DEUTSCHLAND UNTER MERZ
Konsequente Zerstörung statt Aufbruch und Neuanfang
Die Politik in Deutschland ist geprägt von einem beispiellosen Abbruchs- und Zerstörungsprogramm. Sie vernichtet die wirtschaftlichen Grundlagen, den Wohlstand und die Sicherheit des Landes.
Aufbruch in die Zerstörung
Und ehrlicher geht kaum. Denn von Aufbruch kann keine Rede sein. Ein Jahr Merz-Regierung ist jedenfalls gänzlich ohne Aufbruch vergangen. Im Gegenteil. 1.000 Milliarden neue Schulden, aber kein Wirtschaftswachstum.
Nach der Sperrung der Straße von Hormuz zieht eine Energiekrise herauf, die alles Bekannte an Folgekatastrophen übertrifft.
Nicht nur an den Tankstellen spüren wir das. Es ist vielmehr eine industrielle Krise, weil durch den Wegfall petrochemischer Ausgangsstoffe die gesamte industrielle Produktion in Deutschland gefährdet ist, durch den Wegfall von Dünger die Landwirtschaft und durch die Blockade der Gasversorgung auch die Stromerzeugung zusammenbrechen könnte.
Aber diese Katastrophe wird bejubelt, etwa durch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Begleitet wird sie von einem Jubel in den Mainstream-Medien: Endlich wird Deutschland lahmgelegt.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/konsequente-zerstoerung-deutschland-merz/#google_vignette
Konsequente Zerstörung statt Aufbruch und Neuanfang
Die Politik in Deutschland ist geprägt von einem beispiellosen Abbruchs- und Zerstörungsprogramm. Sie vernichtet die wirtschaftlichen Grundlagen, den Wohlstand und die Sicherheit des Landes.
Aufbruch in die Zerstörung
Und ehrlicher geht kaum. Denn von Aufbruch kann keine Rede sein. Ein Jahr Merz-Regierung ist jedenfalls gänzlich ohne Aufbruch vergangen. Im Gegenteil. 1.000 Milliarden neue Schulden, aber kein Wirtschaftswachstum.
Nach der Sperrung der Straße von Hormuz zieht eine Energiekrise herauf, die alles Bekannte an Folgekatastrophen übertrifft.
Nicht nur an den Tankstellen spüren wir das. Es ist vielmehr eine industrielle Krise, weil durch den Wegfall petrochemischer Ausgangsstoffe die gesamte industrielle Produktion in Deutschland gefährdet ist, durch den Wegfall von Dünger die Landwirtschaft und durch die Blockade der Gasversorgung auch die Stromerzeugung zusammenbrechen könnte.
Aber diese Katastrophe wird bejubelt, etwa durch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Begleitet wird sie von einem Jubel in den Mainstream-Medien: Endlich wird Deutschland lahmgelegt.
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Tichys Einblick
Konsequente Zerstörung statt Aufbruch und Neuanfang
Die Politik in Deutschland ist geprägt von einem beispiellosen Abbruchs- und Zerstörungsprogramm. Sie vernichtet die wirtschaftlichen Grundlagen, den Wohlstand und die Sicherheit des Landes.
ÜBER 500 MEDIKAMENTE FEHLEN
Medikamentenmangel in Deutschland weitet sich aus – Apotheken warnen vor sinkendem Versorgungsniveau
In deutschen Apotheken reißen die Lücken nicht ab: Mehr als 500 Medikamente sind aktuell schwer oder gar nicht verfügbar. Branchenvertreter schlagen Alarm – und warnen vor einem schleichenden Rückzug aus der flächendeckenden Versorgung.
Die Folge könnte eine weitere Ausdünnung der Versorgung sein. Branchenvertreter warnen, dass sich Großhändler künftig stärker auf wirtschaftlich tragfähige Produkte konzentrieren könnten, was die flächendeckende Versorgung zusätzlich gefährden würde.
Ein strukturelles Problem liegt zudem in der internationalen Abhängigkeit der Produktion. Ein Großteil der Wirkstoffe, insbesondere für günstige Generika, wird inzwischen in Asien hergestellt. Störungen in diesen Lieferketten wirken sich unmittelbar auf die Versorgung in Deutschland aus.
Hinzu kommt, dass sich immer mehr Hersteller aus der Produktion von Generika zurückziehen. Die Margen liegen hier oft nur im Cent-Bereich, während sich mit patentgeschützten Medikamenten deutlich höhere Gewinne erzielen lassen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/medikamentenmangel-deutschland/#google_vignette
Medikamentenmangel in Deutschland weitet sich aus – Apotheken warnen vor sinkendem Versorgungsniveau
In deutschen Apotheken reißen die Lücken nicht ab: Mehr als 500 Medikamente sind aktuell schwer oder gar nicht verfügbar. Branchenvertreter schlagen Alarm – und warnen vor einem schleichenden Rückzug aus der flächendeckenden Versorgung.
Die Folge könnte eine weitere Ausdünnung der Versorgung sein. Branchenvertreter warnen, dass sich Großhändler künftig stärker auf wirtschaftlich tragfähige Produkte konzentrieren könnten, was die flächendeckende Versorgung zusätzlich gefährden würde.
Ein strukturelles Problem liegt zudem in der internationalen Abhängigkeit der Produktion. Ein Großteil der Wirkstoffe, insbesondere für günstige Generika, wird inzwischen in Asien hergestellt. Störungen in diesen Lieferketten wirken sich unmittelbar auf die Versorgung in Deutschland aus.
Hinzu kommt, dass sich immer mehr Hersteller aus der Produktion von Generika zurückziehen. Die Margen liegen hier oft nur im Cent-Bereich, während sich mit patentgeschützten Medikamenten deutlich höhere Gewinne erzielen lassen.
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Tichys Einblick
Medikamentenmangel in Deutschland weitet sich aus – Apotheken warnen vor sinkendem Versorgungsniveau
In deutschen Apotheken reißen die Lücken nicht ab: Mehr als 500 Medikamente sind aktuell schwer oder gar nicht verfügbar. Branchenvertreter schlagen Alarm – und warnen vor einem schleichenden Rückzug aus der flächendeckenden Versorgung.
UN befördert Terrorregime: Iran sitzt künftig mit am Tisch für Frauen- und Menschenrechte
Diese UN ist kein Hüter der Menschenrechte. Sie ist ein Verein der Schande, der dem iranischen Terrorregime Rang, Einfluss und Bühne verschafft, während dieses im Land auf die eigene Bevölkerung schießt, massenexekutiert, foltert und seit Jahrzehnten islamistischen Terror in die Welt exportiert. Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Die Vereinten Nationen haben sich erneut selbst entlarvt. Am 8. April 2026 wurde Iran im Wirtschafts- und Sozialrat für das Committee for Programme and Coordination nominiert, ein zentrales UN-Gremium, das sich in seiner nächsten Sitzung mit Politikfeldern wie Menschenrechten, Frauenrechten, Abrüstung und Terrorismusprävention befasst.
Parallel wählte derselbe Rat China, Kuba, Nicaragua, Pakistan, Saudi-Arabien und Sudan in das einflussreiche NGO-Komitee. Die Vereinigten Staaten waren laut offizieller Erklärung das einzige Mitglied, das sich ausdrücklich dagegen stellte.
Der Rest ließ geschehen, was jeder anständige Staat mit aller Kraft hätte verhindern müssen. Zu diesem schäbigen Rest zählen hiernach auch – das dürfte wenig überraschen – Deutschland und Österreich.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-iran-frauen-menschenrechte/#google_vignette
Diese UN ist kein Hüter der Menschenrechte. Sie ist ein Verein der Schande, der dem iranischen Terrorregime Rang, Einfluss und Bühne verschafft, während dieses im Land auf die eigene Bevölkerung schießt, massenexekutiert, foltert und seit Jahrzehnten islamistischen Terror in die Welt exportiert. Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Die Vereinten Nationen haben sich erneut selbst entlarvt. Am 8. April 2026 wurde Iran im Wirtschafts- und Sozialrat für das Committee for Programme and Coordination nominiert, ein zentrales UN-Gremium, das sich in seiner nächsten Sitzung mit Politikfeldern wie Menschenrechten, Frauenrechten, Abrüstung und Terrorismusprävention befasst.
Parallel wählte derselbe Rat China, Kuba, Nicaragua, Pakistan, Saudi-Arabien und Sudan in das einflussreiche NGO-Komitee. Die Vereinigten Staaten waren laut offizieller Erklärung das einzige Mitglied, das sich ausdrücklich dagegen stellte.
