Kulturförderung

„Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“: Weimer schließt linke Buchhandlungen von Wettbewerb aus

Der Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung (BKM), Wolfram Weimer, hat drei Buchhandlungen von einer Kandidatenliste für den „Deutschen Buchhandlungspreis“ entfernen lassen.

Der Ausschluss erfolgte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ), weil es sich um Buchhandlungen aus dem linkspolitischen Spektrum handelt, zu denen laut einem Sprecher des BKM „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlägen.

Normalerweise handelt es sich bei der Prüfung durch den BKM lediglich um eine Formalität, die in diesem Jahr zum ersten Mal Konsequenzen hat. In der Regel wird die Kandidatenliste von einer Jury aus Branchenvertretern erstellt und vom Kulturstaatsminister anschließend ohne Beanstandung durchgewunken.

Konkret handelt es sich bei den drei ausgeschlossenen Buchhandlungen um „Schwarze Risse“ aus Berlin, „The Golden Shop“ aus Bremen und „Rote Straße“ aus Göttingen.

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ARD stellt Tagesschau24 und zwei weitere Fernsehsender ein

Die ARD stellt ihre TV-Spartenkanäle Tagesschau24, One und ARD-alpha als Reaktion auf den neuen Rundfunkstaatsvertrag zum Jahresende ein. Künftig sollen sich die ARD-Anstalten an den erfolgreicheren Angeboten des ZDF, ZDFneo und ZDFinfo, beteiligen.

Tagesschau24 sendet bislang tagsüber Nachrichten im Viertelstundentakt und vertieft einzelne Themen unter anderem in Schalten. Abends werden Talkshows und Dokumentationen aus dem Hauptprogramm der ARD und den Dritten Programmen wiederholt.

ARD alpha ging 2014 aus BR-alpha hervor, dem Bildungskanal des Bayerischen Rundfunks. Seitdem wurden vermehrt Inhalte anderer deutscher Rundfunkanstalten übernommen.

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„Verankerung des Islam“

Grünen-Antrag abgesetzt: Debatte über die Förderung „vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland“ fällt aus

Die Grünen wollten den Bundestag am Freitag über „vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland“ debattieren lassen. Doch daraus wird vorerst nichts: Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Eigentlich sollte das Thema am Freitag 30 Minuten lang debattiert und anschließend in den Innenausschuss sowie sechs weitere betroffene Ausschüsse überwiesen werden.

Stattdessen wird der Bundestag sich am Freitag unter anderem mit der Krankenhausreform, der Vermögensteuer und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21 befassen.

Der Antrag zur Förderung muslimischen Lebens könnte zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf der Tagesordnung des Bundestages landen. Inhaltlich erhalten die Grünen ihren Antrag jedoch aufrecht.

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Polizeistatistik

746 registrierte Fälle: In London kam es im Januar alle 60 Minuten zu einer Vergewaltigung

In London sind im Januar 746 Vergewaltigungen registriert worden. Das geht aus den öffentlich zugänglichen Kriminalitätsdaten des Metropolitan Police Service hervor. Die Zahlen stammen aus der monatlichen Auswertung der Polizeistatistik nach Bezirken.

Rechnerisch bedeutet das: In der britischen Hauptstadt wurde im Januar im Durchschnitt etwa eine Vergewaltigung pro Stunde angezeigt.

Der Monat umfasst 44.640 Minuten; bei 746 registrierten Fällen entspricht das rund einem Fall alle 60 Minuten. Besonders viele Fälle wurden in mehreren innerstädtischen Bezirken registriert. Die höchsten Zahlen weist Southwark mit 41 Fällen auf.

Dahinter folgen Tower Hamlets und Haringey mit jeweils 40

Fällen sowie Croydon mit 39 Fällen. Ebenfalls hohe Werte melden Newham (37), Lambeth (35) und Lewisham (34).

https://apollo-news.net/746-registrierte-flle-in-london-kam-es-im-januar-alle-60-minuten-zu-einer-vergewaltigung/

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Schussabgabe in Duisburg: Mann verletzt Polizeibeamten mit Messer.

In einer Wohneinrichtung für psychisch erkrankte Menschen in Duisburg hat ein Spezialeinsatzkommando der Polizei einen Mann angeschossen, der zuvor einen Beamten verletzte. Der Mann wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin war die Polizei gegen 8:00 Uhr alarmiert worden. Der Mann soll ein Messer gehabt und sich im Dachgeschoss verschanzt haben. Ein zunächst eintreffender Beamter wurde demnach leicht verletzt.

Daraufhin wurde das SEK hinzugezogen. Es nahm zunächst über eine Drehleiter der Feuerwehr durch ein Dachgeschossfenster Kontakt zu dem Mann auf. Wie es danach weiterging, ist bislang nicht abschließend geklärt.

