EXTREMISMUS

Verfassungsschutz soll auch Kinder bespitzeln

Im Kampf gegen Terrorismus müsse der Inlandsgeheimdienst notfalls auch Kinder überwachen. Das fordert der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Einiges spricht für die Idee. Viel mehr spricht dagegen.

„Die Sicherheitsbehörden brauchen die Fähigkeit, auch Akteure zu beobachten, die noch keine 14 Jahre alt sind, wenn sie schwerste Straftaten begehen oder Terrorismus planen“, sagt der Ex-Geheimdienstmann Jörg Müller. „Dazu gehört, dass die gesetzlichen Befugnisse geändert werden.“

Der Vorstoß kommt aus einer durchaus dubiosen Quelle. Trotzdem ist er komplexer, als es auf den ersten Blick aussieht.
Der Geheimdienst-Mann
Jörg Müller war von 2020 bis 2025 Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Dort profilierte er sich als „AfD-Fresser“ und enorm machtbewusster politischer Beamter.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/verfassungsschutz-soll-kinder-bespitzeln/

Epstein-Skandal

US-Demokraten fürchten Vertuschung und drängen auf Vorladung von Trumps Minister Lutnick

Erst Hillary, dann Bill Clinton: Der Untersuchungsausschuss geht im Fall Epstein hart gegen die Demokraten vor. Die wittern eine Vertuschungsaktion der Trump-Regierung – und wollen lieber andere Namen untersucht wissen.

https://www.spiegel.de/ausland/us-demokraten-fuerchten-vertuschung-und-draengen-auf-vorladung-von-trumps-minister-lutnick-a-f0094d36-293f-4117-915e-446cd02200d3

Sechs Stunden lang musste sich die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton im Epstein-Untersuchungsausschuss Fragen gefallen lassen  .

Am Freitag soll zum ersten Mal seit Jahrzehnten mit ihrem Mann Bill Clinton auch ein früherer US-Präsident vor dem Parlament aussagen. Im Zuge der Befragung der Clintons rückt nun jedoch auch Trumps Handelsminister Howard Lutnick erneut in den Fokus.

Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer sagte Medienberichten zufolge vor Beginn der Befragung Clintons in Chappaqua, einer Gemeinde im US-Bundessaat New York, es sei »sehr gut möglich«, dass Lutnick vor das Gremium geladen werde. Sein Name könne außerdem im Rahmen der laufenden Befragungen eine Rolle spielen.

Hintergrund sind jüngst veröffentlichte Akten des Justizministeriums zum Fall des 2019 in Haft gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Daraus geht hervor, dass Lutnick länger Kontakt zu dem Finanzier hatte als bislang eingeräumt.

Bei einer Senatsanhörung hatte Lutnick erklärt, er habe Epsteins Karibikinsel 2012 während eines Familienurlaubs besucht, aber keine Straftaten beobachtet. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Maßnahme der Vereinten Nationen
Bundestag billigt internationales Meeresschutzabkommen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-billigt-internationales-meeresschutz-abkommen-a-16b2af16-8467-400c-84d9-9ecbe8a5b794

In Küstennähe werden die Meere geschützt, für die hohe See hingegen galt der Wilde Westen: Erst 2023 definierte die Uno Ziele zum Schutz dieses Meeresbereichs. Nun ist Deutschland Teil des Abkommens. Der Bundestag hat den deutschen
Beitritt zum Meeresschutz-Abkommen der Vereinten Nationen gebilligt 

Die internationale Vereinbarung ermöglicht erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See. Zudem soll es dort Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten wie der Fischerei geben.

»Wir sorgen dafür, dass es weltweite Standards beim Schutz der Meere gibt«, betonte der CDU-Abgeordnete Leif Erik Bodin. Die frühere Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem guten Tag für den Meeresschutz.

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Rekordtief bei Geburten: Glaubt Österreich nicht mehr an die Zukunft?

Demografie-Schock: 2025 bringt Österreichs Geburtenrate ein Rekordtief. Und die Stimmung? Sank ebenfalls tief ins Minus. Glaubt das Land noch an morgen?

