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Ermittlungen wegen politischer Verleumdung : Wie kungelten die Staatsanwälte mit Robert Habeck?

Der Ex-Minister bekam als Beschuldigter in Dresden eine ungewöhnliche Vorzugsbehandlung. Das müssen die Strafverfolger nun näher erklären – ein Gerichtsbeschluss zwingt sie dazu.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-wegen-politischer-verleumdung-wie-kungelten-die-staatsanwalte-mit-robert-habeck-15265233.html

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden muss über das Zusammenwirken der sächsischen Strafverfolger mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Verteidigung Auskünfte erteilen, als gegen Habeck im vergangenen Jahr wegen Verleumdung ermittelt wurde.

Das hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren auf einen Antrag des Tagesspiegels entschieden (Az.: 2 L 1059/25).
Gegen Habeck wurde damals wegen Verdachts der Verleumdung einer „Person des politischen Lebens“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) ermittelt, nachdem er dem Bündnis Sahra Wagenknecht öffentlich unterstellt hatte, die Partei habe sich von Russland kaufen lassen.

Habeck zahlte eine Auflage von 12.000 Euro, im Gegenzug wurde das Verfahren eingestellt.

BUNDESWEHR

AfD-Parlamentarier werden als Offiziere der Reserve kaltgestellt

„Unsere Demokratie“ kennt auch beim Militär keine Grenzen beim Ausgrenzen. Politiker der Alternative für Deutschland dürfen laut Bundesverteidigungsministerium, obwohl sie ihren Eid zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschworen haben, nicht mehr als Reservisten dienen und aufsteigen.

Unglaublich, aber wahr: Deutsche Staatsbürger im Dienst der Bundeswehr, die ihren Eid auf die freiheitliche demokratische Grundordnung geschworen haben, verfolgt das Bundesverteidigungsministerium wie potenzielle Straftäter, wenn sie für die Alternative für Deutschland ein Mandat oder eine Funktion ausüben.

So geht es beispielsweise im Fall des Oberstleutnants der Reserve und AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Daniel Zerbin aus Münster in Nordrhein-Westfalen zu. Er war sogar bis 2016 noch Mitglied der CDU.

Der Akt seiner undemokratischen Demobilisierung steht mittlerweile exemplarisch für viele Politiker und Parlamentarier der größten Oppositionspartei in Deutschland.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/afd-parlamentarier-bundeswehr-zerbin/

Kampagne gegen die AfD
 
Wer sticht da durch?

Ist es der Verfassungsschutz? Sind es die Medien? Oder geht es am Ende um parteiinterne Schlammschlachten? Die Frage, woher plötzlich so viele Informationen über angestellte Verwandte bei der AfD kommen, sorgt für Unruhe und Unmut. Eine Analyse.

Es wird Zeit für eine unbequeme Wahrheit: Nicht ein einziger Fall der in den vergangenen Wochen bekanntgewordenen Anstellungen von Familienmitgliedern von AfD-Abgeordneten bei Parteikollegen geht auf die originäre Eigenrecherche von Journalisten zurück.

Schon die erste Welle der Berichterstattung mit zahlreichen Überkreuz-Anstellungen in Sachsen-Anhalt geht auf ein Dokument zurück, das in einem überschaubaren Kreis von Funktionären der Landespartei kursierten.

Und streng genommen war auch dieses Dokument nur der Ausfluß einer parteiinternen Intrige. Ende vergangenen Jahres wurden fragwürdige Geschäftsreisen des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt nach China bekannt, in deren Folge der ehemalige Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt vom Vorstand fallengelassen wurde.

Ein 15seitiges detailliertes Dokument, das die JF einsehen konnte, legt nahe, daß Informationen aus der Partei heraus an die Medien weitergegeben wurden, um Schmidt im Landesverband unmöglich zu machen. In dem Dokument werden Namen genannt, sind Screenshots angefügt und Informationen angehängt, die kaum einen anderen Schluß zulassen.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/wer-sticht-da-durch/

2600 Soldaten in Schleswig-Holstein

Nato probt Landung an deutscher Ostseeküste

Panzer rollen, Landungsboote fahren auf, Kämpfer stürmen an Land: Die Nato hat am Morgen ihre größte Militärübung des Jahres an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste gestartet.

Bei der amphibischen Landeoperation „Steadfast Dart 26“ brachten die Bündnispartner Verstärkungskräfte der sogenannten Allied Reaction Force (ARF) – der „Speerspitze der Nato“ – über den Truppenübungsplatz Putlos unweit der Insel Fehmarn an Land.