Der Rest ließ geschehen, was jeder anständige Staat mit aller Kraft hätte verhindern müssen. Zu diesem schäbigen Rest zählen hiernach auch – das dürfte wenig überraschen – Deutschland und Österreich.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-iran-frauen-menschenrechte/#google_vignette
Tichys Einblick
UN befördert Terrorregime: Iran sitzt künftig mit am Tisch für Frauen- und Menschenrechte
Diese UN ist kein Hüter der Menschenrechte. Sie ist ein Verein der Schande, der dem iranischen Terrorregime Rang, Einfluss und Bühne verschafft, während dieses im Land auf die eigene Bevölkerung schießt, massenexekutiert, foltert und seit Jahrzehnten islamistischen…
UN befördert Terrorregime: Iran sitzt künftig mit am Tisch für Frauen- und Menschenrechte
Diese UN ist kein Hüter der Menschenrechte. Sie ist ein Verein der Schande, der dem iranischen Terrorregime Rang, Einfluss und Bühne verschafft, während dieses im Land auf die eigene Bevölkerung schießt, massenexekutiert, foltert und seit Jahrzehnten islamistischen Terror in die Welt exportiert. Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Die Vereinten Nationen haben sich erneut selbst entlarvt. Am 8. April 2026 wurde Iran im Wirtschafts- und Sozialrat für das Committee for Programme and Coordination nominiert, ein zentrales UN-Gremium, das sich in seiner nächsten Sitzung mit Politikfeldern wie Menschenrechten, Frauenrechten, Abrüstung und Terrorismusprävention befasst.
Parallel wählte derselbe Rat China, Kuba, Nicaragua, Pakistan, Saudi-Arabien und Sudan in das einflussreiche NGO-Komitee. Die Vereinigten Staaten waren laut offizieller Erklärung das einzige Mitglied, das sich ausdrücklich dagegen stellte. Der Rest ließ geschehen, was jeder anständige Staat mit aller Kraft hätte verhindern müssen. Zu diesem schäbigen Rest zählen hiernach auch – das dürfte wenig überraschen – Deutschland und Österreich.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-iran-frauen-menschenrechte/#google_vignette
Diese UN ist kein Hüter der Menschenrechte. Sie ist ein Verein der Schande, der dem iranischen Terrorregime Rang, Einfluss und Bühne verschafft, während dieses im Land auf die eigene Bevölkerung schießt, massenexekutiert, foltert und seit Jahrzehnten islamistischen Terror in die Welt exportiert. Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Die Vereinten Nationen haben sich erneut selbst entlarvt. Am 8. April 2026 wurde Iran im Wirtschafts- und Sozialrat für das Committee for Programme and Coordination nominiert, ein zentrales UN-Gremium, das sich in seiner nächsten Sitzung mit Politikfeldern wie Menschenrechten, Frauenrechten, Abrüstung und Terrorismusprävention befasst.
Parallel wählte derselbe Rat China, Kuba, Nicaragua, Pakistan, Saudi-Arabien und Sudan in das einflussreiche NGO-Komitee. Die Vereinigten Staaten waren laut offizieller Erklärung das einzige Mitglied, das sich ausdrücklich dagegen stellte. Der Rest ließ geschehen, was jeder anständige Staat mit aller Kraft hätte verhindern müssen. Zu diesem schäbigen Rest zählen hiernach auch – das dürfte wenig überraschen – Deutschland und Österreich.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-iran-frauen-menschenrechte/#google_vignette
Tichys Einblick
UN befördert Terrorregime: Iran sitzt künftig mit am Tisch für Frauen- und Menschenrechte
Diese UN ist kein Hüter der Menschenrechte. Sie ist ein Verein der Schande, der dem iranischen Terrorregime Rang, Einfluss und Bühne verschafft, während dieses im Land auf die eigene Bevölkerung schießt, massenexekutiert, foltert und seit Jahrzehnten islamistischen…
MARSCH FÜRS LEBEN IN MÜNCHEN
Das Tor zum Tod: Linksradikale gegen Lebensschützer
Das polizeilich abgefederte Zusammenprallen mit der Antifa war ein absurdes Spektakel. Nach der Abschlusskundgebung ließ man gelbe Luftballons in den Himmel steigen. Symbolisiert werden sollte damit der Schutz der Allerschwächsten.
Daneben standen Halbnackte mit blauen Haaren und riefen: „Alerta, alerta, antifascista“. Die Gegendemo war ein Fest der Weltfremdheit.
Bereits zum fünften Mal hatten Verbände wie die „Stimme der Stillen e.V.“, die „Aktion SOS Leben“ und „1000plus-Profemina“ zum „Marsch für das Leben“ in München aufgerufen. Alljährlich wird der Marsch auch in anderen deutschen Städten – Berlin, Köln, Münster – durchgeführt.
Etwa 4.500 Personen hatten sich laut Polizeiangaben auf dem Königsplatz versammelt: Katholiken, Mitglieder von Freikirchen, Familien mit kleinen Kindern, Priester in Soutane, ältere Herrschaften, christliche Studenten mit Löwen am Revers.
Nach einem auf Leinwand eingespielten Grußwort des US-amerikanischen Bischofs Robert Barron unternahm der bekannte Lebensschützer Mathias von Gersdorff einen Parforceritt durch die Untiefen des Tötungswahns, der dem linken Zeitgeist zu eigen ist:
Ausgerechnet in einer tiefen demographischen Krise werden in Deutschland jährlich über 100.000 Ungeborene im Mutterleib getötet.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/muenchen-linksradikale-gegen-lebensschuetzer/#google_vignette
Das Tor zum Tod: Linksradikale gegen Lebensschützer
Das polizeilich abgefederte Zusammenprallen mit der Antifa war ein absurdes Spektakel. Nach der Abschlusskundgebung ließ man gelbe Luftballons in den Himmel steigen. Symbolisiert werden sollte damit der Schutz der Allerschwächsten.
Daneben standen Halbnackte mit blauen Haaren und riefen: „Alerta, alerta, antifascista“. Die Gegendemo war ein Fest der Weltfremdheit.
Bereits zum fünften Mal hatten Verbände wie die „Stimme der Stillen e.V.“, die „Aktion SOS Leben“ und „1000plus-Profemina“ zum „Marsch für das Leben“ in München aufgerufen. Alljährlich wird der Marsch auch in anderen deutschen Städten – Berlin, Köln, Münster – durchgeführt.
Etwa 4.500 Personen hatten sich laut Polizeiangaben auf dem Königsplatz versammelt: Katholiken, Mitglieder von Freikirchen, Familien mit kleinen Kindern, Priester in Soutane, ältere Herrschaften, christliche Studenten mit Löwen am Revers.
Nach einem auf Leinwand eingespielten Grußwort des US-amerikanischen Bischofs Robert Barron unternahm der bekannte Lebensschützer Mathias von Gersdorff einen Parforceritt durch die Untiefen des Tötungswahns, der dem linken Zeitgeist zu eigen ist:
Ausgerechnet in einer tiefen demographischen Krise werden in Deutschland jährlich über 100.000 Ungeborene im Mutterleib getötet.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/muenchen-linksradikale-gegen-lebensschuetzer/#google_vignette
Tichys Einblick
Das Tor zum Tod: Linksradikale gegen Lebensschützer
Das polizeilich abgefederte Zusammenprallen mit der Antifa war ein absurdes Spektakel. Nach der Abschlusskundgebung ließ man gelbe Luftballons in den Himmel steigen. Symbolisiert werden sollte damit der Schutz der Allerschwächsten. Daneben standen Halbnackte…
KAPITULATION UND HOFFNUNGSSCHIMMER
Immer weniger Selbständige im Land der Staatsbürokraten Deutschland leistet sich eine Staatsbürokratie, die der Privatwirtschaft wie ein künstlicher Arbeitsmarkt vorgeschaltet ist.
Die Flucht Hunderttausender in die Arme des Staates korrespondiert mit der schrumpfenden Zahl der Selbständigen im Land. Und die Politik fördert diesen Trend nach Kräften.
Mit dem Versuch, die bestehende Wirtschaftsordnung in ein System staatlicher Energieerzeugung und gesteuerter Industrieproduktion zu verwandeln, drängt die Politik eine wachsende Zahl mittelständischer Unternehmen wahlweise in die Insolvenz oder ohne Umwege ins Ausland.
Über die wirtschaftliche Depression im Land sollte sich daher niemand wundern: Es hat seinen Preis, ideologischen Fanatikern die wirtschaftlichen Kronjuwelen des Landes wie die Kernkraft oder den Autobau auszuhändigen.