So wenige Kinder wie noch nie: Mit 1,29 Kindern pro Frau ist die Geburtenrate 2025 in Österreich auf ein historisches Tief gefallen. Seit Beginn der Aufzeichnungen lag der Wert nie niedriger. Zum Vergleich: Für eine stabile Bevölkerungsentwicklung wären rund 2,1 Kinder pro Frau nötig.

Österreich ist nicht allein: In der EU rutschten die Geburten nach einem kurzen Corona-Zwischenhoch ab 2022 fast überall deutlich ab. In Deutschland sank die Fertilität von 1,58 (2021) auf 1,39 (2023), in Frankreich im selben Zeitraum von 1,84 auf 1,66, und in der EU insgesamt von 1,53 auf 1,38.

Österreich folgt einem europäischen Muster. Doch die Kombination aus historisch niedrigem Zukunftsoptimismus und historisch niedriger Geburtenrate sticht dennoch hervor.

https://exxpress.at/news/rekordtief-bei-geburten-glaubt-oesterreich-nicht-mehr-an-die-zukunft/

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Forschungsgruppe Wahlen

CDU Baden-Württemberg im freien Fall: Nur noch 27 Prozent für die Union in neuer Umfrage

Die CDU kann in Baden-Württemberg nur noch mit 27 Prozent der Wählerstimmen rechnen, wie eine neue Umfrageprojektion der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF zeigt.

Wenn schon diesen Sonntag Landtagswahl wäre, würde die Partei mit Spitzenkandidat Manuel Hagel demnach zwei Prozentpunkte vor den Grünen landen. Tatsächlich wird erst in gut einer Woche, am 8. März, gewählt.

Die regierenden Grünen unter Cem Özdemir, der Nachfolger seines Parteifreundes Winfried Kretschmann werden möchte, kommen jetzt auf 25 Prozent. Nur eine weitere Partei ist demnach zweistellig, nämlich die AfD mit 19 Prozent. Die Sozialdemokraten kämen noch auf neun Prozent, FDP und Die Linke stehen bei jeweils sechs Prozent.

Vor allem die SPD steht bei der SWR-Erhebung mit nur sieben Prozent schlechter da als beim ZDF und müsste sogar um den Einzug in den Landtag bangen – denn Umfragen und Projektionen dieser Art weisen teils erhebliche Fehlermargen auf.

https://apollo-news.net/cdu-baden-wrttemberg-im-freien-fall-nur-noch-27-prozent-fr-die-union-in-neuer-umfrage/

💥DAS POLIT-BEBEN!
💥Die Staatsversager am Ende!

💥Jetzt wird es wirklich peinlich ...NGO-Skandal der CDU!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=zu0lAurmMEo

💥Neuer Tiefpunkt für die CDU!

💥Söder-Moschee-Eklat!

💥Angriff auf Bürger: Merz-Plan von Erdogan kopiert?

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Der Schlüssel zur Selbstbefreiung

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💥DARAN hat NIEMAND gedacht!

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Alarmstufe Rot

Israel startet Iran-Angriff

Verteidigungsminister Israel Katz hat einen landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen

Der Verteidigungsminister gab bekannt, dass er nun eine besondere Anordnung unterzeichnet habe, wonach im gesamten Staatsgebiet Israels ein besonderer Ausnahmezustand für die Heimatfront verhängt wird. „Sie müssen den Anweisungen des Heimatfrontkommandos und der Behörden Folge leisten und sich in den geschützten Bereichen aufhalten“, sagte er.

In ganz Israel heulten gleichzeitig mit dem Angriff im Iran Sirenen auf, da ein Gegenangriff aus dem Iran erwartet wird.

US-Präsident Donald Trump (79) hatte zuvor betont, dass er sich eine diplomatische Lösung wünscht, schloss eine Militäroperation jedoch nie aus.

Berichten zufolge hatten sich die USA einen Erstschlag durch Israel gewünscht.

https://m.bild.de/politik/alarmstufe-rot-israel-startet-iran-angriff-69a289077c787f6a1cef1b52

USA an Militärschlägen im Iran beteiligt

Laut übereinstimmenden Medienberichten beteiligen sich die USA am ​israelischen ‌Militärschlag ​gegen den Iran. Das berichten ​die „New York Times“ und der israelische Sender N12 am ‌Samstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.

