfurt: Das Landgericht sprach ihn am Dienstag in zweiter Instanz frei, weil die Impfpflicht seine Gewissensfreiheit verletzt habe. NIUS war live vor Ort.
Ein Offizier der Bundeswehr verweigerte im Jahr 2022, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Der Hauptgrund für diese folgenschwere Entscheidung: Er möchte nicht wider sein Gewissen handeln. Sein „Nein“ zur Impfung führte dazu, dass er sich im Januar 2025 vor dem Landgericht Schweinfurt wegen Gehorsamsverweigerung auf der Anklagebank verteidigen musste.
Der kleine Besucherbereich in dem Gerichtssaal ist voll. Zahlreiche Familienmitglieder und Freunde sind zu seiner Unterstützung angereist. Für den Oberleutnant, der anonym bleiben möchte, ging es am Dienstag gut aus. Die Richterin sprach ihn in zweiter Instanz frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
https://nius.de/politik/news/soldat-der-sich-nicht-gegen-corona-impfen-lassen-wollte-beruft-sich-auf-gewissen-und-wird-freigesprochen
Ein Bundeswehr-Offizier sagte 2022 aus Gewissensgründen „Nein“ zur Corona-Impfung – und landete deshalb wegen Befehlsverweigerung vor Gericht.
Jetzt der Paukenschlag aus Schweinfurt: Das Landgericht sprach ihn am Dienstag in zweiter Instanz frei, weil die Impfpflicht seine Gewissensfreiheit verletzt habe. NIUS war live vor Ort.
Ein Offizier der Bundeswehr verweigerte im Jahr 2022, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Der Hauptgrund für diese folgenschwere Entscheidung: Er möchte nicht wider sein Gewissen handeln. Sein „Nein“ zur Impfung führte dazu, dass er sich im Januar 2025 vor dem Landgericht Schweinfurt wegen Gehorsamsverweigerung auf der Anklagebank verteidigen musste.
Der kleine Besucherbereich in dem Gerichtssaal ist voll. Zahlreiche Familienmitglieder und Freunde sind zu seiner Unterstützung angereist. Für den Oberleutnant, der anonym bleiben möchte, ging es am Dienstag gut aus. Die Richterin sprach ihn in zweiter Instanz frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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NiUS.de
Soldat, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, beruft sich auf Gewissen – und wird freigesprochen | NIUS.de
Ein Bundeswehr-Offizier sagte 2022 aus Gewissensgründen „Nein“ zur Corona-Impfung – und landete deshalb wegen Befehlsverweigerung vor Gericht. Jetzt der Paukenschlag aus Schweinfurt: Das Landgericht sprach ihn am Dienstag in zweiter Instanz frei, weil die…
Forwarded from Stefan Schubert
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Wasserstoffperoxid
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STREIT UM CORONA-MASSNAHMEN
WHO-Chef rudert zurück: „Nie Impfpflichten oder Lockdowns empfohlen“
Nach dem Austritt der USA aus der WHO eskaliert der Streit um Corona: WHO-Chef Ghebreyesus weist Lockdown-Vorwürfe zurück und spricht von „unzutreffenden Informationen“.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/who-chef-gegen-usa-wir-haben-nie-impfpflichten-oder-lockdowns-empfohlen-li.10015994
Vor einem Jahr unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Executive Order, mit der er den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ankündigte. Nun ist dieser Schritt offiziell vollzogen und hat eine internationale Kontroverse ausgelöst.
Die WHO reagierte darauf und sagte, dass ihre Empfehlungen für Regierungen nicht verbindlich gewesen seien und kein Staat gezwungen worden sei, diese umzusetzen.
In einer gemeinsamen Erklärung erhoben der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und der Außenminister Marco Rubio zuvor schwere Vorwürfe gegen die WHO.
Die Organisation habe bei der Bewältigung der Corona-Krise weitgehend versagt. Besonders scharf fiel die Kritik an Maßnahmen wie Masken- und Impfpflichten sowie an Lockdowns aus.