Zunächst rückten Taucher und Spezialkräfte vor, anschließend folgten die Landungsboote. Ziel: Zeigen, wie sich Truppen aus dem Süden Europas rasch Richtung Ostflanke verschieben lassen. Besonderheit: Die Übung findet ohne direkte Beteiligung der USA statt.

Gerhartz kommandiert Verteidigung Mitteleuropas

Gerhartz führt vom niederländischen Brunssum aus das operative Hauptquartier („Allied Joint Force Command“). Das Kommando verantwortet die Verteidigung Mitteleuropas – von der Atlantikküste bis an die Ostgrenze der Nato.

Die ARF soll im Ernstfall – also etwa bei einem Angriff von außen auf die Nato oder einer humanitären Katastrophe – binnen zehn Tagen 40.000 Soldaten in den Einsatz bringen. Die Entscheidung dafür muss der Nordatlantikrat der Nato treffen.

https://www.bild.de/politik/inland/nato-probt-landung-an-deutscher-ostseekueste-2600-soldaten-im-einsatz-69958f1bf7cab1fa8ee5e5b6

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Krisenvorsorge: Warum jeder Haushalt BP-ER als Notvorrat haben sollte

Das weltbekannte Produkt BP-ER (auch bekannt unter der Bezeichnung BP-WR) wird seit vielen Jahren von Hilfsorganisationen, im Katastrophenschutz, bei Militär und Marine (Seenotration), im Expeditionsbereich und vor allem im Zivilschutz als Notverpflegung bzw. für die Lebensmittelbevorratung verwendet.

BP-ER ist eine Art Müsliriegel, der hauptsächlich aus gebackenem Weizen besteht.

Im militärischen Bereich wird das BP-ER bei der Marine und Luftwaffe als Notration verwendet.

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Erdöl-Engpass durch Iran-Krieg – müssen Autofahrer bald das Doppelte zahlen?

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Ein US-Angriff auf den Iran könnte in Tagen beginnen – und das Nadelöhr im Persischen Golf den globalen Ölmarkt ins Chaos stürzen.

Nur wenige Tage ist es her, dass Diplomaten aus den USA und dem Iran verhandelten. Doch wer gedacht hatte, die Kriegsgefahr sei verringert worden, dürfte sich täuschen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Ein Berater von US-Präsident Donald Trump erklärte gegenüber Axios: Die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Truppen in den nächsten Wochen mit ihrem Angriff beginnen, liegt bei 90 Prozent.

Und die Aktion dürfte anders werden als gegen Venezuela oder den 12-Tage-Krieg im vergangenen Jahr. Laut Bericht könnte es ein Krieg werden, der wochenlang anhält.

Das erklärte Ziel ist, das iranische Atomprogramm und seine Fähigkeiten zum Raketenbau zu zerstören. Letztlich liebäugelt man in Washington auch mit einem Regimewechsel.

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Redeverbot nach Gutdünken? Bayerische Verwaltungsgerichte im Höcke-Paradox

Zwei Verwaltungsgerichte, dieselbe Rechtslage – und zwei gegenteilige Entscheidungen. Der Umgang der bayerischen Justiz mit Björn Höcke zeigt den ganzen Irrsinn des Kampfes gegen Rechts. „Gefahrenprognosen“ sollen die Meinungsfreiheit ausstechen.

Es war ein juristisches Schauspiel mit bemerkenswerter Pointe: Während das Verwaltungsgericht Bayreuth am Donnerstag der vergangenen Woche ein Redeverbot gegen Björn Höcke bestätigte, kippte das Verwaltungsgericht Augsburg nur einen Tag später ein nahezu identisches Verbot in einem anderen Ort.

Morgen könnte es – bei entsprechend weiter Auslegung – jeden treffen, dem eine Kommune problematische Aussagen zutraut. Gut, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem einen Riegel vorgeschoben hat. Doch der Schaden, den das Vertrauen ins Rechtssystem hier wie in Brandenburg, wo es um einen vermeintlich auf einem Wahlplakat abgebildeten Hitlergruß, jedes einzelne Mal nimmt, ist gewaltig.

https://apollo-news.net/redeverbot-nach-gutdnken-bayerische-gerichte-verstricken-sich-im-hcke-paradox/

ZDF-Fakes
Frau für die besonderen Bilder: Nicola Albrecht ließ für das ZDF auch Bilder von Hamas-Terroristen produzieren

Das ZDF macht New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht für die beiden Fake-Clips im Heute Journal verantwortlich. Schon früher bezog sie Bildmaterial aus dubioser Quelle: Als Studioleiterin in Tel Aviv kooperierte sie mit einer Hamas-infiltrierten Produktionsfirma.