Am Ende seien jedoch Schüsse gefallen, teilte die Polizei mit. Wie schwer der Mann verletzt wurde, war zunächst offen. Auch ein Motiv war nach Polizeiangaben vorerst nicht erkennbar.

https://nius.de/kriminalitaet/news/schussabgabe-in-duisburg-mann-verletzt-polizeibeamten-mit-messer

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BP-ER Notration

Krisenvorsorge: Warum jeder Haushalt BP-ER als Notvorrat haben sollte

Das weltbekannte Produkt BP-ER (auch bekannt unter der Bezeichnung BP-WR) wird seit vielen Jahren von Hilfsorganisationen, im Katastrophenschutz, bei Militär und Marine (Seenotration), im Expeditionsbereich und vor allem im Zivilschutz als Notverpflegung bzw. für die Lebensmittelbevorratung verwendet.

BP-ER ist eine Art Müsliriegel, der hauptsächlich aus gebackenem Weizen besteht.

Im militärischen Bereich wird das BP-ER bei der Marine und Luftwaffe als Notration verwendet.

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Nordrhein-Westfalen

Stromausfall in Rechenzentrum: Regelbetrieb läuft wieder an

In vielen Regionen von NRW waren die Kommunalverwaltungen am Dienstag nur teilweise oder überhaupt nicht zu erreichen. Grund war ein Stromausfall eines Rechenzentrums in Aachen. Inzwischen ist die Störung behoben, der Regelbetrieb läuft wieder an.

Nach einem Stromausfall im Rechenzentrum des kommunalen IT-Dienstleisters Regio IT am Montagabend gegen 19.30 Uhr gab es bis in den frühen Mittwochmorgen noch etliche Störungen, die sich auf weite Teile von NRW ausgewirkt haben.

Mitarbeiter hatten keinen Zugriff auf interne Software - das Internet war vielfach ausgefallen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-stromausfall-in-und-um-aachen-verwaltung-nicht-erreichbar-100.html

Eilt💥DAS wird brutal!

💥DARAN hat NIEMAND gedacht!

💥Krisenstab: Bundesregierung täuscht Bevölkerung!

💥Angriff auf China!

Hier geht's zum Video auf dem
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Schuberts Lagemeldung:
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💥Sensation: Der nächste AfD-Hammer!

💥Eklat um „Muslim-Özdemir"

💥Wahlkampf eskaliert!

💥Keine deutsche 🇩🇪Fahne!

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Schuberts Lagemeldung:
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Irankrieg
„Es ist nachvollziehbar, wie die USA und Israel reagieren“ – Markus Frohnmaier im Interview

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohmaier nimmt im Apollo News-Interview Stellung zum Irankrieg. Bezüglich der Motive des Angriffs zeigt er Verständnis - und betont das Bündnis zu den USA.

Apollo News: Mit Blick auf den Krieg gegen den Iran und die Eskalation im Mittleren Osten betont die AfD die deutschen Interessen. Aber was sind die deutschen Interessen hier konkret?

Markus Frohnmaier: Deutschlands Interessen sind grundsätzlich: Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, Zugang zu Märkten und Rohstoffen und der Erhalt der eigenen kulturellen Identität. Daraus ergibt sich, dass Deutschland ein Interesse daran hat, dass kein Terror nach Deutschland exportiert wird, dass vom Ausland hier keine extremistische Strukturen finanziert werden und dass keine massenhaften Migrationsströme in Richtung Deutschland fließen. Auch die nukleare Aufrüstung fanatisch-islamistischer Regime berührt deutsche Sicherheitsinteressen.

Die AfD ist in dieser Sache ziemlich gespalten, oder nicht?

In jeder großen Fraktion gibt es unterschiedliche Tonlagen und Schwerpunktsetzungen. Der Kern ist aber stabil: deutsche Interessen, Sicherheitsorientierung, Migrationsvermeidung, keine militärische Verstrickung Deutschlands und Realismus statt Moralpolitik. Darüber, wie man einzelne Entwicklungen sprachlich bewertet, kann es Nuancen geben. Das ist normal.

https://apollo-news.net/es-ist-nachvollziehbar-wie-die-usa-und-israel-reagieren-markus-frohnmaier-im-interview/

Jugendstrafrecht

Bewährung und 80 Sozialstunden: Bruder des getöteten Filipp S. enttäuscht über Urteil für Angeklagten

Der 16-jährige Filipp S. starb 2024, als er einen Streit zwischen zwei Gruppen in einer Skateranlage in Meinerzhagen schlichten wollte.

Der Hauptangeklagte hatte ihm einen Fausthieb verpasst, der dazu führte, dass ein Blutgefäß im Gehirn riss und S. einige Tage später starb. Das Landgericht Hagen in Nordrhein-Westfalen verurteilte den jetzt 18-jährigen Angeklagten zu 80 Sozialstunden und einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Filipps Bruder ist enttäuscht über das Urteil.