WHO-Chef streitet sich mit den USA
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus widersprach den Vorwürfen am Samstag auf der Plattform X und sprach von „unzutreffenden Informationen“: „Während die WHO die Verwendung von Masken, physischer Distanzierung und Impfstoffen empfohlen hat, hat sie Regierungen nicht empfohlen, die Nutzung von Masken oder Impfstoffen vorzuschreiben, und sie hat niemals Lockdowns empfohlen“, schrieb Ghebreyesus.
WHO-Chef rudert zurück: „Nie Impfpflichten oder Lockdowns empfohlen“
Nach dem Austritt der USA aus der WHO eskaliert der Streit um Corona: WHO-Chef Ghebreyesus weist Lockdown-Vorwürfe zurück und spricht von „unzutreffenden Informationen“.
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Vor einem Jahr unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Executive Order, mit der er den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ankündigte. Nun ist dieser Schritt offiziell vollzogen und hat eine internationale Kontroverse ausgelöst.
Die WHO reagierte darauf und sagte, dass ihre Empfehlungen für Regierungen nicht verbindlich gewesen seien und kein Staat gezwungen worden sei, diese umzusetzen.
In einer gemeinsamen Erklärung erhoben der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und der Außenminister Marco Rubio zuvor schwere Vorwürfe gegen die WHO.
Die Organisation habe bei der Bewältigung der Corona-Krise weitgehend versagt. Besonders scharf fiel die Kritik an Maßnahmen wie Masken- und Impfpflichten sowie an Lockdowns aus.
WHO-Chef streitet sich mit den USA
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus widersprach den Vorwürfen am Samstag auf der Plattform X und sprach von „unzutreffenden Informationen“: „Während die WHO die Verwendung von Masken, physischer Distanzierung und Impfstoffen empfohlen hat, hat sie Regierungen nicht empfohlen, die Nutzung von Masken oder Impfstoffen vorzuschreiben, und sie hat niemals Lockdowns empfohlen“, schrieb Ghebreyesus.
Berliner Zeitung
Corona: WHO-Chef gegen USA – „Wir haben nie Impfpflichten oder Lockdowns empfohlen“
Nach dem Austritt der USA aus der WHO eskaliert der Streit um Corona: WHO-Chef Ghebreyesus weist Lockdown-Vorwürfe zurück und spricht von „unzutreffenden Informationen“.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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ACHTUNG, GLOSSE
Die Freude an der Arbeit vertrieben und Unternehmer aus dem Land
Steuern mit Steuern: Die Lenkungsfunktion von Steuern und Abgaben als Lösung bestehender gesellschaftlicher Herausforderungen stellt der Unternehmer Marco Asurdo vor. – Achtung Glosse
Die politische Klasse beschließt Steuern und Abgaben, welche der Steuerzahler unter Androhung von Sanktionen zu leisten hat. Diese Steuern und Abgaben dienen als Einnahmen und zum Zweck, das Verhalten des Steuerzahlers in eine von den Politikern erwünschte Richtung zu lenken. Die regierenden Politiker sind höchst erfolgreich in ihrem Tun. Auf Bundesebene reiht sich Rekordsteuereinnahme an Rekordsteuereinnahme.
In diesem Beitrag soll es um die Lenkungsfunktion gehen.
Auch hier zeigt sich die Schlagkraft durchdachten politischen Handelns. Zwar wirken nicht alle Abgaben- und Steuermaßnahmen unmittelbar, manche benötigen einen längeren Zeitraum und ein Nachschärfen, aber am Ende funktionieren die Maßnahmen sehr gut. Beispiele?
1. Der Politik war die ungestüme Arbeitslust der Bevölkerung in Deutschland stets ein Dorn im Auge, geht diese doch mit Primärtugenden einher, welche negativ belegt sind.
Durch die regelmäßige Erhöhung von Abgaben und Steuern hat man den Arbeitenden jede Aussicht auf einen Vermögensaufbau genommen. Das Ergebnis hat der Bundeskanzler bereits auf dem internationalen WEF-Forum voller Stolz verkündet.