Während Israel Angriffe auf den Iran startet, ruft der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad auf seinem offiziellen persischsprachigen Telegram-Kanal die Iraner dazu auf, dabei zu helfen, „den Iran zu seinen glorreichen Tagen zurückzuführen“.

Ober-Mullah Ajatollah Ali Chamenei soll derweil „an einen sicheren Ort gebracht worden“ sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf einen Regierungsvertreter. Er halte sich nicht in Teheran auf.

https://www.bild.de/politik/alarmstufe-rot-israel-startet-iran-angriff-69a289077c787f6a1cef1b52

Widerspruch aus der Union
 
SPD will arbeitende Asylbewerber vor Abschiebung schützen

Die SPD will arbeitenden Asylbewerbern ein Bleiberecht geben und kostenlose Integrationskurse sichern. Die Union hält dagegen: Arbeit dürfe nicht vor Abschiebung schützen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Augsburger Allgemeinen, seine Partei kämpfe „gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“.

Arbeitgeber benötigten Planungssicherheit. Es ergebe „für niemanden Sinn“, wenn ein eingestellter Asylbewerber jederzeit mit Abschiebung rechnen müsse. Klüssendorf warnte, aller Fortschritt bei der Integration werde riskiert, wenn Menschen der Integrationskurs gestrichen werde und trotz Arbeit keine gesicherte Bleibeperspektive bestehe.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/spd-will-arbeitende-asylbewerber-vor-abschiebung-schuetzen/

Union widerspricht der SPD in der Asyl-Frage

Die Unionsfraktion wies die SPD-Forderung zurück. „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), ebenfalls gegenüber der Zeitung.

Andernfalls könne man „jeden Anspruch, den Rechtsstaat geordnet über die Einwanderung entscheiden zu lassen, getrost an den Nagel hängen“. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse ausreisen.

Großbritannien

Grüner Wahlsieg mit muslimischer Unterstützung: Premier Starmer warnt vor den „extremen“ Grünen

Nach einer Niederlage von Labour gegen die Grünen wütet Premierminister Keir Starmer gegen die „extreme“ Grüne Partei. Diese hatte am Donnerstag mit über 40 Prozent eine Labour-Hochburg gewonnen – und das maßgeblich dank der Unterstützung von Muslimen.

Auf Flugblättern warben sie auf Urdu, einer mit Hindi verwandten Sprache, die vor allem in Pakistan gesprochen wird, dafür, „die Labour Party für Gaza zu bestrafen“.

Starmer warnte die Abgeordneten laut Telegraph in dem Brief, die Grünen seien keine „harmlosen Umweltschützer“ mehr. Vielmehr böten sie das „Risiko eines extremen Programms“.

Darunter fasst Starmer die Legalisierung aller Drogen, den Rückzug aus der Nato und das Risiko einer Aufteilung progressiver Stimmen zwischen mehreren Parteien zusammen.

Im britischen First-Past-the-Post-System, bei dem der erstplatzierte Kandidat den Sitz gewinnt und alle anderen Parteien leer ausgehen, kann eine Partei in kürzester Zeit implodieren, wenn die Wähler davon ausgehen, dass sie keine Chance mehr auf den Gewinn des lokalen Sitzes hat.

Nun droht dieses Schicksal sowohl den Konservativen als auch Labour. Die Konservativen stehen von rechts unter Druck und könnten durch Reform UK abgelöst werden. Labour hat dagegen mit den linken Grünen zu kämpfen. Erstmals gelingt es diesen, abseits ihrer universitären Hochburgen in der Fläche Englands Fuß zu fassen.

Auch abseits der parteipolitischen Verwerfungen steht Keir Starmer unter Druck, und zwar in der Epstein-Affäre. Wegen Verbindungen in das Epstein-Milieu ist bereits sein Stabschef zurückgetreten. Außerdem wurde der erst kürzlich abberufene US-Botschafter Peter Mandelson verhaftet. Er gilt als Vertrauter von Starmer.

https://apollo-news.net/premier-starmer-warnt-vor-den-extremen-grnen/