Dass sich der Furor des sozialistischen Brandmauer-Kartells gerade auch gegen die Unternehmer als eine der stillen Barrieren gegen die Barbarei des Sozialismus entlädt, ist nicht verwunderlich. In Deutschland fällt es Politikern zu leicht, mit Neiddebatten und Ressentiments sowie Instrumenten wie der Erbschafts- oder Vermögenssteuer vom eigenen Versagen abzulenken.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/immer-weniger-selbstaendige-im-land-der-staatsbuerokraten/#google_vignette
Immer weniger Selbständige im Land der Staatsbürokraten Deutschland leistet sich eine Staatsbürokratie, die der Privatwirtschaft wie ein künstlicher Arbeitsmarkt vorgeschaltet ist.
Die Flucht Hunderttausender in die Arme des Staates korrespondiert mit der schrumpfenden Zahl der Selbständigen im Land. Und die Politik fördert diesen Trend nach Kräften.
Mit dem Versuch, die bestehende Wirtschaftsordnung in ein System staatlicher Energieerzeugung und gesteuerter Industrieproduktion zu verwandeln, drängt die Politik eine wachsende Zahl mittelständischer Unternehmen wahlweise in die Insolvenz oder ohne Umwege ins Ausland.
Über die wirtschaftliche Depression im Land sollte sich daher niemand wundern: Es hat seinen Preis, ideologischen Fanatikern die wirtschaftlichen Kronjuwelen des Landes wie die Kernkraft oder den Autobau auszuhändigen.
Dass sich der Furor des sozialistischen Brandmauer-Kartells gerade auch gegen die Unternehmer als eine der stillen Barrieren gegen die Barbarei des Sozialismus entlädt, ist nicht verwunderlich. In Deutschland fällt es Politikern zu leicht, mit Neiddebatten und Ressentiments sowie Instrumenten wie der Erbschafts- oder Vermögenssteuer vom eigenen Versagen abzulenken.
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Tichys Einblick
Immer weniger Selbständige im Land der Staatsbürokraten
Deutschland leistet sich eine Staatsbürokratie, die der Privatwirtschaft wie ein künstlicher Arbeitsmarkt vorgeschaltet ist. Die Flucht Hunderttausender in die Arme des Staates korrespondiert mit der schrumpfenden Zahl der Selbständigen im Land. Und die Politik…
"LAND IN NOT, MERZ IN NÖTEN"
Bei Illner: Reformstau droht den Bundeshaushalt zu sprengen
Mit letzter Kraft schafft die Koalition Einsparungen im Gesundheitssystem. Die Schulden explodieren, die Wirtschaft stagniert. Da sich die Regierung weigert, Reformen anzupacken, gibt es keinen neuen Sachstand zu debattieren. Der unbefriedigende Ist-Zustand der Landes wird bei Illner wiedergekäut.
Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz ist schon nach einem Jahr ziemlich zerrüttet. Nicht nur intern fliegen die Fetzen zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in der Öffentlichkeit wird der Streit immer sichtbarer.
Unüberbrückbare ideologische Gräben zwischen Union und SPD verhindern, dass die Bundesregierung eine positive Reform-Agenda zum Wohle des Landes initiieren kann.
Auf der letzten Rille schafft die Koalition eine Einigung auf einen Minimalkompromiss zur Rettung des finanziell ausgeplünderten Gesundheitssystems, ohne die Ursachen anzupacken. Allerdings ist noch nicht mal diese kleine Reform ohne Reformen in trockenen Tüchern.
Ein Gesetzesvorhaben kommt selten so durchs Parlament, wie es hineingekommen ist. Kritische Stimmen in den Fraktionen gibt es haufenweise.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-illner-reformstau-droht-den-bundeshaushalt-zu-sprengen/#google_vignette
Bei Illner: Reformstau droht den Bundeshaushalt zu sprengen
Mit letzter Kraft schafft die Koalition Einsparungen im Gesundheitssystem. Die Schulden explodieren, die Wirtschaft stagniert. Da sich die Regierung weigert, Reformen anzupacken, gibt es keinen neuen Sachstand zu debattieren. Der unbefriedigende Ist-Zustand der Landes wird bei Illner wiedergekäut.
Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz ist schon nach einem Jahr ziemlich zerrüttet. Nicht nur intern fliegen die Fetzen zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in der Öffentlichkeit wird der Streit immer sichtbarer.
Unüberbrückbare ideologische Gräben zwischen Union und SPD verhindern, dass die Bundesregierung eine positive Reform-Agenda zum Wohle des Landes initiieren kann.
Auf der letzten Rille schafft die Koalition eine Einigung auf einen Minimalkompromiss zur Rettung des finanziell ausgeplünderten Gesundheitssystems, ohne die Ursachen anzupacken. Allerdings ist noch nicht mal diese kleine Reform ohne Reformen in trockenen Tüchern.
Ein Gesetzesvorhaben kommt selten so durchs Parlament, wie es hineingekommen ist. Kritische Stimmen in den Fraktionen gibt es haufenweise.
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Tichys Einblick
Bei Illner: Reformstau droht den Bundeshaushalt zu sprengen
Mit letzter Kraft schafft die Koalition Einsparungen im Gesundheitssystem. Die Schulden explodieren, die Wirtschaft stagniert. Da sich die Regierung weigert, Reformen anzupacken, gibt es keinen neuen Sachstand zu debattieren. Der unbefriedigende Ist-Zustand…
Bayerischer Landtag erhöht Fraktionsgelder um 3,3 Millionen Euro: Sparen sollen nur die Bürger
Während Bürger immer höhere Steuern und Beiträge schultern sollen, greifen die Fraktionen im bayerischen Landtag tiefer und ungenierter in die Staatskasse. 3,3 Millionen Euro zusätzlich für den politischen Betrieb, beschlossen im Windschatten der Haushaltsroutine.
Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen. Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt.
Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders. Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.
Die fünf Fraktionen im Landtag erhalten im Doppelhaushalt 2026/27 nicht weniger, auch nicht gleich viel, sondern deutlich mehr. Aus 23,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 27,2 Millionen Euro.
Macht 3,3 Millionen Euro zusätzlich. Fast 14 Prozent Aufschlag. Für denselben politischen Betrieb, der dem Bürger täglich erklärt, dass die Lage ernst sei, gespart werden müsse, Reformen weh tun und alle einen Beitrag leisten müssten.
Alle heißt in dieser Sprache: die Bürger. Nicht die Politiker. Die machen sich weiterhin ihre Taschen voll.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bayerischer-landtag-erhoeht-fraktionsgelder/#google_vignette
Während Bürger immer höhere Steuern und Beiträge schultern sollen, greifen die Fraktionen im bayerischen Landtag tiefer und ungenierter in die Staatskasse. 3,3 Millionen Euro zusätzlich für den politischen Betrieb, beschlossen im Windschatten der Haushaltsroutine.
Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen. Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt.
Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders. Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.
Die fünf Fraktionen im Landtag erhalten im Doppelhaushalt 2026/27 nicht weniger, auch nicht gleich viel, sondern deutlich mehr. Aus 23,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 27,2 Millionen Euro.
Macht 3,3 Millionen Euro zusätzlich. Fast 14 Prozent Aufschlag. Für denselben politischen Betrieb, der dem Bürger täglich erklärt, dass die Lage ernst sei, gespart werden müsse, Reformen weh tun und alle einen Beitrag leisten müssten.
Alle heißt in dieser Sprache: die Bürger. Nicht die Politiker. Die machen sich weiterhin ihre Taschen voll.
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Tichys Einblick
Bayerischer Landtag erhöht Fraktionsgelder um 3,3 Millionen Euro: Sparen sollen nur die Bürger
Während Bürger immer höhere Steuern und Beiträge schultern sollen, greifen die Fraktionen im bayerischen Landtag tiefer und ungenierter in die Staatskasse. 3,3 Millionen Euro zusätzlich für den politischen Betrieb, beschlossen im Windschatten der Haushaltsroutine.
WACHSENDE BEDROHUNG DURCH LINKSTERRORISMUS
Berlin: Linksterroristen kündigen Anschläge auf Energieversorgung an
RAF-Rhetorik, Indymedia-Aufrufe, Anschläge auf kritische Infrastruktur: In Berlin wächst eine neue Form des Linksterrorismus. Der Staat wirkt alarmierend hilflos.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-linksterroristen-anschlaege/#google_vignette.
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Aber vor allem ist Berlin ein „failed state“, der auf Kosten anderer lebt. Berlin ist vermüllt und verwahrlost. Berlin ist ein Laboratorium staatlicher Realitätsverweigerung.