Der in Deutschland Arbeitende arbeitet nicht mehr mit Freude. Das war ein langer Weg, aber letztlich haben die Maßnahmen zur erwünschten Wirkung geführt.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/steuern-politiker/
Die Freude an der Arbeit vertrieben und Unternehmer aus dem Land
Steuern mit Steuern: Die Lenkungsfunktion von Steuern und Abgaben als Lösung bestehender gesellschaftlicher Herausforderungen stellt der Unternehmer Marco Asurdo vor. – Achtung Glosse
Die politische Klasse beschließt Steuern und Abgaben, welche der Steuerzahler unter Androhung von Sanktionen zu leisten hat. Diese Steuern und Abgaben dienen als Einnahmen und zum Zweck, das Verhalten des Steuerzahlers in eine von den Politikern erwünschte Richtung zu lenken. Die regierenden Politiker sind höchst erfolgreich in ihrem Tun. Auf Bundesebene reiht sich Rekordsteuereinnahme an Rekordsteuereinnahme.
In diesem Beitrag soll es um die Lenkungsfunktion gehen.
Auch hier zeigt sich die Schlagkraft durchdachten politischen Handelns. Zwar wirken nicht alle Abgaben- und Steuermaßnahmen unmittelbar, manche benötigen einen längeren Zeitraum und ein Nachschärfen, aber am Ende funktionieren die Maßnahmen sehr gut. Beispiele?
1. Der Politik war die ungestüme Arbeitslust der Bevölkerung in Deutschland stets ein Dorn im Auge, geht diese doch mit Primärtugenden einher, welche negativ belegt sind.
Durch die regelmäßige Erhöhung von Abgaben und Steuern hat man den Arbeitenden jede Aussicht auf einen Vermögensaufbau genommen. Das Ergebnis hat der Bundeskanzler bereits auf dem internationalen WEF-Forum voller Stolz verkündet.
Der in Deutschland Arbeitende arbeitet nicht mehr mit Freude. Das war ein langer Weg, aber letztlich haben die Maßnahmen zur erwünschten Wirkung geführt.
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Tichys Einblick
Die Freude an der Arbeit vertrieben und Unternehmer aus dem Land
Steuern mit Steuern: Die Lenkungsfunktion von Steuern und Abgaben als Lösung bestehender gesellschaftlicher Herausforderungen stellt der Unternehmer Marco Asurdo vor. – Achtung Glosse
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Eilt💥Eskalation an allen Fronten!
💥Lage immer dramatischer!
💥Streit mit Russland verschärft
sich!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=DKn7fNoy3x8
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Die natürliche Frequenz der Erde – jetzt in Ihrem Zuhause
Das kann sich regulierend auf die innere Uhr auswirken, Schlaf und Entspannung fördern und das allgemeine Wohlbefinden positiv unterstützen.
Mit dem Schumann Wellengenerator holen Sie sich dieses natürliche Resonanzfeld direkt in Ihre Räume. Einfach in eine Steckdose einstecken.
Er ist völlig geräuschlos, wartungsfrei und hat einen minimalen Stromverbrauch. Für Menschen, die energetische Harmonie, Klarheit und innere Ruhe schätzen.
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Panik in Berlin!💥Die Angst vor dem Machtverlust!
💥Leak💥Interner Machtplan der
AfD!
💥ZDF-Eklat!
Hier geht's zum Video auf dem
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Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=YxfvNKpRVaE
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Schuberts Lagemeldung:
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„Nicht anwesend“, „Kirchenasyl“: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen in NRW scheitern
In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2025 mehr Abschiebeversuche gescheitert als umgesetzt worden. Bis zum Stichtag 31. Oktober 2025 weist die Landesregierung 3.496 vollzogene Rückführungen und 4.020 gescheiterte Abschiebungen (in der Antwort als „Stornierungen“ bezeichnet) aus.
Die Zahlen gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias hervor.