Jahrelang arbeitete ein Hamas-Terrorist für das ZDF – und das maßgeblich unter der Ägide von Nicola Albrecht. Die heutige New-York-Korrespondentin und laut ihrem Sender Verantwortliche für die Fake-Clips im Heute Journal leitete damals nämlich das ZDF-Studio Tel Aviv und war unter anderem für Israel und die Palästinensergebiete zuständig.

Zum wiederholten Male scheint Albrecht nun in Kauf genommen zu haben, Bilder aus dubioser Quelle in ihre Arbeit einzubinden. Laut ZDF war es nämlich auch Albrecht, die einen Beitrag über die US-Abschiebebehörde ICE im Heute Journal am Sonntag mit zwei drastischen, aus dem Internet geladenen Fake-Videos illustriert hat – ohne diese „vorher gewissenhaft und vollständig auf Herkunft und Authentizität überprüft zu haben“

Vielmehr überarbeitete Albrecht als Autorin ihren Beitrag selbst, kürzte ihn und schärfte ihn sprachlich und vor allem visuell nach. Dabei kamen die beiden Fake-Sequenzen zum Einsatz.

Dass es sich dabei um eine bewusste Entscheidung handelte, verdeutlicht die Existenz der früheren, längeren Version für das ZDF-Mittagsmagazin. Darin waren die beiden Fake-Clips nicht enthalten

Solange die politische Wirkung der gelieferten Bilder mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt, scheint manchem Fernsehjournalisten dort jedes Mittel recht zu sein

https://apollo-news.net/frau-fr-die-besonderen-bilder/

GEGENTÖNE ZU MERZ

Bei Illner: Außenminister Wadephul bekräftigt Bündnis mit den USA

Alles in allem ist die Sendung eine aufschlussreiche. In der Union weichen wichtige Minister vom Kurs des Kanzlers ab. Es scheint, als ob Merz nicht mehr alle Parteifreunde bei der Stange hält. Die inhaltliche Abweichung des Außenministers ist bemerkenswert.

Friedrich Merz gilt als Transatlantiker durch und durch. Jahrelang hat er für einen großen amerikanischen Vermögensverwalter gearbeitet. Über mehrere Jahre stand er der pro-amerikanischen Atlantik-Brücke vor.

Daher kam es umso überraschender, als er sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegen die USA stellte. Der Rede des US-Außenministers Marco Rubio blieb er demonstrativ fern und in seiner Rede ging er rhetorisch auf Distanz zu den USA unter Trump. Er warf den USA sogar vor, sie würden ihre Ansprüche als Führungsmacht verspielen.

In der Bundesregierung sind aber nicht alle Mitglieder auf einer kritischen Linie mit dem Kanzler. In der donnerstäglichen Talkrunde bei Maybrit Illner ist der deutsche Außenminister und Parteifreund von Merz, Johann Wadephul, zugeschaltet.

Von Distanzierung zu den USA unter der Trump Administration ist bei Wadephul keine Rede. Der Außenminister spricht einen ganz anderen Text als der Bundeskanzler bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Die Sendung fördert zu Tage, dass der Minister die Kritik des Kanzlers an den USA nicht teilt. Von der antiamerikanischen Haltung des Kanzlers ist bei Wadephul nichts zu spüren.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-illner-aussenminister-wadephul-bekraeftigt-buendnis-mit-den-usa/

Migrationspolitik
 
Damaskus mahnt Berlin: Zu viele Syrer auf einmal machen Syrien unsicher

Damaskus bittet Berlin, bei Abschiebungen auf die Bremse zu treten. Zu viele rückkehrende Syrer auf einmal würden die ohnehin fragile Lage im Land weiter verschärfen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/damaskus-mahnt-berlin-zu-viele-syrer-auf-einmal-machen-syrien-unsicher/

Syrien hat Deutschland um Geduld bei Abschiebungen gebeten. Die Rückkehr tausender Syrer könne die humanitäre Krise verschärfen, hieß es vergangene Woche aus Damaskus. Unionspolitiker halten dennoch an schnellen Rückführungen fest.
„Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht.

Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem Nachrichtenmagazin Focus.