Berlin, so Harald Martenstein in Bild, „ist wie ein Mensch, der an sich hübsch sein könnte, aber seit Jahren in den gleichen Klamotten rumläuft, seit Monaten nicht geduscht hat, immer schlechte Laune hat und null Ehrgeiz besitzt. Endlich sagt’s ihm mal einer! Hässlich ist das falsche Wort.
Abgefuckt trifft es besser.“
In der Hauptstadt ist seit langer Zeit, unbehelligt von Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz, eine neue Form linksextremistischer Gewalt herangewachsen, die sich moralisch zu Angriffen auf die Energiegrundversorgung berechtigt sieht.
In schwülstigen, selbstgerechten und überlangen Erklärungen, die von einem erschreckend schlichten Weltbild zeugen, verkünden diese Weltenretter, wie sie die Gesellschaft vor Kapitalismus, Ungerechtigkeit und allem Anderen, das sie für die Grundübel der Menschheit halten, befreit werden sollen.
Der predigende Ton, die ermüdende Länge, und der revolutionäre Pathos der Ergüsse, erinnert fatal an ähnliche Pamphlete der RAF.
Berlin: Linksterroristen kündigen Anschläge auf Energieversorgung an
RAF-Rhetorik, Indymedia-Aufrufe, Anschläge auf kritische Infrastruktur: In Berlin wächst eine neue Form des Linksterrorismus. Der Staat wirkt alarmierend hilflos.
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Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Aber vor allem ist Berlin ein „failed state“, der auf Kosten anderer lebt. Berlin ist vermüllt und verwahrlost. Berlin ist ein Laboratorium staatlicher Realitätsverweigerung.
Berlin, so Harald Martenstein in Bild, „ist wie ein Mensch, der an sich hübsch sein könnte, aber seit Jahren in den gleichen Klamotten rumläuft, seit Monaten nicht geduscht hat, immer schlechte Laune hat und null Ehrgeiz besitzt. Endlich sagt’s ihm mal einer! Hässlich ist das falsche Wort.
Abgefuckt trifft es besser.“
In der Hauptstadt ist seit langer Zeit, unbehelligt von Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz, eine neue Form linksextremistischer Gewalt herangewachsen, die sich moralisch zu Angriffen auf die Energiegrundversorgung berechtigt sieht.
In schwülstigen, selbstgerechten und überlangen Erklärungen, die von einem erschreckend schlichten Weltbild zeugen, verkünden diese Weltenretter, wie sie die Gesellschaft vor Kapitalismus, Ungerechtigkeit und allem Anderen, das sie für die Grundübel der Menschheit halten, befreit werden sollen.
Der predigende Ton, die ermüdende Länge, und der revolutionäre Pathos der Ergüsse, erinnert fatal an ähnliche Pamphlete der RAF.
Tichys Einblick
Berlin: Linksterroristen kündigen Anschläge auf Energieversorgung an
RAF-Rhetorik, Indymedia-Aufrufe, Anschläge auf kritische Infrastruktur: In Berlin wächst eine neue Form des Linksterrorismus. Der Staat wirkt alarmierend hilflos.
Medikamentenmangel in Deutschland weitet sich aus – Apotheken warnen vor sinkendem Versorgungsniveau
In deutschen Apotheken reißen die Lücken nicht ab: Mehr als 500 Medikamente sind aktuell schwer oder gar nicht verfügbar. Branchenvertreter schlagen Alarm – und warnen vor einem schleichenden Rückzug aus der flächendeckenden Versorgung.
Die Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland bleibt angespannt. Nach aktuellen Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind derzeit mehr als 500 Arzneimittel von Lieferengpässen betroffen.
Zwar hat sich die Situation seit den Hochphasen der Corona-Pandemie in einzelnen Bereichen etwas entspannt, doch in vielen Apotheken bestehen weiterhin erhebliche Lücken im Sortiment. Besonders betroffen sind unter anderem Erkältungs-, Schmerz- und Magen-Darm-Mittel.
Als zentrale Ursachen gelten anhaltende Probleme in den globalen Lieferketten sowie steigende Produktions- und Beschaffungskosten.
Gleichzeitig sind die Preise für viele Medikamente staatlich reguliert, sodass Hersteller und Großhändler Kostensteigerungen kaum weitergeben können. Der pharmazeutische Großhandel sieht sich dadurch zunehmend unter wirtschaftlichem Druck.
Nach Berechnungen des Branchenverbands Phagro können rund 65 Prozent der verschreibungspflichtigen Medikamente nicht mehr kostendeckend gehandelt werden.
Die Folge könnte eine weitere Ausdünnung der Versorgung sein.
Branchenvertreter warnen, dass sich Großhändler künftig stärker auf wirtschaftlich tragfähige Produkte konzentrieren könnten, was die flächendeckende Versorgung zusätzlich gefährden würde.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/medikamentenmangel-deutschland/#google_vignette
In deutschen Apotheken reißen die Lücken nicht ab: Mehr als 500 Medikamente sind aktuell schwer oder gar nicht verfügbar. Branchenvertreter schlagen Alarm – und warnen vor einem schleichenden Rückzug aus der flächendeckenden Versorgung.
Die Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland bleibt angespannt. Nach aktuellen Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind derzeit mehr als 500 Arzneimittel von Lieferengpässen betroffen.
Zwar hat sich die Situation seit den Hochphasen der Corona-Pandemie in einzelnen Bereichen etwas entspannt, doch in vielen Apotheken bestehen weiterhin erhebliche Lücken im Sortiment. Besonders betroffen sind unter anderem Erkältungs-, Schmerz- und Magen-Darm-Mittel.
Als zentrale Ursachen gelten anhaltende Probleme in den globalen Lieferketten sowie steigende Produktions- und Beschaffungskosten.
Gleichzeitig sind die Preise für viele Medikamente staatlich reguliert, sodass Hersteller und Großhändler Kostensteigerungen kaum weitergeben können. Der pharmazeutische Großhandel sieht sich dadurch zunehmend unter wirtschaftlichem Druck.
Nach Berechnungen des Branchenverbands Phagro können rund 65 Prozent der verschreibungspflichtigen Medikamente nicht mehr kostendeckend gehandelt werden.
Die Folge könnte eine weitere Ausdünnung der Versorgung sein.
Branchenvertreter warnen, dass sich Großhändler künftig stärker auf wirtschaftlich tragfähige Produkte konzentrieren könnten, was die flächendeckende Versorgung zusätzlich gefährden würde.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/medikamentenmangel-deutschland/#google_vignette
Tichys Einblick
Medikamentenmangel in Deutschland weitet sich aus – Apotheken warnen vor sinkendem Versorgungsniveau
In deutschen Apotheken reißen die Lücken nicht ab: Mehr als 500 Medikamente sind aktuell schwer oder gar nicht verfügbar. Branchenvertreter schlagen Alarm – und warnen vor einem schleichenden Rückzug aus der flächendeckenden Versorgung.
STEUERGELDER FÜR DIE NEUE INQUISITION
Wie Correctiv vom Staat finanziert den Diskurs zensieren soll
Das Potsdam-Dramolett brachte der Regierung den passenden Feind zur passenden Zeit. Correctiv lieferte, Scholz und Faeser skandalisierten, NGOs marschierten, Medien flankierten. Jetzt zahlen Priens (CDU) und Bärs (CSU) Ministerien weiter Steuergelder an eben diesen Apparat. Eine schlussendliche Antwort auf 551 Fragen.
Die Rotgrünen verlören ihre Macht und eines Teils ihrer Wähler, wenn die Finanzierung rotgrüner NGOs durch den Staat enden würde. Man kann in der Potsdam-Affäre wie in einer Fallstudie sehen, wie perfekt rotgrüne Machtmechanismen inzwischen ineinandergreifen, wie zunächst eine Meldung wahrscheinlich möglicherweise mit Hilfe des Verfassungsschutzes erfunden und geframt, sie schließlich durch rotgrüne Politiker bis hinauf zum Bundeskanzler skandalisiert und eine mediale Lynchstimmung erzeugt wurde.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/correctiv-finanzierung-ministerien-prien-baer/#google_vignette
Wie Correctiv vom Staat finanziert den Diskurs zensieren soll
Das Potsdam-Dramolett brachte der Regierung den passenden Feind zur passenden Zeit. Correctiv lieferte, Scholz und Faeser skandalisierten, NGOs marschierten, Medien flankierten. Jetzt zahlen Priens (CDU) und Bärs (CSU) Ministerien weiter Steuergelder an eben diesen Apparat. Eine schlussendliche Antwort auf 551 Fragen.