Der Trend ist nicht neu: Schon 2024 wurden landesweit 3.674 Rückführungen vollzogen, während 4.421 Abschiebeversuche storniert wurden. 2023 lag das Verhältnis bei 2.959 Vollzügen zu 3.963 „Stornierungen“.
Besonders brisant wirken die Zahlen vor dem Hintergrund, dass die Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen von Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) politisch verantwortet werden.
Paul erntete scharfe Kritik wegen der gescheiterten Abschiebung von Issa al Hasan, dem Attentäter von Solingen, der beim „Festival der Vielfalt“ im August 2024 drei Personen erstach und acht weitere verletzte.
https://nius.de/politik/news/nicht-anwesend-kirchenasyl-mehr-als-die-haelfte-der-abschiebungen-in-nrw-scheitern
In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2025 mehr Abschiebeversuche gescheitert als umgesetzt worden. Bis zum Stichtag 31. Oktober 2025 weist die Landesregierung 3.496 vollzogene Rückführungen und 4.020 gescheiterte Abschiebungen (in der Antwort als „Stornierungen“ bezeichnet) aus.
Die Zahlen gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias hervor.
Der Trend ist nicht neu: Schon 2024 wurden landesweit 3.674 Rückführungen vollzogen, während 4.421 Abschiebeversuche storniert wurden. 2023 lag das Verhältnis bei 2.959 Vollzügen zu 3.963 „Stornierungen“.
Besonders brisant wirken die Zahlen vor dem Hintergrund, dass die Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen von Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) politisch verantwortet werden.
Paul erntete scharfe Kritik wegen der gescheiterten Abschiebung von Issa al Hasan, dem Attentäter von Solingen, der beim „Festival der Vielfalt“ im August 2024 drei Personen erstach und acht weitere verletzte.
https://nius.de/politik/news/nicht-anwesend-kirchenasyl-mehr-als-die-haelfte-der-abschiebungen-in-nrw-scheitern
NiUS.de
„Nicht anwesend“, „Kirchenasyl“: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen in NRW scheitern | NIUS.de
In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2025 mehr Abschiebeversuche gescheitert als umgesetzt worden.
Sozialstaatsreform
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Zugang zu Sozialleistungen erleichtern – Kürzungen lehnt sie ab
Bei der Vorstellung der Pläne für eine Sozialstaatsreform hat Arbeitsministerin Bärbel Bas klargestellt, dass das Ziel nicht darin bestünde, den Haushalt zu entlasten, sondern den Zugang zu staatlichen Leistungen zu erleichtern. Dass es nicht um Leistungskürzungen gehe, sei „von Anfang an klar“ gewesen, sagte die Sozialdemokratin am Dienstag.
Im Vergleich zu den Hartz-Reformen, die konkret auf Leistungskürzungen zielten und zu Lohnarbeit animieren sollten, ginge es nun darum, „das Schutzniveau“ zu erhalten.
Da Leistungskürzungen nie Auftrag der Kommission gewesen seien, habe sie ihren Auftrag erfüllt.
https://apollo-news.net/arbeitsministerin-baerbel-bas-will-zugang-zu-sozialleistungen-erleichtern-kuerzungen-lehnt-sie-ab/
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Zugang zu Sozialleistungen erleichtern – Kürzungen lehnt sie ab
Bei der Vorstellung der Pläne für eine Sozialstaatsreform hat Arbeitsministerin Bärbel Bas klargestellt, dass das Ziel nicht darin bestünde, den Haushalt zu entlasten, sondern den Zugang zu staatlichen Leistungen zu erleichtern. Dass es nicht um Leistungskürzungen gehe, sei „von Anfang an klar“ gewesen, sagte die Sozialdemokratin am Dienstag.
Im Vergleich zu den Hartz-Reformen, die konkret auf Leistungskürzungen zielten und zu Lohnarbeit animieren sollten, ginge es nun darum, „das Schutzniveau“ zu erhalten.