Gegenüber der Jungen Freiheit sagt er: „Ich war als Nebenkläger bei dem Prozess dabei und bin nach dem Urteil richtig enttäuscht.“ Ein Menschenleben zähle nicht mehr viel in Deutschland. Auch wenn er die Gerichtsentscheidung auf keinen Fall als richtig ansehe, werde er nicht in Berufung gehen.

Davon habe ihm sein Anwalt abgeraten. „Dann werden aus den 80 Sozialstunden vielleicht 120, und das lohnt sich nicht.“ An der geringen Freiheitsstrafe werde sich nichts ändern.

Oberstaatsanwalt Bernd Haldorn ist sich laut Bild sicher, dass der „entscheidende Schlag“ vom Angeklagten kam. Dieser habe jedoch keine Tötungsabsicht gehabt. Filipp S. war nach dem Hieb regungslos zu Boden gegangen. Andere Jugendliche sollen dann auf ihn eingetreten haben.

Sieben weitere Angeklagte müssen sich vor dem Amtsgericht Lüdenscheid wegen Beteiligung an einer Schlägerei und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Das Verfahren läuft unabhängig von dem in Hagen. Filipps Bruder rechnet nach dem bisherigen Urteil nicht mit höheren Strafen für die anderen Angeklagten, wie er der JF sagt. „Araber, Türken und Deutsche“ seien auf seinen Bruder losgegangen.

https://apollo-news.net/bewaehrung-und-80-sozialstunden-bruder-des-getoeteten-filipp-s-enttaeuscht-ueber-urteil-fuer-angeklagten/

Ein Jahr Bewährung
 
„Solange es nur Filipp war?“ Ein Leben zählt im bunten Deutschland nicht viel

Ein 16jähriger will einen Streit schlichten, wird brutal zusammengeschlagen und stirbt. Der Täter bekommt ein Jahr Bewährung. Was zählt ein Menschenleben im bunten Deutschland eigentlich noch? Neun Tage lang starb Filipp im Krankenhaus. 216 Stunden hoffte seine Familie auf ein Wunder. Neun Tage lang beteten sie, dass ihr Sohn und Bruder überlebt.

Dass er sich seine Träume eines Tages wird erfüllen können. Dass er sein Leben leben darf. Vergebens. Nach neun Tagen schalten die Ärzte die Geräte ab. Filipp, der einen Streit schlichten wollte, der nicht wegsah, ist tot.

„So lange es nur Filipp ist, ist es mal gut. Aber besser, nicht noch jemanden zu Tode zu prügeln.“

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/solange-es-nur-filipp-war-ein-leben-zaehlt-im-bunten-deutschland-nicht-viel/

So lässt sich das Urteil interpretieren, das der Haupttäter, der Italiener mit seinem „entscheidenden Schlag“, nun ausgefasst hat. Ein Jahr Jugendstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Dazu 80 Sozialstunden. Bänke streichen.

Vielleicht Müll aufsammeln. Wer Richtern, die ein solches Urteil fällen, mitteilt, was er von ihnen hält, bekommt eine härtere Strafe. Jede Wette.

Wer im Internet Videos postet, in denen er sich kritisch darüber äußert, wozu die unkontrollierte Migration nach Deutschland führt – und noch führen wird –, bekommt das Doppelte. „Solange es nur Filipp ist, ist es okay“, entschied das Gericht. Körperverletzung mit Todesfolge. Kann schon mal passieren, wenn man Zivilcourage zeigt, so wie Filipp es getan hat.

Kombi mit „etablierten Meldemechanismen“: EU plant App, mit der Beweise über Online-Mobbing gesammelt werden sollen

Die EU will stärker gegen vermeintliches Cyberbullying vorgehen – doch das könnte zu neuen, meldestellenähnlichen Einrichtungen führen.

Denn laut einem Aktionsplan der EU-Kommission, der am 10. Februar veröffentlicht wurde, soll eine App entwickelt werden, mit der Kinder und Jugendliche leichter Vorfälle von vermeintlichem oder tatsächlichem Mobbing im Internet melden und Beweise sammeln können.

Die EU-Kommission will eine Grundlage für die App entwickeln, die von den einzelnen Nationalstaaten an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst werden kann.

Die Mitgliedstaaten sollen den Erfolg der App durch begleitende Maßnahmen unterstützen. So soll es beispielsweise auch juristische oder psychologische Unterstützung geben, und es soll „Synergien“ zwischen der geplanten App und bereits „etablierten Meldemechanismen“ geben.

Internetplattformen wie Facebook könnten die App in ihre Meldefunktionen integrieren. Die App soll auch auf Online-Plattformen beworben werden.

https://apollo-news.net/kombi-mit-etablierten-meldemechanismen-eu-plant-app-mit-der-beweise-ueber-online-mobbing-gesammelt-werden-sollen/