Die Rotgrünen verlören ihre Macht und eines Teils ihrer Wähler, wenn die Finanzierung rotgrüner NGOs durch den Staat enden würde. Man kann in der Potsdam-Affäre wie in einer Fallstudie sehen, wie perfekt rotgrüne Machtmechanismen inzwischen ineinandergreifen, wie zunächst eine Meldung wahrscheinlich möglicherweise mit Hilfe des Verfassungsschutzes erfunden und geframt, sie schließlich durch rotgrüne Politiker bis hinauf zum Bundeskanzler skandalisiert und eine mediale Lynchstimmung erzeugt wurde.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/correctiv-finanzierung-ministerien-prien-baer/#google_vignette
Tichys Einblick
Wie Correctiv vom Staat finanziert den Diskurs zensieren soll
Das Potsdam-Dramolett brachte der Regierung den passenden Feind zur passenden Zeit. Correctiv lieferte, Scholz und Faeser skandalisierten, NGOs marschierten, Medien flankierten. Jetzt zahlen Priens (CDU) und Bärs (CSU) Ministerien weiter Steuergelder an eben…
„REGIEREN“ NACH METHODE „HALTET DEN DIEB!“
In der Koalition echauffiert man sich über berechtigte Kritik
CDU und SPD zerstören die Industrie, beschimpfen die Wirtschaft, verteidigen Sozialstaatsexzesse und wundern sich über den Absturz des Landes und den ihrer Parteien. Wer noch Arbeit hat, soll sich für einen dysfunktionalen, nimmersatten Staat ausplündern lassen ohne zu murren – und wer das Land ruiniert, will Schulnoten an andere verteilen? Nein.
Diese angeblich „regierende“ Koalition ist bis hinein in deren Beta- und Gamma-Tiere politisch, intellektuell und moralisch bankrott. Erneut haben Koalitionäre soeben den Beweis dafür angetreten.
Sie operieren wie der Dieb, der überrascht wird und die Fahnder mit einem „Dort läuft er, haltet den Dieb!“ abzulenken versucht. Oder aber sie beschimpfen diejenigen rüde, die sich erlauben, die „regierenden“ Majestäten auf deren Fehler und Versäumnisse hinzuweisen. Klar, auch dieses antike Muster ist bekannt: Der Überbringer der schlechten Botschaft wird geköpft.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-koalition-echauffiert-sich-ueber-berechtigte-kritik/#google_vignette
In der Koalition echauffiert man sich über berechtigte Kritik
CDU und SPD zerstören die Industrie, beschimpfen die Wirtschaft, verteidigen Sozialstaatsexzesse und wundern sich über den Absturz des Landes und den ihrer Parteien. Wer noch Arbeit hat, soll sich für einen dysfunktionalen, nimmersatten Staat ausplündern lassen ohne zu murren – und wer das Land ruiniert, will Schulnoten an andere verteilen? Nein.
Diese angeblich „regierende“ Koalition ist bis hinein in deren Beta- und Gamma-Tiere politisch, intellektuell und moralisch bankrott. Erneut haben Koalitionäre soeben den Beweis dafür angetreten.
Sie operieren wie der Dieb, der überrascht wird und die Fahnder mit einem „Dort läuft er, haltet den Dieb!“ abzulenken versucht. Oder aber sie beschimpfen diejenigen rüde, die sich erlauben, die „regierenden“ Majestäten auf deren Fehler und Versäumnisse hinzuweisen. Klar, auch dieses antike Muster ist bekannt: Der Überbringer der schlechten Botschaft wird geköpft.
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Tichys Einblick
In der Koalition echauffiert man sich über berechtigte Kritik
CDU und SPD zerstören die Industrie, beschimpfen die Wirtschaft, verteidigen Sozialstaatsexzesse und wundern sich über den Absturz des Landes und den ihrer Parteien. Wer noch Arbeit hat, soll sich für einen dysfunktionalen, nimmersatten Staat ausplündern…
Friedrich Merz schickt Autogrammkarte statt Entschuldigung an Krebspatientin
https://nius.de/nachrichten/friedrich-merz-schickt-autogrammkarte-statt-entschuldigung-an-krebspatientin
Nachdem Silvia Dronsch den Bundeskanzler für geplante Streichungen bei der Krebsvorsorge öffentlich kritisiert hatte, forderte sie eine Entschuldigung für seine schroffe Reaktion. Aus dem Kanzleramt erhielt sie nun Post – allerdings anders als erwartet. Darüber berichtet az-online.
Die 53-jährige Hautkrebspatientin Silvia Dronsch aus Suhlendorf lässt sich nicht so leicht abwimmeln. Kürzlich flatterte ihr ein Brief aus dem Büro von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Haus. Der Inhalt: Ein Begleitschreiben eines Mitarbeiters, der der Patientin „Kraft“ und „Zuversicht“ wünscht, sowie eine signierte Autogrammkarte des Regierungschefs.
Darauf hinterließ Merz eine persönliche Widmung und wünschte ihr „alles Gute“. Eine echte Entschuldigung, die Dronsch nach einem vorherigen Wortgefecht eingefordert hatte, fehlte jedoch.
Der Auslöser: Ein hitziger Wortwechsel in Salzwedel
Die krebskranke Silvia Dronsch hatte Merz bei einem Bürgerdialog gefragt, warum Vorsorgeuntersuchungen für Hautkrebs nach der Gesundheitsreform nicht mehr von den Kassen getragen würden, während zugleich auch höhere Bezüge für Spitzenbeamte geplant gewesen seien.
Merz hatte damals scharf widersprochen: „Zu keinem Zeitpunkt, zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben.“ Weiter sagte er: „Alles andere ist eine falsche Behauptung und ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie das nicht ungeprüft wiederholen.“
Merz wies den Vorwurf später zurück, er sei Dronsch scharf angegangen. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“ sagte Merz: „Also zunächst einmal bin ich sie nicht scharf angegangen, sondern ich habe ihr widersprochen in einer Behauptung, die sie aufgestellt hat, die einfach falsch war.“
Nach diesem öffentlichen Vorfall und der harschen Reaktion des Kanzlers wollte die 53-Jährige eine Entschuldigung. Sie telefonierte sich hartnäckig durch die Instanzen des Kanzleramts, bis sie einen Verantwortlichen erreichte. Dronsch hatte gegenüber NIUS erklärt: „Eine Entschuldigung wäre eigentlich drin.“ Das Resultat dieser Bemühungen war die nun eingetroffene Autogrammkarte.
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Nachdem Silvia Dronsch den Bundeskanzler für geplante Streichungen bei der Krebsvorsorge öffentlich kritisiert hatte, forderte sie eine Entschuldigung für seine schroffe Reaktion. Aus dem Kanzleramt erhielt sie nun Post – allerdings anders als erwartet. Darüber berichtet az-online.
Die 53-jährige Hautkrebspatientin Silvia Dronsch aus Suhlendorf lässt sich nicht so leicht abwimmeln. Kürzlich flatterte ihr ein Brief aus dem Büro von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Haus. Der Inhalt: Ein Begleitschreiben eines Mitarbeiters, der der Patientin „Kraft“ und „Zuversicht“ wünscht, sowie eine signierte Autogrammkarte des Regierungschefs.
Darauf hinterließ Merz eine persönliche Widmung und wünschte ihr „alles Gute“. Eine echte Entschuldigung, die Dronsch nach einem vorherigen Wortgefecht eingefordert hatte, fehlte jedoch.
Der Auslöser: Ein hitziger Wortwechsel in Salzwedel
Die krebskranke Silvia Dronsch hatte Merz bei einem Bürgerdialog gefragt, warum Vorsorgeuntersuchungen für Hautkrebs nach der Gesundheitsreform nicht mehr von den Kassen getragen würden, während zugleich auch höhere Bezüge für Spitzenbeamte geplant gewesen seien.
Merz hatte damals scharf widersprochen: „Zu keinem Zeitpunkt, zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben.“ Weiter sagte er: „Alles andere ist eine falsche Behauptung und ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie das nicht ungeprüft wiederholen.“
Merz wies den Vorwurf später zurück, er sei Dronsch scharf angegangen. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“ sagte Merz: „Also zunächst einmal bin ich sie nicht scharf angegangen, sondern ich habe ihr widersprochen in einer Behauptung, die sie aufgestellt hat, die einfach falsch war.“
Nach diesem öffentlichen Vorfall und der harschen Reaktion des Kanzlers wollte die 53-Jährige eine Entschuldigung. Sie telefonierte sich hartnäckig durch die Instanzen des Kanzleramts, bis sie einen Verantwortlichen erreichte. Dronsch hatte gegenüber NIUS erklärt: „Eine Entschuldigung wäre eigentlich drin.“ Das Resultat dieser Bemühungen war die nun eingetroffene Autogrammkarte.