Da Leistungskürzungen nie Auftrag der Kommission gewesen seien, habe sie ihren Auftrag erfüllt.
https://apollo-news.net/arbeitsministerin-baerbel-bas-will-zugang-zu-sozialleistungen-erleichtern-kuerzungen-lehnt-sie-ab/
Apollo News
Bärbel Bas stellt klar: Keinerlei Kürzungen bei Sozialleistungen – stattdessen wird der Zugang erleichtert
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei der Vorstellung der Sozialstaatsreform betont, dass diese „nicht auf Leistungskürzung“ ziele. Stattdessen will die SPD-Politikerin den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern.
Asylpolitik
Grüne klagen gegen Einstufung sicherer Herkunftsländer
Ende Dezember erweitert die Bundesregierung die Liste sicherer Herkunftsländer. Jetzt ziehen die Grünen nach Karlsruhe, um das zu verhindern. Um welche Länder geht es?
Die Bundestagsfraktion der Grünen
hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung zu erschweren.
Die Bundesregierung hatte Ende Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach es künftig möglich sein soll, Staaten als sicher zu bewerten, ohne daß Bundestag und Bundesrat dem zustimmen müssen. Zudem soll die Verpflichtung abgeschafft werden, daß Personen in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam grundsätzlich das Recht auf einen Anwalt haben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diese zwei Vorhaben als „wesentliche Elemente, um die Asylwende durchzuführen“, bezeichnet.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/gruene-klagen-gegen-einstufung-sicherer-herkunftslaender/
Die Grünen argumentieren in der Organklage, daß das Grundgesetz „eine solche Entscheidung allein dem Bundestag und Bundesrat zuweist“, wie der Spiegel unter Berufung auf die 62seitige Klageschrift berichtete.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Magazin, ihre Partei werde diese „grundgesetzwidrige Selbstverzwergung des Bundestages nicht hinnehmen“. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regierungen Recht und Gesetz ignorieren, sollte Deutschland „den Rechtsstaat mit voller Überzeugung leben, statt ihn zu umgehen“.
Grüne klagen gegen Einstufung sicherer Herkunftsländer
Ende Dezember erweitert die Bundesregierung die Liste sicherer Herkunftsländer. Jetzt ziehen die Grünen nach Karlsruhe, um das zu verhindern. Um welche Länder geht es?
Die Bundestagsfraktion der Grünen
hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung zu erschweren.
Die Bundesregierung hatte Ende Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach es künftig möglich sein soll, Staaten als sicher zu bewerten, ohne daß Bundestag und Bundesrat dem zustimmen müssen. Zudem soll die Verpflichtung abgeschafft werden, daß Personen in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam grundsätzlich das Recht auf einen Anwalt haben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diese zwei Vorhaben als „wesentliche Elemente, um die Asylwende durchzuführen“, bezeichnet.
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Die Grünen argumentieren in der Organklage, daß das Grundgesetz „eine solche Entscheidung allein dem Bundestag und Bundesrat zuweist“, wie der Spiegel unter Berufung auf die 62seitige Klageschrift berichtete.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Magazin, ihre Partei werde diese „grundgesetzwidrige Selbstverzwergung des Bundestages nicht hinnehmen“. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regierungen Recht und Gesetz ignorieren, sollte Deutschland „den Rechtsstaat mit voller Überzeugung leben, statt ihn zu umgehen“.
JUNGE FREIHEIT
Asylpolitik: Grüne klagen gegen Einstufung sicherer Herkunftsländer
Ende Dezember erweitert die Bundesregierung die Liste sicherer Herkunftsländer. Jetzt ziehen die Grünen nach Karlsruhe, um das zu verhindern. Um welche Länder geht es?
ZUKUNFT AUF PUMP
Frau Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht der SPD vor
Nach der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts kommt man zu dem Schluss: Schafft das Wirtschaftsministerium ab. Niemand weiß, wozu es gut ist. Die wirtschaftspolitischen Leitlinien bestimmen ohnehin Grüne und Rote.