NIUS
Friedrich Merz schickt Autogrammkarte statt Entschuldigung an Krebspatientin
Nachdem Silvia Dronsch den Bundeskanzler für geplante Streichungen bei der Krebsvorsorge öffentlich kritisiert hatte, forderte sie eine Entschuldigung für se...
KANZLER DER RUINEN:
Wie kommen wir schnellstmöglich aus dem Wohlstand raus?
Wer Wohlstand als Hindernis betrachtet, denkt zwangsläufig über dessen Beseitigung nach. Friedrich Merz liefert den wohl aufschlussreichsten Satz seiner Kanzlerschaft. Den Bürgern wird nun klar, warum diese Regierung so handelt, wie sie handelt.
Endlich hat Friedrich Merz Deutschlands größtes Problem erkannt, das er nun lösen wird, nämlich Deutschlands Wohlstand. Beim Tag der Familienunternehmen in Berlin am Donnerstag bekannte Merz Farbe: „Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“
Diesen fundamentalen Satz des Kanzlers, der mehr ertragen muss als alle Kanzler vor ihm, hat man erstmal für sich stehen zu lassen.
Gegen Friedrich Merz war Konrad Adenauer nur ein Leichtgewicht, der musste sich nicht mit dem Wohlstand abplagen, der hatte doch Ruinen, ein vom Krieg zerstörtes Land, Menschen, die hungerten.
Was ist schon Hamburg, Dresden und Berlin im Mai 1945 gegen Hamburg, Dresden und Berlin im Mai 2026? Merz ist wirklich nicht zu beneiden. Die Nationalhymne der DDR begann mit dem Vers: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“, in der Nationalhymne der Bundesrepublik heißt es: „Einigkeit und Recht und Freiheit“, in Merzens Regenbogenhymne wird es heißen: „Zwietracht, Unrecht, Zwang“ und „Ruinen schaffen ohne Waffen und dem Chaos zugewandt“.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-kanzler-wohlstand-ruinen/#google_vignette
Wie kommen wir schnellstmöglich aus dem Wohlstand raus?
Wer Wohlstand als Hindernis betrachtet, denkt zwangsläufig über dessen Beseitigung nach. Friedrich Merz liefert den wohl aufschlussreichsten Satz seiner Kanzlerschaft. Den Bürgern wird nun klar, warum diese Regierung so handelt, wie sie handelt.
Endlich hat Friedrich Merz Deutschlands größtes Problem erkannt, das er nun lösen wird, nämlich Deutschlands Wohlstand. Beim Tag der Familienunternehmen in Berlin am Donnerstag bekannte Merz Farbe: „Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“
Diesen fundamentalen Satz des Kanzlers, der mehr ertragen muss als alle Kanzler vor ihm, hat man erstmal für sich stehen zu lassen.
Gegen Friedrich Merz war Konrad Adenauer nur ein Leichtgewicht, der musste sich nicht mit dem Wohlstand abplagen, der hatte doch Ruinen, ein vom Krieg zerstörtes Land, Menschen, die hungerten.
Was ist schon Hamburg, Dresden und Berlin im Mai 1945 gegen Hamburg, Dresden und Berlin im Mai 2026? Merz ist wirklich nicht zu beneiden. Die Nationalhymne der DDR begann mit dem Vers: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“, in der Nationalhymne der Bundesrepublik heißt es: „Einigkeit und Recht und Freiheit“, in Merzens Regenbogenhymne wird es heißen: „Zwietracht, Unrecht, Zwang“ und „Ruinen schaffen ohne Waffen und dem Chaos zugewandt“.
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Tichys Einblick
Wie kommen wir schnellstmöglich aus dem Wohlstand raus?
Wer Wohlstand als Hindernis betrachtet, denkt zwangsläufig über dessen Beseitigung nach. Friedrich Merz liefert den wohl aufschlussreichsten Satz seiner Kanzlerschaft. Den Bürgern wird nun klar, warum diese Regierung so handelt, wie sie handelt.
GRENZEN DER KI?
USA schalten Anthropics Spitzen-KI ab
KI-Konflikt in den USA. Anthropic wollte dem Pentagon Grenzen setzen. Nun zwingt die Regierung den Konzern, sein stärkstes Modell zu deaktivieren. Revanche oder berechtigte nationale Sicherheitsbedenken?
Das amerikanische KI-Unternehmen Anthropic musste auf Anordnung der US-amerikanischen Regierung seine bislang leistungsfähigsten Modelle namens »Mythos« und »Fable« vorerst deaktivieren. »Fable 5« ist die öffentlich nutzbare, abgesicherte Version.
»Mythos 5« ist dieselbe Technologie mit weniger Beschränkungen für vertrauenswürdige Partner. Laut den Behörden sei die nationale Sicherheit gefährdet, wenn ausländische Staatsbürger Zugang zu dem System hätten. Betroffen sind sogar Nicht-US-Bürger, die sich innerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten.
Die KI-Modelle gelten als besonders leistungsfähig. Sicherheitsexperten und Behörden warnen jedoch, die Technologie könne für Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur missbraucht werden. Anthropic hatte die Software deshalb auch nur mit Einschränkungen freigegeben.
Die Firma hält die Anordnung für ungerechtfertigt. Zwar solle die Regierung die Möglichkeit haben, gefährliche Anwendungen im Rahmen eines transparenten und fairen Verfahrens zu untersagen, aber diese Maßnahme, so Anthropic, entspräche solchen Grundsätzen nicht.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/anthropic-usa-schaltet-spitzen-ki-ab/#google_vignette
USA schalten Anthropics Spitzen-KI ab
KI-Konflikt in den USA. Anthropic wollte dem Pentagon Grenzen setzen. Nun zwingt die Regierung den Konzern, sein stärkstes Modell zu deaktivieren. Revanche oder berechtigte nationale Sicherheitsbedenken?
Das amerikanische KI-Unternehmen Anthropic musste auf Anordnung der US-amerikanischen Regierung seine bislang leistungsfähigsten Modelle namens »Mythos« und »Fable« vorerst deaktivieren. »Fable 5« ist die öffentlich nutzbare, abgesicherte Version.
»Mythos 5« ist dieselbe Technologie mit weniger Beschränkungen für vertrauenswürdige Partner. Laut den Behörden sei die nationale Sicherheit gefährdet, wenn ausländische Staatsbürger Zugang zu dem System hätten. Betroffen sind sogar Nicht-US-Bürger, die sich innerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten.
Die KI-Modelle gelten als besonders leistungsfähig. Sicherheitsexperten und Behörden warnen jedoch, die Technologie könne für Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur missbraucht werden. Anthropic hatte die Software deshalb auch nur mit Einschränkungen freigegeben.
Die Firma hält die Anordnung für ungerechtfertigt. Zwar solle die Regierung die Möglichkeit haben, gefährliche Anwendungen im Rahmen eines transparenten und fairen Verfahrens zu untersagen, aber diese Maßnahme, so Anthropic, entspräche solchen Grundsätzen nicht.
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Tichys Einblick
USA schalten Anthropics Spitzen-KI ab
KI-Konflikt in den USA. Anthropic wollte dem Pentagon Grenzen setzen. Nun zwingt die Regierung den Konzern, sein stärkstes Modell zu deaktivieren. Revanche oder berechtigte nationale Sicherheitsbedenken?
MIT ALTERSVERIFIKATION UND DIGITAL ID
Social-Media-Verbot in Großbritannien: Kinderschutz als Einstieg in den Kontrollstaat
Nach Australien und Frankreich will auch Labour im UK Jugendliche unter 16 aus den sozialen Medien vertreiben. Keir Starmer begleitet das mit einer schrägen Agitprop-Kampagne. Was für Kinder gut ist, soll der britische Staat wissen – und Starmer präsentiert sich als dessen Hausvater.
Es konnte nicht lange dauern, bis auch Keir Starmer, „Two-tier Keir“, der kritische Online-Posts schlimmer findet als die Gewalttaten, die sie kritisieren, auf diesen Zug aufsprang. Auch die Londoner Labour-Regierung will so dem Vorbild Australien folgen – jenem Land, in dem angeblich das erste erfolgreiche Social-Media-Verbot für Kinder durchgesetzt wurde.
Aber in Wahrheit hört man, dass viele unter 16 Jahren dort noch Social Media nutzen und die Altersverifikation ausgetrickst werden kann. In Europa hat zuletzt Frankreich ein Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen, das aber noch nicht in Kraft ist. In weiteren EU-Ländern gibt es Pläne, auch in Deutschland.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/social-media-verbot-in-grossbritannien/#google_vignette
Social-Media-Verbot in Großbritannien: Kinderschutz als Einstieg in den Kontrollstaat
Nach Australien und Frankreich will auch Labour im UK Jugendliche unter 16 aus den sozialen Medien vertreiben. Keir Starmer begleitet das mit einer schrägen Agitprop-Kampagne. Was für Kinder gut ist, soll der britische Staat wissen – und Starmer präsentiert sich als dessen Hausvater.