Ginge es nach Daniel Günther und Karin Prien, dürfte dieser Artikel gar nicht erst erscheinen – und wir wissen nicht, wie lange Artikel, die über die Realität berichten und Wirklichkeit analysieren, noch in Deutschland publiziert werden können, denn in Berlin und in Brüssel sucht man nach anderen Wegen, das Erscheinen freier Medien zu be-, vielleicht auch zu verhindern.
Warum auch in der CDU die Sehnsucht nach Zensur und Verbot freier Medien steigt, erklärt sich mit einem Blick auf die Fakten, die in Günthers erwünschter und ersehnter Hofberichterstattung fehlen.
Heute um 14.30 Uhr stellt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor. Am Freitag will sie eine 15-minütige Regierungserklärung im Parlament halten. Um über die Regierungserklärung zu debattieren, hat sich der Bundestag sehr, sehr viel Zeit genommen, eine ganze, volle, 60 Minuten umfassende Stunde nämlich.
Darüber, dass bereits im Vorfeld in der Abstimmung zwischen dem BMWE einerseits und dem Finanzministerium, Umweltministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales andererseits über den Jahreswirtschaftsbericht Scharmützel um diesen Bericht stattgefunden haben, hat TE berichtet.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/reiche-jahreswirtschaftsbericht-spd/
Frau Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht der SPD vor
Nach der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts kommt man zu dem Schluss: Schafft das Wirtschaftsministerium ab. Niemand weiß, wozu es gut ist. Die wirtschaftspolitischen Leitlinien bestimmen ohnehin Grüne und Rote.
Ginge es nach Daniel Günther und Karin Prien, dürfte dieser Artikel gar nicht erst erscheinen – und wir wissen nicht, wie lange Artikel, die über die Realität berichten und Wirklichkeit analysieren, noch in Deutschland publiziert werden können, denn in Berlin und in Brüssel sucht man nach anderen Wegen, das Erscheinen freier Medien zu be-, vielleicht auch zu verhindern.
Warum auch in der CDU die Sehnsucht nach Zensur und Verbot freier Medien steigt, erklärt sich mit einem Blick auf die Fakten, die in Günthers erwünschter und ersehnter Hofberichterstattung fehlen.
Heute um 14.30 Uhr stellt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor. Am Freitag will sie eine 15-minütige Regierungserklärung im Parlament halten. Um über die Regierungserklärung zu debattieren, hat sich der Bundestag sehr, sehr viel Zeit genommen, eine ganze, volle, 60 Minuten umfassende Stunde nämlich.
Darüber, dass bereits im Vorfeld in der Abstimmung zwischen dem BMWE einerseits und dem Finanzministerium, Umweltministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales andererseits über den Jahreswirtschaftsbericht Scharmützel um diesen Bericht stattgefunden haben, hat TE berichtet.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/reiche-jahreswirtschaftsbericht-spd/
Tichys Einblick
Frau Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht der SPD vor
Nach der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts kommt man zu dem Schluss: Schafft das Wirtschaftsministerium ab. Niemand weiß, wozu es gut ist. Die wirtschaftspolitischen Leitlinien bestimmen ohnehin Grüne und Rote.
Frost wird teuer
Kälte treibt Energieverbrauch in die Höhe – wie Sie jetzt am besten sparen
Lange Kälteperioden treiben die Heizkosten. Wie stark die Mehrbelastung ausfällt, worauf Mieter achten sollten und wo sich trotz Minusgraden noch sparen lässt.
https://www.focus.de/finanzen/kaelte-treibt-energieverbrauch-in-die-hoehe-wie-sie-jetzt-am-besten-sparen_650c73f5-0a6d-4ebc-9a63-850f919df828.html
Nach mehreren milden Wintern trifft Deutschland derzeit eine ungewöhnlich lange Frostperiode. Für viele Haushalte bedeutet das: Die Heizung läuft dauerhaft auf Hochtouren, der Energieverbrauch steigt deutlich – und damit auch das Risiko saftiger Nachzahlungen bei der nächsten Nebenkostenabrechnung.
Wie die „Frankfurt Rundschau“ berichtet, beobachten Energieberater bereits jetzt einen spürbaren Mehrverbrauch, der sich bei anhaltender Kälte schnell summiert.
Energieverbrauch steigt: Was die Kälte konkret kostet
Berechnungen der Beratungsgesellschaft „co2online“ zeigen, wie empfindlich die Heizkosten auf Temperaturänderungen reagieren. Maßstab ist ein Vergleich zwischen einem milden Winter (+5 Grad Außentemperatur) und Frostlagen:
Kälte treibt Energieverbrauch in die Höhe – wie Sie jetzt am besten sparen
Lange Kälteperioden treiben die Heizkosten. Wie stark die Mehrbelastung ausfällt, worauf Mieter achten sollten und wo sich trotz Minusgraden noch sparen lässt.
https://www.focus.de/finanzen/kaelte-treibt-energieverbrauch-in-die-hoehe-wie-sie-jetzt-am-besten-sparen_650c73f5-0a6d-4ebc-9a63-850f919df828.html
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Wie die „Frankfurt Rundschau“ berichtet, beobachten Energieberater bereits jetzt einen spürbaren Mehrverbrauch, der sich bei anhaltender Kälte schnell summiert.
Energieverbrauch steigt: Was die Kälte konkret kostet
Berechnungen der Beratungsgesellschaft „co2online“ zeigen, wie empfindlich die Heizkosten auf Temperaturänderungen reagieren. Maßstab ist ein Vergleich zwischen einem milden Winter (+5 Grad Außentemperatur) und Frostlagen:
www.focus.de
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Lange Kälteperioden treiben die Heizkosten. Wie stark die Mehrbelastung ausfällt, worauf Mieter achten sollten und wo sich trotz Minusgraden noch sparen lässt.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Der solide Klassiker unter den Sturmlaternen.
Durch ihre durchdachte Frischluftzuführung ist die Flamme auch vor starken Windböen geschützt, ein Verlöschen der Flamme ist daher nahezu ausgeschlossen. Die Laterne ist aus galvanisch verzinktem Stahlblech gefertigt und somit außergewöhnlich stabil und besonders resistent gegen Rost.
🔥Der Klassiker! Ein unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis!🔥
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Bundeswehrmission in der Arktis
Pistorius' mysteriöse Grönland-Aussagen: "In der Regierung brach Hektik aus"
Die umstrittene Grönland-Mission einzelner Nato-Länder, darunter Deutschland, eskalierte den Konflikt mit Trump. Nach Informationen von FOCUS online brachte die Reise ordentlich Hektik in die Bundesregierung.
Vor allem wirft die Kommunikation im Haus von Pistorius Fragen auf. Die Öffentlichkeit erfuhr offiziell am Abend des 14. Januar, dass die Bundeswehr sich an einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Staaten in Grönland beteiligen wird.
Am nächsten Morgen werde ein Erkundungsteam mit 13 Soldaten mit einem Transportflugzeug vom Typ A400M nach Nuuk in Grönland fliegen, hieß es in wenigen Zeilen in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums von 20.11 Uhr .
Bereits diese Meldung enthielt zwei Fehlinformationen: Es waren 15 Soldaten und die flogen nur nach Dänemark. Von dort nahmen die dänischen Kameraden die Deutschen mit nach Grönland. Es sind Fehler, die auf große Eile bei der Information der Öffentlichkeit schließen lassen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/pistorius-mysterioese-groenland-aussagen-in-der-regierung-brach-hektik-aus_5ef9ea9d-8fdd-4e03-b2db-214d5e83865e.html
Pistorius' mysteriöse Grönland-Aussagen: "In der Regierung brach Hektik aus"
Die umstrittene Grönland-Mission einzelner Nato-Länder, darunter Deutschland, eskalierte den Konflikt mit Trump. Nach Informationen von FOCUS online brachte die Reise ordentlich Hektik in die Bundesregierung.
Vor allem wirft die Kommunikation im Haus von Pistorius Fragen auf. Die Öffentlichkeit erfuhr offiziell am Abend des 14. Januar, dass die Bundeswehr sich an einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Staaten in Grönland beteiligen wird.