Es konnte nicht lange dauern, bis auch Keir Starmer, „Two-tier Keir“, der kritische Online-Posts schlimmer findet als die Gewalttaten, die sie kritisieren, auf diesen Zug aufsprang. Auch die Londoner Labour-Regierung will so dem Vorbild Australien folgen – jenem Land, in dem angeblich das erste erfolgreiche Social-Media-Verbot für Kinder durchgesetzt wurde.
Aber in Wahrheit hört man, dass viele unter 16 Jahren dort noch Social Media nutzen und die Altersverifikation ausgetrickst werden kann. In Europa hat zuletzt Frankreich ein Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen, das aber noch nicht in Kraft ist. In weiteren EU-Ländern gibt es Pläne, auch in Deutschland.
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Tichys Einblick
Social-Media-Verbot in Großbritannien: Kinderschutz als Einstieg in den Kontrollstaat
Nach Australien und Frankreich will auch Labour im UK Jugendliche unter 16 aus den sozialen Medien vertreiben. Keir Starmer begleitet das mit einer schrägen Agitprop-Kampagne. Was für Kinder gut ist, soll der britische Staat wissen – und Starmer präsentiert…
„GLOBAL WEALTH REPORT“
Die Illusion vom deutschen Wohlstand
Die Deutschen arbeiten viel, sparen viel – und besitzen trotzdem zu wenig. Ein neuer Bericht der Schweizer Bank UBS-Report zeigt, woran das liegt: an zu wenig Wohneigentum und zu viel Angst vor renditestarken Anlagen.
Der deutsche Staat ist reich. Der deutsche Bürger ist es nicht. Das ist die Kernbotschaft des neuen „Global Wealth Report“ der Schweizer Großbank UBS.
Auf den ersten Blick sieht alles noch ganz ordentlich aus: Beim durchschnittlichen Nettovermögen pro Erwachsenem kommt die Bundesrepublik auf 346.600 Dollar und landet damit im oberen Mittelfeld der wohlhabenden Länder.
Doch der Durchschnitt ist ein Meister der Täuschung. Stellen Sie, lieber Leser, sich nur einmal kurz ein Fußballstadion vor. Da sitzen 80.000 Menschen. Deren Durchschnittsgehalt wird ungefähr beim allgemeinen deutschen Durchschnittsgehalt liegen, das sind nach offiziellen Angaben derzeit etwa 52.000 Euro brutto pro Jahr.
Jetzt betritt Bill Gates die Loge über der Haupttribüne. Und schlagartig sind alle Stadionbesucher im rechnerischen Durchschnitt Multimillionäre.
Wir sehen: Der Durchschnitt bringt nix. Viel aussagekräftiger ist der Median: Das ist die Linie genau in der Mitte – die Hälfte der Menschen liegt darüber, die andere Hälfte liegt darunter.
Und hier wird es unerquicklich: Am Median besitzt der Normalbürger in Deutschland gerade einmal 53.500 Dollar, das umgerechnet rund 47.000 Euro.
Für die immer noch viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das ein erstaunlich magerer Befund. In Luxemburg liegt dieser Wert bei fast 394.000 Dollar, in Italien bei 131.000 Dollar, in Frankreich bei 121.900 Dollar, in Spanien bei 111.600 Dollar.
Betongoldmangel
Die Ursachen sind gar nicht so geheimnisvoll. Im Kern liegt es an zwei deutschen Eigenheiten: erstens zu wenig Wohneigentum – und zweitens zu viel Misstrauen gegenüber renditestarken Kapitalmarktanlagen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/illusion-deutscher-wohlstand/#google_vignette
Die Illusion vom deutschen Wohlstand
Die Deutschen arbeiten viel, sparen viel – und besitzen trotzdem zu wenig. Ein neuer Bericht der Schweizer Bank UBS-Report zeigt, woran das liegt: an zu wenig Wohneigentum und zu viel Angst vor renditestarken Anlagen.
Der deutsche Staat ist reich. Der deutsche Bürger ist es nicht. Das ist die Kernbotschaft des neuen „Global Wealth Report“ der Schweizer Großbank UBS.
Auf den ersten Blick sieht alles noch ganz ordentlich aus: Beim durchschnittlichen Nettovermögen pro Erwachsenem kommt die Bundesrepublik auf 346.600 Dollar und landet damit im oberen Mittelfeld der wohlhabenden Länder.
Doch der Durchschnitt ist ein Meister der Täuschung. Stellen Sie, lieber Leser, sich nur einmal kurz ein Fußballstadion vor. Da sitzen 80.000 Menschen. Deren Durchschnittsgehalt wird ungefähr beim allgemeinen deutschen Durchschnittsgehalt liegen, das sind nach offiziellen Angaben derzeit etwa 52.000 Euro brutto pro Jahr.
Jetzt betritt Bill Gates die Loge über der Haupttribüne. Und schlagartig sind alle Stadionbesucher im rechnerischen Durchschnitt Multimillionäre.
Wir sehen: Der Durchschnitt bringt nix. Viel aussagekräftiger ist der Median: Das ist die Linie genau in der Mitte – die Hälfte der Menschen liegt darüber, die andere Hälfte liegt darunter.
Und hier wird es unerquicklich: Am Median besitzt der Normalbürger in Deutschland gerade einmal 53.500 Dollar, das umgerechnet rund 47.000 Euro.
Für die immer noch viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das ein erstaunlich magerer Befund. In Luxemburg liegt dieser Wert bei fast 394.000 Dollar, in Italien bei 131.000 Dollar, in Frankreich bei 121.900 Dollar, in Spanien bei 111.600 Dollar.
Betongoldmangel
Die Ursachen sind gar nicht so geheimnisvoll. Im Kern liegt es an zwei deutschen Eigenheiten: erstens zu wenig Wohneigentum – und zweitens zu viel Misstrauen gegenüber renditestarken Kapitalmarktanlagen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/illusion-deutscher-wohlstand/#google_vignette
Tichys Einblick
Die Illusion vom deutschen Wohlstand
Die Deutschen arbeiten viel, sparen viel – und besitzen trotzdem zu wenig. Ein neuer Bericht der Schweizer Bank UBS-Report zeigt, woran das liegt: an zu wenig Wohneigentum und zu viel Angst vor renditestarken Anlagen.
WAFFENRECHT ENTDEMOKRATISIERT
Auf dem linken Auge blind: Zweierlei Maß beim Waffenbesitz Nach dem Ende der DDR-Diktatur gab es in der Bundesrepublik weder für Mitglieder noch für Funktionäre der Täterpartei Einschränkungen im Waffenrecht.
Sie galten schlicht als unbedenklich. Mitglieder der AfD und ihr Nahestehende will der heutige Staatsapparat hingegen diskreditieren.
In ihrem Kampf gegen die Alternative für Deutschland kennen die sogenannten demokratischen Parteien keine Grenzen. Ihnen unterstellte Behörden setzen sie als Schild und Schwert zur Bekämpfung einer großen Volkspartei ein.
Seit vergangenem Jahr versuchen staatliche Waffenbehörden immer öfter, Waffenbesitzern nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD die Besitzkarte zu entziehen – angeblich wegen mangelnder Zuverlässigkeit. Das ist in der Regel nur ein Vorwand, aber ein höchst undemokratischer Akt, um Mitglieder der inzwischen laut Umfragen größten Partei in Deutschland einzuschüchtern und zu bestrafen.
In Sachsen gilt nicht nur die AfD-Mitgliedschaft als starkes Indiz für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Es reicht, der Partei nahezustehen. Unglaublich, aber realexistierende „Demokratie“.
Das sächsische Innenministerium hat die Waffenbehörden angewiesen, waffenrechtliche Erlaubnisse von AfD-Mitgliedern und Unterstützern zu überprüfen und möglichst zu widerrufen.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/waffenrecht-entdemokratisiert/#google_vignette
Auf dem linken Auge blind: Zweierlei Maß beim Waffenbesitz Nach dem Ende der DDR-Diktatur gab es in der Bundesrepublik weder für Mitglieder noch für Funktionäre der Täterpartei Einschränkungen im Waffenrecht.
Sie galten schlicht als unbedenklich. Mitglieder der AfD und ihr Nahestehende will der heutige Staatsapparat hingegen diskreditieren.