Am nächsten Morgen werde ein Erkundungsteam mit 13 Soldaten mit einem Transportflugzeug vom Typ A400M nach Nuuk in Grönland fliegen, hieß es in wenigen Zeilen in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums von 20.11 Uhr .
Bereits diese Meldung enthielt zwei Fehlinformationen: Es waren 15 Soldaten und die flogen nur nach Dänemark. Von dort nahmen die dänischen Kameraden die Deutschen mit nach Grönland. Es sind Fehler, die auf große Eile bei der Information der Öffentlichkeit schließen lassen.
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www.focus.de
Pistorius' mysteriöse Grönland-Aussagen: "In der Regierung brach Hektik aus"
Die mysteriöse Grönland-Mission eskalierte den Konflikt mit Trump. Nach Focus online - Informationen brachte die Reise ordentlich Hektik in die Bundesregierung.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Security Stiefel
Ein robuster, funktionaler Stiefel für eine perfekte Performance auch in extremen Situationen
Dieser funktionale Stiefel bietet ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis und wird deshalb gerne auch von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten getragen.
Er hat ein besonders abriebfestes Obermaterial. Der Innenschuh ist mit der atmungsaktiven und wasserabweisenden Thinsulate Insulation Technologie ausgestattet und sorgt für ein trockenes und bequemes Tragegefühl.
• gepolsterter Schaftabschluss
• verstärkter Fersenbereich
• Stahlkappe
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Dieser funktionale Stiefel bietet ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis und wird deshalb gerne auch von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten getragen.
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CDU-Politiker verklagt Uni: Thüringen-Chef Voigt verliert Doktortitel
Dämpfer für Thüringen-Regent Mario Voigt (48, CDU)! Der frühere Bundeschef des Rings Christlich-Demokratischer Studenten soll seinen Doktortitel nicht mehr führen dürfen. Über die Aberkennung des Doktortitels entschied die TU Chemnitz nach einem Untersuchungsverfahren. Doch der Landeschef wehrt sich und will gegen die Entscheidung klagen, erfuhr BILD exklusiv.
Voigts Anwälte teilen in einem Schreiben (liegt BILD vor) mit, dass sie die Entscheidung für rechtswidrig halten.
https://www.bild.de/politik/inland/mario-voigt-kaempft-um-doktortitel-zoff-mit-der-tu-chemnitz-697a09f822446308a2435d5e
Worum geht der Streit?
Mario Voigt wurde im Jahr 2008 mit der – größtenteils in den USA erstellten – Doktorarbeit „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry“ promoviert. Dann kamen Vorwürfe auf, Voigt habe einige von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern blind aus Sekundärliteratur übernommen.
Dämpfer für Thüringen-Regent Mario Voigt (48, CDU)! Der frühere Bundeschef des Rings Christlich-Demokratischer Studenten soll seinen Doktortitel nicht mehr führen dürfen. Über die Aberkennung des Doktortitels entschied die TU Chemnitz nach einem Untersuchungsverfahren. Doch der Landeschef wehrt sich und will gegen die Entscheidung klagen, erfuhr BILD exklusiv.
Voigts Anwälte teilen in einem Schreiben (liegt BILD vor) mit, dass sie die Entscheidung für rechtswidrig halten.
https://www.bild.de/politik/inland/mario-voigt-kaempft-um-doktortitel-zoff-mit-der-tu-chemnitz-697a09f822446308a2435d5e
Worum geht der Streit?
Mario Voigt wurde im Jahr 2008 mit der – größtenteils in den USA erstellten – Doktorarbeit „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry“ promoviert. Dann kamen Vorwürfe auf, Voigt habe einige von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern blind aus Sekundärliteratur übernommen.
bild.de
Mario Voigt kämpft um Doktortitel: Zoff mit der TU Chemnitz
TU Chemnitz entzieht Mario Voigt den Doktortitel – der Landeschef will sich dagegen wehren