In ihrem Kampf gegen die Alternative für Deutschland kennen die sogenannten demokratischen Parteien keine Grenzen. Ihnen unterstellte Behörden setzen sie als Schild und Schwert zur Bekämpfung einer großen Volkspartei ein.
Seit vergangenem Jahr versuchen staatliche Waffenbehörden immer öfter, Waffenbesitzern nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD die Besitzkarte zu entziehen – angeblich wegen mangelnder Zuverlässigkeit. Das ist in der Regel nur ein Vorwand, aber ein höchst undemokratischer Akt, um Mitglieder der inzwischen laut Umfragen größten Partei in Deutschland einzuschüchtern und zu bestrafen.
In Sachsen gilt nicht nur die AfD-Mitgliedschaft als starkes Indiz für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Es reicht, der Partei nahezustehen. Unglaublich, aber realexistierende „Demokratie“.
Das sächsische Innenministerium hat die Waffenbehörden angewiesen, waffenrechtliche Erlaubnisse von AfD-Mitgliedern und Unterstützern zu überprüfen und möglichst zu widerrufen.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/waffenrecht-entdemokratisiert/#google_vignette
Tichys Einblick
Auf dem linken Auge blind: Zweierlei Maß beim Waffenbesitz
Nach dem Ende der DDR-Diktatur gab es in der Bundesrepublik weder für Mitglieder noch für Funktionäre der Täterpartei Einschränkungen im Waffenrecht. Sie galten schlicht als unbedenklich. Mitglieder der AfD und ihr Nahestehende will der heutige Staatsapparat…
"MISSVERSTÄNDNISSE IN DER KOMMUNIKATION"
Ist die Affäre Wegner eigentlich eine Affäre Merz?
Berlins Regierender Bürgermeister kündigt seinen Nichtrücktritt und Nichtantritt an. Der Fall Wegner zeigt, wohin eine Politik führt, für die Machterhalt nur Selbstzweck ist. Der Fall Wegner zeigt erstaunliche Parallelen zu Friedrich Merz auf. Berlin ist Deutschland nur ein paar Jahre voraus
Kai Wegner und Friedrich Merz haben viel gemeinsam. Beide kamen mit blauen Parolen ins Amt – wie übrigens auch andere Ministerpräsidenten der CDU/CSU –, die sie sofort nach der Wahl durch ein tiefrotes Handeln ersetzt haben. Beide haben ein Bild von sich selbst, das im allergrößten Widerspruch zu der Wahrnehmung fast aller anderen steht.
Beide sind in der Lage, Dinge zu sehen, die außer ihnen niemand sieht.
Beide sind durchdrungen von dem Gedanken, ein Segen für ihr Land und die dort lebenden Menschen zu sein. Und beide erklären das mit wachsender Begeisterung diesen Begriffsstutzigen. Demütig und selbstkritisch, wie aber beide sind, entschuldigen sie deren mangelhafte Fähigkeiten, das von beiden erschaffene Paradies selbst zu erblicken, mit „Missverständnissen in der Kommunikation“.
Und beide haben ein sehr eigenes Verständnis bei der Darstellung dessen, was andere als Realität bezeichnen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/affaere-wegner-eigentlich-affaere-merz/#google_vignette
Ist die Affäre Wegner eigentlich eine Affäre Merz?
Berlins Regierender Bürgermeister kündigt seinen Nichtrücktritt und Nichtantritt an. Der Fall Wegner zeigt, wohin eine Politik führt, für die Machterhalt nur Selbstzweck ist. Der Fall Wegner zeigt erstaunliche Parallelen zu Friedrich Merz auf. Berlin ist Deutschland nur ein paar Jahre voraus
Kai Wegner und Friedrich Merz haben viel gemeinsam. Beide kamen mit blauen Parolen ins Amt – wie übrigens auch andere Ministerpräsidenten der CDU/CSU –, die sie sofort nach der Wahl durch ein tiefrotes Handeln ersetzt haben. Beide haben ein Bild von sich selbst, das im allergrößten Widerspruch zu der Wahrnehmung fast aller anderen steht.
Beide sind in der Lage, Dinge zu sehen, die außer ihnen niemand sieht.
Beide sind durchdrungen von dem Gedanken, ein Segen für ihr Land und die dort lebenden Menschen zu sein. Und beide erklären das mit wachsender Begeisterung diesen Begriffsstutzigen. Demütig und selbstkritisch, wie aber beide sind, entschuldigen sie deren mangelhafte Fähigkeiten, das von beiden erschaffene Paradies selbst zu erblicken, mit „Missverständnissen in der Kommunikation“.
Und beide haben ein sehr eigenes Verständnis bei der Darstellung dessen, was andere als Realität bezeichnen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/affaere-wegner-eigentlich-affaere-merz/#google_vignette
Tichys Einblick
Ist die Affäre Wegner eigentlich eine Affäre Merz?
Berlins Regierender Bürgermeister kündigt seinen Nichtrücktritt und Nichtantritt an. Der Fall Wegner zeigt, wohin eine Politik führt, für die Machterhalt nur Selbstzweck ist. Der Fall Wegner zeigt erstaunliche Parallelen zu Friedrich Merz auf. Berlin ist…
TRUMP GEGEN EU-ZENSURGESETZE
Rettet Trump die Meinungsfreiheit in der EU?
Trump macht die Meinungsfreiheit zum globalen Thema – und die EU gerät in die Defensive. Denn wer Zensur bekämpfen will, muss zuerst den Digital Services Act erklären.
Die amerikanische Regierung bereitet für die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September eine Resolution zur Meinungsfreiheit vor. Ein Zug, der die EU in eine missliche Lage bringt.
Die EU, deren Präsidentin als Nichtgewählte schon ein ernsthaftes Legitimationsproblem hat, die sich gerne als Hüterin der Meinungsfreiheit, der Demokratie und des freien Handels geriert, tatsächlich aber die Meinungsfreiheit einschränkt und den Handel mit nichttarifären Handelshemmnissen einschränkt, wo immer sie kann – ausgerechnet jene EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) ein Regelwerk geschaffen, das große Onlineplattformen verpflichtet, gegen Hassrede, Desinformation und andere problematische Inhalte vorzugehen.
Die EU definiert natürlich nicht, was Hassrede ist, und hat so ein Instrumentarium in der Hand, alles ihr Missliebige unter Hassrede zu subsumieren.
Nach Informationen von Politico liegt bereits ein Entwurf einer gemeinsamen Erklärung vor, den Washington unter Staats- und Regierungschefs verbreitet. Darin werden „neue Gesetze“ und „regulatorische Grundkonzepte“ kritisiert, die in „historisch demokratischen Ländern“ die Meinungsfreiheit einschränken und so gefährden würden.
Seit Jahren attackiert Donald Trump die europäischen Regeln für Plattformen wie Facebook oder Instagram. Aus seiner Sicht handelt es sich dabei um nichts anderes als staatlich erzwungene Zensur.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rettet-trump-meinungsfreiheit-in-eu/#google_vignette
Rettet Trump die Meinungsfreiheit in der EU?
Trump macht die Meinungsfreiheit zum globalen Thema – und die EU gerät in die Defensive. Denn wer Zensur bekämpfen will, muss zuerst den Digital Services Act erklären.
Die amerikanische Regierung bereitet für die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September eine Resolution zur Meinungsfreiheit vor. Ein Zug, der die EU in eine missliche Lage bringt.
Die EU, deren Präsidentin als Nichtgewählte schon ein ernsthaftes Legitimationsproblem hat, die sich gerne als Hüterin der Meinungsfreiheit, der Demokratie und des freien Handels geriert, tatsächlich aber die Meinungsfreiheit einschränkt und den Handel mit nichttarifären Handelshemmnissen einschränkt, wo immer sie kann – ausgerechnet jene EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) ein Regelwerk geschaffen, das große Onlineplattformen verpflichtet, gegen Hassrede, Desinformation und andere problematische Inhalte vorzugehen.
Die EU definiert natürlich nicht, was Hassrede ist, und hat so ein Instrumentarium in der Hand, alles ihr Missliebige unter Hassrede zu subsumieren.
Nach Informationen von Politico liegt bereits ein Entwurf einer gemeinsamen Erklärung vor, den Washington unter Staats- und Regierungschefs verbreitet. Darin werden „neue Gesetze“ und „regulatorische Grundkonzepte“ kritisiert, die in „historisch demokratischen Ländern“ die Meinungsfreiheit einschränken und so gefährden würden.
Seit Jahren attackiert Donald Trump die europäischen Regeln für Plattformen wie Facebook oder Instagram. Aus seiner Sicht handelt es sich dabei um nichts anderes als staatlich erzwungene Zensur.
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